Meseberg, 30. August 2022: Das Bundeskabinett kommt zu seiner zweiten Klausurtagung zusammen.
Auch diesmal findet das zweitägige Treffen – wie das erste im Mai – im Gästehaus der Bundesregierung statt.
Alle Bundesministerinnen und Staatsministerinnen sowie ihre männlichen Kollegen nehmen teil.
Zum Auftakt unterstreicht Bundeskanzler Olaf Scholz: „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“
Verschiedenste Themen stehen auf der Tagesordnung. Ein großer Themenblock ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Zeiten des Krieges in der Ukraine.
Mit einer Diskussion über die Nationale Sicherheitsstrategie beginnt die Klausur. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie verankert.
Als Gast zu diesem Thema ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Meseberg gekommen, der selber eine solche Strategie für sein Land erarbeitet hat.
Sánchez dankt Scholz „für das Vertrauen, das diese Einladung zu einer internen Kabinettssitzung für einen ausländischen Regierungschef darstellt“.
Bei einem Spaziergang im Garten von Schloss Meseberg tauschen sich Kanzler Scholz und Ministerpräsident Sánchez aus.
Zum Thema Energieversorgungssicherheit in Deutschland sind weitere Gesprächspartner eingeladen: Marie-Luise Wolff vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur.
Die Bundesregierung hat sehr früh begonnen, sich auf die Situation vorzubereiten. Unter anderem werden an den norddeutschen Küsten Terminals gebaut, um Flüssiggas zu importieren. Auch sind die Gasspeicher aktuell zu mehr als 80 Prozent gefüllt.
Die Beratungen zur Sicherheit der Energieversorgung finden statt „im Lichte der Tatsache, dass wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in diesem Land auch mit den wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen umgehen können“, so Kanzler Scholz.
Die Bundesregierung befasst sich in Meseberg mit weiteren Themen, für die es genügend Zeit braucht, sich gründlich auszutauschen – etwa der beruflichen Bildung. Denn die Corona-Pandemie und der digitale Wandel betreffen in besonderem Maße auch den Ausbildungsmarkt.
Das Kabinett hat am ersten Tag der Klausur in Meseberg intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet, so Kanzler Scholz. „Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet.“
Mit Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende), Andrea Nahles (Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit) und Bosch-Geschäftsführerin Filiz Albrecht tauschte sich der Kanzler zum Ausbildungsmarkt und zum Thema berufliche Bildung aus.
Zum Tod Gorbatschows sagte der Kanzler am Mittwoch, Deutschland werde nicht vergessen, dass er die Perestroika möglich gemacht hat – „und dass Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind, dass Deutschland vereint werden konnte und der Eiserne Vorhang verschwunden ist“.
Neben weiteren Kabinettbeschlüssen stand am Mittwoch die Digitalstrategie im Fokus der Gespräche.
„Wir haben die wichtigen Themen der Sicherheit besprochen, was Energie und äußere Sicherheit betrifft. Wir haben das in einer guten und sehr konstruktiven Atmosphäre miteinander getan und hier auch gewissermaßen noch einmal die Gelegenheit genutzt, uns unterzuhaken“, sagte Kanzler Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zum Abschluss.