Leitlinien der Bundesregierung
Frieden ist wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit - gerade in einer Zeit, in der Epidemien, Naturkatastrophen und bewaffnete Konflikte das Weltgeschehen prägen. Daher setzt sich die Bundesregierung weltweit für die Prävention von Krisen und Konflikten ein.
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Skulptur „Non-Violence“ vor dem UN-Hauptgebäude in New York: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Krisenprävention ein.
Foto: UN Photo
2017 verabschiedete die Bundesregierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Sie sind nicht nur ein Bekenntnis für das deutsche Engagement für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Sie zeigen auch die besondere Verantwortung für den Frieden, die aus der deutschen Geschichte hervorgeht. Mit ihrer Umsetzung, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, zieht die Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz.
Was sind die Leitlinien?
Die Bundesregierung hat mit den Leitlinien erstmals den Rahmen für eine gemeinsame, ressortübergreifende Umsetzung von Maßnahmen geschaffen. Sie sollen helfen, internationale Krisen früh zu erkennen und Konflikte zu verhindern.
Der Umsetzungsprozesses wurde in den vergangenen Jahren von PeaceLab-Debatten und einem breiten Austausch von Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet. Die Leitlinien zeigen mit ihren 50 Selbstverpflichtungen nun Wege und Strukturen auf, wie das gemeinsame Engagement für Frieden und Sicherheit stärker gefördert werden kann.
Bilanz nach vier Jahren
Seit der Verabschiedung der Leitlinien hat sich die ressortübergreifende Zusammenarbeit beim Krisenengagement deutlich verbessert, vor allem bei der Krisenfrüherkennung, der Einschätzung globaler Entwicklungen und der Abstimmung zur Prävention und Stabilisierung von Konflikten.
In vielen Bereichen – zum Beispiel bei der Reform im Sicherheitsbereich und der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, bei der Vergangenheitsbewältigung und der Mediation – wurden gemeinsame Konzepte entwickelt und internationale Erfahrungen einbezogen.
Internationales Engagement
Gerade auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung ihr Engagement weiter ausgebaut: So setzte sich Deutschland während der deutschen nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für eine Stärkung von Blauhelm- und UN-Friedensmissionen ein, zum Beispiel beim Übergang zu einer politischen Mission mit dem Schwerpunkt Friedenskonsolidierung in Sudan. Auch Fragen der nuklearen Abrüstung brachte die Bundesregierung zurück auf die Agenda der UN.
Zudem beteiligte sich Deutschland aktiv an Einsätzen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Rahmen der NATO sowie an militärischen und zivilen Missionen der EU. Dazu gehörte die Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) oder die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin.
Blick in die Zukunft
Vier Jahre nach der Umsetzung der Leitlinien rücken weitere Entwicklungen in den Fokus, die das Krisenengagement künftig zunehmend prägen werden: der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung, die Stärkung von Gesundheitssystemen und der Umgang mit Pandemien.
Die EU wird als internationale Akteurin zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung künftig eine immer wichtigere Rolle spielen. Dabei wird sie die Bundesregierung unterstützen: Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und die krisenpräventive Politik weiter festigen. Das Ziel wird sein, früher, entschiedener und substantieller aktiv zu werden, um Konflikte auch künftig besser verhindern oder beenden zu können.