„Für ein starkes Europa und auch eine starke NATO”

  • Bundesregierung | Startseite
  • Schwerpunkte der Bundesregierung  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

Pressestatements von Kanzler Scholz und der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen „Für ein starkes Europa und auch eine starke NATO”

Der Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee, Russlands Krieg gegen die Ukraine und die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten: „Die Zeiten, in denen wir leben, sind herausfordernd”, betonte Kanzler Scholz beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

6 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 28. Januar 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Pressestatement im Bundeskanzleramt.

Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

„Klar ist: Die NATO bleibt der Garant für unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zwei Wochen nach dem Gipfel der Ostsee-Alliierten in Helsinki hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin empfangen. 

Bei der gemeinsamen Pressebegegnung betonte der Kanzler: Gemeinsam wisse man um die Bedeutung von Sicherheitspolitik in diesen Zeiten und den Wert der Europäischen Union. „Wir blicken sehr ähnlich auf die Welt", so Scholz.

06:17

Video Statements des Kanzlers und der dänischen Ministerpräsidentin

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

  • Sicherheit kritischer Infrastruktur in der Ostsee: Die Beschädigung eines weiteren Unterseekabels zeige die Bedrohung durch die russische Schattenflotte, sagte der Kanzler. Er unterstrich die Bedeutung der NATO als Garant für die gemeinsame Sicherheit: „Mit der NATO-Operation ‚Baltic Sentry‘ werden wir den Schutz der Ostsee und der kritischen Infrastruktur auf dem Meeresboden verbessern." Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden auch Thema beim kommenden Europäischen Rat in Brüssel sein.
  • Russischer Angriff gegen die Ukraine: Mit dem Überfall auf die Ukraine habe Russland die Axt an die europäische Friedensordnung gelegt. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen müsse für alle gelten, so Scholz. Die Unterstützung der Ukraine werde unverändert fortgesetzt – und zwar „as long as it takes." Mit den USA sei man sich einig, dass der Krieg enden müsse, aber das dürfe kein Diktatfrieden sein. Der Kanzler bekräftigte: „Die Ukraine wird bestehen – als souveräne, geeinte Nation auf dem Weg in die EU.”
  • Ereignisse im Nahen Osten: Die Bundesregierung begrüße, dass erneut Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas freigekommen seien. Wichtig sei nun, dass die Waffenruhe halte, alle Geiseln freikämen und die Menschen im Gazastreifen zuverlässig mit umfassender Hilfe versorgt würden. Jetzt sei auch der Moment, „die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gaza-Streifens zu planen”, sagte Kanzler Scholz.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Olaf Scholz:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Mette, ich freue mich, dich heute so früh hier in Berlin zu begrüßen. Die Zeiten, in denen wir leben, sind herausfordernd. Gerade in diesen Zeiten kommt es auf einen solch engen Austausch an, für ein starkes Europa und auch für eine starke NATO. Dänemark und Deutschland sind starke Partner und eng befreundet. Wir blicken sehr ähnlich auf die Welt. Wir wissen um die Bedeutung von Sicherheitspolitik in diesen Zeiten und um den Wert, den die Europäische Union für uns hat.

Am kommenden Montag werden wir in Belgien zum informellen Gipfel zusammenkommen, um im Kreise der EU-Staats- und ‑Regierungschefs über die aktuelle Lage zu sprechen. Wir beide, liebe Mette, setzen heute hier unser Gespräch fort, das wir beim Gipfel der Ostseealliierten vor zwei Wochen in Helsinki nicht begonnen, sondern bereits geführt haben. Dort haben wir uns sehr konkret mit der Bedrohung auseinandergesetzt, die von Russland für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in der Ostsee ausgeht.

Erst gestern hat es abermals Meldungen darüber gegeben, dass ein weiteres Unterseekabel beschädigt worden ist. Das zeigt, welche Bedrohung von der russischen Schattenflotte ausgeht. Mit der NATO-Operation Baltic Sentry werden wir den Schutz der Ostsee und der kritischen Infrastruktur auf dem Meeresboden verbessern.

Klar ist: Die NATO bleibt der Garant für unsere gemeinsame Sicherheit. Deshalb haben viele Verbündete in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Deshalb sind Finnland und Schweden der Allianz beigetreten.

Wir sind uns einig, dass wir den europäischen Pfeiler der NATO stärken und die Verteidigungsaufwendung weiter erhöhen müssen. In Brüssel werden wir auch über eine leistungsfähigere europäische Verteidigungsindustrie sprechen. Wir brauchen Regeln, die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union erleichtern. Darüber habe ich vergangene Woche mit Emmanuel Macron in Paris gesprochen, darüber sprechen wir heute, und es wird auch am Montag Thema sein.

Was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, bleibt es dabei: Wir werden die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer Freiheit unterstützen, „as long as it takes“. – Mit unseren Partnern in Washington sind wir uns einig: Dieser Krieg muss enden, aber das darf kein Diktatfrieden sein. Putin muss klar sein, dass er seine Soldaten in eine sinnlose Schlacht schickt. Denn die Ukraine wird bestehen, als souveräne, geeinte Nation auf dem Weg in die Europäische Union.

Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts. Dieses Prinzip hat Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine gebrochen und damit auch die Axt an die Friedensordnung in Europa gelegt. Das Prinzip muss gelten, und zwar für alle. Das habe ich von dieser Stelle aus vor ein paar Tagen noch einmal deutlich gemacht. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, „to whom it may concern“.

Lassen Sie mich noch kurz auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten vom Wochenende eingehen. Wieder sind Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen. Die Bundesregierung freut sich darüber. Wichtig ist jetzt, dass die Waffenruhe hält, dass alle Geiseln freikommen und dass die Bewohner des Gazastreifens zuverlässig und umfassend mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden.

Jetzt ist auch der Moment, die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gazastreifens zu planen. Gaza darf nie wieder Ausgangspunkt für mörderischen Terrorismus werden, und damit es keine Brutstätte für Extremismus und Hass wird, brauchen die Bewohnerinnen und Bewohner im Gazastreifen eine Perspektive für ein Leben in Freiheit und Würde. Daran ist Deutschland, ist die EU bereit mitzuwirken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und dazu gehört, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde für Gaza in die Verantwortung wächst.

Schönen Dank!

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:

Vielen Dank, Olaf, dass du mich hier heute so früh in Berlin empfängst!

Wir sehen uns unsicheren Realitäten gegenüber, die es noch dringlicher machen, dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet. Unsere Beziehungen sind in unserer Geschichte, in unseren Werten und Interessen in Europa auch über den Atlantik hinweg verwurzelt.

Wir erleben die hybriden Angriffe Russlands in Europa, in der Ostsee, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf dem europäischen Kontinent und nun auch die Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und Nordkorea.

Wir müssen mehr tun in Europa. Wir brauchen ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und die europäischen Interessen zu befördern. Es ist nun an Europa, die Zukunft unseres Kontinents zu definieren, und ich glaube, wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und für die Stärkung unserer Verteidigungsindustrie übernehmen. Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine erhöhen, wir müssen uns dem Einfluss Chinas und Russlands entgegenstellen und wir müssen in die Entwicklung von Technologien, unserer Wirtschaft und unserer Sicherheit investieren.

Noch einmal herzlichen Dank, Olaf, dass du heute Zeit für mich gefunden hast. Deutschland und Dänemark sind enge Freunde und Verbündete, und ich hoffe, dass wir unsere starke und enge Zusammenarbeit noch weiter vertiefen können. Europa, unser Kontinent, beruht auf dem Grundgedanken, dass Zusammenarbeit und nicht Konfrontation zum Frieden führen wird, zum Wohlstand und zu einer besseren Existenz. Lassen Sie uns diesen Gedanken ehren.

Vielen Dank!