Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Olaf Scholz, Bundesminister Heiko Maas und Bundesminister Helge Braun haben heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Sassoli, und den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen.

Wie üblich vor Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Bundeskanzlerin und Minister mit den Spitzen des Europäischen Parlaments über die Zusammenarbeit von Rat und Europäischem Parlament während des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes ausgetauscht. Üblicherweise findet die Begegnung im zukünftigen Vorsitzland statt. Aufgrund der aktuellen Lage wurde das Treffen nun im kleineren Kreis und als Videokonferenz durchgeführt.  

Die Bundeskanzlerin erläuterte die wesentlichen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie legte dar, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sich aufgrund der Corona-Pandemie prioritär mit der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen befassen wird. Die Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft und zum Mehrjährigen Finanzrahmen waren daher Hauptpunkte des heutigen Austausches, aber auch der Klimaschutz, die digitale Transformation und Europas Rolle in der Welt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament gerade in Zeiten der Corona-Krise essenziell ist und vereinbarten, mit vereinten Kräften für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas zu arbeiten.

Das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird kurz vor Übernahme des Ratsvorsitzes (1. Juli 2020) beschlossen. Es wird dabei insbesondere auch die von der Europäischen Kommission heute beschlossene Überarbeitung ihres Arbeitsprogramms berücksichtigt.