Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar habe gezeigt, „dass wir die kritische Infrastruktur besser schützen müssen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Tausende Haushalte waren über Tage hinweg ohne Strom, Heizungen und Wasserpumpen fielen aus, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser waren betroffen.

Zentrales Ziel der Regierungskoalition sei es, die Gesellschaft zu schützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und die politische Ordnung zu verteidigen. Zu einer größeren Widerstandskraft gehöre auch, die Wirtschaft zu stärken und Abhängigkeiten abzubauen. Der Bundeskanzler unterstrich: „Wir sind uns dabei einig, jede Art von Stärke, ob sie jetzt militärisch oder technologisch ist, beruht auf unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“

Kritische Infrastruktur besser schützen

Aus Sicht des Bundeskanzlers gehe der ‌Schutz der kritischen ‌Infrastruktur vor dem Wunsch nach Transparenz. Dazu gehöre vor allem, dass Informationen zur kritischen Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich gemacht und verfügbar gehalten werden. Bund und Länder sollen deshalb prüfen, wie ‌viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. 

Um ausgewählte kritische Infrastruktur gegen Sabotage, hybride Bedrohungen und Cyberangriffe besser zu schützen, soll das Schutzniveau erhöht werden. Ziel ist es, schneller reparieren und auch in die Notversorgung gehen zu können. Dafür brauche es Investitionen.

Mehr Wettbewerb, mehr Souveränität 

Die Führung der Koalition habe sich darauf verständigt, weitere Beiträge für eine starke Wirtschaft und eine starke Gesellschaft zu leisten, so der Kanzler. Dafür gelte es, schneller und fokussierter zu sein. Das gelte vor allem für die Bereiche Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Fachkräfteeinwanderung und die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Reform des Arbeitsmarktes, eine bessere Infrastruktur, günstigere Energie und auch der Rückbau der Bürokratie seien hier zentral.