Griechenland ist am Zug

Finanzhilfen Griechenland ist am Zug

Beim Weg aus der Schuldenkrise warte man auf Vorschläge Griechenlands, sagte die Bundeskanzlerin am Rande des Staatsbesuchs von Singapurs Premierminister Lee in Berlin. Dann werde es ausreichend Gelegenheit zu Gesprächen geben, versicherte Merkel.

2 Min. Lesedauer

Eine griechische Euro-Münze auf einer EU-Fahne

Erklärtes Ziel: Griechenland bleibt in der Eurozone

Foto: picture alliance / dpa

Es sei klar, dass die griechische Regierung ihre Position noch ausarbeite. Das sei auch mehr als verständlich, wenn man sehe, wie wenige Tage diese Regierung im Amt sei, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong. Die aktuellen Überlegungen zur Schuldenkrise in Griechenland wollte Merkel nicht kommentieren.

Gelegenheit zu Gesprächen

Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Reformfortschritte auch künftig von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF überprüft werden. Es gebe keinen Anlass, von diesem "bewährten Mechanismus abzuweichen", hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz am Montag erklärt.

Die Bundesregierung freue sich, den neuen griechischen Ministerpräsidenten zu treffen. Alexis Tsipras sei ein "willkommener Gesprächspartner". Auf europäischer Ebene gebe es für eine Begegnung "verschiedene Möglichkeiten", betonte Wirtz auch mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Eine Gelegenheit werde sich sicher finden. Darüber hinaus gebe es zur Zeit keine konkreten Pläne, was die Bundeskanzlerin anbelange.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zuvor hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die bestehenden Regeln und Bedingungen für Finanzhilfen auch für die neue griechische Regierung gälten.

Die Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt klargestellt: Deutschland und Europa würden weiterhin Solidarität für Griechenland und andere betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder "eigene Sparanstrengungen" unternähmen. Weiter sagte Merkel: "Wir, also Deutschland und die europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird".

Kein neuer Schuldenschnitt

Einen weiteren Schuldenschnitt lehnte die Bundeskanzlerin ab. Ihre Begründung: Private Gläubiger hätten bereits freiwillig auf Milliarden verzichtet. Ziel sei nach wie vor, dass Griechenland in der Euro-Gemeinschaft bleibe. Hierfür leisteten Griechenland und die europäischen Partner ihren Beitrag.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen einen Schuldenschnitt. "Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis 2020 kein Problem gibt", sagte er in einem einem Interview mit der Welt .

Hilfsprogramme für Griechenland
Mit dem ersten Hilfsprogramm erhielt Athen 73 Milliarden Euro - der Anteil der Eurozone betrug 52,9 Milliarden, der des Internationalen Währungsfonds 20,1 Milliarden Euro. Deutschland war mit 15,17 Milliarden Euro beteiligt.
Das zweiten Hilfsprogramm hat einen Umfang von 163,7 Milliarden Euro. Davon sind bislang 153,7 Milliarden nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF. Den Löwenanteil trägt der EFSF mit 144,6 Milliarden Euro.