„Fühle dich doppelt willkommen in Deutschland“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz an die Adresse von Schwedens neuem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch im Bundeskanzleramt. Denn Kristersson war nicht nur in seiner Funktion als schwedischer Regierungschef zu Gast. Schweden hat aktuell auch die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union inne.

Deutschland und Schweden seien enge Freunde und Partner, bilateral, im Rahmen der Europäischen Union sowie international. „Die sehr guten Beziehungen unserer Länder sind bei unserem heutigen Gespräch wieder sehr deutlich geworden“, sagte Scholz.

NATO-Beitritt „großer Gewinn“

Ausführlich sei der russische Überfall auf die Ukraine zur Sprache gekommen. Neben den Auswirkungen auf die regionale Sicherheit sei auch der beabsichtigte NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie eine engere sicherheits- und militärpolitische Kooperation erörtert worden. Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder zur NATO werde für die Sicherheit ganz Europas einen „großen Gewinn bedeuten“, unterstrich der Kanzler. Deshalb setze sich Deutschland intensiv dafür ein, dass der Beitritt „schnell und zügig gelingt“.

Gemeinsam an der Seite der Ukraine

Scholz bekräftigte die Solidarität der westlichen Staatengemeinschaft angesichts der russischen Aggression: „Gemeinsam stehen wir eng an der Seite der Ukraine. Schwedens Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, damit die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen kann.“ Dankbar hob der Bundeskanzler die schwedische Zusage zur Lieferung von Startvorrichtungen für IRIS-T-Luftabwehrraketen sowie moderner Leopard-2-Kampfpanzer hervor.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Neben dem Krieg in der Ukraine stand auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Fokus, die in der kommenden Woche auch beim Europäischen Rat in Brüssel diskutiert wird. Scholz begrüßte das Werben der schwedischen Ratspräsidentschaft um eine langfristige Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die EU-Kommission habe mit dem Industrieplan für den Green Deal eine erste Grundlage für diese Debatte vorgelegt.

Binnenmarkt vertiefen

Den europäischen Binnenmarkt als zentrale Errungenschaft der EU zu bewahren, bezeichnete Scholz als Kernanliegen. „Deshalb darf es keinen Subventionswettlauf geben – weder in der EU noch mit Drittstaaten.“ Trotzdem könne nicht alles bleiben, wie es ist, mahnte Scholz. „Wir brauchen mehr Tempo! Unsere Genehmigungsprozesse müssen schneller werden und der Binnenmarkt in weiteren Bereichen tiefer.“

EU-Strommarkt behutsam reformieren

In diesem Kontext stehe auch die Diskussion zur Reform des EU-Strommarktdesigns. Jetzt gelte es, eine „fokussierte Reform anzustreben, die sich darauf konzentriert, die richtigen Lehren aus der Notwendigkeit der Energiewende zu ziehen und keine Eingriffe in das Design vorzunehmen, die langfristig schädlich sind“, so Scholz. Wer grundlegend in den Markt eingreifen wolle, sollte dies erst tun, nachdem mögliche Folgen des Handelns klar abgeschätzt sind. „Da sind wir noch nicht.“

EU braucht Reformen

Auch der EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten sowie der Ukraine, Moldaus und perspektivisch Georgiens sei Teil der Unterredung mit Kristersson gewesen, sagte der Kanzler. Alle diese Staaten gehörten zur europäischen Familie. Gleichzeitig sei es wichtig, dass sich die EU selbst reformiert, um sich nach außen und nach innen zu stärken.

Ulf Kristersson wurde 1963 im südschwedischen Lund geboren. Der 59-Jährige war zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz und wurde im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Seit Oktober 2022 steht er als Ministerpräsident an der Spitze der Regierung des Königreichs Schweden.