Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Erklärung den Termin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgelegt. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgelöst und dadurch den Weg für eine Neuwahl eröffnet. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zeitliche Vorgaben für den Termin

Aus Artikel 39 des Grundgesetzes geht hervor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen stattfinden muss. Im Bundeswahlgesetz ist festgelegt, dass der Bundespräsident den Wahltag bestimmt. Die Wahl muss an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. 

Der Bundespräsident hatte im Vorfeld seiner Entscheidung mit allen Fraktionsvorsitzenden und Gruppenvorsitzenden des Deutschen Bundestages Gespräche geführt. „Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr. Aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können”, sagte Steinmeier in seiner Erklärung.

Wichtiges Verfassungsorgan

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Der 21. Deutsche Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Sie werden von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern über 18 Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt.