Am Mittwoch gab Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Im Anschluss waren die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister am Zug: Sie stellten im Laufe der Sitzungswoche die Pläne ihrer Ressorts vor.
Berlin, 14. Mai 2025: Auf der Regierungsbank haben die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister Platz genommen. Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz haben einige von ihnen heute die Schwerpunkte ihrer Ressorts vorgstellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
In einer Aussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung betonte Außenminister Johannes Wadephul: „Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss bedeutet für mich: Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa zu bewahren. Dafür braucht es vereintes Handeln mit unseren Verbündeten und Partnern.”
„Deutschland wird vorangehen. Weil wir es können. Und weil wir es müssen”, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Dort skizzierte er die Schwerpunkte für das Verteidigungsressort in der begonnen Legislaturperiode.
Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hob hervor: „Die Entwicklungspolitik muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden.“ Das bedeute einen Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Berlin, 15. Mai 2025: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, er wolle das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen: „500 Milliarden Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung sind dafür eine gute Grundlage.”
„Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur", betonte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Vorstellung seines Programms. „Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden. Wir setzen auf den Grundsatz Erhalt vor Neubau.“
„Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen.” So beschrieb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eines der zentralen Anliegen ihres Ressorts. „Wir brauchen mehr Chancen und Möglichkeiten für Arbeitslose, für Eltern mit kleinen Kindern, für Ältere und für Menschen mit Behinderungen."
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sagte in ihrer Rede: „Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird. Dafür brauchen wir ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem.“
Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte: „Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr auf das Militärische reduziert. Heute sehen wir: Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, eine klimaresiliente Infrastruktur und die Energieversorgung sind ebenfalls Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden.“
Karin Prien ist nun Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für sie ist klar: „Diese Bundesregierung versteht dieses Ressort als ein Ermöglichungsministerium. Bildungs- und Familienpolitik soll Menschen ermöglichen, ihren eigenen Weg zu gehen und ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben zu führen.”
Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Wir sorgen für einen echten Kurswechsel. Dazu gehören Maßnahmen für mehr Beinfreiheit in der Landwirtschaft. Wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiheit statt Formulare. Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwändigste Ackerfläche der Landwirte sein.”
„Der Wohnungsbau-Turbo ist die Brechstange, die wir brauchen – damit Kommunen schnell bauen können“, sagte Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Gesetzentwurf komme in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung.
Einen Turbo für Schlüsseltechnologien kündigte die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär an. „Mit der Hightech-Agenda schaffen wir bundesweit die nötige Kraft für Innovationen!“, sagte sie. Der Bereich Raumfahrt, der zu ihrem Ministerium gehört, sei wichtig für Innovationen und Sicherheit in Deutschland.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte in seiner Rede: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Aber: Was die illegale Migration angeht, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlicht eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln.“
Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sagte: „Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können.“
Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, erklärte zu seinem neu geschaffenen Haus: „Die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als ein Verwaltungsakt. Mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung.“
Steuerliche Anreize für Investitionen, bezahlbare Energiekosten und weniger Bürokratie für Unternehmen. So beschrieb Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die Ziele ihres Ministeriums: „Damit Menschen ohne Beschäftigung Arbeit finden, Handwerker ihre Betriebe guten Gewissens in die nächste Generation führen können, Familienunternehmen erfolgreich ihr Geschäft digitalisieren können.”