Das Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftzeuge in Deutschland steht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt präsentierte in Berlin die wesentlichen Punkte des Konzepts. Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kraftfahrzeugsteuer entlastet.

Keine finanzielle Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Es werden Vignetten eingeführt. Für Ausländer sind sie gestaffelt für zehn Tage, zwei Monate und ein Jahr. Sie können per Internet bestellt oder an Tankstellen erworben werden. Deutsche Autofahrer erhalten einen Bescheid mit der reduzierten Kraftfahrzeugsteuer.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird für Inländer gesenkt. Es wird je nach Fahrzeug eine Freigrenze geben. Oberhalb dieser Freigrenze greift die Steuer. So wird sichergestellt, dass Inländer - wie das der Koalitionsvertrag fordert - nicht mehr belastet werden.

Der Verkehrsminister begründet die Einführung der Abgabe mit der Notwendigkeit, mehr Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aufzubringen. Jährlich gebe es rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern in Deutschland. Diese müssten an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden. Hier gelte es, "eine Gerechtigkeitslücke" zu schließen.

Abgabe ist mit europäischem Recht vereinbar

"Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform", zeigte sich Dobrindt überzeugt. Die Abgabe werde von allen Autofahrern erhoben, Inländern wie Ausländern. Damit sei die Gleichbehandlung gewährleistet. Da die Kraftfahrzeugsteuer europäisch nicht harmonisiert sei, könne Deutschland diese nach eigenen Vorstellungen ändern. Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen in Großbritannien.

Der Minister berichtete über Gespräche mit dem zuständigen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Mit ihm sei vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums und der EU-Kommission den Gesetzentwurf begleiten würde. Die EU-Kommission begrüße im Übrigen die stärkere Finanzierung der Infrastruktur durch die Nutzer.

Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren

Der Bundesverkehrsminister erwartet Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode. Die Kosten für die Erhebung werden auf acht Prozent geschätzt. Eine Ressortabstimmung insbesondere mit dem Bundesfinanzministerium sei erforderlich, da eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer anstehe. Mit dem Bundesfinanzminister sei dies bereits besprochen.

Mit Blick auf die Kritik an der Infrastrukturabgabe aus den Niederlanden und Österreich sagte Dobrindt, dass er mit seinen Amtskollegen weitere Gespräche führen werde.