Verfassungsschutzbericht 2022
„Wir gehen mit voller Härte gegen Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen“, bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang stellte sie den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor.
2 Min. Lesedauer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwan den Verfassungsschutzbericht vor.
Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Die Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser hat mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Er zeige, dass Extremisten gewalttätiger und jünger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen, so Faeser. Dagegen würden nur gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft helfen.
Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung in Deutschland, so Faeser. Besondere Sorge macht ihr, dass Angriffe auf Geflüchtete wieder stark zugenommen hätten. „Es ist abscheulich, Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen,“ so die Ministerin.
Im Rechtsextremismus sei das Personenpotenzial weiter angewachsen und liege bei 38.800 Personen (2021: 33.900). Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei abermals auf nunmehr 14.000 Personen (2021: 13.500) gestiegen. Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 23.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100).
Linksextremismus
Auch im Bereich des Linksextremismus sind die Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen. „Deshalb handeln wir auch hier so entschieden,“ sagte Nancy Faeser.
Das linksextremistische Personenpotenzial sei im Jahr 2022 auf insgesamt 36.500 Personen gestiegen (2021: 34.700). Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen. Einzelne besonders erhebliche Angriffe, zahlreiche Körperverletzungen und die regelmäßig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen zeigten das unverändert hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.
Islamistischer Extremismus
„Auch wenn der Rechtsextremismus unverändert die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist auch im islamistischen Terrorismus besondere Wachsamkeit geboten,“ erläuterte Bundesinnenministerin.
Im Vergleich zum Vorjahr ergebe sich im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus ein leicht verringertes Personenpotenzial von 27.480 Personen (2021: 28.290). Dennoch sei das Bedrohungspotenzial durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch. Die salafistische Szene zeige sich nach der Pandemie wieder aktiver. Insbesondere auch der Identifizierung sowie Aufklärung von Finanzaktivitäten islamistischer sowie extremistischer Einzelpersonen und Organisationen komme eine besondere Bedeutung zu.
Der Krieg verschärft die Lage
Faeser betonte auf der Pressekonferenz, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage in ganz Europa verändert habe. „Wir haben starke Maßnahmen ergriffen, um uns gegen Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe zu wappnen.“
Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Auftrag zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Bericht benennt detailliert Gefahren und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.