Berlin, 21. März 2022: Der Vorstand des Deutschen Ethikrates war am Montag zum Austausch bei Bundeskanzler Scholz.
Wie zuletzt in der Corona-Pandemie gibt das Gremium Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln.
Grünheide, 22. März 2022: Zusammen mit Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, war der Kanzler am Dienstag in den Landkreis Oder-Spree gekommen. Die Eröffnung der Tesla-Fabrik verpasste auch Firmengründer Elon Musk nicht.
Der neue Industriestandort „ist ein Zeichen dafür, dass wir auf den Fortschritt setzen müssen, der mit neuen Technologien einhergeht, weil das uns neue Arbeitsplätze schafft“, sagte der Kanzler in seiner Rede.
Wieder in Berlin führte Scholz ein Gespräch mit der Europäischen Weltraumorganisation. Zugeschaltet aus der Raumstation ISS war Astronaut Matthias Maurer. Es ging unter anderem um die Rolle und die Perspektiven der Raumfahrt in Bezug auf Erdbeobachtung, internationale Sicherheit oder bemannte Missionen.
Im Anschluss sprach der Kanzler noch mit Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlamentes. Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag wollten sich beide eng abstimmen.
Berlin, 23. März 2022: Am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt sprach der Bundeskanzler vor allem über den Krieg in der Ukraine und die Folgen.
Bei all dem Schrecken zeige die Krise auch, wieviel Gutes in unserem Land stecke und „was wir gemeinsam bewegen können“, sagte Scholz. „Überall in unserem Land wird Solidarität sichtbar: Millionen Menschen spenden, sie gehen zu Friedenskundgebungen, sie helfen den Geflüchteten aus der Ukraine. Mir macht das Mut.“
Brüssel, 24. März 2022: Den Kanzler erwarteten zwei arbeitsreiche Tage mit drei Gipfeltreffen, die sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auseinandersetzen.
Den Auftakt machte der Sondergipfel der Nato. In ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung unterstrichen die 30 Staats- und Regierungschefs die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Sie bekräftigten, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.
Zum Treffen der G7 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als derzeitiger Vorsitzender geladen. Auch US-Präsident Joe Biden und Japans Premierminister Fumio Kishida waren nach Brüssel gekommen.
„Der Austausch hat gezeigt: Wir sind uns in dieser schwierigen Lage einiger denn je zuvor und handeln gemeinsam und entschlossen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Treffen, zu dem auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selensky, zugeschaltet war.
Danach wurden die Gespräche auf EU-Ebene fortgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Folgen der russischen Aggression – für die Verteidigungspolitik, die Energiepreise sowie die Versorgungssicherheit.
Joe Biden nahm als erster US-Präsident persönlich an einem regulären EU-Gipfel teil. Biden kündigte an, dass die USA zusätzliches Flüssiggas nach Europa liefern wollen, um russische Gasimporte zu ersetzen.