- Pressemitteilung 179
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
We welcome President Trump’s work to stop the killing in Ukraine, end the Russian Federation’s war of aggression, and achieve just and lasting peace and security for Ukraine.
We are convinced that only an approach that combines active diplomacy, support to Ukraine and pressure on the Russian Federation to end their illegal war can succeed.
We stand ready to support this work diplomatically as well as by upholding our substantive military and financial support to Ukraine, including through the work of the Coalition of the Willing, and by upholding and imposing restrictive measures against the Russian Federation.
We share the conviction that a diplomatic solution must protect Ukraine’s and Europe’s vital security interests.
We agree that these vital interests include the need for robust and credible security guarantees that enable Ukraine to effectively defend its sovereignty and territorial integrity. Ukraine has the freedom of choice over its own destiny. Meaningful negotiations can only take place in the context of a ceasefire or reduction of hostilities. The path to peace in Ukraine cannot be decided without Ukraine. We remain committed to the principle that international borders must not be changed by force. The current line of contact should be the starting point of negotiations.
We reiterate that Russia’s unprovoked and illegal invasion of Ukraine is a flagrant violation of the UN Charter, the Helsinki Final Act, the Budapest Memorandum, and successive Russian commitments. We underline our unwavering commitment to Ukraine’s sovereignty, independence and territorial integrity.
We continue to stand firmly by the side of Ukraine. We are united as Europeans and determined to jointly promote our interests. And we will continue to cooperate closely with President Trump and with the United States of America, and with President Zelenskyy and the people of Ukraine, for a peace in Ukraine that protects our vital security interests.
- Deutsche Arbeitsübersetzung –
Gemeinsame Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin
Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen.
Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert.
Wir sind bereit, diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland.
Wir teilen die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss.
Wir sind uns einig, dass zu diesen vitalen Interessen auch die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien gehört, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden. Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine beschlossen werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.
Wir bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und andere russische Verpflichtungserklärungen darstellt. Wir unterstreichen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Wir sind als Europäer geeint und entschlossen, unsere Interessen gemeinsam zu vertreten. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.