Sofortprogramm 2022
Deutschland soll bereits 2045 klimaneutral werden. Dieses neue Ziel hat die Bundesregierung im novellierten Klimaschutzgesetz verankert. Mit dem Sofortprogramm 2022 stellt sie zusätzliche acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr.
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Die Welt muss grüner werden. Mit dem Sofortprogramm 2022, das Deutschland bis 2045 klimaneutral machen soll, geht die Bundesregierung in diese RIchtung.
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Mit zusätzlichen acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, um die neuen Klimaschutzziele zu erreichen. Denn schon bis 2030 müssen alle Bereiche – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – ihre Treibhausgasemissionen noch stärker reduzieren. Das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass Deutschland bis dahin 65 Prozent seiner Treibhausgase einspart. Das Kabinett hat die zusätzlichen Investitionen des Sofortprogramms für Klimaschutz mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen.
Der Bund hat in den vergangenen zwei Jahren mit dem Klimaschutz- und Konjunkturprogramm mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Die Bundesregierung will die Finanzierung wichtiger klimapolitischer Vorhaben in den Jahren 2022 bis 2025 mit über 93 Milliarden Euro deutlich ausweiten.
Über fünf Milliarden Euro für klimafreundliche Gebäude
Über die Hälfte der zusätzlichen Mittel des Sofortprogramms sind dafür vorgesehen, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau energieeffizienter Heizungen zu fördern. Nach dem novellierten Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel sinken. Im vorigen Jahr hat allein dieser Sektor sein Klimaschutzziel leicht verfehlt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich auf weniger als ein Drittel reduziert werden.
Grafik trägt die Überschrift „Gebäude energetisch sanieren“. Darunter sind zwei Häuser zu sehen. Ein großes Haus mit der Aufschrift „1990, 210 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß“. Das kleine Haus hat die Aufschrift „2030, 67 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß“. Dazwischen steht: „Maßnahmen: Erneuerung von Heizanlagen, steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen, Energieberatung“.
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Das Energiespar- und Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand ist groß. Deshalb will die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung mit dem Sofortprogramm in den beiden nächsten Jahren noch stärker fördern: Allein 4,5 Milliarden Euro sollen dafür zusätzlich bereitstehen. Ab 2023 will der Bund keine Heizungen mehr fördern, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Bis 2025 sieht das Sofortprogramm für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zusätzlich eine Milliarde Euro Programmmittel vor. Denn klimafreundliches Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Weg von der Kohle – hin zu grünem Wasserstoff
Zusätzlich investieren will die Bundesregierung, um die Industrie beim Ausstieg aus der Kohleenergie und beim Einstieg in die Nutzung grünen Wasserstoffs als klimafreundliche Energie zu unterstützen.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Energiebereich auf weniger als ein Viertel reduziert werden.
In der Grafik heißt es „Energiewende vorantreiben“. Darunter heißt es: „Maßnahmen, 65% erneuerbare Energien, sozialverträglicher Kohleausstieg, Stromnetze ausbauen“. Daneben sind zwei Balken zu sehen. Ein großer Balken auf dem steht: „466 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß, 1990“, daneben ein kleiner Balken auf dem steht: „108 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß, 2030“.
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Dafür soll das Programm zur Dekarbonisierung in der Industrie um 650 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit den geplanten Klimaschutzverträgen sollen die höheren Betriebskosten treibhausgasarmer und -freier Verfahren abgefedert werden.
Mit dem Sofortprogramm sollen außerdem vor allem Stahl- und Chemieindustrie weitere Investitionshilfen erhalten. Mehr Geld ist auch vorgesehen, um neue industrielle Abwärme-Quellen zu erschließen. Insgesamt 860 Millionen Euro sind im Sofortprogramm für den Industriesektor eingeplant.
Die Industrie soll ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 118 Millionen Tonnen verringern. 2020 betrug die Treibhausgas-Bilanz des Sektors laut Umweltbundesamtes 178 Millionen Tonnen CO2.
Knapp 100 Millionen Euro will der Bund zusätzlich für die Erzeugung und Erforschung grünen Wasserstoffs sowie in neue Wärmenetze investieren.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Industriebereich auf weniger als die Hälfte reduziert werden.
Auf der Grafik heißt es: „Industrie: Klimafreundliche Technologien voranbringen“. Darunter steht: „Maßnahmen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien einsetzen, Dekarbonisierung, Batteriefabriken in Deutschland und Wasserstofftechnologien fördern“. Daneben sind zwei Fabriken zu sehen. Auf der großen Fabrik heißt es: „1990, 284 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß“. Auf der kleinen Fabrik steht: „2030, 118 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß“
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Rad, Schiene, Wasserstraßen, schnelles Laden
Das umwelt- und klimafreundliche Radfahren soll zusätzlich mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Das Geld soll Länder und Kommunen helfen, ein lückenloses Radwegenetz mit Radparkplätzen an ÖPNV-Knotenpunkten und Lademöglichkeiten für E-Bikes aufzubauen. Grundlage für die Bundesförderung ist der neue Nationale Radverkehrsplan.
Rund 400 Millionen Euro sind für die Verlagerung von Schwerlasttransporten aufs Wasser und entsprechende Infrastruktur sowie 200 Millionen Euro für die Modernisierung des Bahnbetriebs geplant. Mit weiteren 200 Millionen Euro sollen Schnelllade-Hubs in Stadtquartieren gefördert werden. In der Summe sollen über eine Milliarde Euro zusätzlich in klimafreundlichen Verkehr investiert werden.
Vorbild Bundesverwaltung
Das Klimaschutzprogramm 2030 wie auch das Bundes-Klimaschutzgesetz legen fest, dass die Bundesverwaltung als Vorbild agiert. Ziel ist, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Bis 2025 sollen die obersten Bundesbehörden mit mindestens 50 Prozent Elektro- oder Hybridfahrzeugen ausgestattet sein. Im Sofortprogramm sind zusätzlich rund 50 Millionen Euro etwa für die Errichtung von Ladesäulen in Bundesliegenschaften vorgesehen.