Das Treffen wird am kommenden Donnerstag in Genf stattfinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf das Krisentreffen betont, dass die Bundesregierung erwarte, dass Russland in diesen Gesprächen "ernsthafte Schritte und öffentlich sichtbare Schritte zur Deeskalation" unternehme.

Öffentliche Distanzierung Russlands überfällig

Der Bundesminister beschrieb die Lage in der Ostukraine als politisch und ökonomisch "besorgniserregend". Es gebe "eine ganze Reihe von Belegen dafür, dass Russland sehr wohl beteiligt ist an dieser Eskalation", sagte Gabriel in einer Pressekonferenz. Der Minister forderte daher vom russischen Präsidenten Putin, Außenminister Lawrow und der gesamten russischen Regierung "eine klare und unmissverständliche Distanzierung von der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine".

Europa bereit zu Sanktionen

Niemand wolle Wirtschaftssanktionen, bekräftigte der Minister. Klar sei aber auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor habe, einer weiteren Eskalation auch deutlich entgegenzutreten. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesaußenminister Steinmeier täten alles dafür, diese Sanktionen nicht notwendig werden zu lassen.

Wenn Russland jedoch nicht bereit sei, "endlich dafür zu sorgen, dass die Eskalation ein Ende hat", müsse es "damit rechnen, dass Europa und auch Deutschland dazu bereit ist, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen", stellte Gabriel klar. Hierüber sei man sich auch mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft einig.

Klar sei auch, dass die Europäische Union und das Transatlantische Bündnis "mehr ist als eine Zugewinngemeinschaft, mehr ist als eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Wir vertreten Prinzipien, die wir für universell halten", bekräftigte Gabriel. Hierzu gehörten die Achtung des Völkerrechts, die Integrität von Grenzen und das Gewaltmonopol eines demokratischen Staates.

Die Menschen in der Ukraine müssten frei und selbstbestimmt über den Weg ihres Landes entscheiden. Sollte dies nicht gewährleistet sein, müsse die Europäische Union reagieren.

EU beschließt Finanzhilfen und Sanktionen
Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg, eine Milliarde Euro als weitere Finanzhilfe für die Ukraine freizugeben. Zudem sollen fast alle Zölle für ukrainische Waren gestrichen werden. Angesichts der jüngsten Ereignisse verschärft die EU auch ihre Sanktionen gegen Russland: Die Liste derjenigen, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt sind, soll nun erweitert werden.