Die Tagung der Kontaktgruppe sowie der politischen Arbeitsgruppen am Dienstag (21. Juli) in Minsk war laut Außenamtssprecher Martin Schäfer "ein großer und guter und wichtiger Schritt". In der einen oder anderen Frage in der Arbeitsgruppe Politik hätte man sich aber "mehr Fortschritte gewünscht", führte er in der Regierungspressekonferenz aus. Dies betreffe vor allem den Prozess hin zu Lokalwahlen.

Die trilaterale Kontaktgruppe setzt sich aus Vertretern von OSZE, der Ukraine und Russland zusammen.

Gemischte Bilanz

Für die Bundesregierung wolle er aber die Fortschritte in der Arbeitsgruppe Wirtschaft ausdrücklich würdigen, sagte der Außenamtssprecher. Die Teilnehmer hätten sich auf drei konkrete Projekte geeinigt, die die öffentliche Infrastruktur in der Ostukraine verbessern sollen. Dazu gehöre die Wiederherstellung der Wasserversorgung im Raum Donezk und Lugansk, diesseits und jenseits der Kontaktlinie. Deutsche Experten sollen helfen, den Bedarf und die Kosten zu ermitteln.

"Das ist aus unserer Sicht ein schöner Erfolg, der zeigt, dass Kooperation an bestimmten Stellen möglich ist", betonte Schäfer. Dies wecke die Hoffnung, dass auch bei der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Zusammenarbeit möglich werden könnte.

Froh sei die Bundesregierung auch darüber, dass man eine Einigung darüber erzielt habe, schwere Waffen auf der gesamten Kontaktlinie zurückzuziehen. Wenn diese Umsetzung gelinge, sei das "mehr als das, was am 12. Februar in Minsk vereinbart worden ist", stellte der Sprecher fest. Denn es gehe auch um schwere Waffen von einer Kalibergröße unter 100 Millimeter. Das wäre "ein wichtiger, vielleicht sogar großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands."

Alles Handeln der Bundesregierung sei darauf gerichtet, das zu nutzen, was es an Entspannungspotenzial gebe, "um auch nur kleine oder kleinste Fortschritte zu erzielen. Denn die "politische Großwetterlage" sei weiterhin schwierig und niemand könne ausschließen, dass es erneut zu einer politischen oder militärischen Eskalation in der Region kommen könne, sagte der Außenamtssprecher.

Weiter diplomatische Bemühungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag (17. Juli) in einer Telefonkonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag erklärt hatte, sei es dabei erneut um die Lage in der Ostukraine und den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gegangen.

Von Entspannung oder gar einer Überwindung der Krise im Osten der Ukraine könne allerdings noch keine Rede sein, stellte Außenamtssprecher Schäfer an gleicher Stelle fest. Im Nachgang zum Telefonat der Kanzlerin hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende mit seinen drei Amtskollegen des Normandie-Formats gesprochen.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Truppenrückzug überfällig

Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung der Separatisten in russischen Medien, dass sie sich fast an der gesamten Frontlinie an die Vereinbarungen von Minsk halten und schwere Waffen abziehen wollen. "Nur, da waren wir ja schon mal", hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes festgestellt. "Das wäre jetzt ein Schritt, der nötig, aber letztlich auch überfällig ist."

Derzeit könne aber noch nicht von einer unabhängigen Überprüfung dieser Ankündigung der Separatisten durch die OSZE berichtet werden. "Wir harren einstweilen noch einer Wertung, einer Einschätzung, einer Beurteilung der OSZE über das, was die Separatisten angekündigt haben." Solange diese nicht erfolgt sei, sei es verfrüht, einen Erfolg zu vermelden, hatte Schäfer betont.

Minsker Vereinbarungen umsetzen

Gleichwohl verbinde die Bundesregierung mit der "aktuell immer noch sehr schwierigen Lage" die klare Erwartung und Aufforderung an alle Beteiligten, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. "Das gilt für den Rückzug schwerer Waffen, das gilt für die Waffenruhe, das gilt für die Verifikation und Überprüfung all dieser Maßnahmen durch die OSZE." Genauso gelte das für den politischen Prozess, der ebenfalls Teil dieser Vereinbarungen sei, sagte Schäfer.

Diesbezüglich sei zu begrüßen, dass das ukrainische Parlament, die Rada, in der Vorwoche in erster Lesung einen Text der Verfassungsreform verabschiedet habe. Darin würden eine ganze Reihe von Punkten aufgegriffen und umgesetzt. "Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung - vorausgesetzt, das geht so weiter."

Die Vereinbarungen von Minsk haben Frieden und Sicherheit für eine souveräne Ukraine zum Ziel. Nach einem ersten Abkommen im September 2014 war am 12. Februar 2015 ein Maßnahmenpaket vereinbart worden. Der 13-Punkte-Plan sieht vorrangig einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen und Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien vor. Außerdem sollen politische Reformen und freie Wahlen vorbereitet werden.

Politischen Prozess vorantreiben

Dieser Reformprozess sei noch nicht abgeschlossen. In den vergangenen Monaten sei es aber aufgrund des Drucks vonseiten der Vertreter der Normandie-Gruppe "gelungen, unterhalb der trilateralen Kontaktgruppe Arbeitsgruppen einzurichten". Diese sollten sich laut Schäfer bemühen, den im Minsker Maßnahmenkatalog vorgezeichneten politischen Prozess "richtig anzupacken". Auch hier gelte die Aufforderung der Bundesregierung, "dass alle Beteiligten - einschließlich der Separatisten - dieses Format ernst nehmen und dort die Themen auf den Tisch bringen, um die es jetzt geht."

Nach Recht und Gesetz handeln

Angesichts gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des sogenannten Rechten Sektors in der Westukraine mit den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung betonte Schäfer am Mittwoch, dies gebe Anlass zur Sorge. In einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat habe zwar jeder die Möglichkeit, seine politische Meinung zu äußern. "Aber das doch bitteschön im Rahmen der Rechtsordnung, und nicht unter Zuhilfenahme oder Nutzung krimineller Strukturen."

Die Bundesregierung unterstütze daher alle Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte und der Regierung, "Recht und Gesetz zur Durchsetzung zu verhelfen." Sofern das in angemessener Weise und in Einklang mit Recht und Gesetz geschehe, sei das aus deutscher Sicht "die richtige Antwort auf das, was von Seiten bestimmter extremistischer Kreise in der Ukraine geschieht."

Absturz von Flug MH-17 vollständig aufklären

Am Freitag (17. Juli) hatte sich der Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine MH-17 über der Ostukraine zum ersten Mal gejährt. Regierungssprecherin Wirtz hatte betont, die Bundesregierung unterstütze alle Bemühungen, diesen Vorgang aufzuklären. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines UN-Tribunals, wie sie von den Hauptbetroffenen Niederlande und Malaysia gefordert werde. "Alle Möglichkeiten, diesen durchaus erschütternden traurigen Sachverhalt aufzuklären, werden von der Bundesregierung begrüßt", so Wirtz.

Am 17. Juli 2014 stürzte über der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine ein Passagierflugzeug ab. Der Flug MH-17 der Malaysian Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen kamen ums Leben, in der Mehrzahl niederländische Staatsangehörige. Auch vier Deutsche befanden sich unter den Opfern.
Eine internationale Untersuchungskommission machte als Absturzursache den Beschuss mit einer Rakete russischer Bauart aus. Wer sie abgeschossen hat, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt. Im Oktober 2015 soll der abschließende Untersuchungsbericht vorgelegt werden.