Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen

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Im Kabinett beschlossen
Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen

Flexibilität für Unternehmen verbessern, Rechte für Arbeitnehmer stärken: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht. Ziel ist, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken. 

Eine Frau blickt nachdenklich auf ihren Laptop im Büro.

Das beschlossene Arbeitsrechtspaket soll unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen und die Mitbestimmung der Beschäftigten schützen.

Foto: Getty Images/Luis Alvarez

Internationale Krisen und Konflikte prägen die Wirtschaftslage in Deutschland. Die Folge: die Energiepreise steigen, die Konjunktur sinkt und die Risiken für die Wirtschaft nehmen zu. All das wirkt sich immer mehr auf den Arbeitsmarkt aus. Unternehmen zögern, neues Personal einzustellen oder sehen gänzlich davon ab. Für Beschäftigte wiederum wird es schwieriger auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder wieder in einen Job einzusteigen. 

Um diesen wirtschaftlichen Herausforderungen besser begegnen zu können, will die Bundesregierung verschiedene arbeitsrechtliche Regelungen anpassen. Das Kabinett hat dafür den „Gesetzentwurf zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“ beschlossen. Die Anpassungen sollen es unter anderem den Unternehmen erleichtern, neues Personal einzustellen. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um. 

„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, erläuterte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer das Arbeitsrechtspaket. 

Geplante Maßnahmen im Überblick

  • Der Kündigungsschutz für Menschen, die sehr gut verdienen, soll gelockert werden. Das heißt: Für Beschäftigte mit Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung – das sind zurzeit rund 180.000 Euro – soll es leichter werden, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung gerichtlich aufzulösen.

  • Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll für bis zu vier Jahre statt bislang zwei Jahre möglich sein. In diesem Zeitraum wäre es bis zu sechsmal zulässig, den Vertrag zu verlängern – aktuell ist dies dreimal möglich. Die Änderungen sollen für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Außerdem soll es künftig formal möglich sein, Befristungen in Textform zu vereinbaren. 

  • Zudem soll durch verschiedene Rechtsänderungen die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene, insbesondere mit Blick auf die Europäischen Aktiengesellschaft (SE), besser geschützt werden.  

  • Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden. 

  • Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, sind Formerleichterungen im Nachweisgesetz geplant.