Es sei entscheidend, jetzt schnell zu handeln, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei dem Treffen in Brüssel.

Von der Leyen hatte mit ihren türkischen und griechischen Amtskollegen einen Vorschlag an die Nato übermittelt. Bei dem Zusammentreffen sei eine große Unterstützung aller Alliierten zu spüren gewesen sei, so die Verteidigungsministerin.

Mit dem Nato-Einsatz sollen die Aktivitäten organisierter Schlepperbanden zwischen der Türkei und Griechenland bekämpft werden. Ziel ist es, diesen Banden das Handwerk zu legen.

Schiffe unter deutschem Kommando

Die maritimen Nato-Einheiten sind bereits vor Ort. Der bestehende Marineverband werde mit einer neuen Aufgabe in die Ägäis geschickt, sagte von der Leyen. Die Einheiten sollen noch verstärkt und unter deutsches Kommando gestellt werden.

Wichtigste Aufgabe ist es, Flüchtlingsboote aufzuspüren und den türkischen und griechischen Küstenwachen zu melden. Die Agentur Frontex wird ebenfalls beteiligt sein.

Flüchtlingsboote sollen von den Nato-Schiffen weder gestoppt noch zurückgeführt werden. Es geht allein darum, Daten zu sammeln und die Flüchtlingsströme zu überwachen.

Einsatz genau planen

Sollte ein Nato-Schiff auf ein Flüchtlingsboot treffen, das zu kentern drohe, werden Rettungsmaßnahmen ergriffen. Es sei aber fest mit der Türkei verabredet, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen, so von der Leyen.

Die militärischen Planer der Nato werden nun die Details des Einsatzes festlegen. Nato-Generalsekratär Jens Stoltenberg erklärte, dass die türkischen und griechischen Schiffe nicht in den jeweils anderen Hoheitsgewässern operieren werden.

Sterben von Flüchtlingen stoppen

"Das Sterben auf der Ägäis ist das Ergebnis von kriminellen Machenschaften, die bekämpft werden müssen und die auch bekämpft werden", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (10.2.) in Berlin erklärt. Das sei eine polizeiliche Aufgabe, und dennoch sei zu klären, ob mit Nato-Kapazitäten der Seeraum besser überwacht werden kann, so Seibert.

Die Bundeskanzlerin hatte am Montag in Ankara Gespräche mit der türkischen Regierung geführt. Dabei wurden auch Möglichkeiten diskutiert, wie die Türkei bei der Schlepperbekämpfung unterstützt werden kann.

Schnelle Reaktionsfähigkeit des Bündnisses

Das Treffen der Verteidigungsminister wurde auch dazu genutzt, die Umsetzung der Beschlüsse von Wales zu überprüfen. Im September 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan für eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Nato beschlossen. Damit soll auf Bedrohungen des Bündnisgebiets schnell und deutlich reagiert werden.

Das zentrale Dokument des Nato-Gipfels von Wales ist der Readiness Action Plan (RAP). Er beinhaltet kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Rückversicherung aller Mitgliedsstaaten.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte, dass bereits viele Maßnahmen vollendet wurden. So seien das Air-policing, die Seepatrouillen und robuste Truppenübungen verstärkt worden. Die Eingreiftruppe wurde auf über 40.000 Soldaten erhöht. Außerdem wurden sechs Hauptquartiere in den östlichen Mitgliedsstaaten aktiviert.

Viel erreicht vor dem Nato-Gipfel in Warschau

Die Infrastruktur in den östlichen Bündnis-Ländern wurde so ausgebaut, dass eine rasche Verstärkung der Soldaten vor Ort durch größere Kontingente von Nato-Truppen möglich wird.

Beim Nato-Gipfel in Warschau im Juli werden abschließende Entscheidungen zu genauen Truppenstärken fallen, erklärte Stoltenberg.