VN-Resolution verabschiedet
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstagabend in New York mit breiter Mehrheit eine Resolution für einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine angenommen. Die Resolution bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und fordert Russland erneut zum Rückzug aus dem Land auf.
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„Russland muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen“, bekräftigte Außenministerin Baerbock in New York.
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Mit deutlicher Mehrheit hat die VN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten bei einer Notstandssondertagung am Donnerstagabend in New York für die Annahme der Resolution. Diese fordert einen gerechten Frieden für die Ukraine und den Abzug der russischen Truppen.
Russland entfacht „entsetzliches Leid“
„Russlands Angriffskrieg hat nicht nur entsetzliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Dieser Krieg hat überall auf der Welt tiefe Wunden geschlagen. Familien auf allen Kontinenten kommen wegen steigender Lebensmittel- und Energiepreise nicht mehr über die Runden“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede bei der Generalversammlung am Donnerstag in New York.
Am Freitag, 24. Februar 2023, jährte sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine zum ersten Mal.
VN-Charta ist Wegweiser zum Frieden
„Wir wollen, dass dieses Leid endet. In der Ukraine. Und überall auf der Welt. Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden“, betonte die Bundesaußenministerin. Das Gute sei, dass ein Friedensplan bereits vorliege: „Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Ihre Grundsätze, die für jeden Staat gelten, sind ganz einfach: Souveräne Gleichheit. Territoriale Unversehrtheit. Und das Unterlassen der Anwendung von Gewalt.“
„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das das Ende dieses Krieges. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das das Ende der Ukraine.“
Außenministerin Baerbock bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die ganze Rede finden Sie hier.
Appell an Putin: Krieg beenden!
Russland müsse seine Truppen sofort aus der Ukraine abziehen, die Bombardierungen einstellen und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehren, untermauerte Baerbock die Forderung der Bundesregierung.
Außenministerin Baerbock sprach am Freitagnachmittag deutscher Zeit auch im Rahmen einer Sondersitzung des VN-Sicherheitsrates und vertrat dort ebenfalls die Bundesregierung. Zuvor hat die Ministerin von New York aus virtuell am OSZE-Sonderrat teilgenommen, der in Wien anlässlich des Jahrestages zusammenkam.