Staatsmodernisierung
Die Bundesregierung macht Tempo bei der Digitalisierung von Verfahrensabläufen. Die Möglichkeiten für notarielle Online-Verfahren werden ausgeweitet. Das Führungszeugnis wird digital verfügbar.
Zentrale Verwaltungsleistungen sollen mit dem geplanten Gesetz moderner, schneller und nutzerfreundlicher werden.
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Mit ihren Maßnahmen will die Bundesregierung den Alltags- und Arbeitsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie bei den Unternehmen erleichtern. Der Staat soll moderner, effizienter und näher an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft arbeiten. Staatsmodernisierung bedeutet: „Die Dinge einfacher machen“.
Mehr digitale Möglichkeiten bei notariellen Verfahren
Notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen sind für viele unternehmerische und gesellschaftsrechtliche Vorgänge unverzichtbar. Künftig können noch mehr dieser Verfahren digital durchgeführt werden – per Videokonferenz, rechtssicher und ohne zusätzlichen Gang zum Amt. Das gilt etwa bei Unternehmensgründungen oder bei Einträgen in öffentliche Register. Die Ausweitung sorgt für mehr Flexibilität, spart Zeit und reduziert bürokratischen Aufwand für Gründerinnen und Gründer ebenso wie für Unternehmen.
Die Regelungsvorschläge der Bundesregierung wurden vom Bundestag beschlossen und nun vom Bundesrat gebilligt.
Das Führungszeugnis wird digital
Schon in Kraft getreten sind die Regeln zur Digitalisierung des Führungszeugnisses. Mit rund fünf Millionen ausgestellten Zeugnissen pro Jahr gehört es zu den am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen in Deutschland. Bislang wurde das private Führungszeugnis nahezu ausschließlich in Papierform ausgestellt. Dieses Verfahren ist oft mit Wartezeiten und Medienbrüchen verbunden.
Seit dem 1. Oktober 2026 gibt es die Möglichkeit, das Führungszeugnis für Privatpersonen auch digital zu erhalten. Damit wird eine zentrale Verwaltungsleistung moderner, schneller und nutzerfreundlicher. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für die das Führungszeugnis häufig Voraussetzung bei Einstellungen ist.