Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
- Pressemitteilung 197
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten.
Der Nationale Sicherheitsrat tauschte sich über die Verteidigungsplanungen der NATO und den deutschen Beitrag im Rahmen der Gesamtverteidigung aus.
Er befasste sich mit dem materiellen Aufwuchs der Bundeswehr. Dabei betonte er die Notwendigkeit eines weiteren Aufwuchses unbemannter Systeme in allen Dimensionen, der Drohnenabwehrfähigkeit und Luftverteidigung sowie weitreichender Waffensysteme. Dies schließt die verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI-Systemen ein.
Ferner unterstrich er die Bedeutung einer skalierbaren, international wettbewerbsfähigen, technologisch innovativen und kooperationsfähigen nationalen und europäischen rüstungsindustriellen Basis.
Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich mit der veränderten Sicherheitslage im Weltraum und den sicherheitspolitischen Prioritäten deutscher Weltraumpolitik. Er zog Bilanz zum Umsetzungsstand der Weltraumsicherheitsstrategie und beschloss, die Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung weiter zu stärken.
Daneben setzte der Nationale Sicherheitsrat den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung – auch unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der KI-Sicherheit – fort.
Er indossierte den Bericht der KI-Taskforce der Bundesregierung, der anlässlich des Digitalgipfels am 2./3. November 2026 veröffentlicht wurde.
Außerdem befasste er sich mit dem rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Er verständigte sich auf eine Prüfung der Regeln für die Nebentätigkeiten im Beamten- und Soldatenverhältnis sowie die Tätigkeiten nach Eintritt in den Ruhestand oder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus einem Beamten- und Soldatenverhältnis.
Schließlich hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasst und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt.