Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und den B3-Staats- und Regierungschefs
Die Verteidigung der NATO-Ostflanke stärken und weiter fest an der Seite der Ukraine stehen – das seien Kernpfeiler der gemeinsamen Sicherheitspolitik Deutschlands und der drei baltischen Staaten, betonte Bundeskanzler Merz beim B3+1-Treffen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 3. Juli 2026
Deutschland und die baltischen Staaten seien „enge Partner in der Europäischen Union und in der Europapolitik“, unterstrich der Kanzler.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
„Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Empfang von Estlands Premierminister Kristen Michal, Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkēvičs und Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda in Berlin. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara sei eine enge Abstimmung der Alliierten wichtiger denn je. An der Klarsicht und Entschlossenheit der baltischen Partner nehme sich die Bundesregierung ein Vorbild.
Das Wichtigste in Kürze:
- Sicherheit an der NATO-Ostflanke: Die anhaltenden Provokationen, Luftraumverletzungen und hybriden Angriffe durch Russland nehmen wir „sehr ernst, und wir wappnen uns dagegen“, bekräftigte der Bundeskanzler. So werde Deutschland das vereinbarte 3,5-Prozent-Ziel bei den jährlichen Verteidigungsausgaben bereits im Jahr 2029 erreichen. Zudem übernehme die Bundeswehr etwa im Rahmen des Deutsch-Niederländischen Korps eine Führungsrolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke in Estland. Auch wolle man die volle Einsatzbereitschaft der deutschen Brigade in Litauen bis Ende 2027 sicherstellen.
- Entschlossene Ukraine-Hilfe: Die baltischen Staaten zählten zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine, hob Merz hervor. Pro Kopf gerechnet leisteten Esten, Letten und Litauer sogar noch mehr als Deutschland, das seit geraumer Zeit der größte finanzielle Unterstützer Kyjiws sei. Dies sende eine klare Botschaft, so der Bundeskanzler: „Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Moskau müsse an den Verhandlungstisch kommen, um einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie auszuhandeln.
- Zukunft der Europapolitik: Deutschland und die baltischen Staaten seien gemeinsam für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Der ersten Cluster-Öffnung in den Beitrittsverhandlungen müssten nun schnell weitere folgen, forderte Bundeskanzler Merz. Einigkeit bestehe auch über einen „fokussierten europäischen Haushalt“, der Europa sicherer und wettbewerbsfähiger mache.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich zum Ende der Woche drei Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO aus dem östlichen Teil Europas bei uns begrüßen darf, Präsident Gitanas Nausėda, Edgars Rinkēvičs und Kristen Michal.
Wir haben heute verabredet, auch noch einmal über den NATO-Gipfel in der nächsten Woche zu sprechen, der ja am Dienstag und Mittwoch in Ankara stattfinden wird. Mir ist wichtig, dass wir auf der europäischen Seite so viel wie möglich miteinander koordiniert sind. Wir wollen gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa gut vorbereitet in diesen Gipfel gehen. Wir haben vorgestern deshalb im Bundeskabinett in der jährlich stattfindenden Sitzung im Bundesverteidigungsministerium über den NATO-Gipfel gesprochen und dies mit Generalsekretär Mark Rutte zusammen getan. Wir haben vor gut einer Woche hier im Bundeskanzleramt im sogenannten E5-Format, also mit Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen, zusammengesessen, um uns abzusprechen. Ich befinde mich auch im engen Austausch mit Präsident Trump und mit Präsident Erdoğan, der ja in diesem Jahr der Gastgeber sein wird.
Die Abstimmung mit Estland, Lettland und Litauen liegt uns am Herzen, und zwar weit über den NATO-Gipfel hinaus. Es freut mich deshalb, dass wir in diesem Kreis heute schon zum zweiten Mal zusammentreffen: das erste Mal am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und heute hier, in Berlin.
Liebe Kollegen, wir Deutsche lernen auch von euch. Wir wollen das auch sehr deutlich sagen. Ihr habt erstens sehr viel früher als wir verstanden, dass wir für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand etwas tun müssen. Diese Bedrohung ist nicht abstrakt, sondern sie ist sehr konkret. An der Ostflanke der NATO, über die wir hier sprechen, ist sie mit Händen zu greifen. Russland verletzt ständig den Luftraum der NATO-Staaten. Russland führt hybride Angriffe im Internet durch. Russland zerstört Unterwasserkabel in der Ostsee. Moskau testet, wie geschlossen und entschlossen die NATO ist. Wohin dieser russische Revisionismus führen kann, erleben wir seit über vier Jahren Tag für Tag in der Ukraine. Ihr in den baltischen Staaten habt daraus längst eure Lehren gezogen. Das 3,5-Prozent-Ziel, das wir in der NATO vor einem Jahr gemeinsam in Den Haag verabredet haben, habt ihr heute schon längst erreicht und übertroffen. An dieser Klarsicht und an dieser Klarheit nehmen wir uns als Bundesregierung ein Beispiel. Wir nehmen die russische Bedrohung ebenfalls sehr ernst, und wir wappnen uns dagegen. Die 3,5-Prozent-Marke von Den Haag werden wir schon 2029 erreichen, also deutlich vor der verabredeten Frist.
Wir zählen zweitens wie ihr zu den Unterstützern der Ukraine. Deutschland leistet seit geraumer Zeit in absoluten Zahlen die größte Unterstützung Kyjiws weltweit. Aber pro Kopf, pro Einwohner leisten Esten, Letten und Litauer mehr. Die baltischen Staaten haben sich vor Jahren verpflichtet, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Hilfen für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das ist vorbildlich. Gemeinsam senden wir eine Botschaft an Russland: Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Moskau muss an den Verhandlungstisch kommen, um einen Waffenstillstand entlang der heutigen Kontaktlinie auszuhandeln. Präsident Putin muss diesen Krieg beenden. Es liegt allein an ihm, das zu tun. In diese Anstrengungen wollen wir und werden wir die baltischen Staaten eng einbeziehen.
Drittens sind die Balten enge Partner in der Europäischen Union und in der Europapolitik. Wir wollen gemeinsam den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Der ersten Öffnung von sogenannten Clustern müssen nun bald weitere folgen. Für die Zeit bis zum Beitritt habe ich ja eine sogenannte assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine vorgeschlagen. Das ist ein, wie ich finde, sehr weitreichendes Angebot, das so noch kein Beitrittsland vorher bekommen hat. So könnten wir die Ukraine schon heute näher an die Europäische Union heranführen. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass das kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft ist, sondern es ist ein Schritt hin zur Vollmitgliedschaft, die aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Wir haben uns als Mitglieder der Europäischen Union heute schließlich auch über den Mehrjährigen Finanzrahmen unterhalten. Wir teilen die gleiche Vision. Wir wollen einen fokussierten europäischen Haushalt, der Europa sicherer und wettbewerbsfähiger macht. Aber wir sind uns alle auch über die Dimension der Verhandlungen im Klaren, die in der Europäischen Union in den nächsten Monaten vor uns stehen.
Zurück zum NATO-Gipfel: Der NATO-Gipfel in Ankara soll ein Erfolg werden. Wir wollen die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann. So sagen wir es ja immer wieder. Wir investieren deshalb als Europäer intensiv in unsere Sicherheit. Wir werden auch in der Verteidigungsindustrie zwischen unseren Ländern enger zusammenarbeiten. Das gilt auch und besonders für die baltischen Staaten, die daran ein hohes Interesse haben, wie wir umgekehrt ein hohes Interesse daran haben, mit den Staaten des Baltikums zusammenzuarbeiten. Unsere Unterstützung für die Ukraine wollen wir auch nochmals stärken. Wir haben einen entsprechenden „pledge“ vorgeschlagen. Wir werden schließlich die Vereinigten Staaten weiterhin dabei unterstützen, den Krieg im Iran dauerhaft zu beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank noch einmal für den Besuch in Berlin. Ich will etwas wiederholen, was ich beim Aufstellungsappell der Litauenbrigade in Vilnius vor knapp einem Jahr gesagt habe: Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands. – Insoweit sind wir eng miteinander verbunden. Daran orientieren wir uns, in Worten wie in Taten. Ich will auch hinzufügen, dass das Deutsch-Niederländische Korps in Estland diese Woche ja die Führungsrolle in der Verteidigung der NATO-Ostflanke übernommen hat. Das zeigt, dass wir hierbei gemeinsam als Europäer auf einem guten Weg sind, unsere Territorien zu schützen und dies auch gemeinsam gerade im östlichen Teil Europas zu tun. Das alles ist eine Investition in unsere Freiheit und in unsere Sicherheit. Es ist aber auch Ausdruck des tiefen Vertrauens, das uns als Staatengemeinschaft und auch als Ministerpräsidenten, Regierungschefs, Präsidenten miteinander verbindet. In diesem Sinne noch einmal sehr herzlichen Dank für das Kommen nach Berlin.
Ministerpräsident Kristen Michal:
Vielen Dank, Friedrich, für die Einladung! Lieber Friedrich, lieber Edgars, lieber Gitanas. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir mit einem gemeinsamen Verständnis dafür, was Europa jetzt tun sollte, nach Ankara reisen. Der Gipfel muss hierbei liefern. Im letzten Jahr haben wir uns in Den Haag darauf geeinigt, mehr in die Verteidigung zu investieren. Diese Zusagen müssen jetzt in Fähigkeiten umgewandelt werden.
Estland investiert bereits mehr als fünf Prozent seines BIP in die sogenannte Kernverteidigung der NATO, das heißt die Bündnisverteidigung. Wir benötigen aber auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und der gemeinsamen Beschaffung. Denn so können wir die Fähigkeitslücken schneller schließen. Die Sicherheit des baltischen Raums ist die Sicherheit der NATO. Wir kennen unseren Nachbarn nur zu gut. Wir begreifen die Bedrohung hier. Deshalb werden wir auch weiterhin die Vorneverteidigung der NATO an der östlichen Flanke stärken.
Deutschland ist einer unserer engsten Bündnispartner und gehört zu denen, die einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im baltischen Raum leisten. In dieser Woche hat das 1. Deutsch-Niederländische Korps das Kommando für die Landstreitkräfte in Estland und Lettland übernommen. Deutschland spielt aber auch eine wichtige Rolle bei der Luftraumüberwachung im baltischen Raum, bei Baltic Sentry und Eastern Sentry. Wir schätzen die langfristige Verpflichtung sehr, die Deutschland gegenüber der Sicherheit in unserer Region gezeigt hat.
Die Europäische Union kann diese Anstrengung verstärken. Eine stärkere Unterstützung für militärische Mobilität, für die Verteidigungsindustrie, für die kritischen Fähigkeiten und die östliche Grenze liegt im gemeinsamen europäischen Interesse. Die Ukraine bleibt unsere dringendste Sicherheitsaufgabe. Heute ist Russland schwächer, als es das seit Jahren gewesen ist. Das ist nicht zufällig so. Es ist das Ergebnis unseres Handelns. Unsere Strategie funktioniert. Lassen Sie uns den Druck auf Russland aufrechterhalten, nicht auf die Ukraine.
Gleichzeitig aber zeigen die jüngsten groß angelegten Angriffe Russlands gegen Zivilisten, dass sich an den Zielen Russlands nichts geändert hat. Russland will immer noch die gesamte Ukraine und die Spaltung Europas erlangen. Deshalb müssen wir unsere Antwort darauf anpassen. Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung, nicht weniger. Die EU hat deutlich mehr Mittel zugesagt, und die Bündnispartner müssen auch bilateral mehr tun. Estland wird weiterhin jedes Jahr mindestens 0,25 Prozent seines BIP in die militärische Unterstützung der Ukraine stecken. Letztes Jahr haben wir bereits 0,35 Prozent erreicht.
Ein gerechter und dauerhafter Friede setzt aber auch voraus, dass es einen klaren Pfad zur Europäischen Union gibt. Die Ukraine ist schon lange bereit gewesen. Es ist nun an der EU, ihre Arbeit zu leisten, indem man auch die verbleibenden Cluster noch öffnet, und zwar unverzüglich. Das ist kein Gefallen, den wir der Ukraine tun. Es liegt im strategischen und wirtschaftlichen Interesse Europas. So können wir auch den Frieden in Europa schützen. Vielen Dank!
Präsident Edgars Rinkēvičs:
Zunächst möchte ich dem Bundeskanzler für seine Gastfreundschaft danken. Ich danke den Kollegen, dass sie hier sind. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns hier so kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara treffen.
Ich möchte auch sagen, dass mein Land Deutschland sehr dankbar dafür ist, dass es im baltischen Raum präsent ist. Die Tatsache, dass das Deutsch-Niederländische Korps jetzt die Verantwortung für die Verteidigung von Lettland und Estland übernommen hat, wird sehr stark gewürdigt und geschätzt. Uns ist bewusst, dass wir in einer sehr unsicheren Welt leben, in der man nicht vorhersehen kann, was passiert, in der man sich auf eine ganze Reihe von Provokationen und Aggressoren einrichten muss. Da ist es von größter Bedeutung, dass wir begreifen, dass die Mitgliedstaaten der NATO Lettland, Litauen und Estland unabhängig von den Provokationen, denen wir uns gegenübersehen, in einer direkten Konfrontation stehen werden, wenn wir angegriffen werden. Manchmal fehlt mir das ein bisschen bei den Diskussionen über die Sicherheit. Wenn man von der Sicherheit jedes Bündnismitgliedes spricht, spricht man ja gleichzeitig von der Sicherheit des ganzen Bündnisses. Dieses Bewusstsein muss da sein.
Wir sind uns aber in fast allen Dingen einig, die wir vom Gipfel in Ankara erwarten. Erstens haben wir letztes Jahr in Den Haag entschieden, dass wir fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen. Nun verwandelt sich diese Zahl in reale Fähigkeiten. Es geht nicht mehr nur um Geld, sagt man manchmal. Es geht auch darum, dass wir das richtige Gerät beschaffen, die richtigen Rüstungsgüter und auch die Verteidigungsindustrie jedes Mitgliedstaates dazu heranziehen.
Zweitens glaube ich, dass es ebenso wichtig ist, dass die NATO, obwohl es hier und da Diskussionen öffentlicher und privater Art gibt, bekräftigt, dass sie dennoch geschlossen hinter diesem Fünf-Prozent-Ziel und den Verpflichtungen steht, die ein jeder Mitgliedstaat der NATO eingegangen ist. Mein eigenes Land, Lettland, gibt schon dieses Jahr fast fünf Prozent aus. Wir haben ein Verteidigungsausgabengesetz, in dem wir eine fünfprozentige Ausgabenschwelle haben. Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Bündnispartner sich an die Zusage des letzten Jahres halten, die wir in Den Haag abgegeben haben.
Noch eine letzte Anmerkung: Ich glaube, wir sind uns auch dahingehend einig, dass wir weiterhin die Ukraine unterstützen müssen. Wir leisten unseren Teil. Entscheidungen wie die PURL-Initiative, wie weitere Initiativen finden nächste Woche, so hoffen wir, auch die Unterstützung des Bündnisses. Ich hoffe auch, dass es uns gelingen wird, uns auf einen gemeinsamen Ansatz zu einigen, wenn wir uns der hybriden Bedrohung durch Russland und Belarus und Bedrohungen anderer Art entgegenstellen müssen.
Aber, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen und auch meinen Kollegen aus den beiden Partnerländern für den offenen Austausch danken, den wir heute hatten. Er war sehr hilfreich. Wir können uns auf den Gipfel gemeinsam vorbereiten. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür.
Präsident Gitanas Nausėda:
Jetzt setze ich meine Brille auf, und dann haben wir alle vier eine Brille auf der Nase!
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, lieber Edgars, lieber Kristen, erlauben Sie mir zunächst, Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich dafür zu danken, dass er uns hier heute, sozusagen am Vorabend, also wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara, zusammengebracht hat. Wir sind uns voll und ganz einig, was die Ziele des Gipfels in Ankara anbetrifft. Der Erhalt der transatlantischen Geschlossenheit sollte unsere höchste Priorität bleiben. Ein starkes transatlantisches Bindeglied ist der Eckpfeiler unserer kollektiven Sicherheit und Verteidigung. Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO, das sollte unser gemeinsames strategisches Ziel bleiben.
Der Gipfel muss hinsichtlich der Umsetzung der Zusage, dass wir fünf Prozent unseres BIP in die Verteidigung stecken werden, greifbare Fortschritte erzielen. In diesem Jahr hat mein Land bereits 5,38 Prozent des BIP in die sogenannte Kernverteidigung, also die Bündnisverteidigung, gesteckt. Weitere 1,5 Prozent gehen in die Dual-Use-Infrastruktur und infrastrukturbezogene Investitionen. Die gesamten Ausgaben Litauens für Verteidigung und Sicherheit nähern sich sieben Prozent des BIP an. Das heißt, sie liegen deutlich über dem Ziel, das wir uns in Den Haag gesetzt haben.
Eine Stärkung der Abschreckung, der Verteidigung, vor allem im Bereich der Luftverteidigung, ist genauso wichtig. Ich begrüße hierfür den neuen Plan der NATO zur integrierten Luftverteidigung und Flugkörperabwehr. Der Übergang von der Luftraumüberwachung hin zu einer erweiterten Luftverteidigungsmission ist ein Meilenstein. Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen im nächsten Jahr wird eine deutliche Verstärkung unseres Verteidigungsdispositivs sein. Wir fragen uns auch, was die Litauer von deutschen Soldaten, Soldatinnen und Offizieren auf den Straßen unserer Städte halten werden. Aber wenn Sie ihnen die Frage stellen, dann werden Sie Ihnen antworten, dass sie sie mehr als willkommen heißen. Ich glaube, dass das der beste Beleg, der beste Beweis, das beste Beispiel für unsere Solidarität und Freundschaft ist.
Wir müssen auch das US-geführte nukleare Abschreckungsdispositiv innerhalb der NATO verstärken. Ich habe vor wenigen Tagen eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, die bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Nuklearwaffen in Litauen zu beseitigen. Diese Änderung würde Litauen in die Lage versetzen, Vorkehrungen der NATO für eine kollektive nukleare Abschreckung mit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir beim Gipfel in Ankara demonstrieren müssen, dass die NATO geschlossen ist, geschlossen bleibt, entschlossen bleibt, bereit bleibt, Fortschritte auf dem Weg zur NATO 3.0 zu machen. Indem wir in unsere kollektive Verteidigung, die Stärkung des transatlantischen Bindeglieds investieren und weiterhin, solange es notwendig sein wird, an der Seite der Ukraine stehen, stärken wir nicht nur die Sicherheit unserer Nationen, sondern auch die Zukunft der gesamten euroatlantischen Gemeinschaft.
Frage:
Herr Bundeskanzler, Sie haben eben erwähnt, dass Deutschland das NATO-Ziel bei den Verteidigungsausgaben früher erreichen möchte, nämlich 2029. Gestern hat der US-Präsident die deutschen Anstrengungen als lächerlich bezeichnet. Was antworten Sie ihm darauf?
An die Adresse der baltischen Staats- und Regierungschefs: Die Zielvorgabe für das Fünf-Prozent-Ziel ist 2035. Glauben Sie, dass das ehrgeizig genug ist? Wäre es Ihnen lieber, wenn das früher erreicht würde?
Präsident Nausėda:
Ich würde sagen, dass das als Ziel ehrgeizig genug ist. Wir liegen ja sehr nah an Belarus und der Russischen Föderation. Wir sind bereit und auch schon jetzt entschlossen, mehr zu leisten, um schon jetzt greifbare Ergebnisse zu erzielen. Das war ja auch der Grund, warum wir unter den verschiedenen politischen Parteien in Litauen den politischen Konsens erzielt haben, schon jetzt 5,4 Prozent zu erreichen. Dies ist eine Zielvorgabe nicht nur für ein Jahr, sondern auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Ich hoffe sehr, dass wir die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 und wahrscheinlich auch darüber hinaus auf dem gleichen Niveau halten können.
Was aber meiner Meinung nach von großer Bedeutung ist, ist, dass wir in Den Haag fünf Prozent als Ziel gewählt haben und uns dafür entschieden haben. Wichtig ist vor allem, dass alle Staaten mitmachen und abliefern, was die fünf Prozent anbetrifft, so wie es mit dem Erreichen bis 2035 geplant ist. Es wäre doch sehr widersprüchlich und auch kontrovers, wenn einige Länder jetzt deutlich mehr tun und dieses Ziel in einigen Jahren erreichen würden und andere Länder bei zwei oder zweieinhalb Prozent verweilen würden. Das würde eine natürliche Spaltung des Bündnisses in zwei oder drei Teile bedeuten, was für den Geist der kollektiven Verteidigung im Bündnis und für die Solidarität im Bündnis nicht gut wäre. Zunächst haben wir ja das Ziel beschlossen. Wenn wir das tun, sollten wir auch an der Umsetzung arbeiten. Das sollten wir gemeinsam tun.
Bundeskanzler Merz:
Herr Kollege, wir haben das im letzten Jahr in Den Haag verabredet. Sie können sich daran erinnern, dass wir zuvor eine Debatte über drei Prozent, 3,5 Prozent oder fünf Prozent hatten. Wir haben fünf Prozent verabredet, und Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals unternommen haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken. Wir werden das auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen, und wir tun dies auch als der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union mit der Verantwortung innerhalb Europas.
Die Tatsache, dass ich heute die drei Kollegen eingeladen habe, nach Berlin zu kommen, und die Tatsache, dass ich in der letzten Woche die vier Kollegen aus dem E5-Format eingeladen hatte, nach Berlin zu kommen, zeigt, dass wir uns auf der europäischen Seite hier eng miteinander abstimmen und entschlossen sind, unseren Beitrag zur Verteidigung der NATO zu leisten und insbesondere unseren Beitrag zur Verteidigung Europas zu leisten. Das sollte auch jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen beschäftigt, und ich werde diese Zahlen, ohne sie zu übertreiben, auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten.
Präsident Rinkēvičs:
Drei kurze Punkte, wenn ich darf:
Erstens. Wenn wir hier über die Verteidigungsausgaben sprechen, haben wir ja schon eine gewisse Geschichte. 2014 haben wir uns ja darauf geeinigt, 2,5 Prozent auszugeben. Diese Unentschlossenheit, die wir ja über Jahre hinweg gesehen haben, hat auch sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass sich Russland daran gewagt hat, diesen umfassenden Angriff durchzuführen.
Wenn wir also diese fünf Prozent nicht erreichen, vor allem diejenigen Länder, die eine Grenze mit Russland haben, dann werden wir – das muss man ganz ehrlich sagen – sehr viel mehr zu zahlen haben, wenn Russland uns angreift. Denn die Verteidigungsausgaben sind ja auch eine Form der Abschreckung. Das darf man nicht vergessen.
Noch ein letzter Punkt: Wenn wir von den Verteidigungsausgaben sprechen, versuche ich eigentlich immer zu unterstreichen, wie wichtig es ist, sich die Zahlen und die Haushaltsmittel anzuschauen. Aber es geht auch um die Fähigkeiten. Gleichzeitig aber unterstreiche ich, dass wir auch berücksichtigen müssen, dass wir großartige Bündnispartner haben, die schon in unseren Ländern vertreten sind. Deutschland ist ein Beispiel. Wir haben die Multinationale Brigade, die die Kanadier anführen. Einige europäische Partner leisten also schon einen großen Beitrag zu unserer Sicherheit. Sie stellen enorme militärische Fähigkeiten bereit. Dieses entschlossene Engagement seitens der Bündnispartner müsste auch berücksichtigt werden, wenn wir von Verteidigungsausgaben sprechen. Man darf nicht vergessen, was bereits dadurch an der östlichen Flanke der NATO geschehen ist, dass unsere Bündnispartner gekommen sind und vor Ort sind. Das ist also ein etwas komplexeres Thema als nur die Zahlenfrage.
Ministerpräsident Michal:
Auch ich möchte hinzufügen, dass jeder, der jemals einen Haushalt hat vorlegen müssen und Ziele erreichen muss, verstehen wird, was es bedeutet, fünf Prozent für die Verteidigung auszugeben. Jeder weiß, dass das nicht leicht ist, auch wenn wir das alle unterstützen. Aber wenn man öffentliche Ausgaben dafür kürzt oder die Steuern erhöhen muss, dann sind sich zumindest die Regierungsvertreter bzw. die Vertreter in der Verwaltung dessen bewusst, was das bedeutet.
Die Verteidigungsausgaben für die Bündnisverteidigung liegen in meinem Land in diesem Jahr bei 5,4 Prozent. Wenn man dann noch die 1,5 Prozent hinzunimmt, die wir für die weiter gefasste Sicherheit ausgeben, dann bringt uns das eher auf 6,6 oder fast 7 Prozent, wie Gitanas es ja auch schon selbst unterstrich. Das machen wir jetzt nicht, um anzugeben, sondern weil wir uns der echten Bedrohung bewusst sind, der wir uns hier seitens unseres Nachbarn gegenübersehen. Wir kennen unseren Nachbarn. Wir wissen, dass das einfach getan werden muss.
Zweitens. Die NATO ist ein kollektives Bündnis. Wir arbeiten füreinander, wir beschützen einander. Deutschland ‑ das wurde ja bereits angesprochen ‑ tut sehr viel für die Sicherheit in den baltischen Staaten, und ich bin sehr dankbar, dass Friedrich uns auch noch vor dem Gipfel hierhin eingeladen hat. Das ist mehr als symbolisch. Für die Staaten im baltischen Raum bedeutet es sehr viel, dass es hier diese gemeinsame Abstimmung gibt.
Wenn man das jetzt mit den Daten, den Angaben vergleicht, und wenn Sie dann sagen, es sei teuer, etwas zu schützen, den Frieden zu bewahren: Sie glauben, das sei teuer? Vergleichen Sie das doch einmal mit einer Situation, in der Sie Daten verlieren, Ihr Telefon verlieren. Das Gleiche gilt für den Frieden. Wenn Sie den Frieden an Russland verlieren, dann erhält man ihn nicht wieder. Dafür gibt es kein Backup.
Frage:
Ich habe eine Frage an die Vertreter aus den baltischen Staaten. Russland hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Grenzübergängen geschlossen, Übergänge nach Lettland und Estland. Darf ich Sie fragen, ob Sie sich Sorgen machen, dass sich Russland, das ja jetzt doch Druck ausgesetzt ist, demnächst in eine rasche Eskalation mit den baltischen Staaten begeben wird?
Herr Bundeskanzler, der Präsident hat eben gesagt, dass Litauen das verfassungsmäßige Verbot der Stationierung von Atomwaffen abschaffen möchte. Finnland ist einen ähnlichen Weg gegangen. Ist das eigentlich eine Maßnahme, die Sie befürworten oder in der Sie eine eher unnötige Eskalation mit Russland sehen?
Ministerpräsident Michal:
Vielen Dank. – Zunächst möchte ich sagen: Im Moment gibt es keine unmittelbare Bedrohung der baltischen Staaten oder der NATO, denn das ist ja identisch, die baltischen Staaten und die NATO.
Die Grenzübergänge sind für Züge geschlossen worden. Russland hat jene geschlossen, die ohnehin keinen großen Nutzen gebracht haben. Es hat also einige Schritte gegen die Balten und die baltischen Mitglieder der EU eingeleitet. Der Plan funktioniert. Es geht ja darum, die Lebensadern zu beschneiden, die Luft abzuschneiden. Wir sind sehr deutlich in dem, was wir sagen. Sie können ja sehen, was in Russland infolge des Drucks passiert. Es hat keinen Treibstoff mehr. Da gibt es schon eine Verknappung in den Großstädten. Das gibt Ihnen vielleicht auch einen Eindruck davon, was in Russland passiert. Russland hat ja gesagt, das sei eine große Maßnahme. Es gewinnt bisher aber nicht. Es spürt den Druck. Ich würde deshalb also sagen, dass das nur ein Schritt ist, den die Russen ergriffen haben, weil sie uns gerne ein bisschen an der Grenze näher rücken, um Druck auszuüben. Aber wir üben weiterhin Druck aus, was die Ukraine anbetrifft.
Präsident Nausėda:
Vielleicht darf ich kurz erwähnen, dass Litauen nicht auf der Liste der Länder steht, in denen der Eisenbahnverkehr unterbrochen ist bzw. die Übergänge geschlossen wurden. Der Grund dafür liegt darin, dass Russland davon abhängig ist, dass es hier einen glatten Verkehr nach Kaliningrad gibt, und das ist nur möglich, indem man unser Territorium überquert. Natürlich gibt es auch alternative Transportwege über den Seeweg, aber diese Möglichkeiten sind begrenzt, und Russland hat zurzeit große Probleme bei der Nutzung der Seewege oder dabei, sie sogar hochzufahren. Es ist also eine technische Entscheidung – so sehen wir das –, und wir sollten daraus nicht den Schluss ziehen, dass das hier eine Art von Vorbereitung eines nächsten Eskalationsschrittes ist. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist.
Präsident Rinkēvičs:
Kurz gesagt: Auch wir analysieren das so. Die Schließung einer Eisenbahnverbindung steht in größerem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Gründen und hat weniger politische Bedeutung oder die Bedeutung einer Provokation. Es ist jene Eisenbahnverbindung geschlossen worden, die am seltensten genutzt wird. Man sollte hier keine zu weitreichenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Absichten Russlands ziehen.
Welche Botschaft senden wir an unsere Bündnispartner und an unsere Freunde? Ihr müsst wachsam bleiben. Wir müssen wachsam bleiben. Wir können nicht vorhersehen, was Russland in diesem oder im nächsten Jahr tun wird. Die Botschaft, die wir an unsere Öffentlichkeit und auch an die NATO zu richten bemüht sind, ist, dass die NATO eine klare Botschaft aussenden sollte, dass die baltischen Staaten ein fester Bestandteil der NATO sind und dass, wenn es einen Angriff gegen die NATO gibt, dieser Angriff entsprechend zurückgeschlagen werden wird. Manchmal neigt man dazu, eben diesen Aspekt in der Diskussion zu vergessen, bei all diesen riesigen Mengen an Informationen, die auf uns einprasseln. Es ist nicht immer leicht, auszusortieren, wo es eine richtige Analyse gegeben hat. Russland hat ja auch Desinformationskampagnen geführt.
Bundeskanzler Merz:
Präsident Nausėda hat uns eben noch einmal darüber informiert, dass es eine Initiative gibt, die Verfassung in Litauen im Hinblick auf das bestehende Verbot der Stationierung von Atomwaffen zu ändern. Es scheint in Litauen, wie wir hören, einen großen und breiten gesellschaftspolitischen und auch politischen Konsens zu geben, diese Verfassungsänderung vorzunehmen. Das ist zunächst einmal eine Entscheidung der Politik in Litauen. Es zeigt aber auch zugleich, wie in diesem Land die Bedrohung aus Russland ernst genommen wird und wie das Land bereit ist, sich auch in dieser Hinsicht zu verteidigen. Insofern habe ich es hier nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit das NATO-Territorium zu verteidigen.
Präsident Nausėda:
Das hat nichts mit aggressivem Vorgehen oder der Provokation einer Eskalation zu tun. Hierbei geht es um das Ziel, das mein Land verfolgt, dass wir alle Mittel der Abschreckung nutzen wollen und wir gerne auch Teil dieser nuklearen Abschreckung, die die NATO zu bieten hat, sein möchten. Deshalb wollen wir die Hindernisse, auch wenn sie rechtlicher Art sein sollten, aus dem Weg schaffen, falls der Bedarf entsteht.