Berlin, 19. Februar 2020: In dieser Woche beschließt das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung der Grundrente und ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.
Anschließend nimmt die Kanzlerin das Gutachten der Expertenkommission "Forschung und Innovation" entgegen. Diese empfiehlt der Regierung unter anderem, die Förderung auf exzellente Innovationsprojekte zu legen und strukturschwache Regionen zu berücksichtigen.
Am Mittag empfängt Merkel die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin im Bundeskanzleramt. Da dies der erste Besuch der kürzlich gewählten Regierungschefin bei ihrer deutschen Amtskollegin ist, wird Marin mit militärischen Ehren begrüßt.
Bei einem Arbeitsessen besprechen Merkel und Marin sowohl bilaterale Themen als auch die europäische Agenda. Noch in dieser Woche ist eine Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel geplant, bei dem der langfristige Haushaltsplan der EU abgestimmt werden soll.
Vor der Hauptstadtpresse bedankt sich die Kanzlerin bei Marin für ihren Besuch und für ein "intensives, gutes, aber vor allen Dingen freundschaftliches Gespräch".
Berlin, 20. Februar 2020: In einem Statement verurteilt Bundeskanzlerin Merkel die Gewaltverbrechen von Hanau. Sie erklärt: "Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift. Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft, und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen." Am Vorabend wurden in der hessischen Stadt zehn Menschen von einem mutmaßlich rechtsextremen Täter erschossen.
Am Nachmittag reist die Kanzlerin nach Brüssel zur Sitzung des Europäischen Rates. Sie komme "mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", so Merkel zum Auftakt.
Im Mittelpunkt der Sondertagung steht die komplizierte Aufgabe, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustellen.
Merkel ist mit dem bisherigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden, da die Balance innerhalb der Nettozahlergruppe noch nicht richtig ausgearbeitet sei. Zudem spricht sie sich für die Fortsetzung der Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer aus.
Am Rande der Sondertagung telefonieren die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Putin. Sie fordern ein Ende der Kampfhandlungen im syrischen Idlib und ungehinderten humanitären Zugang.
Brüssel, 21. Februar 2020: Auch am zweiten Tag des Gipfels werden die Gespräche der europäischen Staats- und Regierunsgchefs fortgesetzt. Zwischendurch stärkt sich die Kanzlerin in der Kantine des Ratsgebäudes.
Doch auch beim Essen wird weiter an einer Lösung zum EU Haushalt gearbeitet: Kanzlerin Merkel gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs António Costa (Portugal), Sophie Wilmès (Belgien), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg), Pedro Sánchez (Spanien), Giuseppe Conte (Italien) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland).
Am Ende der zweitägigen Sitzung kann keine Einigung zum EU-Haushalt erzielt werden. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten noch zu groß seien, erklärte Bundeskanzlerin Merkel.