Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen und damit die Weichen für den Wasserstoffhochlauf gestellt. Wasserstoff ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Industrie – vor allem in Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Zudem dient er als wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie. 

Der nun beschlossene Entwurf beschleunigt die Verfügbarkeit von Wasserstoff und sorgt für bessere Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf. Der Gesetzentwurf nimmt dabei die gesamte Wasserstoff-Lieferkette in den Blick – von Herstellung und Import über die Speicherung bis hin zum Transport. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Schneller Ausbau der Infrastruktur

Um den Wasserstoffhochlauf zu schaffen, muss die Infrastruktur schnell auf- und ausgebaut werden. Der nun beschlossene Gesetzentwurf soll die Verfahren dafür einfacher, digitaler und schneller machen. Einige der Maßnahmen:

• Anlagen und Leitungen bekommen ein überragendes öffentliches Interesse und setzen sich bei Abwägungsentscheidungen verstärkt durch.
• Verfahren im Wasserrecht werden durch kurze Fristen für Genehmigungsbehörden beschleunigt; die Wasserstoffinfrastruktur kann damit erstmals zügiger realisiert werden.
• Verfahren werden durchgehend digitalisiert.
• Erleichterungen und kurze Fristen im Energiewirtschaftsrecht für die Genehmigung von Wasserstoffleitungen.