Desinformation ist mittlerweile ein weltweites Phänomen und damit eine große internationale Herausforderung, die alle betrifft. Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien oder politisch motivierte Propaganda: Die Anzahl nimmt seit Jahren zu.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch im Netz geführt

Allein im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation zu beobachten. Sowohl russische Staatsmedien als auch kreml-nahe Accounts versuchen, unter anderem in den Sozialen Netzwerken, falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten. Gefälschte Nachrichtenseiten und gefälschte Profile in den Sozialen Medien sorgen für noch mehr Reichweite. Ebenso soll die öffentliche Debatte in Deutschland durch solche Strategien beeinflusst werden – eine Gefahr, die die Bundesregierung verstärkt im Blick hat. Ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Desinformation ist dabei insbesondere die eigene verstärkte faktenbasierte und transparente Kommunikation.

Verbreitung von Desinformation im Kontext von Wahlen

Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung bei der Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation liegt auch in dem Schutz von Wahlen in Deutschland (z. B. Europa- und Bundestagswahlen). Im Rahmen der ressort- und behördenübergreifenden Task Force gegen Desinformation findet ein enger Austausch statt. Die Behörden stehen im ständigen Austausch miteinander, teilen ihre jeweiligen Erkenntnisse und reagieren entsprechend. Auf diese Weise kann potenzielle Einflussnahme fremder Staaten auf Wahlen konsequent erkannt und abgewehrt werden. Dabei setzt die Bundesregierung auf transparente und faktenbasierte Kommunikation, um die gesellschaftliche Resilienz gegen diese Bedrohung zu stärken. 

Was unternimmt die Bundesregierung gegen Desinformation?

Wenn es um einzelne Inhalte von Desinformation und deren Richtigstellung geht, dann ist zunächst einmal das thematisch zuständige Ministerium gefragt. Das ist der Fall, wenn Regierungshandeln oder Regierungsmitglieder unmittelbar betroffen sind. Desinformation und den damit einhergehenden Gefahren gilt es aber auch grundsätzlich strategisch und umfassend zu begegnen. Das sind die konkreten Schritte, wie die Bundesregierung gegen Desinformation vorgeht: 

1. Desinformation aufdecken und analysieren 

Die Ministerien und Behörden analysieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit fortlaufend die Nachrichtenlage. Das Auswärtige Amt (AA) fokussiert sich auf Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten. Aktuell ist beispielsweise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Nahostkonflikt viel Desinformation auch im deutschsprachigen Netz zu finden. Das AA ist dafür regelmäßig und intensiv mit internationalen Partnern, bilateral sowie im Rahmen der EU, der G7 und der NATO, im Gespräch.

Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das Bundesinnenministerium (BMI) den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Hybride Bedrohungen umfassen zum Beispiel die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation und Propaganda, aber auch weitere Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten. Aktuelle Bedrohungen wie etwa Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage und Desinformationskampagnen sind vielfältig. Hybride Bedrohungen kommen von außen und um ihnen zu begegnen, müssen sie mit der inneren Sicherheit in Deutschland verknüpft werden. Daher hat die Bundesregierung zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie beschlossen.

Wenn es um Desinformation geht, sind auch Sicherheitsbehörden gefragt, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt und wertet Informationen aus, sofern es eine Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Dazu gehören auch Cyberoperationen oder Propagandaaktivitäten anderer Staaten. Den überwiegenden Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen und allgemein zugänglichen Quellen, aber auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist für die Informationsbeschaffung unverzichtbar. Im Verfassungsschutzbericht 2023 weist das BfV auf aktuelle Fälle hin.

2. Koordiniert und entschlossen reagieren 

Wenn es sich um Desinformation handelt, muss diese nicht nur schnell erkannt werden. Um sie wirksam zu stoppen, muss auch entschlossen und schnell gehandelt werden. Das BMI nimmt zur aktuellen Bedrohungslage (russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Nahostkonflikt) innerhalb der Bundesregierung eine strategisch koordinierende Rolle ein. Das Ministerium leitet die Task Force gegen Desinformation, die unter anderem russische Desinformation verstärkt im Blick behält und den Austausch innerhalb der zuständigen Ministerien und Behörden koordiniert. So wird sichergestellt, dass alle innerhalb der Bundesregierung informiert sind und entschlossen und schnell reagieren können, wenn es darum geht, Desinformation zu entlarven und zu widerlegen. Denn im Einzelfall und bei akuter Gefahrenlage muss die Regierung über gezielte Desinformation die Bevölkerung unterrichten und warnen. Dafür ist unter anderem das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig.  

Zudem steht das AA im engen Austausch mit seinen Auslandsvertretungen und gibt deren Erkenntnisse innerhalb der Bundesregierung weiter.

3. Verbreitung von Desinformation bekämpfen

Desinformation und Verschwörungsmythen werden vor allem über die sozialen Medien und Messenger-Dienste geteilt. Daher sind die Plattformbetreiber in der Verantwortung, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. Auf europäischer Ebene und damit auch auf nationaler Ebene wurden Regelungen im Rahmen des Digital Services Act beschlossen. Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legt die Europäische Kommission damit einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Mit dem Digital Services Act können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Für große Online-Plattformen und Suchmaschinen gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. 

4. Phänomene erforschen

Um die Verbreitung von Desinformation nachzuvollziehen, gilt es, die Entwicklungen zu kennen und die Mechanismen dahinter zu verstehen. Die Wissenschaft erforscht, wie sich Desinformation verbreitet oder welche Techniken eingesetzt werden, beispielsweise sogenannte Deep Fakes, also die Fälschung von Videos mit Politikerinnen und Politikern durch Unterlegung einer falschen Stimme. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert solche Projekte.

5. Bürgerinnen und Bürger aufklären und sensibilisieren 

In einigen Bereichen des Lebens ist es nicht möglich, sich selbst ein unmittelbares Bild zu machen bzw. sich aus direkter eigener Anschauung zu informieren. Wir sind deswegen auf vermittelte Information, das heißt auf Berichterstattung durch Dritte angewiesen. Das gilt auch für die Politik. Im Fokus der Bundesregierung steht daher die Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz jedes und jeder Einzelnen. Innerhalb des Programms „Demokratie Leben!“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Projekte, die zum Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien aufklären. Auch das BMI engagiert sich und unterstützt Initiativen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Um die Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz kümmert sich zudem in besonderem Maße die  Bundeszentrale für politische Bildung und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.      

Testen Sie Ihre Nachrichtenkompetenz!
Der „ News-Test – wie gut bist du mit Nachrichten im Netz?“ wurde im Rahmen einer Studie zu digitaler Nachrichtenkompetenz von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert.

Was können Sie tun?

Hinterfragen Sie Inhalte kritisch, überprüfen Sie die Quellen und leiten Sie eine Meldung im Zweifel nicht weiter. Melden Sie zweifelhafte, erst recht gesetzeswidrige Inhalte oder Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken. So können Sie andere davor bewahren, falsch informiert zu werden, was in manchen Fällen lebensbedrohliche Auswirkungen haben kann. Hier finden Sie Tipps, wie Sie Desinformation erkennen können.