Premierminister Joseph Muscat hatte bei seinem Berlin-Besuch am 29. November Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ziele der EU- Ratspräsidentschaft Maltas informiert. Am 1. Januar 2017 hat das Land turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz von der Slowakei übernommen. "Es ist eine Präsidentschaft in nicht einfachen Zeiten der Europäischen Union", so Merkel. Sie wünschte der maltesischen Präsidentschaft allen Erfolg. Deutschland werde Malta während seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kräften unterstützen. "Wo immer wir hilfreich sein können, werden wir uns bemühen, das zu sein," so die Bundeskanzlerin.

Malta setzt den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft auf die Herausforderungen durch die Migration. Jetzt komme es darauf an, bereits vereinbarte Maßnahmen umzusetzen wie beispielsweise das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine gerechtere Lastenverteilung beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Realisierung der Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten stehen auf der Agenda. Wichtige weitere Themen sind der Ausbau des digitalen Binnenmarktes für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sowie die Sicherheit in und außerhalb Europas.

Die Republik Malta umfasst eine aus drei Inseln bestehende Inselgruppe im Mittelmeer. Dazu gehören die Hauptinsel Malta sowie die Inseln Gozo und Comino. Mit 316 Quadratkilometern und rund 430.000 Einwohnern ist das Land der kleinste aller EU-Mitgliedstaaten. Malta gehört der EU seit dem 1. Mai 2004 an. Rund 400.000 Malteser leben im Ausland. Die Hauptstadt ist Valletta (etwa 5.750 Einwohner). Landeswährung ist seit 2008 der Euro. Malta ist Mitglied des Schengener Abkommens.

Agenda für den "Bratislava-Prozess"

Merkel unterstrich bei ihrem Treffen mit Premier Muscat Ende November die Bedeutung eines EU-Gipfels, der im Februar 2017 auf Malta stattfinden soll. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen dann den Diskussionsprozess über die künftige Arbeit der EU fortsetzen, den sie im September in Bratislava begonnenen hatten.

Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 arbeiten die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz 18 Monate lang eng zusammen. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonats-Programm auf. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem niederländischen, dem slowakischen und dem maltesischen Vorsitz.