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Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit großer Sorge die aktuellen Ereignisse in Ägypten. Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte die ägyptische Armee Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und Neuwahlen angekündigt.
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Die Kanzlerin äußerte am 4. Juli in Meseberg ihre Besorgnis über die Eskalation der Ereignisse in Ägypten. Es handele sich ohne Zweifel um "umwälzende Ereignisse", die man "mit großer Sorge" verfolge, betonte Merkel. Die Kanzlerin rief alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden.
"Es ist im Übrigen unabdingbar, dass in Ägypten bei den sehr unterschiedlichen Vorstellungen klar ist, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die Grundrechte gelten. Das heißt, die Menschenrechte sind nicht teilbar", so die Bundeskanzlerin.
Die Probleme Ägyptens könnten nur gelöst werden, wenn das Land in einen schnellen politischen Prozess eintrete, "in dem dann die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sehr schnell wiederhergestellt wird".
Die öffentliche Konfrontation zwischen den Anhängern Mursis und seiner Partei der Muslimbrüder sowie der Opposition führte am 3. Juli zur Festsetzung des Präsidenten durch die ägyptische Armee. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten. Er wurde am Donnerstag vereidigt und wird eine Übergangsregierung bilden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Vorgänge einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt." Die Verantwortlichen müssten gemeinsam einen Weg aus der Staatskrise suchen, so Westerwelle.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in mehreren Städten zahlreiche Menschen verletzt oder getötet. Westerwelle erklärte dazu: "Die Gewalt, die wir in diesen Tagen auf den Straßen Kairos erleben, zeigt, wie hoch das Eskalationspotenzial in der derzeitigen Lage ist." Die Bilder der Gewalt seien "bestürzend".
Der Außenminister hatte vor den jüngsten Ereignissen noch seine Hoffnung ausgedrückt, dass die junge Demokratie in Ägypten nicht gleich am Anfang scheitere, sondern eine faire Chance bekomme. Ägypten brauche einen nationalen Dialog, an dem alle unterschiedlichen politischen Geisteshaltungen und Kräfte teilhaben. Gewalt müsse als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen.
Ägypten gilt traditionell als politischer Vermittler und aktiver Unterstützer des Friedensprozesses im Nahen Osten. Wegen seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung ist das Land ein wichtiger Partner der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Nach dem Vorbild der tunesischen "Jasmin-Revolution" kam es zum Jahresbeginn 2011 auch in Ägypten zum Volksaufstand. Millionen Menschen protestierten gegen das autoritäre Regime von Präsident Husni Mubarak. Die Demonstranten forderten politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Am 11. Februar 2011 erklärte Mubarak nach 30 Jahren im Amt seinen Rücktritt, der Oberste Rat der Streitkräfte übernahm die Macht. Mohammed Mursi wurde im Juni 2012 zum Präsidenten gewählt.
Die Bundesregierung unterstützt die ägyptischen Reformkräfte in ihrem Einsatz für Freiheit und politischen Wandel. Als Sofortmaßnahme legte sie im Februar 2011 drei Fonds auf, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft in der Region Nordafrika/Naher Osten zu fördern.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten sind seit langem vielfältig und intensiv. Ägypten gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.