Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
•    Deschauer (AA)
•    Funke (BMI)
•    Müller (BMVg)
•    Alexandrin (BMDV)
•    Dr. Fuchs (BMJ)
•    Greve (BMWK)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Frau Deschauer, welche Informationen haben Sie über den an der russischen Grenze zur Exklave Kaliningrad festgenommenen Deutsch-Ukrainer bzw. Deutsch-Russen? Welche Erkenntnisse haben Sie da? Gibt es konsularischen Beistand? Was können Sie da beitragen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Fall ist uns bekannt. Vielleicht lassen Sie mich kurz ergänzen, dass die russischen Medien suggerieren, dass die Festnahme kürzlich stattgefunden habe. Dem ist nicht so; die Festnahme hat bereits im Oktober stattgefunden. Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den Fall informiert und steht hierzu mit den russischen Behörden in Kontakt.

Zusatzfrage

Gibt es weitere Informationen, gibt es direkten Kontakt zu dem Inhaftierten?

Deschauer (AA)

Wie üblich ist es so, dass ich hier keine näheren Informationen teilen kann; das kennen Sie. Das betrifft die Gründe des Persönlichkeitsrechts, da machen wir keine näheren Angaben. Es ist aber so, dass unser Generalkonsulat in St. Petersburg der Person konsularischen Beistand und Betreuung angeboten hat und dazu mit den russischen Behörden in Kontakt steht.

Frage

Frau Deschauer, können Sie vielleicht den Tag im Oktober näher definieren? An welchem Tag war das?

Zweite Frage: Wie viele deutsche Staatsbürger befinden sich jetzt insgesamt in Russland unter Arrest oder im Gefängnis?

Deschauer (AA)

Zur ersten Frage: Das kann ich im Moment aus dem Stehgreif nicht.

Zur zweiten Frage: Es handelt sich um eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von der das Auswärtige Amt Kenntnis hat, die derzeit in Russland inhaftiert sind.

Zusatzfrage

Was sind denn die Hauptvorwürfe gegen diese Leute? Sind das reine kriminelle Sachen oder sind das auch politisch motivierte Anschuldigungen?

Deschauer (AA)

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Es ist ja so, dass wir hier im Grundsatz über die Angaben hinaus, die ich gerade machen konnte, auch aus dem Grund des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Informationen teilen kann. Zu den Fragestellungen der Vorwürfe müssten Sie sich an die russischen Behörden wenden und fragen, was ihre Beweggründe sind.

Frage

Es hieß vom russischen Inlandsgeheimdienst, der Mann stamme aus Hamburg bzw. sei wohnhaft in Hamburg, und er sei von einem ebenfalls in Hamburg wohnhaften ukrainischen Staatsbürger beauftragt worden, einen Terrorakt durchzuführen. Herr Funke, haben Sie Informationen über den Verdächtigen in Hamburg?

Funke (BMI)

Ich kann dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, ist Ihnen da etwas bekannt?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen dazu auch keine Angaben machen.

Ich kann das aber vielleicht noch einmal im Kontext einordnen, weil hier die Frage nach Motivlagen die Frage gestellt wurde: Es ist ja so, dass wir im Grundsatz durchaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung und der Angst gibt, die auch dazu führt ‑ und so haben wir das in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen im Auswärtigen Amt verschriftlicht ‑, dass es durchaus zu willkürlichen Verhaftungen von ausländischen Staatsangehörigen ‑ das betrifft auch deutsche Staatsangehörige ‑ kommen kann. ‑ Das sage ich jetzt ganz grundsätzlich.

Frage

Frau Deschauer, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass diese Festnahme zeitversetzt bekanntgegeben wurde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Ableitungen treffen Sie hier im Raum. Ich kann Sie nur darüber informieren, dass es da einen Zeitversatz gibt. Ich habe eben noch einmal erläutert, in welchem Kontext wir allgemein die Stimmungslage und auch die Gefährdungslage für ausländische Staatsangehörige, einschließlich deutscher Staatsangehöriger, sehen. Ich kann hier auch noch einmal die Gelegenheit für den dringenden Appell nutzen, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu lesen, zur Kenntnis zu nehmen, ernst zu nehmen und von Reisen nach Russland abzusehen.

Frage

Frau Deschauer, nur zum Verständnis: Hatte der Verhaftete nur die deutsche Staatsbürgerschaft oder auch eine andere, eine weitere ‑ eine ukrainische oder welche auch immer?

Geht es bei der niedrigen zweistelligen Zahl, über die Sie gesprochen haben, um rein deutsche Staatsbürger oder auch um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bzw. oder mehreren Staatsbürgerschaften?

Deschauer (AA)

Dazu kann ich Ihnen direkt nachliefern, dass es dabei nur um deutsche Staatsangehörige geht. Ich kann Sie aber im Grundsatz ‑ das gilt ja für Konsularfälle weltweit ‑ darauf hinweisen, dass wir natürlich auch Doppelstaatler als deutsche Staatsangehörige betrachten und uns weltweit stets für den konsularischen Zugang einsetzen. Das mag an dem einen oder anderen Ort dieser Welt nicht gewährt werden, aber das gilt im Grundsatz. Bei diesen Fällen, so berichten mir gerade die aufmerksamen Kollegen, handelt es sich um deutsche Staatsangehörige.

Zusatzfrage

Also rein deutsche Staatsangehörige?

Deschauer (AA)

Ja.
[nachgelieferte Präzisierung: In Russland ist eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit inhaftiert. Die Hälfte dieser Personen besitzt ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, etwa die andere Hälfte besitzt die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit.]

Frage

Frau Deschauer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Beschuldigten auch konsularisch betreuen. Hat Ihnen die russische Seite nicht gesagt, was ihm konkret vorgeworfen wird?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe gesagt, dass das deutsche Generalkonsulat St. Petersburg mit den russischen Behörden in Kontakt ist und konsularische Betreuung angeboten hat, und ich habe gesagt, dass wir im Grundsatz über die Informationen hinaus, die ich Ihnen hier geben konnte, keine weiteren Auskünfte geben und ich auch nicht Auskunft über mögliche Umstände und Begründungen der Inhaftierung geben kann. Ich habe, glaube ich, gesagt, dass Sie sich in der Fragestellung, was konkret vorgeworfen wird, an die russischen Behörden wenden müssten.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie wissen nicht, was konkret vorgeworfen wird, habe ich das richtig verstanden?

Deschauer (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wie die Haltung der Bundesregierung ist und wie die Sachlage ist.

Frage

(zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine) Frau Deschauer, Präsident Selenskyj hat jetzt öffentlich das gemacht, was man allgemein einen Schritt auf Putin zu nennen kann: Er hat deutlich gemacht, dass er ein schnelles, diplomatisches Ende des Krieges im nächsten Jahr erreichen will, und ‑ das ist die Neuigkeit ‑ er hat angedeutet, dass er zwar an Rechtsansprüchen auf derzeit von Russland besetztem ukrainischen Territorium festhält, aber wohl eine zeitweilige reale Besetzung des Gebietes durch Russland akzeptiert. Ist diese Position mit der Bundesregierung in irgendeiner Weise vorab abgesprochen worden, und wie bewerten Sie sie?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe Äußerungen oder Verlautbarungen der ukrainischen Seite, in welcher Art und Weise sie sich einen Weg zum gerechten Frieden vorstellt, nicht zu bewerten. Ich habe diese Äußerung hier auch nicht im Detail vorliegen; deshalb würde ich noch einmal die Kollegen bitten, das nachzuschauen, wenn das im Rahmen der Zeit dieser Pressekonferenz möglich ist.

Wir hatten uns am Montag schon zum Thema diplomatische Schritte und Kriegsende in 2025 ausgetauscht. Das, was ich da gesagt habe, gilt weiterhin. Falls ich noch etwas nachliefern kann, dann mache ich das im Rahmen dieser Pressekonferenz.

SRS’in Hoffmann

Wir haben ja immer gesagt, dass es aus unserer Sicht darum geht, einen Weg zu finden, der für die Ukraine gangbar ist und dass eben die Ukraine selbst darüber entscheidet, welcher Weg für sie infrage kommt.

Frage

Frau Hoffmann, Sie hatten auch über das Telefonat von Herrn Scholz mit Herrn Putin unterrichtet. Die russische Seite hat behauptet, es sei nicht nur um die Ukraine gegangen, sondern auch um Nahost. Das haben Sie nicht verlautbaren lassen. Heißt das, dass es nicht stimmt? Wenn es doch stimmt: Warum haben Sie darüber nicht informiert?

SRS’in Hoffmann

Mit Ausnahme dessen, was wir jetzt in der Pressemitteilung veröffentlicht haben, äußern wir uns nicht über den Inhalt des Gesprächs. Was wir dort veröffentlichen, entscheiden wir jeweils selbst. Das heißt nicht, dass es sich dabei um vollständige Angaben handelt; man kann daraus also nicht schließen, dass es vollständig ist. Ich würde jetzt aber auch nicht irgendwelche politischen Motivationen daraus ableiten. Wir sagen aus diesem im Grundsatz vertraulichen Gespräch jetzt aber nichts über das hinaus, was wir in der Pressemitteilung veröffentlicht haben.

Zusatzfrage

Ich frage ja, weil die russische Seite andere Angaben macht. Möchten Sie dementieren, dass es zwischen Herrn Putin und Herrn Scholz auch um das Thema Israel/Gaza ging?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, wenn wir eine Pressemitteilung über Teile des Gesprächs veröffentlichen, dann heißt das nicht, dass das vollständig ist. Insofern werde ich hier weder etwas bestätigen noch etwas dementieren.

Frage

Es gab in Hongkong Urteile gegen 45 Demokratieaktivisten mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme dazu?

Deschauer (AA)

Ja, und die haben wir gestern auf X veröffentlicht. Das ist auf Englisch geschehen, insofern möchte ich das hier jetzt nicht vorlesen ‑ auch wenn ich das natürlich könnte, aber ich rege an, das nachzulesen. Wir sind natürlich sehr besorgt angesichts des hohen Strafmaßes für 45 friedlich protestierende prodemokratische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Politikerinnen und Politiker. Die Haftstrafen zeigen, dass China das demokratische System in Hongkong nicht unterstützt. Des Weiteren verweise ich auf unseren X-Post auf dem englischen Kanal.

Zusatzfrage

Aber es bleibt bei dieser X-Stellungnahme? Oder werden Sie auch den Botschafter einbestellen oder andere Maßnahmen durchführen?

Deschauer (AA)

Wir sind im regelmäßigen Gespräch über das ganze Spektrum an Fragestellungen, die im bilateralen wie auch im internationalen Verhältnis eine Rolle spielen. Auch da sind wir regelmäßig im Gespräch zur Sorge hinsichtlich der Menschenrechtslage in China und in Hongkong. Ich glaube, diese Äußerung steht jetzt erst einmal für sich. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, und die vertreten wir angesichts dieser aktuellen Lage.

Frage

Frau Deschauer, hat sich das deutsche Generalkonsulat in Hongkong zu dieser Thematik gestern mit den Behörden in Hongkong in Verbindung gesetzt?

Deschauer (AA)

Da müsste ich noch einmal kurz nachhorchen. Meiner Kenntnis nach ist es so, dass wir im Grundsatz zu allen Fragestellungen, die uns besorgen, im Austausch stehen. Wenn ich zu dieser Frage etwas nachreichen kann, dann werde ich das tun.

Zusatzfrage

Waren denn Beobachter bzw. Beobachterinnen von Konsulatsseite bei diesen Prozessen bzw. bei der Verkündung des Strafmaßes anwesend?

Deschauer (AA)

Das habe ich jetzt nicht präsent. Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, mache ich das gerne en bloc.

Frage

An das BMI: Ich entnehme einem Artikel der geschätzten Kollegen des „SPIEGEL“, dass das Bundesinnenministerium gestern vor falschen Journalisten, vor falschen Reporterinnen und Reportern aus China gewarnt hat. Könnten Sie dazu was sagen?

Funke (BMI)

Dazu müsste ich auch einmal auf meine Kollegen im Hintergrund setzen, damit ich Ihnen gegebenenfalls noch etwas nachreichen kann ‑ spätestens nach der RegPK.

Frage

Zu den Datenkabeln in der Ostsee: Herr Funke, können Sie uns auf den aktuellen Stand der Ermittlungen bringen und uns sagen, was Sie wissen? Können Sie uns auch sagen, inwieweit die Bundespolizei an den Ermittlungen beteiligt ist?

Funke (BMI)

Ich kann zunächst noch einmal auf das verweisen, was die Ministerin dazu gestern ausführlich gesagt hat, und trage das hier gerne auch noch einmal zusammenfassend vor:

„Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein. Es wird jetzt intensiv untersucht, ob sich der Verdacht eines Sabotageakts gegen diese wichtige Datenverbindung bestätigt. Unsere Bundespolizei ist mit den schwedischen und finnischen Behörden im Kontakt, wir haben unsere Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten.

Schon seit dem Angriff auf die Gaspipelines auf der Ostsee patrouilliert die Bundespolizei noch stärker und zeigt sichtbar Präsenz auf See. Russische Kriegsschiffe und angebliche Forschungsschiffe auf Nord- und Ostsee werden konsequent überwacht. Gegen die Bedrohungen auf See setzen wir Hubschrauber und Schiffe ein. Ich habe entschieden, dass wir auch Spezialeinheiten der GSG 9 direkt an der Küste stationieren, die jederzeit einsatz- und reaktionsfähig sind.

Unabhängig von der konkreten Ursache zeigt dieser Fall erneut: Wir müssen kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger und krisenfester machen. Dazu gehört der Schutz für Anlagen und wichtige Leitungen, dazu gehört mehr Ausfallsicherheit und eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei Schäden. Diese Krisenfestigkeit ‑ auch auf See ‑ stärken wir mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Damit schützen wir uns stärker gegen Sabotageakte und andere hybride Bedrohungen vor allem durch das russische Regime. Wir schützen uns aber auch gegen Terroranschläge und Naturkatastrophen. Wir sind in der Pflicht, hier europäisches Recht umzusetzen und die innere Sicherheit zu stärken. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unser Gesetz noch in dieser Wahlperiode beraten und beschlossen wird. Denn der stärkere Schutz kritischer Infrastrukturen hat eine herausragende Bedeutung für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten.“

So viel erst einmal dazu.

Zusatzfrage

Die dänischen Behörden scheinen mittlerweile einen chinesischen Frachter im Visier zu haben. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Herr Müller, ist Ihnen dazu etwas bekannt? Ist die deutsche Marine vor Ort auch im Einsatz?

Funke (BMI)

Ergänzend zu dem Zitat der Ministerin kann ich sagen, dass wir als BMI zu der Ursache der Beschädigung des Datenkabels keine Auskunft erteilen können. Der Vorfall wird von den zuständigen Behörden Schwedens und Finnlands untersucht und ermittelt. Wie gesagt, wir stehen bzw. die Bundespolizei steht mit den Behörden in Kontakt, um diese zu unterstützen. Die Ermittlungen liegen aber bei den Behörden, und ich kann von hier aus keine Spekulationen zu den Ursachen anstellen.

Müller (BMVg)

Zu Ihrer Frage zur Marine: Die Marine ist im Ostseeraum ständig präsent. Sie führt ein eigenes Lagebild und tauscht dieses Lagebild auch ressortübergreifend mit den Partnern und Verbündeten aus. Details zum Lagebild kann ich Ihnen nicht mitteilen.

Frage

Herr Müller, können Sie denn allgemein sagen, ob sich die Erkenntnisse der dänischen Behörden mit Ihren eigenen Erkenntnissen hinsichtlich dieses chinesischen Schiffes decken?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht tun, weil ich über Erkenntnisse nicht reden kann. Das tut mir leid.

Frage

Es gibt ja auch noch die Beschädigung der Verbindung zwischen Schweden und Litauen. Sehen Sie da eine Verbindung zu dem Schaden an der Verbindung nach Finnland, Herr Funke? Und können Sie sagen, wie viele Glasfaserkabel jetzt eigentlich betroffen und wie viele noch in Ordnung sind?

Funke (BMI)

Spekulationen zu möglichen Verbindungen kann ich von hier nicht anstellen. Das habe ich versucht gerade darzustellen, weil die Ermittlungen nicht bei uns, sondern bei den zuständigen Stellen laufen.

Was weitere Datenkabel angeht: Ich weiß nicht, ob andere vielleicht etwas dazu sagen können, wie viele Datenkabel in der Ostsee verlaufen. Ich kann das nicht. Ich würde auch von hier aus absehen wollen, das zu tun, weil das ja auch mit gewissen Sicherheitserkenntnissen zu tun hat. Im Zweifel ist das eine Frage, die Sie auch an die Betreiber der jeweiligen Datenkabel richten könnten. ‑ Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Was dieses Datenkabel von Schweden nach Litauen angeht, das Sie ansprechen: Nach meinem Kenntnis haben sowohl die Litauer als auch die Schweden bestätigt, dass es da eine Unterbrechung gab. ‑ Aber dazu kann ich von hier aus nichts beitragen.

Alexandrin (BMDV)

Ich wollte noch einmal grundsätzlich einordnen, weil wir ja hier bereits viel über Resilienz geredet haben. Dieser Vorfall zeigt, dass die Bemühungen, bei diesen Unterseekabeln für mehr Redundanz zu sorgen, hier bereits erfolgreich waren. Also man sah, dass ein Derouting stattfand. Es gab keine großen Auswirkungen zum Datenverkehr zwischen Deutschland und Finnland. Das heißt, es gibt hier Alternativen, und hier greifen bereits die Redundanzen, die man dafür vorgesehen hat.

Der Minister hat sich im Rahmen der G7 bzw. der G20 zuletzt noch einmal sehr verstärkt dafür eingesetzt, dass diese Redundanzen weiter ausgebaut werden, damit man in Zukunft bei solchen Vorfällen wie hier auch gewappnet ist.

Zusatzfrage

Ich war jetzt auf dem Stand, dass nur eins von drei Unterseekabeln betroffen ist. Möchten Sie das dementieren?

Alexandrin (BMDV)

Ich habe zur Frage des konkreten Vorfalls nichts gesagt, sondern ich habe gesagt, dass in diesem Fall noch einmal deutlich wurde, wie wichtig Redundanzen sind, dass sie funktionieren, und man in diesem Fall eben die Auswirkungen eines solchen Vorfalls abmildern kann.

Frage

Ich würde gerne noch einmal ganz konkret zum Unterseekabel nachfragen. Können Sie bestätigen, dass heute Nachmittag ein Schiff der Bundespolizei aus Warnemünde auslaufen wird, um dort die Ermittlungen zu unterstützen?

Und dazu noch eine Frage: Gestern Abend hat es in der Sache eine Kontrolle eines türkischen Frachters in Kiel gegeben. Können Sie Details dazu nennen und sagen, was da der Verdacht war?

Funke (BMI)

Ich kann bestätigen, was ich gesagt habe, dass die Bundespolizei mit den zuständigen Behörden Schwedens und Finnlands in Kontakt steht und wir das unterstützen. Das hat ja auch die Ministerin gesagt.

Zu Einzelheiten der bundespolizeilichen Unterstützung kann ich mich ‑ allein schon aus einsatztaktischen Gründen ‑ hier nicht näher äußern. Da bitte ich um Verständnis.

Frage

Ich würde gern das Außenministerium zum gestrigen Außenministertreffen befragen. Der polnische Außenminister hat es so interpretiert, dass die fünf EU-Länder zugesichert hätten bzw. bereit seien, Eurobonds für Verteidigungsinvestitionen aufzusetzen, und sie auch eine mögliche Verringerung in der Hilfe für die Ukraine auffangen würden. Davon stand dann aber so nicht wirklich etwas im Statement. Mich würde interessieren, ob das auch die Interpretation der deutschen Seite ist und, wenn ja, ob das nicht eigentlich nur eine reine Symbolpolitik sein kann, weil ja wohl bald ein Regierungswechsel anstehen wird.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage zum gestrigen Treffen der Außenminister in Warschau im Format des erweiterten Weimarer Dreiecks.

Den Ableitungen, die Sie jetzt getroffen haben, würde ich mich jetzt nicht direkt anschließen. Sie haben sicher auch die gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen. Da wird vor allem darauf rekurriert, dass diese Länder ‑ da haben sich ja die größten Länder der Europäischen Union und aus der NATO, mit Großbritannien, zusammengefunden ‑ in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden.

Insbesondere war da ein Verweis in der Erklärung sehr deutlich, dass mindestens zwei Prozent des BIP eine Zielmarke für Verteidigungsausgaben oder eine relevante Größe ist, an der wir gemeinsam festhalten wollen.

Ich habe weitere Aspekte, die Sie in Ihrer Fragestellung hatten, jetzt in der Erklärung nicht wiedergefunden. Die Erklärung ist insofern maßgeblich für die gemeinsame geeinte Haltung dieses Kreises an Vertreterinnen und Vertretern.

Zusatzfrage

Aber können Sie sich dann erklären, warum der polnische Kollege etwas anderes verstanden zu haben scheint?

Deschauer (AA)

Sie müssen dann vielleicht dort nachfragen. Aber ich kann mich an eine Erklärung erinnern, die eine sehr klare Haltung zum Ausdruck bringt, dass der geeinte Wille da ist, die Ukraine weiter intensiv zu unterstützen und das substanziell, auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und mit mindestens zwei Prozent des BIP.

Frage

Frau Hoffmann, der Bundeskanzler hatte sich ja gestern auch noch einmal zur Ukraine-Hilfe geäußert und unter anderem gesagt, dass sie auf jeden Fall aufgestockt und verstärkt werden müsse. Gleichzeitig sagt er immer, dass das nicht gegen die Sozialausgaben ausgespielt werden solle. Das wäre dann ja kein Nullsummenspiel, sondern wenn ein Bereich erhöht wird und der andere gleichbleibt, dann ist da ja ein Plus, wie das finanziert werden soll. Nun fragt man sich natürlich: Wären nicht doch die Verteidigungsanleihen der EU eine Möglichkeit, das zu finanzieren? Wäre das für den Bundeskanzler ein möglicher Weg?

SRS’in Hoffmann

Ja, in der Tat, Sie haben das genau richtig dargestellt. Deutschland wird seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, und zwar, solange das nötig ist und auch in dem Maße, in dem es nötig ist. Gleichzeitig ist es dem Bundeskanzler wichtig zu betonen, dass diese Unterstützung nicht ausgespielt werden kann und nicht in ein Entweder-oder-Verhältnis zu anderen Leistungen gebracht werden soll. Wie das im Einzelnen finanziell ausgestaltet wird, das muss natürlich Gegenstand künftiger Haushaltsgespräche sein. Das kann ich jetzt von hier nicht im Einzelnen beziffern.

Zusatzfrage

Und wären jetzt, zumindest aus der Sicht des Bundeskanzlers, diese EU-Verteidigungsbonds ein möglicher Weg für eine Finanzierung? Ist das etwas, was er auf jeden Fall mit in seine Gedankenspiele einbringt? In der Vergangenheit stand er denen ja eher kritisch gegenüber.

SRS’in Hoffmann

Ja, so wie Frau Deschauer gesagt hat, hat es da ja gestern eine Verständigung der Außenminister gegeben. Diese Einigung enthält das, was sie enthält, und der Bundeskanzler steht dahinter ‑ so, wie es da ist ‑, aber auch nicht anders.

Frage

Wir hatten ja bereits vor drei Wochen das Thema, dass ein US-Militärgericht im Oktober einen US-Soldaten trotz abgelegten Geständnisses freigesprochen hatte, der einen deutschen Staatsbürger in Wittlich mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt hat am 11. November vor diesem Hintergrund der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin erklärt, die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zu prüfen. Da würde mich interessieren: Teilt denn die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz, dass es angesichts dieses Skandalurteils des US-Militärgerichts notwendig sei, sowohl das NATO-Truppenstatut als auch das entsprechende Zusatzabkommen auf den Prüfstand zu stellen? Und wenn ja, plant man, den rheinland-pfälzischen Justizminister bei diesem Vorhaben zu unterstützen?

Dr. Fuchs (BMJ)

Ich kann an dieser Stelle weder ausländische Urteile kommentieren noch haben wir eine Meinung zu diesem Vorgang. Insofern kann ich Ihnen dazu nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Dann in dem Zusammenhang vielleicht noch eine generelle Verständnisfrage: Jetzt gilt dieses Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das auch im aktuellen Fall eine zentrale Rolle spielt. Viele Staatsrechtler sehen das als verfassungswidrig, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aufhebt und bis heute den USA einen Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt. Da würde mich grundsätzlich interessieren, wieso die Bundesregierung bisher dieses Zusatzabkommen noch nicht aufgekündigt hat.

SRS’in Hoffmann

Dafür sehen wir keinen Grund.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage zu einem Komplex, den ich letzte Woche schon angesprochen hatte. Das geht, glaube ich, an das BMI und an das BMF.

In Niedersachsen hat das Innenministerium die Kommunen und die Waffenrechtsbehörden angewiesen, waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen auszusetzen, weil mittlerweile die Bundespolizei und das Zollkriminalamt beteiligt sein müssen, aber ‑ ich zitiere ‑ „noch nicht abschließend festgelegt ist, wie diese Behörden, die nun gesetzlich verpflichtend da eingesetzt werden müssen, diese Fälle bearbeiten“. Da soll Anfang November schon ein Gespräch zwischen Ländern und dem BMI stattgefunden haben. Können die zuständigen Häuser vielleicht noch etwas dazu sagen, ob sich dieses Problem jetzt geklärt hat?

Funke (BMI)

Ich kann auf das verweisen, was wir seinerzeit hier in der RegPK dazu gesagt haben. Und es ist auch richtig, dass Gespräche laufen. Aber weitergehende Details kann ich dazu hier nicht beitragen.

Zusatzfrage

Ist es tatsächlich so, dass jetzt durch dieses neue Waffenrecht zwei Behörden eingeschaltet sind, gleichzeitig aber noch nicht feststeht, wie diese Behörden das bearbeiten müssen?

Funke (BMI)

Ich kann nur auf das verweisen, was wir letzte Woche dazu in der RegPK gesagt haben. Ich kann nichts weiter dazu beitragen.

Zusatzfrage

Und das BMF?

Hartmann (BMF)

Ich kann auch nichts hinzufügen. Mir liegen da keine Erkenntnisse vor.

Frage

Frau Deschauer, es wird erwartet, dass heute zum iranischen Nuklearprogramm eine Resolution in der IAEO eingereicht wird. Der Iran hat heute noch einmal vor so seiner Resolution gewarnt und gesagt, dass das die Nukleargespräche erschweren wird.

Und wie bewerten Sie auch die Reise des Chefs der UN-Atombehörde Rafael Grossi nach Teheran?

Deschauer (AA)

Sie meinen den Besuch von Herrn Grossi, der am 15. November stattgefunden hat.

Zusatz

Genau.

Deschauer (AA)

Nach dem, was wir wissen, haben die verschiedenen Gespräche, die Generaldirektor Grossi geführt hat, keine neueren Erkenntnisse gebracht.

Um auf Ihre erste Frage zurückzukommen: Ganz grundsätzlich ist es sicher nicht die Positionierung verschiedener Staaten im Rahmen der IAEO, sondern das Handeln des iranischen Regimes, das Gespräche gefährdet.

Wir wissen ja seit geraumer Zeit, dass Iran in gefährlicher Art und Weise seine Verpflichtungen, die es in früherer Zeit im Rahmen des JCPoA eingegangen ist, massiv unterläuft, und deswegen ist die Gefährdung auf iranischer Seite zu sehen.

Zusatzfrage

Was ist das Ziel dieser Resolution? Was erhoffen Sie mit dieser Resolution?

Deschauer (AA)

Die Resolution wird gemeinsam in dem Gouverneursrat eingebracht, in der Iran dringend aufgefordert wird, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu unternehmen.

Frage

Die Frage geht an das BMWK. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende hatte Robert Habeck erklärt, er hätte im Herbst 2022 nach der Eröffnung der Baltic Pipe zwischen Norwegen und Polen in seiner Funktion als BMWK-Minister dort angerufen und nachgefragt, ob man nicht eine Leitung von 30, 40 Kilometern nach Deutschland legen könnte, um die damals drohende Gasmangellage zu umgehen. Doch es sei zu spät gewesen, und ein vorheriger Bau ‑ so argumentiert Habeck ‑ hätte die Gasmangellage verhindert.

Jetzt kommt die Baltic Pipe ‑ im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Habeck ‑ ja nicht direkt über Norwegen, sondern wurde im dänischen Hoheitsgebiet an die Europipe II angeschlossen; eine Pipeline, die seit 1990 direkt von Norwegen nach Deutschland Gas transportiert. Da würde mich interessieren: Wie genau hätte denn diese Darstellung von Habeck, also diese erneute Abzweigung von einer sowieso schon nach Deutschland führenden Gaspipeline, die Gasmangellage verhindert? Können Sie das kurz darlegen?

Greve (BMWK)

Dazu liegt mir aktuell nichts vor. Wenn ich da etwas nachreichen kann, dann tue ich das gerne.

Zusatzfrage

Gut.

Dann hat der Wirtschaftsminister behauptet, er hätte dort angerufen. Könnten Sie vielleicht noch spezifizieren oder nachreichen, bei wem er genau diesen Anruf getätigt hat ‑ bei der dänischen Regierung, der polnischen oder bei den privaten Betreibern? Das wäre der dänische Gasnetzbetreiber Energinet oder der polnische Gasnetzbetreiber Gaz-System S. A. ‑ Ich danke Ihnen.

Frage

Frau Deschauer, können Sie uns über Frau Baerbock auf der Weltklimakonferenz informieren? Da gibt es unterschiedliche Angaben, dass sie krank ist, im Hotel liegt, eigentlich wieder nach Hause muss und sämtliche Termine abgesagt worden sind. Stimmt das? Oder wurde nur ihre Rede, die für heute geplant war, abgesagt oder verschoben? Wie ist der Stand?

Deschauer (AA)

Der Stand ist, dass die Außenministerin nach Baku gereist ist, nachdem sie vorher in Warschau und in Eriwan war. Die Staatssekretärin hat heute Morgen im Namen der Außenministerin in Baku das deutsche nationale Statement vorgetragen und sich noch einmal dazu geäußert, wie wichtig es ist, in Baku ‑ wir sind ja jetzt in der zweiten entscheidenden Verhandlungswoche ‑ zu ambitionierten Ergebnissen zu gelangen.

Zusatzfrage

Das war ja jetzt nicht meine Frage. Ich wollte wissen ‑ ‑

Deschauer (AA)

Doch, Sie haben nach dem nationalen Statement gefragt, Herr Kollege ‑ und ich habe Ihnen gerade gesagt, wer das vorgetragen hat. Das hat die Außenministerin heute nicht vorgetragen, weil sie es nicht wahrnehmen konnte.

Des Weiteren habe ich hier jetzt keine weiteren Stundendetails zu verkünden, wann welche Termine wahrgenommen werden und wann nicht.

Zusatzfrage

Denken Sie, dass der Zustand der Ministerin überhaupt einen Auftritt oder eine Anwesenheit der Ministerin auf der Weltklimakonferenz zulassen wird, oder wird sie wieder abreisen?

Deschauer (AA)

Wir sind hier im Laufe dieser und auch der kommenden Woche weiterhin im Gespräch. Dann werden wir sicherlich näher berichten können, in welchen Formaten und in welchem Rahmen die Gespräche stattgefunden haben.

Sie sagen es; die Ministerin ist vor Ort. Den Termin des nationalen Statements konnte sie heute nicht wahrnehmen. Aber dieser Termin wurde für die Bundesregierung wahrgenommen. Die Position ist eingebracht. Das ist das, was ich im Moment sagen kann.

Frage

Frau Deschauer, heißt das, dass die Ministerin erst einmal in Baku bleibt, oder wird sie jetzt nach Berlin zurückfliegen?

Deschauer (AA)

Ich verstehe das gesteigerte Interesse. Reiseankündigungen machen wir üblicherweise in diesem Rahmen an geeigneter Stelle. Das würde ich auch in diesem Fall so halten.

Frage

Auch wenn die Hoffnung auf eine Antwort nur begrenzt ist: Frau Hoffmann, die Bundesregierung wird die Berichterstattung in der Frage, wer Nord Stream gesprengt hat, zur Kenntnis genommen haben. Die Kolleginnen und Kollegen vom „SPIEGEL“ sind der Auffassung und haben veröffentlicht, dass alle bekannten Indizien darauf hindeuteten, dass es ein rein ukrainisches Freiwilligenkommando gewesen sei, das die Sprengung geplant und durchgezogen habe.

Überrascht Sie diese Einschätzung? Entspricht das dem Kenntnisstand der Bundesregierung?

In Klammern: Ich weiß, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Aber der Kenntnisstand von Ihnen als Bundesregierung interessiert in dem Moment dann doch.

SRS’in Hoffmann

Sie sagen es: Die Bundesregierung hat diese Berichterstattung zur Kenntnis genommen. ‑ Wie Sie auch sagen, ermittelt in dieser Sache in Deutschland der Generalbundesanwalt. Alle Fragen in dem Zusammenhang wären an ihn zu richten. Die Bundesregierung äußert sich aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen dazu nicht.

Zusatz

Ich entnehme Ihren Worten, dass die Bundesregierung aber zumindest vom Inhalt dieser Veröffentlichung nicht überrascht worden ist.

SRS’in Hoffmann

Ich habe keinen Anlass gegeben, so etwas daraus zu schließen, sondern gesagt, dass die Bundesregierung sie zur Kenntnis genommen hat.

Frage

Bundeswirtschaftsminister Habeck arbeitet mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Dies verspricht nach Eigendarstellung eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Hasskommentare und Beleidigungen bei Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die dann hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Laut eigenen Angaben aus Ihrem Haus hat Herr Habeck von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt. Das entspräche Einnahmen in Höhe von grob 180 000 Euro.

Wie hoch ist die Summe, die Herr Habeck an den Anzeigen, die aus dem Ministerium heraus betrieben wurden, verdient hat und was hat er mit dem Geld gemacht? Hat er es gespendet, oder wohin floss es?

Greve (BMWK)

Robert Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren. Etwaige Geldentschädigungen spendet Robert Habeck vollständig an eine gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert. Bei etwaigen Strafanträgen, die über das BMWK erfolgten, sind keine Anwaltskanzleien beauftragt worden und daher auch keine Kosten angefallen. Zu etwaigen Erträgen oder etwaigen Dingen habe ich mich geäußert.

Zusatzfrage

SO DONE arbeitet ja mit dem Versprechen, dass keine Kosten anfallen.

Herr Habeck tritt auf der Webseite von SO DONE in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister auch als Werbegesicht auf und empfiehlt in dieser Funktion die Nutzung des Start-ups. Hier wirbt also ein Bundesminister für ein privates Start-up.

Können Sie mir darlegen, wieso solch ein Agieren nach Ansicht des BMWK nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt?

Greve (BMWK)

Ich weise das zurück. Mir liegt aber auch dazu kein weiterer Stand vor.

Zusatz

Aber Sie können doch nicht etwas zurückweisen, was belegt ist! Er ist auf der Webseite als Werbegesicht aktiv und empfiehlt die Nutzung. Da kann man ja schlecht etwas zurückweisen, außer Sie würden sagen, das sei ein großer Fake, das ganze Start-up. Aber ansonsten ist es belegt, dass er da als Werbegesicht auftritt.

Greve (BMWK)

Ich habe keinen Kommentar dazu. Er wirbt nicht. Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt. Weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Hoffmann, auch wenn ich wenig Hoffnung auf Antwort habe. Der Kanzler ist vor zweieinhalb Stunden wieder in Berlin gelandet. Er kam aus Rio. Können Sie einen kleinen Ausblick geben, wie die nächsten Termine in Sachen der K-Frage aussehen und wie die Gemenge- und Gefühlslage beim Kanzler diesbezüglich ist? Nehmen Sie uns einfach einmal mit und sagen Sie, wie dabei das weiter Prozedere ist.

SRS’in Hoffmann

Ich sitze hier als Regierungssprecherin vor Ihnen und habe insofern mit der K-Frage nichts zu tun und auch keine Auskunft dazu zu geben. Der Kanzler selbst hat sich noch in Rio recht ausführlich geäußert. Mehr, als darauf zu verweisen, kann ich jetzt nicht tun. Ich denke, dort ist deutlich geworden, dass er sehr gelassen und guter Dinge ist. So habe ich persönlich ihn wahrgenommen. Aber mehr kann ich in dieser Sache von dieser Stelle aus wirklich nicht sagen. Das ist Angelegenheit der Partei.