Die beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze dienen dazu, eben die Gesetze zu bewerten, die im Falle eines Notstandes oder einer Krisensituation angewendet werden.

Die Eckpunkte schaffen eine wichtige Grundlage, um die Verzahnung der militärischen und der zivilen Seite zu stärken. Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen soll in Krisenlagen aller Art abgesichert sein. So soll eine gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden.

Versorgung sicherstellen

Darüber hinaus ist die Überprüfung der Gesetze entscheidend, um sowohl die Versorgung der Zivilbevölkerung als auch der eigenen und verbündeten Streitkräfte in maßgeblichen Krisenlagen bis hin zum Verteidigungsfall sicherzustellen.

Die bisher geltenden Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze stammen überwiegend noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie reflektieren nicht mehr vollumfänglich die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland und Europa sowie die aktuellen technologischen Entwicklungen. Deshalb war die Novellierung notwendig.