Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten.

Nach dem hybriden Angriff Russlands in Leipzig am 4. August befasste sich der NSR heute erneut mit hybriden Bedrohungen und knüpfte damit an intensive Abstimmungen der NSR-Ressorts in den letzten Wochen an. Der NSR verschaffte sich ein umfassendes Lagebild. Er geht davon aus, dass Deutschland Ziel hybrider Angriffe Russlands bleibt. Er setzte die Beratungen zur Frage fort, wie die Bundesregierung auf künftige hybride Angriffe reagieren wird. Zudem nahm der NSR eine Bestandsaufnahme der im Rahmen des entsprechenden Aktionsplans vereinbarten Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor. Er beschloss neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Der NSR traf Verabredungen zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland. Er beschloss in diesem Zusammenhang eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts und Maßnahmen, um eine diversifizierte und resiliente Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen. Hierzu hat die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein zentrales Förderinstrument geschaffen. 

Der NSR befasste sich zudem erneut mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie mit dem sicherheitspolitischen Aspekt künstlicher Intelligenz.