Kernkraftwerke können befristet weiterbetrieben werden
Das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ist am 9. Dezember in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen für einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, bis 15. April 2023 gegeben. Es geht darum, für den bevorstehenden Winter sicherzustellen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt.
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim in der Nähe von Heilbronn: Der Weiterbetrieb von drei AKW bis längstens 15. April wird dazu beitragen, sicher durch den Winter zu kommen.
Foto: IMAGO/Sven Simon
Dass es in diesem Winter zu Stromengpässen kommen könnte, besagt der im Sommer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene sogenannte zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit. Um diese zu vermeiden, seien mehrere Maßnahmen nötig. Deshalb hat sich die Bundesregierung beschlossen, bis zum 15. April kommenden Jahres den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke (AKW) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 zu erlauben. Ob die AKW letztlich weiterbetrieben werden, bleibt jedoch Entscheidung der Betreiber.
Hintergrund ist die äußerst angespannte Versorgungslage mit Strom infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in ganz Europa. Auch Dürre, Niedrigwasser und Probleme bei französischen Atomkraftwerken wirken sich aus. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen sollen, dass in diesem Winter genügend Strom vorhanden ist.
Bei Weiterbetrieb fortlaufende Überprüfung
Angesichts des kurzen Zeitraums des Weiterbetriebs wird auf die periodische Sicherheitsüberprüfung, die die fortlaufende Überprüfung eigentlich ergänzen soll, dieses Mal verzichtet. Die Sicherheit der Anlagen wird dennoch auch während des befristeten Weiterbetriebs auf hohem Niveau sichergestellt.
Winter 2023/24 wird anders
Im Winter 2023/24 hingegen geht man von einem veränderten (Energie-)Szenario aus. Gasimporte, die bislang aus Russland kamen, werden dann aus mehreren Ländern kommen: Die Importe sind bereits weitgehend durch mehr Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden kompensiert worden. Hinzu kamen zusätzliche Importe über LNG-Terminals über Nordwest-Europa. Und eine verringerte Nachfrage nach Gas hat bereits eine weitere Kompensation unnötig gemacht. Dennoch ist die Bundesregierung zusätzlich im Austausch mit weiteren Ländern, um die Gasimporte abermals zu diversifizieren.
Sodann strebt die Bundesregierung neue Gas- und perspektivisch Wasserstoffpartnerschaften an. In Norddeutschland werden LNG-(Flüssiggas-)Terminals gebaut, ein Terminal ist mittlerweile bereits fertiggestellt. Nicht zuletzt werden auch gefüllte Gasspeicher für eine andere Gassituation sorgen.
Gasspeicher derzeit weiter gut gefüllt
Mitte November erreichten die Gasspeicher in Deutschland ihren Höchststand mit nahezu 100 Prozent, wie der täglich aktualisierte Lagebericht der Bundesnetzagentur zeigt. Mit Eintreffen der winterlichen Temperaturen ist es zur Ausspeicherung gekommen, so dass die Speicher Anfang Dezember im Schnitt zu 96 Prozent gefüllt sind. Trotz weiterer Ausspeicherungen schätzt die Bundesnetzagentur laut ihrem Lagebericht vom 8. Dezember, dass eine Gasmangellage abwendbar sein wird. Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen verhalten sich wie im Vorjahr bzw. ändern sich nicht nennenswert. Sie setzt allerdings zugleich voraus, dass sich der Gasverbrauch um 20 Prozent verringert.
Zur Verringerung des Gasverbrauchs werden vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung eingesetzt. Dass die Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Strom aus erneuerbaren Energien vereinfacht worden sind, soll sich perspektivisch zusätzlich entlastend auf die Gassituation auswirken. Schließlich wird angestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. „Wir verändern also mit jedem Schritt, den wir machen, unsere Situation und verbessern sie dramatisch“, so der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zur Allianz für Transformation.