Meseberg, 5. März 2023: Die Bundesministerinnen und -minister kommen zu einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung zusammen.
Die Gespräche dauern zwei Tage und werden dann am Montagnachmittag mit einer Pressekonferenz enden – unter anderem mit Vizekanzler Robert Habeck.
Das Bundeskabinett diskutiert wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas, den Fahrplan der Energiewende 2030 sowie Digitalisierung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am ersten Themenblock des Tages teil. „Sehr froh und glücklich“ zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz über ihren Besuch.
Das Kabinett werde bei der Klausurtagung über Themen sprechen, die über den Tag hinausreichen – „Fragen, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind“, so Kanzler Scholz.
Dabei sei es auch wichtig, darüber zu reden, „wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann“, sagt der Kanzler.
Wie wettbewerbsfähig Deutschland ist, hängt eng mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas zusammen. Mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach man auch darüber, „wie wir dafür Sorge tragen können, dass Europa seine Rolle wahrnehmen kann als souveräne Europäische Union, als geopolitischer Akteur“, sagt Scholz.
Deutschland und Europa seien sehr aufeinander bezogen – richtigerweise, denn „die Zukunft gewinnen wir nur gemeinsam“, so der Kanzler.
Nach einer kurzen Pause werden die Gespräche fortgesetzt.
Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald und Jana Faus vom Umfrage- und Politikberatungsunternehmens Pollytix ergänzen mit Vorträgen den zweiten Themenblock.
Meseberg, 6. März 2023: Der zweite Klausurtag steht bevor. Das winterliche Wetter zieht den Kanzler am Morgen in den Schlossgarten.
Die Beratungen am Montag starten zum Thema Energiewende.
Dazu hat sich die Bundesregierung auch wieder Gäste zum Auftakt eingeladen. Deutschland werde das Land sein, das in großer Geschwindigkeit seine Wirtschaft so modernisiert, dass es CO₂-neutral wirtschaften könne, so Scholz.
Gespräch zwischen den einzelnen Themenschwerpunkten: Steffi Lemke (l.), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, mit Informatiker Richard Socher. Großes Thema an diesem Tag ist Datenpolitik und Künstliche Intelligenz.
Viele Ministerien haben eine schnelle Umsetzung ihrer Pläne zum Ausbau der Digitalisierung angekündigt. So sollen 2023 Bauanträge digital eingereicht werden können. Und der Einsatz der Digitalisierung sorge auch in der Landwirtschaft dafür, dass Produkte nachhaltiger würden, die Produktion effizienter, wie Landwirtschaftsminister Özdemir betont.
Natürlich sei keine Beratung möglich, ohne auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen, so Scholz. „Dass wir hier zusammenstehen, dass wir einig geblieben sind, das hat Russland, das hat der russische Präsident sicher niemals erwartet“, so Scholz.
Nach vielen Stunden Beratungen treten Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz zum Abschluss vor die Presse.
Es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen, bilanziert Scholz. Daraus sei „ein Schwung entstanden für unser Land“, der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.
Das traditionelle Familienfoto der Klausur.