„Lassen Sie mich Ihnen zunächst meine Anteilnahme aussprechen angesichts der verheerenden Überschwemmungen, die sich gerade in der Emilia Romagna ereignet haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag beim Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Vor zwei Jahren habe Deutschland nach heftigen Regenfällen und der Flutwelle im Ahrtal eine ähnlich schmerzvolle Erfahrung machen müssen und Tote zu betrauern gehabt.

Überschwemmungen: Deutschland solidarisch

„Wir wissen auch, wie langwierig es ist, die Zerstörungen zu beseitigen und die Region wiederaufzubauen. Deutschland steht in dieser schwierigen Zeit eng an der Seite Italiens“, versicherte der Kanzler seiner italienischen Amtskollegin.

Mehr als 400 Städtepartnerschaften

Scholz hob die engen Bande zwischen Deutschland und Italien hervor, das „ein wichtiger Partner und verlässlicher Freund“ sei. Mehr als 400 Partnerschaften zwischen Städten in Deutschland und Italien gebe es, die für ausgezeichnete Beziehungen untereinander sorgen. Auch auf politischer Ebene arbeite man in der Europäischen Union, in der NATO und im Rahmen von G7 und G20 gut zusammen.

Russlands Krieg verändert Europas Sicherheit

Im Zentrum der Gespräche zwischen Scholz und Meloni standen Fragen der europäischen Sicherheit, der Migration und der Zukunft der Europäischen Union. Der russische Überfall auf die Ukraine habe das Sicherheitsumfeld in Europa grundlegend verändert und für alle neue, große Herausforderungen gebracht, so der Kanzler.

Er nannte es „ein ermutigendes und gutes Zeichen, dass wir uns besprechen und miteinander darüber abstimmen, wie wir am besten auf diese neue Situation reagieren. Die Einigkeit Europas ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.“ Der russische Präsident Putin habe nicht damit gerechnet, er habe Europa unterschätzt. „Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine, die wir politisch, finanziell, humanitär, mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen – und wir tun das, so lange wie das nötig ist“, bekräftigte Bundeskanzler Scholz einmal mehr.

NATO wird sich im Fall der Fälle verteidigen

Auch der NATO-Gipfel im Juli in Vilnius sei Thema der Unterredung gewesen, sagte Scholz. Man sei einig in der Hoffnung, nicht nur Finnland, sondern auch Schweden in Vilnius in der NATO begrüßen zu können.

Vom Gipfel in Litauen solle ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit der NATO ausgehen, im Ernstfall einander beizustehen und „wirklich jeden Quadratzentimeter NATO-Territorium zu verteidigen“, sagte Kanzler Scholz.

Migration: Reformen dringlich

Weiteres Thema war die europäische Migrationspolitik, die für Deutschland, Italien und Europa insgesamt sehr wichtig sei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Herausforderungen, vor die uns Flucht und Migration stellen, eine gemeinsame europäische Antwort finden werden“, sagte Scholz. Wichtig sei, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen. Nötig sei ein wirksames Asylsystem in Europa, was Kompromisse der Mitgliedstaaten erfordere.

Bundeskanzler Scholz in Italien 

Donnerstag, 8. Juni 2023

Bundeskanzler Scholz in Italien 

Donnerstag, 8. Juni 2023

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Zuwanderung in Arbeitsmarkt steuern

Außerdem brauche es Regeln, die funktionieren und den humanitären Schutz von Flüchtlingen angemessen gewährleisten. „Wir müssen gleichzeitig die Zuwanderung so steuern, dass wir ausländischen Fachkräften den legalen Zugang zu unseren Arbeitsmärkten ermöglichen“, sagte der Kanzler. „Das heißt auch: Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss in sein Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können.“ Daher sei es wichtig, eine verlässliche Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten zu etablieren.

EU unverändert attraktiv

Nicht nur die Ukraine, auch Moldau, die Staaten des Westlichen Balkans und perspektivisch Georgien wollen der Europäischen Union beitreten. Das belege, wie attraktiv die EU ist. „Und es zeigt, dass die Europäische Union handlungsfähiger werden muss. Deshalb bin ich überzeugt: Wir müssen die EU reformieren, um sie fit für die Zukunft zu machen“, so Scholz.

Gemeinsamer Pipeline-Bau

Der Bundeskanzler kam zudem auf die verstärkte Zusammenarbeit bei der Diversifizierung der europäischen Energieversorgung zu sprechen. „Der Ausbau der Versorgungs-Netze in Europa wird uns allen zugutekommen – und die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen“, so Scholz. Er sei erfreut über die Vereinbarung, die Arbeiten an einer neuen Erdgas- und Wasserstoffpipeline zwischen Italien und Deutschland voranzutreiben.