Gemeinsam Lösungen in der Migrationspolitik finden

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EU-Innenministertreffen auf der Zugspitze Gemeinsam Lösungen in der Migrationspolitik finden

Auch in Europa brauche es eine Migrationswende, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beim EU-Innenministertreffen auf der Zugspitze. Die Ergebnisse des Gipfels zum Thema Migration wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.

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Die Teilnehmer des Gipfels auf der Aussichtsplattform der Zugspitze.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach mit den Innenministern der EU über die europäische Migrationspolitik.

Foto: BMI/Henning Schacht

Gemeinsame Lösungen beim Thema Migration zu finden – das war das Ziel des EU-Innenministertreffens auf der Zugspitze. Dazu traf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und der Tschechischen Republik sowie mit dem EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu politischen Gesprächen zusammen. 

Im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Migrationspolitik sind unter anderem die Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die weitere Bekämpfung der Schleuserkriminalität und insbesondere die konsequentere Rückführung sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen. Diese sollen nun von den teilnehmenden Innenministern vorangetrieben und umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Gespräche wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. 

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Führende Rolle in der Migrationspolitik

Mit dem Gipfel strebte Bundesinnenminister Dobrindt für Deutschland eine neue führende Rolle in der EU-Migrationspolitik an. Das Treffen auf der Zugspitze nannte er als Signal, „dass Deutschland nicht mehr im ‚Bremserhäuschen‘ sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren”. 

Die Bundesregierung setzt die Migrationswende bereits jetzt schon um. Seit dem 8. Mai 2025 sind die deutschen Grenzkontrollen noch einmal verschärft worden. Zudem wurde die sogenannten „Turboeinbürgerungen” abgeschafft, der Familiennachzug ausgesetzt und die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht.