"Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown"

Verfassungsschutzbericht 2020 "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown"

Die Zahl der Extremisten ist auch 2020 angestiegen. „Die Corona-Pandemie hat zu dieser Entwicklung beigetragen“, so Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020. Der Bericht liefert ein umfassendes Lagebild über alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Bundesinnenminister Horst Sehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Michael Sohn

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellen „nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ dar, betonte Seehofer. Auch die wachsende Gewaltbereitschaft im Linksextremismus sowie die anhaltende Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus behalte die Bundesregierung im Blick.

Extremistische Aktivitäten in die virtuelle Welt verlegt

Haldenwang verwies auf eine Verlagerung extremistischer Aktivitäten in allen Phänomenbereichen in die virtuelle Welt mit dem Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. „Dort nutzten sie die gesamte Bandbreite der digitalen Kommunikation, um sich zu vernetzen, sich gegenseitig aufzustacheln und Pläne zu schmieden gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung“, so der Präsident des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten nahm 2020 um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2020 insgesamt 44.692 (2019: 41.177) politisch motivierte Straftaten. Hiervon wurden 32.924 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2019: 31.472).

Den Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie hier.

Rechtsextremismus

Antisemitismus, Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2020 Schwerpunkte rechtsextremistischer Betätigung. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Berichtsjahr um 5,1 Prozent, jene der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 10,6 Prozent gestiegen. Dem Rechtsextremismus werde dabei die „höchste Relation an Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen“ zugeschrieben, so Haldenwang.

Bundesinnenminister Seehofer wies vor allem auf die besondere Schwere der Taten im Berichtszeitraum hin und nannte beispielhaft den mörderischen Anschlag in Hanau. „Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen“, so Seehofer. Die Bundesregierung richtete umgehend den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein, der zwischenzeitlich einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt hat – auch zur Bekämpfung von Antisemitismus. Mit dem Verbot der drei rechtsextremistischen Vereine „Combat 18 Deutschland“, „Nordadler“ und „Sturm-/Wolfsbrigade  44“ wurde zudem ein deutliches Zeichen gesetzt, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland keinen Platz haben.

Auch im Jahr 2020 ist ein Anstieg antisemitischer Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation feststellbar. Antisemitische Straftaten insgesamt stiegen um 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 1.844, 2020: 2.173). Dagegen sank die Zahl antisemitischer Gewalttaten von 56 auf 48 im Jahr 2020 (-14,3 Prozent). Die Zahl der Gewalttaten bewegt sich damit auf dem gleichen Niveau wie 2018.

„Antisemitismus ist und bleibt eine Klammer, die diverse Extremisten vereinen. In Deutschland ist aber kein Platz für Antisemiten. Gemeinsam mit all meinen Kolleginnen und Kollegen aller Sicherheitsbehörden in Deutschland versichere ich Ihnen, dass wir mit größtem Engagement dafür sorgen werden, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, sagte Haldenwang.

Der Bericht beziffert das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 33.300 Personen. Davon werden 13.300 Menschen als gewaltorientiert eingestuft. Zu beobachten sei auch eine zunehmende, virtuelle Vernetzung rechtsextremistischer Akteure und eine enthemmte Sprache im Internet. Das Internet „fungiert als Echokammer für Hass uns Hetze, in der sich die Rechtsextremisten gegenseitig bestärken und weiter radikalisieren.“

Besonders im Fokus stehe die sogenannte „Neue Rechte“. Diese bilde ein Netzwerk, in dem zahlreiche Akteure zusammenwirken. Ziel sei dabei der Abbau ideologischer Tabuzonen und „die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“, so Seehofer. „Im Ergebnis befeuern sie Gewalt und Radikalisierung“, fügte Haldenwang hinzu.

Neue Entwicklungen sind auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erkennbar. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden. Diese Entwicklung beobachtet die Bundesregierung sehr aufmerksam.

Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten stieg erneut um 2,7 Prozent auf nun insgesamt 34.300 Personen an, dabei werden 9.600 Personen als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 2,8 Prozent, die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um 34,3 Prozent. „Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat einen Höchststand erreicht“, berichtete Seehofer.

In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Linksextremistische Angriffe werden zunehmend gewalttätiger, persönlicher und professioneller ausgeführt. Lange Zeit galt die Eskalation von Demonstrationen als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene. Hier zeigt sich seit einigen Jahren ein deutlicher Wechsel weg von demonstrationsbezogenen Formen hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen. „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären“, so Haldenwang.

Islamistischer Terrorismus

„Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine anhaltende Gefahr für unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist dabei Teil eines einheitlichen europäischen Gefahrenraumes. Neben Anschlägen in unseren Nachbarstaaten – zuletzt in Frankreich und Österreich – war auch unser Land betroffen. Besonders hervorzuheben ist der schreckliche Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden“, so der Bundesinnenminister.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau. Diese konkretisierte sich insbesondere in der zweiten Jahreshälfte in einer dynamischen Gefährdungslage infolge mehrerer Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa. Die Anschläge zeigen insbesondere die Gefährdungslage durch Kleingruppen und Einzeltäter, die sich im Internet radikalisieren.

Für 2020 ergibt sich erneut ein leicht gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.715 Personen (2019: 28.020). „Jedoch konnten wir feststellen, dass das salafistische Personenpotenzial im Jahre 2020 erstmals stagnierte“, so Seehofer.

Die islamistische Szene in Deutschland wird zwar stark durch das salafistische und jihadistische Personenpotenzial geprägt. Gleichwohl nehmen auch andere islamistische Richtungen mit teils großem Anhängerpotenzial einen breiten Raum ein. Dazu gehören die vielfältigen Bestrebungen von islamistischen Organisationen, die Deutschland als Rückzugsraum für ihre islamistisch-terroristischen Aktivitäten im Ausland nutzen, ebenso wie solche Organisationen, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch den Einsatz legalistischer Mittel anstreben.

Die Bundesregierung fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort gegen Extremismus jeglicher Art wenden und sich aktiv für die Demokratie einsetzen. Der Verfassungsschutz bearbeitet Gefährdungssachverhalte, deckt Netzwerke auf und betreibt Aufklärung. Neben der sicherheitsbehördlichen Tätigkeit bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventions- und Deradikalisierungsarbeit.

Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Der Bericht zeigt auch, dass Deutschland als politische Macht mit seiner Rolle in internationalen Institutionen und seinen Mitgliedschaften in Nato und EU auch das Ziel vielfältiger Spionage und ausländischer Desinformationskampagnen ist. Andere Staaten würden weiterhin versuchen, sich mit geheimen und illegalen Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten unseres Landes Informationen zu beschaffen. Der Bericht hebt hervor, dass dies zum Teil mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand geschehe.

Erkennbar sei laut Bericht auch, dass ausländische Staaten versuchen, über gezielte Desinformationskampagnen die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen und unsere vielfältige Gesellschaft zu destabilisieren.

Daneben eröffnen Digitalisierung, Vernetzung und verstärkt auch Homeoffice den Nachrichtendiensten zusätzliche Möglichkeiten für Cyberspionage und Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Dachbündnis „Initiative Wirtschaftsschutz“ haben sich Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um gemeinsam Sicherheitsrisiken zu analysieren und abzuwehren.

„Aufklärungsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist unverzichtbar“

Aufgrund der zahlreichen Bedrohungen für die freiheitliche Demokratie müsse der Staat weiterhin wachsam bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt dabei eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. „Es geht uns bei all den Maßnahmen, die wir in den letzten drei Jahren getroffen haben darum, die Bürger und unsere Demokratie zu schützen und den Feinden des Rechtsstaates zu begegnen“ so Seehofer mit Blick auf die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Darunter ist beispielsweise die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes, die im Oktober 2020 im Kabinett beschlossenen wurde.

„Die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen, dass sie auch unter den Bedingungen der Pandemie in alle Richtungen handlungsfähig sind“, betonte Haldenwang. „Der Verfassungsschutz ist geübt darin, sich immer wieder auf eine veränderte Sicherheitslage einzustellen.“

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Bericht benennt detailliert Gefahren und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.

Weitere Informationen zum Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie beim  Bundesinnenministeriums.