Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Hinterseher (AA)

• Bowinkelmann (BMI)

• Limmer (BMJV)

• Zimmermann (BMUKN)

• Schöneck (BMZ)

• Ernoult (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Ehrentraut (BMAS)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Nieke (BMV)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Der Kanzler hat am Freitagabend bei einer Veranstaltung der „Westfalenpost“ gesagt, er werde einem Gespräch mit Putin nicht aus dem Weg gehen. Herr Meyer, wie passt das zu der bisherigen Ansage? Wir haben hier ganz oft danach gefragt und es hieß immer, das sei der dritte Schritt vor dem ersten usw. Warum hat der Kanzler jetzt seine Meinung geändert?

SRS Meyer

Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen. Ich finde, das passt genau in das, was wir hier immer kommuniziert haben. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu natürlich grundsätzlich bereit sind, aber dass es Sinn ergeben muss, und ein Gespräch um des Gesprächs willen ergibt keinen Sinn. Was Sinn ergeben kann, ist natürlich, auf einer vernünftigen Basis, in einem vernünftigen „surrounding“, mit klaren Zielen und auch auf einer gewissen Augenhöhe miteinander zu sprechen. Wenn dieser Moment kommt, dann ‑ das hat der Kanzler gesagt ‑ wird er diesen Moment auch nutzen und ergreifen. Aber, noch einmal, das passt zu dem, wie wir immer kommuniziert haben: Es muss am Ende Sinn ergeben. Für Scheingespräche stehen wir nicht zur Verfügung.

Zusatzfrage

Die Aussage war ja auf den G20-Gipfel im Dezember gemünzt. Wenn es so ist, wie Sie jetzt sagen, warum wollen Sie dann bis dahin warten? Was hält den Kanzler davon ab, jetzt in Moskau anzurufen, wie das sein Vorgänger ja auch einmal gemacht hat?

SRS Meyer

Noch einmal: Gespräche werden dann geführt, wenn sie Sinn ergeben, wenn sie ein klares Ziel haben und wenn es auch die Bereitschaft gibt, zum Beispiel über einen ernsthaften Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es finden ja in diesen Tagen weitere Gespräche in Abu Dhabi statt. Es ist auch gut und richtig, wenn hier eine neue Dynamik entsteht. Wir haben aber bisher eben auch immer gesagt, dass eine ernsthafte Bereitschaft Russlands dazu, auch wirklich über einen gerechten, einen nachhaltigen Frieden zu sprechen, für uns nicht zu erkennen war. Deshalb gilt, noch einmal: Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft, aber es muss am Ende Sinn ergeben, und es muss am Ende dann auch auf einer vernünftigen Basis passieren.

Frage

Herr Meyer, ich wollte nach den morgen beginnenden Gesprächen in Abu Dhabi fragen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wer aus Deutschland wie daran teilnehmen wird.

SRS Meyer

Für uns ist wichtig, dass wir Teil dieses Prozesses sind ‑ das haben wir immer deutlich gemacht ‑, weil wir natürlich nicht nur ukrainische Interessen, sondern auch europäische Sicherheitsinteressen vertreten wollen. Wir werden auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters an diesen Gesprächen beteiligt sein.

Zusatzfrage

Darf ich nochmal nachfragen? In welcher Form? Sitzt der also draußen, oder gibt es einen Vorraum mit den E3, oder gibt es die Hoffnung, dass die Europäer doch noch direkt mit am Tisch sitzen?

SRS Meyer

Solche Gespräche, gerade dann, wenn sie auf mehrere Tage angesetzt sind, haben ja immer auch eine gewisse Dynamik. Insofern werde ich jetzt hier nichts über Aufstellung, Sitzordnung oder andere Dinge sagen. Wir haben inhaltliche Interessen bei diesen Gesprächen, und die werden wir auch vor Ort wahrnehmen. Wir sind nah dran und Teil dieses Prozesses, und das ist so auch vernünftig.

Frage

Wie lange werden die deutsche Seite und auch Europäer im Allgemeinen in Abu Dhabi vertreten sein? Wie lange werden wir also vor Ort vertreten sein?

SRS Meyer

Darüber habe ich keine gesicherten Informationen.

Frage

Wenn wir schon dabei sind: Was wäre denn aus deutscher Sicht ein, sagen wir einmal, auch rational wirklich erwartbarer Erfolg? Ab wann würden Sie sagen, dass das wirklich etwas gebracht hat? Es hat ja schon verschiedene Versuche gegeben, solche Gespräche zu führen. Die Ergebnisse waren oft eher durchwachsen. Ab wann würde die Bundesregierung sagen, dass es sich in Abu Dhabi gelohnt hat?

SRS Meyer

Es ist wichtig, dass diese Gespräche stattfinden und dass wir da auch eine neue Dynamik sehen. Ich will sie aber auch nicht mit Erwartungen überfrachten, indem ich jetzt hier im Vorfeld Aussagen mache. Das müssen wir in gewisser Weise auch dem Prozess überlassen. Klar ist aber, und darauf haben wir immer hingewiesen, dass ein Waffenstillstand aus unserer Sicht natürlich eine ganz, ganz wichtige Grundlage ist, um dann auch ernsthaft über Frieden verhandeln zu können, weil es, wenn jeden Tag Bomben fliegen, wenn jeden Tag Menschen sterben, unter diesen Voraussetzungen eben sehr, sehr schwierig ist, dann auch über Frieden zu verhandeln. Darauf haben wir immer hingewiesen. Aber, noch einmal, wir müssen das jetzt ein Stück weit auch den Gesprächen überlassen.

Zusatzfrage

Vielleicht noch eine kurze Nachfrage: Wie muss man sich das praktisch vorstellen, wenn Herr Sautter dabei ist? An den eigentlichen Verhandlungen ist er nicht beteiligt. Ist er ist irgendwie am Rande dabei, wird er dann konsultiert, oder passiert das spontan?

SRS Meyer

Wir haben in der Vergangenheit ein bisschen Erfahrung mit diesen Formaten gesammelt. Das ist auch eingespielt. Wir sind da eng abgestimmt, nicht nur im Bereich der E3, sondern auch weiter im europäischen Kontext. Wir sind nah dran. Wir beteiligen uns in diesem Prozess und haben auch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Vielleicht würde ich zu der Frage, wie lange wir dann vor Ort sein werden, noch sagen: So lange es notwendig ist.

Frage

US-Präsident Trump erwartet von der Ukraine offenbar Konzessionen. Er hat in einem Fernsehinterview gesagt, am Ende werde die Ukraine eine andere Form haben, „another shape“. Das bedeutet ja, dass sie das Land, das von Russland besetzt ist, abgeben soll. Ist das in irgendeiner Weise mit deutschen Positionen zu vereinbaren?

SRS Meyer

Da würde ich es, mit Bitte um Verständnis eigentlich so halten, wie wir es hier häufig gehalten haben, nämlich dass wir öffentliche Aussagen anderer Staatschefs ‑ auch solche, die über Medien getätigt werden ‑ hier jetzt nicht weiter kommentieren. Was doch aber klar ist, und darauf haben wir immer hingewiesen, ist, dass die Ukraine über ihr Territorium am Ende natürlich auch selbst entscheiden muss. Das ist aber auch völlig klar, auch in diesen Gesprächen.

Zusatzfrage

Ja, es steht ja auch in der ukrainischen Verfassung, dass die besetzten Territorien oder die besetzten Gebiete zum staatlichen Territorium der Ukraine gehören. Deswegen stelle ich aber noch einmal die Frage. Das ist ja eine prinzipielle. Ist es aus deutscher Sicht vorstellbar, dass die Ukraine, um einen Frieden zu erreichen, ganz, teilweise oder zeitweise auf Gebiete verzichtet? Das ist eine fundamentale Grundsatzfrage.

SRS Meyer

Ja, genau, aber darüber spekuliere ich jetzt nicht. Ich habe gerade auf die Bedingungen hingewiesen. Die Ukraine entscheidet souverän über ihr Territorium.

Frage

Herr Meyer, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Laschet, hat sich am Wochenende in einer italienischen Zeitung gegen die Annahme der Bundesregierung gestellt, dass die E3 für die Europäer mitverhandeln sollten, und hat gefordert, dass bei dem informellen EU-Treffen, das diese Woche stattfinden wird, darüber geredet werden solle, wer Europa eigentlich vertritt. Was ist jetzt eigentlich die aktuelle Position der Bundesregierung? Sieht sie weiterhin die E3 in der Form des Sprachrohrs für die Europäer bei diesen Verhandlungen, oder gibt es da neue Überlegungen?

SRS Meyer

Für uns ist die enge europäische Abstimmung enorm wichtig, und die ist gewährleistet. Es wird dann in den nächsten Tagen ja auch die Gelegenheit geben, im Rahmen der EPG, aber auch des informellen Europäischen Rates, die Dinge weiter zu vertiefen. Sie wissen, dass wir für den 19. November ja auch die Koalition der Willigen nach Berlin eingeladen haben. Das ist für uns der entscheidende Maßstab, nämlich dass wir eng abgestimmt miteinander agieren und dass wir uns dann vor allen Dingen auch auf die inhaltlichen Bereiche der Verhandlungen und Gespräche konzentrieren, weil die am Ende entscheidend sind, um hierbei auch Schritte voranzukommen. Dabei geht es, wie gesagt, um einen Waffenstillstand, dabei geht es aber auch um den Bereich der Sicherheitsgarantien. Das sind am Ende notwendige Bedingungen, um überhaupt Schritte voranzukommen. Darauf konzentrieren wir uns und stimmen uns darüber auch im europäischen Rahmen wirklich ab, eigentlich täglich, wie man sagen kann. Das ist für uns entscheidend.

Zusatzfrage

Wenn ich kurz nachfragen darf, nur damit kein Missverständnis entsteht: In Abu Dhabi werden die E3 vertreten sein, also jeweils die außenpolitischen Berater, richtig?

SRS Meyer

Ich gehe davon aus, dass auch weitere Entitäten vertreten sein werden. Ich kann hier aber nur über die deutsche Seite sprechen. Insofern kann ich Ihnen die Vertretung durch Herrn Sauter bestätigen.

Frage

Herr Hinterseher, Ihr Außenminister hat letzte Woche im Bundestag erklärt, die Staatsideologie des Iran sei es, die Juden zu töten. Da würde mich interessieren, auf welche konkrete Quelle sich der Minister in seiner Aussage gegenüber dem Bundestag denn gestützt hat.

Hinterseher (AA)

Ich denke, es gibt genügend Aussagen dazu, um das zu substanziieren. Ansonsten stehen die Aussagen des Ministers aber für sich.

Zusatzfrage

Ich hatte nach einer konkreten Quelle gefragt. Sie konnten sie anscheinend nicht vorlegen. Die jüdische Gemeinschaft im Iran ist die größte innerhalb des Nahen Ostens außerhalb Israels. Allein in Teheran gibt es 20 Synagogen. Sie haben Religionsfreiheit. Es gibt renommierte Schulen und Krankenhäuser der jüdischen Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wo der Minister konkret Indizien dafür sieht, dass der Iran als Staatsideologie habe, Juden zu töten. Das ist ja schon eine Aussage mit enormem Gewicht, und der Außenminister dieser Republik sollte sie zumindest mit konkreten Quellen belegen können.

Hinterseher (AA)

Ja, und ich hatte Ihnen darauf gerade eine Antwort gegeben. Es gibt hinlänglich Aussagen der iranischen Staatsführung, die das belegen. Sie müssen sie allerdings selbst konsultieren und herausfinden. Ich denke, das ist Teil Ihrer Recherche, nicht unserer.

Zuruf

Ich habe nichts gefunden!

Vorsitzende Wolf

Sie hatten die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Wenn ich das gleich eingangs sagen darf: Ich würde Sie darum bitten, Antworten nicht zu kommentieren. Das können Sie gern in Ihrer Berichterstattung tun, das braucht aber nicht in diesem Raum stattzufinden. Sie können sich Ihren Teil dazu denken, aber die Regel ist: Wir stellen die Fragen, und es werden Antworten gegeben.

Frage

Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen eine auf Syrer bezogene Wanderungsstatistik veröffentlicht. Wie bewertet die Bundesregierung das? Die Frage geht wahrscheinlich an das BMI.

Bowinkelmann (BMI)

Ich muss gestehen, dass ich diese Statistik nicht kenne. Ich wüsste jetzt aber auch nicht, wie wir als BMI diese Wanderungsstatistik bewerten könnten oder sollten.

Zusatzfrage

Die Zahl der Syrer, die nach Deutschland gehen, ist deutlich zurückgegangen.

Meine Nachfrage für die Nachreichung: Ändert sich dadurch die Strategie der Bundesregierung, was Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr angeht? Vielleicht können Sie die Antwort nachreichen.

Bowinkelmann (BMI)

Ok.

Zusatzfrage

Im Gazastreifen gab es am Wochenende starke Regenfälle. Eine Million Vertriebener soll kein Dach mehr über dem Kopf haben. Ist die Bundesregierung dazu bereit, Hilfe bereitzustellen?

Hinterseher (AA)

Als Sprecher des für humanitäre Hilfe federführenden Ressorts würde ich die Antwort gern übernehmen. Wir haben uns zu den katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen hier mehrfach geäußert. Der Außenminister hat das, denke ich, zuletzt Ende September in Genf getan. Hier war es mehrfach Thema.

Ich habe Ihnen im Moment keine konkrete Neuaufstockung humanitärer Hilfe anzukündigen. Sie wissen allerdings, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe leistet und sich im Übrigen auch stark dafür einsetzt, in der Umsetzung des 20-Punkte-Planes voranzukommen, und wesentliche Beiträge dafür geleistet hat. Wir haben hier in letzter Zeit auch über den Einsatz eines Scanners für die Einfuhr von aus humanitärer Sicht wichtigen Gütern gesprochen, vor allem vor dem Winter. Dabei geht es um die sogenannten Dual-Use-Güter. Es ist nach wie vor unsere Position und Haltung, dass diese Scanner so bald wie möglich in Betrieb genommen werden sollten.

Akut gibt uns vor allem die mangelhafte Vorbereitung auf den Winter Anlass zu größter Sorge. Berichte vom Wochenende über 70 000 überflutete Zelte unterstreichen diesen Handlungsbedarf. Im vergangenen Winter hat die mangelhafte Versorgung auch zu Todesfällen durch Unterkühlung, durch Brände in provisorischen Unterkünften und durch die Verbreitung von Atemwegserkrankungen geführt. Wir müssen befürchten, dass sich dies in diesem Winter wiederholt. Insofern ist die Frage berechtigt.

Ja, wir gehen davon aus, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankommen muss. Solange die Einfuhrbeschränkungen bestehen bleiben, ist es schwierig, eine Rehabilitierung der Basisinfrastruktur dort vorzunehmen. Dann droht sich die humanitäre Lage weiter zu verschlechtern, vor allem vor dem Hintergrund der Witterungsbedingungen.

Zusatzfrage

Israel knüpft die Zulassung von Wiederaufbauarbeiten ganz konkret an die Entwaffnung der Hamas. Hält die Bundesregierung das angesichts der ganz aktuellen Zustände noch für verhältnismäßig?

Hinterseher (AA)

Ich denke, beides ist wichtig. Die Entwaffnung der Hamas ist ein elementarer Punkt, der im 20-Punkte-Plan vorgesehen ist. Zugleich ist in einer ersten Phase aber auch eine Aufstockung der humanitären Hilfe vorgesehen. Man muss konzedieren, dass es keine Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas gibt. Es gilt, dabei Fortschritte zu erzielen. Zugleich gilt es aber, unabhängig davon auch Fortschritte im humanitären Bereich zu erzielen, wie ich gerade ausgeführt habe.

Frage

Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Oktober, dass der Präsident des Landgerichts Hamburg eine Unterlassungsklage gegen den EU-Rat wegen der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen rechtswidrig blockiert habe. Geklagt hatte der inzwischen entlistete Unternehmer Alischer Usmanow. Zuvor hatte allerdings das Auswärtige Amt beim Landgerichtspräsidenten in der Angelegenheit interveniert. Ich zitiere kurz aus dem Schriftverkehr:

Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden.

Herr Hinterseher, wie passt diese Intervention des AA zur Gewaltenteilung und zur Ihnen sicherlich bekannten Rechtswegegarantie in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes?

Hinterseher (AA)

Die kurze Antwort darauf wäre: Sie passt sehr gut dazu.

Aber an dieser Stelle würde ich gern einmal darlegen, dass Sie zwei Punkte vermischen. Es geht an dieser Stelle nämlich um zwei unterschiedliche Verfahren, die getrennt werden müssen. Das Verfahren, über das auch medial berichtet wurde, also die Klage gegen den Rat, ist uns nur aus der Presse bekannt geworden. Der Beschluss des BGH liegt uns zwischenzeitlich vor. Wir kommentieren ihn allerdings nicht, wie es hier Usus ist.

Es ist aber richtig, dass das AA in einem insofern ähnlich gelagerten Fall – ich betone: in einem ähnlich gelagerten Fall – Stellung genommen hat. Hierbei ging es um die Anwendung verschiedener Zustellungsvorschriften sowie die Zuständigkeitsanordnung europäischer Gerichte. In schwierigen Fällen der internationalen Rechtshilfe ist eine Abstimmung der Justizbehörden mit dem BfJ und gegebenenfalls auch mit dem BMJV und dem Auswärtigen Amt gängige Praxis, die in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ausdrücklich vorgesehen ist. Dass auch in diesen Fällen Rechtsschutz gewährleistet wird, belegt die ergangene BGH-Entscheidung. Insofern kann ich die Berichterstattung in dieser Frage nur sehr schwer nachvollziehen.

Zusatzfrage

An das Justizministerium: Die Intervention des AA kam über das Bundesamt für Justiz beim Gerichtspräsidenten an. Es gehört zum Geschäftsbereich Ihres Ministeriums. Ist es aus Ihrer Sicht mit der Gewaltenteilung vereinbar, dass eine Bundesbehörde außenpolitische Bedenken der Regierung an ein Gericht weitergibt? In wie vielen anderen Fällen hat das Amt bereits ähnlich interveniert? Die Antwort auf die letzte Frage können Sie gern nachreichen.

Limmer (BMJV)

Zahlen dazu habe ich jetzt nicht dabei. Es geht um eine Angelegenheit der internationalen Rechtshilfe. Wie schon erläutert, ist es in diesen Angelegenheiten übliche Praxis und auch rechtlich vorgesehen, dass BMJV, AA und BfJ eine Stellungnahme abgeben, wenn sie darum gebeten werden.

Es ist vielleicht wichtig, noch hervorzuheben, dass diese Stellungnahme natürlich keinerlei bindende Wirkung hat und die Entscheidung weiterhin vom Gericht getroffen wird, und zwar unabhängig.

Frage

Wie kommt die Prioritätensetzung des Bundeskanzlers bezüglich der Nichtteilnahme am Tag der COP mit Staats- und Regierungschefs zustande?

SRS Meyer

Darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen. In dieser Woche steht eine sehr wichtige Kabinettssitzung an, in der es um den Bundeshaushalt geht, also quasi die Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung, übrigens auch mit einem großen Schwerpunkt auf dem Thema des Klimas und des Klimaschutzes. Die Investitionen in diesem Bereich sind so hoch angesetzt wie vielleicht noch nie, auch durch die Möglichkeiten, die uns das Sondervermögen bietet. In Dublin geht es mit der Sitzung der EPG und dann der informellen Sitzung des Europäischen Rates direkt weiter.

Am Ende stellt der Kalender des Bundeskanzlers immer eine Abwägung zwischen verschiedenen sehr wichtigen Terminen dar. Deshalb muss man immer eine Abwägung treffen. Wir haben uns in dieser Woche deshalb für die Kabinettssitzung und die Teilnahme an sehr wichtigen europäischen Gipfeltreffen – wir haben gerade über die Ukraine gesprochen – entschieden. Nichtsdestoweniger haben wir klare klimapolitische Prioritäten, auch auf der COP, die dort von Bundesminister Schneider auch im Namen der Bundesregierung vertreten werden.

Zusatzfrage

Wenn ich Ihre Abwägungsprozesse richtig verstanden habe, dann ist beispielsweise die EPG in dieser Woche höher zu gewichten als die COP, richtig?

SRS Meyer

Ich würde mich ungern auf dieses Spiel einlassen. Noch einmal: Es ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen sehr wichtigen Terminen. Dass alle europäischen Zusammenhänge, insbesondere die europäische Sicherheit, aber auch die Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Themen sind, die enorm wichtig sind, das liegt, denke ich, auf der Hand. Deshalb kommt es in dieser Woche zu dieser Abfolge.

Frage

Es geht um die deutschen Zusagen für Klimaschutzfonds. Auf der vorigen COP waren 60 Millionen Euro zugesagt worden. Können Sie mir sagen, wie viele der zugesagten 60 Millionen Euro bislang tatsächlich gezahlt oder für wie viele konkrete Zahlungstermine und Summen in Aussicht gestellt wurden? Ich weiß nicht, ob die Frage an das Finanzministerium oder ein anderes Ressort zu richten wäre.

Zimmermann (BMUKN)

Ich kann gern vorlegen, wobei internationale Klimafinanzierung auch ganz stark beim BMZ liegt.

Vielleicht weg von den spezifischen Zahlen und hin zur zusammenfassenden Aussage: Deutschland ist unverändert eines der starken Länder internationaler Klimafinanzierung. Wir leisten weiterhin unseren fairen Anteil.

Es ist richtig, dass das Ziel für das vergangene Jahr hinsichtlich Haushaltsmittel und Schenkungsäquivalente, also ohne in der Privatwirtschafts Gehebeltes, bei sechs Milliarden Euro lag und dass wir nur bei gut 4,7 Milliarden sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir international weiterhin als starke und zuverlässige Säule des internationalen Klimaschutzes gelten und Anerkennung erfahren.

Zusatzfrage

Die Kritik vor allem seitens der vom Klimawandel besonders bedrohten finanzschwachen Nationen besagt ja, der Bedarf durch „global warming“ und die Folgen wachse enorm an. Wenn in einer solchen Situation die zugesagten Summen in der Praxis verringert würden, dann öffne das eine ungünstige, eine gefährliche Schere.

Gibt es also jenseits der Feststellung, dass Deutschland ein wichtiger Player und Zahler ist, irgendwelche Absichten, diese Lücke zu schließen?

Zimmermann (BMUKN)

Ich möchte jetzt, zu Beginn der COP, den einzelnen COP-Verhandlungen natürlich nicht unnötigerweise im Detail vorgreifen, aber selbstverständlich gibt es mehrere Möglichkeiten, gerade die am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten auch jenseits von Geldmitteln stark zu unterstützen.

Das führt mich zu den drei wichtigen Zielen:

Erstens engagiert sich Deutschland im Zuge der internationalen Initiative zur Abkehr von fossilen Energien und hat als eines der ersten Länder auch seinen nationalen Plan vorgelegt. Das ist natürlich ein wichtiges Element, um andere Staaten einzuladen, sich dem anzuschließen. Wir gehen davon aus, dass wir diesbezüglich auf der COP eine positive Dynamik sehen werden.

Zweitens ist eine weitere wichtige Initiative, für die sich Deutschland schon ausgesprochen hat und die Deutschland unterstützen wird, der Vorschlag der COP-Präsidentschaft für eine Elektrifizierung: 35 Prozent Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2035.

Die Zusammenarbeit mit den stark betroffenen Staaten haben wir nicht zuletzt auch dadurch gestärkt, dass es vor einigen Wochen die sogenannte Pre-COP gab, an der Deutschland wieder teilgenommen hat, um die Bedarfe gemeinsam zu besprechen und auch mögliche Lösungslinien ins Auge zu fassen.

Schöneck (BMZ)

Zur grundsätzlichen Einordnung der Bedeutung: Gerade das Anliegen der besonders betroffenen und häufig auch besonders schwach aufgestellten Staaten ist natürlich ein ganz besonderes Anliegen, das auch Entwicklungsministerin Alabali Radovan besonders im Blick hat. Hinsichtlich der Unterstützung der Klimapolitik ist es besonders relevant, vor allem auch die präventiven Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Was Deutschland in der Zusammenarbeit unmittelbar auf der COP, aber auch in der Zeit zwischen den COP und in der bilateralen Arbeit mit Partnern besonders in den Blick der Kooperation nimmt, sind deshalb Klima- und Katastrophenrisikomanagementsysteme, um Länder besser darauf vorzubereiten, mit den Risiken umzugehen, die – damit müssen wir alle ja umgehen – der Klimawandel auch jetzt schon mit sich bringt. Nepal war ein Beispiel. Die Zahl solcher Extremwetterereignisse wird zunehmen. Wir arbeiten gemeinsam mit Partnern weltweit daran, entsprechende Anpassungen und Frühwarnsysteme aufzubauen.

Zimmermann (BMUKN)

Mein kundiges und hilfreiches Backoffice hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich noch etwas ergänzen sollte. Ich hatte die Summe von 4,7 Milliarden Euro deutscher eigentlicher Haushaltsmittel plus Schenkungsäquivalente ‑ damit also weniger als sechs Milliarden Euro ‑ schon erwähnt. Es ist aber eine stärkere Hebelung gelungen, sodass private Mittel stärker zum Tragen gekommen sind. Dieser Zuwachs hat die Verringerung der im engeren Sinne öffentlichen Mittel ausgeglichen. Wir sehen, dass die stärkere Konzentration zum einen auf die Klimaschutzwirkung der Finanzmittel und zum anderen auf eine stärkere Hebelung funktioniert.

Frage

(zu Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten) Herr Meyer, ich wüsste gern, welche Konsequenzen der Vorschlag für Frau Aigner, den der Kanzler jetzt gemacht hat, für das Verhältnis von CDU und CSU hat. Heißt das, dass damit eine Kanzlerkandidatur von Herrn Söder künftig ausgeschlossen ist?

SRS Meyer

Das Verhältnis ist genauso gut wie vorher.

Zusatz

Aber das war nicht die Frage.

SRS Meyer

Das war der erste Teil der Frage, oder?

Zusatzfrage

Es kann ja jetzt gut sein, aber kann es eine spätere Kanzlerkandidatur geben?

SRS Meyer

Das ist kein Thema für uns als Bundesregierung.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Wann wird die Bereinigungsvorlage den Ausschuss erreichen?

Ernoult (BMF)

Das müssten Sie im Parlament erfragen. Wie Sie wissen, findet am 12. November die Bereinigungssitzung statt.

Zusatzfrage

Muss die Bundesregierung, sollte die Plastiksteuer nicht kommen, an die Rücklagen gehen?

Ernoult (BMF)

Das ist eine hypothetische Frage. Wie ich eben sagte, findet die Bereinigungssitzung am 12. November statt. Ich würde dem Parlament nicht vorgreifen wollen. Die Bundesregierung berät zu einzelnen Punkten noch.

Frage

Herr Meyer, können Sie uns bitte sagen, wie der Stand bezüglich der Plastiksteuer jetzt ist? Denn gestern gab es leicht widersprüchliche Ansagen. Herr Miersch hat gesagt, darüber werde noch verhandelt, auch in der Bereinigungssitzung. Danach hat Herr Frei gesagt, die Plastiksteuer sei vom Tisch.

Deswegen wüsste ich gern, wie der Kanzler dies sieht. Wird über die Plastiksteuer überhaupt noch geredet, oder ist sie vom Tisch?

SRS Meyer

Unser Ziel ist es, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, und wir als Bundesregierung haben ihn ja bereits vorgelegt. Das ist wichtig, weil das am Ende das absichert, was wir als quasi in Finanzen gegossene politische Prioritäten für das kommende Jahr vorhaben. Das betrifft insbesondere den Bereich von Investitionen, aber natürlich auch Haushaltskonsolidierung und eine weitere Reform in den Strukturen. Das sind unsere Schwerpunkte für die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, am Ende einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen weiterhin, insbesondere zwischen den Fraktionen. Insofern ist es, wenn man nach Wasserständen fragt, wichtig, insbesondere nah an den Fraktionen zu sein, weil sie, was den Haushalt angeht, Herr des Verfahrens sind.

Noch einmal: Wir als Bundesregierung bringen uns ein, und wir werden im Verlaufe der nächsten Tage und bis zur Bereinigungssitzung eine Lösung finden.

Zusatzfrage

Man kann einen verfassungsgemäßen Haushalt ja auch ohne die Plastiksteuer vorlegen. Deswegen noch einmal die Frage: Was denkt der Bundeskanzler über diese Steuer? Findet er, dass man an dem festhalten sollte, was ursprünglich vereinbart wurde, oder findet er, dass man dieses Projekt zumindest zeitlich zurückstellen sollte?

SRS Meyer

Wir führen intensive Gespräche darüber. Der Verweis auf einen verfassungsgemäßen Haushalt heißt natürlich, dass man, wenn man Dinge verändern will, dann auch entsprechende Gegenfinanzierungen oder an anderer Stelle weitere Veränderungen vornehmen muss, damit es am Ende zusammenpasst und der Haushalt verfassungsgemäß ist. Genau diese Lösungen zu finden, ist Teil der Gespräche, die in diesen Tagen mit Hochdruck laufen.

Frage

Minister Schneider hat gesagt, wenn die Plastiksteuer wegfallen sollte ‑ das wären, meine ich, 800 Millionen Euro im nächsten und 1,5 Milliarden Euro ab übernächstem Jahr ‑, dann müsste diese Lücke durch andere Einnahmen finanziert werden. Was stellt er sich denn vor?

Zimmermann (BMUKN)

Danke, dass Sie das so gut wiedergegeben haben. Er hat im selben Atemzug auch gesagt, wer das nicht wolle, der müsse Vorschläge machen, wie es anders gehen solle. Es ist jetzt auch nicht sein Impuls gewesen, das in Frage zu stellen. Dass der Ball jetzt ganz klar nicht bei uns liegt, macht ja seine Äußerung deutlich.

Im Übrigen kann ich nur auf das verweisen, was Herr Meyer gerade ausgeführt hat. Es sind laufende Gespräche; es geht ja auch um Äußerungen aus dem Parlament. Das will ich nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Dass im Grunde diejenigen, die die Steuer kippen wollen würden, dann auch für Kompensation zu sorgen hätten, das ist in der Tat richtig. Aber manchmal ist es dann hilfreich, wenn man Vorschläge machen kann, wie eine solche Kompensation aussähe ‑ auch an diejenigen, die gerade den Ball haben.

Vorsitzende Wolf

Die Frage wurde gerade schon gestellt.

Zusatz

Deswegen die Frage: Hätten Sie etwas? Hätten Sie Vorschläge?

Zimmermann (BMUKN)

Seien Sie mir nicht böse, dass ich gerade gelacht habe. Ich schätze Sie sehr, aber ich will es jetzt doch noch deutlicher versuchen.

Sein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Sollte der nicht gewünscht sein, muss ein Plan B von anderer Seite kommen. Es ist nicht unsere Aufgabe, jetzt Ersatz für unseren eigenen Vorschlag zu organisieren.

Frage

Noch einmal ans Umweltministerium: Können Sie ganz kurz sagen, warum aus Ihrer Sicht so eine Steuer ökologisch sinnvoll wäre?

Zimmermann (BMUKN)

Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass aus meiner Sicht Herr Meyer die aktuelle Situation sehr gut zusammengefasst hat. Es sind laufende Gespräche. Aus diesem Grund möchte ich mich jetzt im Einzelnen nicht weiter dazu einlassen. Was für diese Steuer spricht, das war schon von unserer Seite aus vor einigen Tagen bzw. Wochen Thema. Das können Sie öffentlich nachvollziehen.

Frage

Letzte Woche hatte der Kanzler nochmal Gespräche zur Stromsteuersenkung angekündigt. Da würde ich mich gerne nach dem Stand erkundigen und wissen, ob der Kanzler nach wie vor die Senkung der Stromsteuer zu Beginn 2027 für möglich hält.

SRS Meyer

Genau diese Gespräche laufen derzeit. Vielleicht wirklich nochmal zum Haushalt: Wir sind vor vielen Monaten mit einer wirklich sehr, sehr großen Lücke gestartet. Das heißt, wir haben schon einen längeren Prozess hinter uns und sind jetzt kurz davor, das mit einem Beschluss im Parlament auch wirklich abzuschließen.

Es ist doch völlig klar, dass gerade in den letzten Stunden und Tagen vor einem Abschluss für einen solchen wirklich herausfordernden Haushalt, der aber in vielen Bereichen unser Land nach vorne bringen wird, einfach intensive Diskussionen erfolgen. Ich glaube, das ist normal und auch richtig so. Wie gesagt, das betrifft auch die Stromsteuer. Zur Frage, ob es möglich ist, sie am Ende auch zu finanzieren: Der politische Wille ist ganz klar da. Das ist Teil dieser Gespräche.

Frage

Ich habe noch eine Frage zum EEG: Welche Summe könnte das im Haushalt schaffen, wenn es tatsächlich stimmt, dass dort Geld eingespart werden kann? Das wäre eine Frage ans Finanzministerium. Kann da also etwas eingespart werden? Wofür wäre das einsetzbar?

Ernoult (BMF)

Zunächst einmal würde ich den Konnex, den Sie jetzt hergestellt haben, im Sinne des Haushalts so nicht herstellen. Denn wie wir schon ausgeführt haben, laufen die Verhandlungen dazu nach wie vor – auch dazu, wo möglicherweise Summen frei würden oder anderweitig genutzt werden könnten. Da würde ich mich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen. ‑ Das vielleicht vorweg.

Ansonsten kann ich jetzt keine hypothetischen Zahlen zum EEG für einen möglichen Haushalt nennen.

Zusatzfrage

Könnten Sie uns vielleicht nochmal den Mechanismus darlegen? Inwiefern könnte es denn überhaupt beim EEG zu Einsparungen kommen?

Ernoult (BMF)

Lassen Sie mich dazu ganz grundsätzlich sagen: Die Entwicklung der Kosten des EEG aus dem Bundeshaushalt hängt stark von der Entwicklung der Strompreise an der Börse ab. Das hatten Sie ja eben kurz skizziert oder angerissen. Insbesondere in den aktuell angespannten Zeiten liegt somit eine große Unsicherheit vor, was diese Entwicklung angeht. Daher beruhen die veranschlagten Mittelbedarfe auf der Vorlage des jährlichen wissenschaftlichen Gutachtens des Übertragungsnetzbetreibers ÜNB. Im Regierungsentwurf 2027 vom Juli sind im Einzelplan 60 hierfür 16,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wie Sie wissen, findet am 12. November, also an diesem Donnerstag, die Bereinigungssitzung dazu statt. Aktuell laufen auch die finalen Gespräche zur Umsetzung. Denen kann ich jetzt an der Stelle nicht vorgreifen.

Wentzel (BMWE)

Vielleicht kann ich an der Stelle aus Sicht des federführenden Ministeriums etwas ergänzen.

Vorsitzende Wolf

Sehr gerne.

Wentzel (BMWE)

Wir haben ja als Regierung einen Entwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt; der wird zurzeit im Bundestag beraten. Uns geht es darum, mittel- und langfristig die Systemkosten im Energiesystem zu senken, um sowohl die Belastung für den Bundeshaushalt, aber auch für alle Stromkunden und Kundinnen zu senken.

Wie es die Kollegin richtig ausgeführt hat: Der EEG-Finanzierungsbedarf in einem einzelnen Jahr hängt immer sehr stark davon ab, welche Lücke geschlossen werden muss zwischen den Strompreisen und dem, was den EE-Anlagen als garantierte Finanzierung für ihren eingespeisten Strom zugesagt wurde. Höhere Strompreise an den Börsen bedeuten also: Der Bundeshaushalt muss weniger dazu schießen und umgekehrt.

Nichtsdestotrotz: Es geht darum, die Systemkosten insgesamt zu reduzieren, indem wir netzdienlicher zubauen, indem wir uns auf effiziente Erzeugungstechnologien konzentrieren. Dafür wird der Entwurf zurzeit im Bundestag beraten.

Frage

Meine Frage richtet sich ans BMI: Im Oktober wurden in Deutschland so wenig Asylsuchende registriert wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Sieht man das als dauerhaften Trend, sieht man das als Trendwende, und wie bewerten Sie das?

Bowinkelmann (BMI)

Wir hatten diese Frage am Freitag erst. ‑ Ja, wir sehen das als dauerhaften Trend. Wir sind bei den Asylzahlen auf dem niedrigsten Niveau seit 2011. Wir haben auch im Gesamtzeitraum, wenn man die Zahlen der letzten Jahre im Oktober miteinander vergleicht, einen sehr, sehr starken Rückgang. Wenn man es mit 2024 vergleicht, dann sind wir im Vergleich der Monate Januar bis Oktober bei rund 70 Prozent niedrigeren Zahlen.

Ich hatte es am Freitag bereits gesagt: Es ist einer der Kriterien, die zeigen, dass wir aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht haben. Wir sind auf dem richtigen Kurs sind und verfolgen den weiter. Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene sind wir im Bereich innovativer Maßnahmen wie Return Hubs auf einem guten Weg, gemeinsam mit den Core-Group-Partnern noch in diesem Jahr eine Vereinbarung zu solchen Rückkehrzentren mit Partnerstaaten zu schließen.

Frage

Ist der Rückgang der Antragszahlen nach Ihrer Einschätzung eigentlich auf einen Rückgang, auf eine Minderung des Drucks zum Verlassen der Heimat, zur Flucht und zur Asylsuche zurückzuführen?

Bowinkelmann (BMI)

Es gibt keinen monokausalen Grund für Schwankungen bei den Asylanträgen. Es spielen immer mehrere Gründe eine Rolle. Dazu zählen insgesamt Fluchtbewegungen, aktuelle Kriege oder Krisen, aber natürlich auch unsere geänderte Migrationspolitik, die das klare Signal sendet, dass wir die Migrationspolitik und die Migrationssteuerung neu ordnen und nachhaltig verlässlich für Europa sichern.

Zusatzfrage

Das bedeutet im Klartext ja, dass Europa und auch Deutschland als Zielland von Asylsuche ‑ ich nenne es jetzt mal ‑ unattraktiver gemacht werden. Können Sie sicher sein, dass nicht Menschen, die, objektiv gesehen, tatsächlich Gründe für Flucht und Asylsuche haben, sich dadurch abschrecken lassen und man sie existenziell in Gefahr bringt?

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben immer wieder klargemacht, dass unsere Migrationspolitik auf den Grundprinzipien Humanität und Ordnung basiert und dass die grundlegenden gesetzlichen Regelungen gelten, vor allen Dingen das individuelle Recht auf Schutz vor Verfolgung. Am individuellen Recht, Asyl beantragen zu können und dieses Recht in Anspruch zu nehmen, haben wir in keiner Weise gerüttelt. Es gilt selbstverständlich weiterhin und ist weiterhin ein klares Signal, dass diejenigen, die Schutz benötigen, Schutz sowohl hier in Deutschland als auch in der Europäischen Union finden.

Frage

Herr Bowinkelmann, Sie haben jetzt ein paar Variablen genannt, die beim Rückgang der Asylanträge eine Rolle spielen. Können Sie uns vielleicht einmal konkret machen, wie man die tatsächlich erhebt? Wie belastbar sind sozusagen diese Variablen, die Sie uns präsentiert haben, dass man tatsächlich sagen kann: 20 Prozent ist schärfere Asylpolitik, 30 Prozent XY? ‑ Das muss ja in irgendeiner Form operationalisierbar sein, was Sie hier vorgetragen haben.

Bowinkelmann (BMI)

Es sind mehrere Komponenten. Für einige dieser Komponenten liegen klare belastbare Zahlen im Rahmen der Asylstatistiken vor. Die gibt es auf nationaler als auch europäischer Ebene. Zu den Statistiken von Fluchtbewegungen, wie diese stattfinden, gibt es Lageberichte. Die kann ich jetzt aber nicht gegenrechnen und Ihnen sozusagen den Kuchen, so wie Sie es sich vorstellen, prozentual aufteilen.

Zusatz

Okay.

Dann eine Verständnisfrage: Es gibt ja noch eine Variable, nämlich die anhaltende wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Krise in Deutschland. Haben Sie Rückmeldungen, dass das vielleicht auch eine Variable ist, die ganz unabhängig von den Maßnahmen, die hier getroffen werden, zumindest den asylpolitischen Maßnahmen, einen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge in Deutschland hat?

Bowinkelmann (BMI)

Wir sind ja gestartet bei Asylanträgen betreffend den Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Sie mutmaßen jetzt, dass Personen, die sich auf den Weg machen und aufgrund von Krieg und politischer Verfolgung flüchten, wirtschaftliche Interessen mitberücksichtigen. Das würde ich jetzt mit Sicherheitsaspekten und dem Grundrecht auf Asyl nicht miteinander vermengen wollen.

Frage

Eine Frage ans BMAS, es geht um die Grundsicherungssätze. Da gab es am Wochenende Berichterstattung, dass die Sätze nach einer internen Regierungsberechnung ‑ ich gehe mal davon aus, das sind jetzt die Zahlen aus der EVS, die Sie haben ‑ zu hoch seien. Was können Sie dazu sagen?

Ehrentraut (BMAS)

Die Berichterstattung vom Wochenende kann ich nicht kommentieren. Es ist aber richtig, dass wir derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Neuermittlung der Regelbedarfe vorbereiten und sich dies in der Abstimmung befindet. Es stimmt auch, dass wir bei der Neuermittlung der Regelsätze auf die neue EVS 2023 setzen. Wie gesagt: Die Abstimmungen hierzu dauern an.

Zusatzfrage

Ist denn auch für die Zukunft ausgeschlossen, dass Sätze sinken? Wird es weiterhin einen Bestandsschutz geben?

Ehrentraut (BMAS)

Wie gesagt, die Details sind gerade in der Abstimmung. Deshalb würde ich da noch um etwas Geduld bitten.

Frage

Herr Ehrentraut, vielleicht können Sie noch sagen, wie der Zeitplan dazu aussieht. Passiert die Berechnung der Regelsätze nicht normalerweise immer im Oktober? Ist diese Bundesregierung jetzt ein bisschen spät dran, und, wenn ja, woran liegt es?

Ehrentraut (BMAS)

Grundsätzlich ist es so: Das Statistische Bundesamt liefert uns die entsprechenden Daten. Die müssen dann von uns aufgearbeitet werden, um diese sechs Regelbedarfsstufen errechnen zu können. Zum Zeitplan kann ich Ihnen nur sagen, dass wir eine zeitnahe Kabinettsbefassung anstreben.

Zusatzfrage

Ist möglicherweise die Debatte über diesen Bestandsschutz, den der Kollege eben erwähnt hat, der Kern des Problems der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung?

Ehrentraut (BMAS)

Auch da bitte ich um Verständnis – ich kann Ihr Interesse sehr nachvollziehen ‑, dass ich mich zu internen Abstimmungen nicht äußern kann.

Frage

Eine Frage an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Lenz, wie schaut es denn aus mit dem Bundesgesellschaftsdienstegesetz? Das sollte eigentlich noch in diesem Jahr, zumindest in den Eckpunkten, kommen. Wie sieht es aktuell aus? Die Kollegen vom „Tagesspiegel Background Sicherheit & Verteidigung“ melden, das käme in diesem Jahr wohl nicht mehr. Da würde ich natürlich gerne von Ihnen wissen, wie es denn jetzt ausschaut.

Lenz (BMBFSFJ)

Danke für die Frage. ‑ Die Ministerin hat die Eckpunkte dazu ja schon öffentlich vorgestellt. Das heißt, wir sind da dran. Ich kann Ihnen im Moment keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann wir das dann konkreter vorlegen werden.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie können nicht sagen, ob der alte Plan noch besteht?

Lenz (BMBFSFJ)

Doch, der alte Plan besteht. Wie gesagt, wir sind da dran. Das Jahr ist ja auch noch nicht ganz zu Ende. Die Ministerin hat schon sehr konkret vorgestellt, worum es geht, nämlich neue Bereiche zu finden, vorbereitet zu sein für einen eventuellen Zivildienst, der wieder eingeführt werden müsste, sollte es die Wehrpflicht wieder geben. Das hat sie alles schon sehr konkret vorgestellt. Wie gesagt, im Moment sind wir noch im Jahr. Zu allem anderen bitte ich Sie, noch etwas zu warten.

Frage

Ich habe eine Frage entweder ans Verkehrsministerium oder an Herrn Meyer. Vor wenigen Wochen wurde hier verkündet, dass die Emirates Berlin anfliegen dürfen. Sowohl vom VAE-Präsidenten, der damals zu Besuch war, als auch vom Bundeskanzler und von Berlin aus wurde begrüßt, dass jetzt auch von Berlin aus nach Dubai geflogen werden kann. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Rechte, die da nach langen Verhandlungen vergeben wurden, überhaupt nicht genutzt werden. Offenbar gibt es Probleme im Hintergrund. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie Aufklärung leisten können, warum das so ist.

Nieke (BMV)

Für uns ist das Abkommen ein positives Ergebnis, und zwar, weil jetzt die Konnektivität der Flughafen steht. Zukünftig kann eine Airline der VAE statt ihren bislang vier Landepunkten einen weiteren fünften Landepunkt in Deutschland anfliegen. Es wird dann sieben weitere Flüge pro Woche für den neuen Landepunkt geben, die dann diese Airline bedient. Wie die VAE das ausgestalten, ist mit Blick auf die Marktwirtschaft natürlich ihnen überlassen. Wir haben hier aber eine gute, faire Möglichkeit für einen weiteren Marktzugang geschaffen.

Zusatzfrage

Offenbar wird das Abkommen, das geschlossen wurde, unterschiedlich interpretiert; denn die eine Seite sagt, für den fünften Standort und die sieben Flüge, die Sie erwähnt haben, müssten die Emirates an anderen Stellen sieben Flüge streichen. Stimmt das?

Nieke (BMV)

Das ist nicht der Fall. Die Airline, die den fünften Landepunkt bedient, kann von dort aus natürlich keinen Weiterflug in andere Drittstaaten ermöglichen; das ist der einzige Punkt. Ansonsten ist das für uns aber ein sehr klares Abkommen.

Zusatzfrage

Haben Sie eine Erklärung, warum Emirates das da nicht wahrnimmt? Denn die hatten das ja gerade ausgehandelt.

Nieke (BMV)

Wie gesagt, die Entscheidung, das auszulegen bzw. zu bestimmen, welche Airline diesen fünften Landepunkt bedient, liegt jetzt bei den VAE. Diese Airline kann dann natürlich ihr anderes Angebot nicht weiter ausbauen. Da gibt es eine klare Regelung, und es jetzt an den VAE zu entscheiden, welche Airline zukünftig auch nach Berlin fliegen kann.

Frage

An den Regierungssprecher zur Absichtserklärung, die die Bundesregierung vor drei Wochen mit NVIDIA unterzeichnet hat: Inwieweit beeinflusst der Spionageskandal bei NVIDIA die Zusammenarbeit mit NVIDIA und auch die Pläne? Beunruhigt Sie das?

SRS Meyer

Es wird Sie nicht überraschen: Diese Medienberichte, die wir natürlich zur Kenntnis genommen haben, kann ich hier nicht kommentieren.

Was etwaige Fragen zur Sicherheit von sensiblen Daten oder andere Dinge angeht, so ist diese Sicherheit unabhängig davon, mit wem die Bundesregierung zusammenarbeitet, gewährleistet. Da legen wir die höchsten Kriterien an.

Das ist das, was ich dazu sagen kann. Wie gesagt, Medienberichte möchte ich nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat ja wahrscheinlich auch direkt mit dem NVIDIA-Chef kommuniziert. Nach den jetzigen Erkenntnissen stand auf NVIDIA-Seite vielleicht eine chinesische Spionin direkt daneben. Müssen bei Ihnen jetzt nicht Sicherheitsalarmglocken schrillen oder irgendwelche Maßnahmen ergriffen worden sein?

SRS Meyer

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir ohnehin immer die höchsten Standards einhalten, auch wenn Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt immer.

Noch einmal: Zu den Medienberichten kann ich mich hier nicht äußern.

Frage

Ich möchte daran anknüpfen: Offensichtlich untersucht NVIDIA die Vorwürfe und die Konsequenzen. Offenkundig wurden Daten abgeschöpft bzw. wurde Jen-Hsun Huang ausspioniert. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung bzw. welche Überprüfungen führt sie durch, um sicherzugehen, dass daraus keine negativen Konsequenzen ‑ chinesische Fernsteuerung, Abschöpfung, was auch immer ‑ für in Deutschland eingesetzte NVIDIA-Produkte entstehen können?

SRS Meyer

Ganz grundsätzlich noch einmal: Unsere Anforderungen sind da immer die höchsten, und natürlich ist die Datensicherheit da auch gewährleistet. Darauf legen wir sehr hohen Wert.

Was jetzt Fragen innerhalb von NVIDIA angeht, müssten Sie sich an das Unternehmen wenden.

Zusatzfrage

Das diente ja nur dazu, den Ernst der Sachlage zu verdeutlichen. Auch wenn Sie sagen, dass Sie Medienberichte nicht kommentieren: Die Substanz dieser Medienberichte kann ja geeignet sein, deutsche Sicherheitsinteressen zu gefährden. Sagen Sie, dass es über den ohnehin hohen Standard hinaus keinen Anlass für die Bundesregierung gibt, hier eine zusätzliche Überprüfung möglicher Konsequenzen vorzunehmen?

SRS Meyer

Das tun wir ständig und fortlaufend, unabhängig von aktuellen Entwicklungen, um eben ‑ ich sage es noch einmal ‑ immer den höchsten Sicherheitsstandard zu gewährleisten.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Derzeit arbeiten mehrere Industrieverbände zusammen mit BMW an einem eigenen Zukunftsmodell Rohstoffsicherung. Es soll Ende November beim BDI-Resilienzkongress vorgestellt werden. Begründet wird das Ganze mit mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands im globalen Rohstoffwettbewerb. Da würde mich interessieren: Kann die Ministerin nachvollziehen, dass die Industrie kein Vertrauen mehr in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat und die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen will?

Wentzel (BMWE)

Den Schluss, den Sie daraus ableiten, würde ich gar nicht sehen. Im Gegenteil ist es so, dass Rohstoffe und Rohstofflieferketten ein wichtiges Element für unseren Industriestandort und für unsere Sicherheitsinteressen sind und wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass diese Lieferketten unter Druck geraten. Es ist wichtig, dass wir sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für unsere Sicherheitsinteressen Abhängigkeiten analysieren, feststellen und auflösen. Gleichzeitig sind das über Jahrzehnte gewachsene wirtschaftliche Verbindungen, die sich nicht von heute auf morgen beenden lassen werden. Es ist gut, wenn alle Akteure daran arbeiten, dass man eben nicht dadurch verletzlich ist, dass man sich in einzelnen Abhängigkeiten befindet. Wir haben eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen wir das unterstützen, aber es ist gut, wenn einzelne Unternehmen da auch für sich oder für ihre Branche Aktivitäten entfalten.

Zusatzfrage

In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Verständnisfrage. Als Antwort auf die von Ihnen auch erwähnte Rohstoffkrise hat Ihr Haus bisher drei Maßnahmen benannt: ein Roundtable zu seltenen Erden, die Japan-Partnerschaft und eine angekündigte Reform des Bergrechts. Da würde mich interessieren: Welche der genannten Maßnahmen haben dazu geführt, dass tatsächlich zusätzliche seltene Erden aus Quellen außerhalb Chinas nach Deutschland gelangen konnten?

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, das ist ein breites Feld, und es geht da um viele einzelne Rohstoffe und viele einzelne Lieferketten. Jede einzelne Maßnahme zahlt darauf ein, dass sich die Lage verbessert. Sie haben jetzt drei Maßnahmen genannt; es gibt noch viele weitere. Wir haben einen nationalen Rohstofffonds mit Förderungen, wir haben ungebundene Finanzkreditgarantien, mit denen wir Rohstoffprojekte von Unternehmen unterstützen, wir haben die Deutsche Rohstoffagentur ‑ DERA ‑, die das alles organisiert. Wir werden in den nächsten Tagen auch Neuerungen in der Rohstoffaußenpolitik der Bundesregierung, die wir im Ressortkreis abgestimmt haben, vorstellen. Das ist also, wie gesagt, ein breites Feld, in dem wir in vielerlei Hinsicht aktiv sind.

Frage

Zu einem möglichen AfD-Verbot ‑ wir hatten das Thema ja schon öfter ‑ habe ich eine Frage an den Regierungssprecher in Bezug auf die aktuellen Äußerungen der Justizministerin, die jetzt noch einmal eine systematische Prüfung gefordert hat: War das in der Bundesregierung abgesprochen? Hat sich die Haltung der Bundesregierung da jetzt irgendwie weiterentwickelt?

SRS Meyer

Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf die Worte des Bundeskanzlers verweisen, der sich auch zu diesem Thema am Freitag bei der „Westfalenpost“ sehr aktuell geäußert hat. Seine Äußerungen lagen auf der bisherigen Linie, und die gilt weiterhin.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung bzw. hat das Bundeskanzleramt oder das Bundespresseamt die 400 000 geleakten E-Mails eigentlich selber schon heruntergeladen?

SRS Meyer

Ich glaube nicht, dass das Bundespresseamt E-Mails herunterlädt.

Ich glaube, dieses Thema ‑ das ja ein ernsthaftes ist ‑ war auch schon Gegenstand hier in der Regierungspressekonferenz. Ich glaube, das BMI hatte sich dazu geäußert, wie damit zu verfahren ist. Darauf würde ich gern noch einmal verweisen.

Bowinkelmann (BMI)

Unabhängig von der Frage des Herunterladens geht es natürlich um die Bewertung dieser Causa. Die Frage, zu der wir uns geäußert haben, ist, inwiefern das für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz relevant ist. Da gilt grundsätzlich ‑ und das war die Aussage ‑, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz alle verfügbaren Erkenntnisse für Beobachtungen dieser Art nutzt.

Frage

Ich habe eine etwas philosophische Frage an das BMWE zum Spritpreisdeckel: Ist ein Deckel noch ein Deckel, wenn er nichts deckelt?

Wentzel (BMWE)

Ich weiß nicht, welche Antwort Sie darauf erwarten.

Zusatzfrage

Zum Hintergrund ‑ den Sie sicherlich kennen ‑: Laut Berechnungen hätte der Deckel, so wie er derzeit ausgestaltet ist, in den vergangenen zehn Jahren nie gegriffen. Wird da noch einmal nachgearbeitet? Es gab jetzt auch Kritik von einer Kabinettskollegin.

Wentzel (BMWE)

Wir nehmen die verschiedenen Äußerungen aus dem politischen Raum wahr. Wir haben einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Koalitionsbeschlusses vorgelegt, und darüber wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten.

Zusatzfrage

Dann noch einmal an die Bundesregierung allgemein gefragt: Ab dem 1. Januar stehen nicht nur wegen des auslaufenden Tankrabatts Preissteigerungen an bei Benzin und Diesel. Kann sich die Bundesregierung darüber hinaus weitere Entlastungen vorstellen, etwa beim CO₂-Preis oder der THG-Minderungsquote?

SRS Meyer

Erst einmal können wir festhalten, dass das, was wir diesbezüglich auf den Weg gebracht haben, nämlich die Energiesteuersenkung, gerade Tag für Tag Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlastet. Das sehen wir ja an der Zapfsäule, und das möchte ich noch einmal festhalten.

Wir haben aber auch gesagt ‑ und das ist auch Teil des damaligen Beschlusses des Koalitionsausschusses gewesen ‑, dass wir uns natürlich auch über die Phase ab Januar weiter unterhalten werden. Der Spritpreisdeckel ist eine Maßnahme, die bis dahin entscheidungsreif sein soll; darüber führen wir weiterhin Gespräche. Darüber hinaus prüfen wir auch weitere Möglichkeiten. Am Ende hängt dieser Preis aber auch von globalen Entwicklungen ab, die wir nur sehr mittelbar in der Hand haben. Es ist immer wichtig, das auch einzuordnen. Das ist nicht ein Knopf, den wir drücken können, und auf einmal sind globale Marktentwicklungen erledigt.

Die größte Hoffnung, die wir haben ‑ auch dafür setzen wir uns natürlich ein ‑, ist, dass es an verschiedenen Krisenherden zu einer Beruhigung kommt, was auch einen Einfluss auf den Preis haben wird. Und noch einmal: Trotzdem prüfen wir weitere Möglichkeiten für die Zeit ab Januar.

Zimmermann (BMUKN)

Eine kleine Ergänzung, ohne damit jetzt irgendeine Art von Festlegung zu verbinden: Sie hatten jetzt ganz konkret auch den CO₂-Preis angesprochen. Ich möchte deshalb noch einmal darauf aufmerksam machen: Ja, das ist eine Bepreisung, aber die steht ja nicht alleine; vielmehr zahlt diese Bepreisung dann auf die Unterstützung des Umstieges ein. Dazu gehören auch Industriestrompreis, energieeffiziente Gebäude ‑ Wärmepumpen, Dämmung ‑ und auch unsere hier schon öfter thematisierte sozial gestaffelte E-Auto-Förderung.

Das heißt, es ist völlig falsch zu denken, der CO₂-Preis sei eine reine Belastung. Es ist vielmehr eine Bepreisung, die bei der Abkehr von den fossilen Energien unterstützen soll. Das, was Sie jetzt zum Anlass nehmen, nämlich die Preise, die wir an den Tankstellen sehen, das ist ja gerade die fossile Welt. Umso wichtiger ist es, da herauszukommen und die Abhängigkeit von fossilen Energien möglichst schnell zu verringern.

Alles Weitere hat Herr Meyer schon gesagt.

Frage

Herr Bowinkelmann, sind dem BMI noch weitere Betroffenheiten durch Angriffe auf Kühlgerätesteuerungen bekannt geworden sind in den vergangenen Tagen und wenn ja, welche?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich kann ich Ihnen keine Auskunft über die Anzahl neuer oder zukünftiger Fälle geben. Insofern habe ich das, was meine Kollegin vergangene Woche Mittwoch zu diesem Thema gesagt hat, nicht zu ergänzen.

Zusatzfrage

Das heißt, seit Mittwoch gibt es bei Ihnen keinen neuen Sachstand, was entsprechende Vorfälle ‑ jenseits von Supermärkten auch ein Pharmahändler etc. ‑ angeht?

Bowinkelmann (BMI)

Der aktuelle Sachstand wird vor allen Dingen durch das BSI eng beobachtet, das auch mit betroffenen Unternehmen bzw. betroffenen Supermärkten im Austausch ist. Ich kann Ihnen hier jetzt aber keinen tagesaktuellen Sachstand zum Stand der Ermittlungen und zur Fallzahl geben. Da müsste ich gegebenenfalls etwas nachliefern, aber besser kann das gegebenenfalls das BSI selbst.

Frage

Auch an das BMI, aber zu einem anderen Thema: Am Wochenende ist vor dem Reichstagsgebäude die Flagge der deutschen Einheit heruntergerissen und durch eine Palästinaflagge ersetzt worden. Wie bewerten Sie, dass das möglich war? Welche Möglichkeiten sehen Sie, so etwas in Zukunft zu verhindern?

Bowinkelmann (BMI)

Zu der Bewertung verweise ich auf die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt, der sich gestern bereits dazu geäußert hat und dies unter anderem als einen Akt der absoluten Respektlosigkeit und eine bewusste Provokation beschrieben hat. Er hat auch gesagt, dass es ganz offensichtlich mehr Schutzmaßnahmen braucht, um unsere Symbole für Freiheit und Demokratie gegen solche Aktionen zu schützen.

Bezüglich des Schutzes ist es so, dass es sich bei dem Bereich um den Deutschen Bundestag herum um einen eigenen Polizeibezirk handelt, in dem sowohl die Bundestagspolizei als auch die Polizei des Landes Berlin zuständig ist. Es war auch so, dass vor Ort Kräfte aus beiden genannten Polizeien unmittelbar tätig geworden sind und die mutmaßlichen Tatverdächtigen festgenommen haben.

Zu der Frage, wie der Schutz dieses Flaggenmastes und weiterer Symbole in diesem Bereich gestärkt werden kann, ist ein Aushandlungsprozess der Bundestagspolizei und der Polizei des Landes Berlin erforderlich. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass die die Bundestagspolizei für die konkrete Liegenschaft des Bundestages zuständig ist, das Areal um den Bundestag herum aber in der Zuständigkeit der Berliner Polizei liegt. Insofern würden etwaige Schutzmaßnahmen vor allem in Kooperation und Absprache dieser genannten Polizeien erfolgen müssen.