Der Bundesinnenminister äußerte sich zu der stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Es sei mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern aufzunehmen und weiter zu verteilen. Dabei sei das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung gewesen, erklärte Thomas de Maizière am Mittwoch.

"Wir haben zu beanstanden," bekräftigte er, "dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung, nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind." Es habe natürlich intensive Kontakte gegeben. Österreich habe am Dienstag zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag erklärt, sie selbst, der Kanzleramtsminister und der Innenminister hätten "fast konstante tägliche Kontakte mit Österreich". Das sei "Normalität unseres Handelns".

Schnellere Rückführungen

Innenminister de Maizière äußerte sich am Mittwoch auch zum seit Samstag geltenden Gesetzespaket: "Ich bin froh, dass das von mir vorgelegte Asylpaket so schnell in Kraft getreten ist. Damit besteht die Möglichkeit, schneller als bisher zu Rückführungen, zu Abschiebungen zu kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird in den neuen Entscheidungszentren bis Weihnachten viele sogenannte Altfälle abarbeiten. Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden. Ich bin froh, dass mit dem neuen Gesetz die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestehen."

11.000 Abschiebungen

In diesem Jahr seien rund 11.000 Abschiebungen vorgenommen worden, hinzu kämen 27.000 geförderte Rückkehrer. "Auch das ist eine hohe Zahl. Es kommt darauf an, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, es auch verlassen. Ich rechne damit, dass in den nächsten Monaten die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen erheblich ansteigen wird", so der Minister. Die Bundespolizei werde dabei helfen. "Ich werde in den nächsten Tagen nach Albanien fahren und mir dort einen Eindruck davon verschaffen, wie die Abgeschobenen dort aufgenommen werden."

Afghanische Flüchtlinge

Auch zu Afghanistan als Herkunftsland positionierte sich der Innenminister. Das Land stehe im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das sei inakzeptabel. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung, das wollen wir nicht. Es kommen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. Auch hier sind wir uns einig mit der afghanischen Regierung, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben und das Land aufbauen sollen."

Viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan

Deutsche Soldaten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es seien große Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete. Ich möchte nicht den Vorschlag machen, Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu machen. Es wird in jedem Einzelfall bei sorgfältigen und rechtsstaatlichen Prüfungen bleiben, aber wir haben auch ein sehr hohes Maß an Duldungen." Das Sondertreffen auf EU-Ebene am Sonntag habe auch dazu geführt, dass die EU-Kommission ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung verhandeln werde.