Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Köhler (BMLEH)

• Müller (BMVg)

• Hinterseher (AA)

• Keller (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Singer (BMI)

(Vorsitzender Lange eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Köhler (BMLEH)

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, wird vom 10. bis zum 12. März nach Südafrika reisen. Ziel der Reise ist es, im Sinne der Agrarexportstrategie des BMLEH Kooperationsmöglichkeiten zu intensivieren und einen vertrauensvollen Austausch in Handelsfragen zu ermöglichen, um Marktchancen für deutsche Unternehmen zu verbessern. Bundesminister Rainer wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation und der Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts begleitet.

In Kapstadt wird der Bundesminister seinen südafrikanischen Amtskollegen John Steenhuisen zu politischen Gesprächen treffen. Im Mittelpunkt werden insbesondere die Einfuhrbedingungen für deutsches Schweinefleisch, die Marktöffnung für Äpfel sowie die Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südafrika und die Zusammenarbeit in der Bioökonomie stehen. Darüber hinaus sind Gespräche mit dem Premierminister der Provinz Westkap, Alan Winde, und dem Landwirtschaftsminister von Westkap, Ivan Meyer, geplant.

Auf dem Programm stehen zudem gezielte Austauschformate zwischen der deutschen Wirtschaft und südafrikanischen Partnern, beispielsweise ein Round Table mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika. Zudem sind in Kapstadt Besuche in den Niederlassungen eines deutschen Unternehmens der Ernährungsbranche und eines deutschen Landmaschinenherstellers geplant. Außerdem besucht Bundesminister Rainer das ressort- und länderübergreifend geförderte afrikanisch-deutsche Fachzentrum für nachhaltige und resiliente Ernährungssysteme und angewandte Agrar- und Ernährungsdatenwissenschaft an der Universität des Westkaps.

Frage

Sie meinten, es werde eine hochrangige Wirtschaftsdelegation geben. Können Sie uns sagen, welche so hochrangigen Vertreter dabei sein werden?

Köhler (BMLEH)

Die komplette Liste würde ich nachreichen. Das ist vielleicht einfacher für alle.

Zusatzfrage

Aber können Sie Beispiele dafür nennen, was für Sie hochrangig ist?

Köhler (BMLEH)

Es werden verschiedene Verbände aus dem Ernährungsbereich, aus dem Handel, aus der Tierwirtschaft vertreten sein. Ich würde das einmal komplett zusammenstellen und Ihnen nachreichen.

Frage

Herr Köhler, können Sie genauer sagen, warum es jetzt nach Südafrika geht? Es gibt ja auch mit einer Reihe anderer Länder Probleme, was zum Beispiel die Einfuhr von Schweinefleisch angeht.

Ist das der Start für häufigere Besuche bei den sogenannten Mittelmächten, also für das, was der Bundeskanzler intoniert hat, in dem Sinne, dass man Partner jetzt verstärkt auch in anderen Teilen der Welt sucht? Sind mit Blick darauf weitere Reisen geplant? Können Sie dazu schon etwas sagen?

Köhler (BMLEH)

Wir haben ‑ ich meine, es war im Dezember ‑ die Agrarexportstrategie vorgestellt. Darin geht es natürlich darum, dass man sich neue Märkte erschließen bzw. Märkte wieder eröffnen will. Der Minister hat sich in der Vergangenheit schon öfter dazu eingelassen und auch gesagt, dass er jetzt öfter auf Reisen gehen werde, um genau das zu erreichen. Wir waren Ende des vergangenen Jahres in den USA. Jetzt folgt die Südafrikareise. Es sind noch weitere Reisen geplant, unter anderem in näherer Zukunft nach China und Japan. Insofern ist das tatsächlich ein Start zu mehreren Gesprächen im Ausland. Das Ziel ist natürlich auch, Märkte zu diversifizieren, um sich geopolitisch unabhängiger zu machen.

Frage

In der Vergangenheit gab es eine Diskussion darüber, ob europäische und auch deutsche Agrarexporte die Arbeits- und Lebensbedingungen der örtlichen Landwirtschaft vor allem in Afrika schädigten, Stichwort Hähnchenflügel. Ist das ein Thema, oder sehen Sie diese Befürchtungen ausgeräumt?

Köhler (BMLEH)

Jetzt geht es erst einmal darum, die guten Beziehungen mit Südafrika zu pflegen und Gespräche zu vertiefen, um einfach zu schauen, welche Möglichkeiten es für gegenseitigen Handel gibt. Dabei spielen vor allem Beschränkungen eine Rolle. Die Maul- und Klauenseuche, Schweinefleisch, das wurde angesprochen. Darüber hinaus kann ich den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Aber die Thematik ist im Haus ja durchaus bekannt. Sie wurde während der letzten zehn, zwanzig Jahre intensiv diskutiert. Sie gehen also ohne eine konkrete Gesprächs- oder Handlungsabsicht bezüglich dieses Punktes in die Gespräche, richtig?

Köhler (BMLEH)

Ich kann den Gesprächen, wie gesagt, nicht vorgreifen.

Frage

(zur militärischen Auseinandersetzung Israels und der USA mit dem Iran) Eine Frage an Oberst Müller: Haben Sie den Sachstand zu den deutschen Soldaten in Nahost? Sind weitere Soldaten von ihren bisherigen Standorten abgezogen oder verlegt worden?

Müller (BMVg)

Im Kern haben wir den gleichen Stand, den wir hier vor einer Woche ausführlich dargestellt haben. Über 500 Soldatinnen und Soldaten sind in der Region. Die Zahl ist sogar noch etwas gestiegen, da wir Krisenunterstützungsteams in die Region gebracht haben, um die Auslandsbotschaften bei der Kontaktaufnahme, bei größtenteils administrativen Tätigkeiten und mit Sicherheitsberatung zu unterstützen. Wir haben Einzelpersonal aus Peripherkontingenten zurückführen können. Ich habe ja gesagt, dass wir zum Beispiel auch in Katar Personal hatten. Aber die Großkontingente, OIR, die Kontingente in Bagdad, UNIFIL und das Personal in Israel, all das ist mehr oder weniger in der Stärke geblieben, wie wir es hatten. Wir haben weiterhin etwas über 500 Soldatinnen und Soldaten in der Region. Allen geht es gut. Alle wenden natürlich die örtlichen Schutzmaßnahmen an, die aufgrund der Sicherheitslage umfangreich notwendig sind. Deswegen können wir sagen, dass wenigstens der Punkt, dass es allen gut geht, erfüllt ist.

Zusatzfrage

Gibt es Möglichkeiten oder sogar konkrete Pläne, die Partner in der Region, vielleicht auch die Golfstaaten, mit Ausrüstung und mit Dingen, die sie brauchen, militärisch zu unterstützen? Der Minister hatte Ende vergangener Woche angedeutet, dass er Gespräche führe.

Müller (BMVg)

Militärische Unterstützung ist aktuell so nicht angedacht. Es gibt auch keine konkreten Planungen, Fähigkeiten in die Region zu verlegen. Die Frage wird natürlich diskutiert. Im Format der Group of Five findet dazu ein reger Austausch statt. Das wiederholt sich jetzt regelmäßig, auch zu dieser Lage. Aber auch bilateral ‑ das meinte der Minister am Freitag ‑ werden Gespräche geführt. Dabei wird erst einmal erörtert, wie die Lage in der Region ist, und dann wird im Partnerkreis erörtert, welche Fähigkeiten gegebenenfalls benötigt werden.

Deutschland hat zu Recht an der Ostflanke und an der Nordflanke eine wichtige Rolle. Sie wissen, dass wir hier mehrfach und viel über die Lage im Nordatlantik und zum Beispiel in der Arktis, in der Ukraine und an der Ostflanke gesprochen haben. Es wäre ein falsches Zeichen, jetzt Fähigkeiten von genau dort abzuziehen, wo wir sie haben, zum Beispiel bei Arctic Sentry. Andere Nationen werden Fähigkeiten verlegen. Sie haben das vernommen. Wir haben gesagt, dass wir unser U-Boot und unsere Fregatte aktuell im Nordatlantik und in der Arktisregion belassen. Unsere Kräfte an der Ostflanke lassen wir bestehen, weil diese Fähigkeiten weiterhin benötigt werden. Die russische Bedrohungslage ist weiterhin unverändert. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Weg zu gehen. Alle Mittel und Wege, alles, was im Nahen und Mittleren Osten passiert, wird mit den Partnern abgestimmt. Es findet ein reger Austausch statt.

Frage

Herr Müller, zur Präzisierung: Wenn Sie sagen, es seien 500 Soldatinnen und Soldaten in der Region, dann heißt das nicht, dass sie an den ursprünglichen Dienstorten verblieben sind. Habe ich das richtig verstanden?

Müller (BMVg)

Der Großteil befindet sich an den ursprünglichen Dienstorten. Der Großteil befindet sich jedenfalls in der Region, in der er ursprünglich eingesetzt wurde. Wir haben in den Standorten Schutzmaßnahmen und Schutzbauten, also Bunker, Vershelterung; davon reden wir. Wir haben aber auch eine Auflockerung, indem wir zum Beispiel eine alternative Unterbringung ‑ so nennen wir das ‑ außerhalb der Standorte nutzen. Das wird vorher erkundet, und es wird vorher geschaut, ob gewisse Schutzmaßnahmen da sind. Das nutzen wir auch, um das Kontingent aufzulockern. Aber der Großteil ist weiterhin da, wo er ursprünglich war. Der UNIFIL-Anteil ist natürlich größtenteils auf der Fregatte gebunden, über 160. Sie bewegen sich natürlich.

Zusatzfrage

Sie haben UNIFIL gerade angesprochen. Heißt das, dass die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ ‑ sie müsste es sein ‑ immer noch im UNIFIL-Einsatz ist, oder ist sie präventiv für eine mögliche Evakuierung ‑ ‑ ‑

Müller (BMVg)

Nein, sie ist unverändert im UNIFIL-Einsatz. Mein letztes Lagebild war, dass sie, im Grunde genommen, auf den Seewegen zwischen Libanon und Zypern pendelt.

Frage

Herr Müller, eine konkrete Nachfrage zum UNIFIL-Einsatz: Ende vergangener Woche gab es die Idee, das Personal, das noch im Libanon an Land saß, auf das Schiff zu holen. Ist es mittlerweile auf dem Schiff?

Herr Kornelius, eine Frage zur Unterstützung: Hat Israel irgendwelche Anfragen gestellt, vielleicht nicht zur militärischen Unterstützung oder zur Teilnahme an den Luftschlägen, aber zum Beispiel mit Bezug auf Munitionslieferungen oder andere Unterstützung, was sogenannte Rüstungsexporte angeht?

Müller (BMVg)

Zu Ihrer ersten Frage: Es ist, wie ich es gesagt habe. Die Kontingente sind in nahezu unveränderter Stärke vor Ort. Das heißt auch, dass es Veränderungen, wie Sie sie angesprochen haben, dort nicht gab. Ich würde über so etwas auch erst im Nachgang berichten. Für mich ist das immer ein Sicherheitsfaktor. Bewegung heißt immer Landweg, Exposition. Deswegen: Nein, unverändert.

StS Kornelius

Von solchen Anfragen ist mir nichts bekannt.

Frage

Herr Müller, werden die Kurden im Irak aktuell noch ausgebildet?

Müller (BMVg)

Der Auftrag unserer Kräfte in Erbil ruht. Wir haben das Kontingent in Erbil ja schon vor Wochen ausgedünnt. Deutschland hatte vor Ort auch keinen aktiven Ausbildungsauftrag mehr, sondern hat im Grunde den Rahmen für Campbetrieb und Beratungsleistungen in Erbil zur Verfügung gestellt. Aber das ruht seit mehreren Wochen. Wir haben noch eine niedrige zweistellige Anzahl von Personal vor Ort. Aber aufgrund der Sicherheitslage ‑ Sie können sich vorstellen, dass auch die Camps weiterhin im Fokus stehen ‑ findet aktuell keine Ausbildung statt.

Zusatzfrage

Thema Libanon: Deutsche Soldaten sind von dem israelischen Angriff auf UNIFIL-Truppen jetzt nicht betroffen gewesen. Wie bewertet die Bundeswehr diesen Angriff der Israelis auf Blauhelme?

Müller (BMVg)

Zur eigentlichen Situationen vor Ort und dazu, von wem welche Angriffe kommen oder kamen, kann ich nichts sagen, auch deshalb nicht, weil mir die Lagebewertung gar nicht vorliegt, jedenfalls keine öffentlicher Natur. Unsere Kräfte vor Ort sind in Sicherheit und nicht betroffen. Es gab keine Personen- oder Materialschäden bei unseren Einheiten in der Region. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Frage

Herr Müller, eine Frage fürs Protokoll: Für Ende der Woche war ein sogenanntes informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister auf Zypern geplant, wenn ich es richtig im Kopf habe. Ende vergangener Woche hieß es dann, aufgrund der Lage werde es entweder abgesagt oder nur virtuell abgehalten. Ich meine, Staatssekretär Hartmann sollte daran teilnehmen.

Haben Sie dazu einen aktuellen Stand? Wird es stattfinden? Wenn ja: Nur als Videokonferenz?

Müller (BMVg)

Es gehört zur guten Sitte, dass die Gastgeber über diese Formate unterrichten. Deswegen kann ich mich jetzt hierzu nicht äußern. Die Einladenden und die, die die Ratspräsidentschaft haben, die Ausrichter, äußern sich normalerweise zu diesem Themenfeld. Sehen sie es mir nach, dass ich „unter eins“ dazu hier nichts sagen kann.

Frage

Heißt das, dass Sie die internationale Berichterstattung, wonach Israel die UNIFIL-Truppen angegriffen hat, nicht bestätigen wollen?

Müller (BMVg)

Ich kann dazu nichts beitragen, weil alle Lagefeststellungen als nicht öffentlich eingestuft sind.

Zusatz

Das AA hat am Wochenende ja auch irgendetwas Kryptisches dazu gesagt und nur alle Akteure aufgerufen.

Hinterseher (AA)

Deswegen wäre mein Angebot, an der Stelle zu ergänzen. Wir haben uns tatsächlich am Wochenende dazu geäußert. Angriffe auf UN-Blauhelme sind natürlich inakzeptabel. Deshalb haben wir den Angriff vom Freitag verurteilt, bei dem mehrere UN-Blauhelmsoldaten aus Ghana verletzt wurden. Alle Beteiligte an den Kämpfen sind dazu verpflichtet, sich ans humanitäre Völkerrecht zu halten. Das ist eine Lage, die immer gilt. Der Schutz und die Sicherheit von UN-Blauhelmsoldaten ist jederzeit zu gewährleisten.

Sie stellten gerade auf die Urheberschaft des Ganzen ab. Die Mission selbst, UNIFIL, hat angekündigt, den Vorfall zu untersuchen. Diese Untersuchung würden wir gern abwarten.

Zusatzfrage

Die IDF wurden schon beschuldigt und haben nicht dementiert oder widersprochen. Haben Sie bei dem israelischen Partner nachgefragt?

Hinterseher (AA)

Wir sind natürlich in ständigem Austausch mit der israelischen Seite. Israel ist einer der engsten Partner der Bundesregierung. Wir sind zu vielen Fragen in Kontakt. Sie verstehen, dass ich hier nicht zu allen Einzelheiten ausführen kann. Bislang ist eben nicht bekannt, wer für den Angriff verantwortlich ist. Das hatte ich gerade ausgeführt. UNIFIL selbst hat sich dazu noch nicht geäußert und will eine Untersuchung durchführen. Wir wollen diese Untersuchung gern abwarten.

Frage

Herr Müller, noch einmal zur Fregatte „Nordrhein-Westfalen“: Inwiefern verändert der Krieg im Nahen Osten den Einsatz im Rahmen von UNIFIL? Ist zum Beispiel die Einsatzbereitschaft gegen mögliche iranische Drohnenangriffe verstärkt worden?

Müller (BMVg)

Ein Kriegsschiff, das im Einsatz ist, hat immer eine hohe Einsatzbereitschaft, rund um die Uhr. Natürlich verändert die Bedrohungsperzeption etwas. Wenn man direkt in der Region ist und die Luftlage und die Bedrohungslage entsprechend sind, dann macht das natürlich etwas mit der Crew. Man packt wahrscheinlich noch zehn Prozent oben darauf. Aber das Schiff fährt weiterhin seinen Einsatz. Es ist natürlich im UN-Rahmen eingebunden und wird dann von der UN-Operationsführung geführt.

Ich kann also keine wesentliche Abweichung feststellen, abgesehen davon, dass sich die Lage natürlich massiv verschärft hat, wie Sie alle wissen. Aber der Einsatz wird fortgeführt. Wenn wir etwas zu berichten haben oder eine Änderung eintritt, dann werden wir dies natürlich kommunizieren.

Frage

Herr Hinterseer, soll die Untersuchung, die Sie abwarten möchten, von einer unabhängigen Untersuchungskommission durchgeführt werden, oder soll sie von einer Partei durchgeführt werden, die zunächst einmal für die Angriffe verantwortlich gemacht wird?

Hinterseher (AA)

UNIFIL selbst hat angekündigt, eine Untersuchung durchführen zu wollen. Insofern möchten wir diese UNIFIL-Untersuchung abwarten.

Aber noch einmal: In allen Kampfhandlungen dort sind alle Seiten dazu aufgerufen, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten. Das ist klar. Ich habe auch schon ausgeführt, dass UN-Blauhelme nie Ziel solcher militärischer Aktionen werden dürfen.

Zusatzfrage

Das habe ich verstanden. Deswegen die Nachfrage. ‑ Sie sagen, UNIFIL untersuche. Ist das nach Ihrer Kenntnis die einzige untersuchende Instanz, oder kennen Sie noch weitere?

Hinterseher (AA)

Das ist die einzige, die mir aktuell bekannt ist, die angekündigt wurde.

Frage

Eine Frage ans Auswärtige Amt: Das Programm „kulturweit“ ist ein internationales Kulturaustauschprogramm mit Trägern wie der UNESCO-Kommission und dem Goethe-Institut. Es wird jetzt eingestellt. Das Auswärtige Amt finanziert es mit fünf Millionen Euro im Jahr. Wir reden von einer 17-jährigen Tradition mit 6500 jungen Menschen, die in aller Welt unterwegs waren, Deutsche, aber auch Menschen, die in Deutschland waren. Es gibt Hinweise darauf, dass das auch eine Möglichkeit ist, Fachkräfte zu gewinnen und Deutschlands Position in der Welt über diese Möglichkeit zu verbessern. Klar, es gibt Spardruck auf alle Ministerien, aber warum wurde gerade an dieser Stelle eingespart?

Hinterseher (AA)

Sie haben vielleicht gesehen, dass wir gemeinsam mit „kulturweit“ eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht haben. Darauf würde ich Sie gern verweisen.

Aber grundsätzlich kann ich sagen, dass wir das Programm „kulturweit“ natürlich sehr schätzen, auch die Netzwerke, die daraus entstanden sind. Diese Netzwerke wollen wir natürlich weiterhin pflegen. Das ist sehr wichtig. Aber wie Sie selbst schon erwähnt haben, gibt es eben auch budgetäre Zwänge, Haushaltszwänge, durch die wir uns dazu veranlasst gesehen haben, dieses Programm leider einstellen zu müssen.

Zusatzfrage

Wie verhält sich das zu anderen Einsparungen im Auswärtigen Amt? Wie ist das Verhältnis?

Hinterseher (AA)

Ich möchte das an dieser Stelle nicht vergleichen. Wie gesagt, haben wir uns dazu geäußert. Wir haben gemeinsam mit der deutschen UNESCO-Kommission am Freitag eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Zu den Beweggründen, die uns zur Einstellung bewogen haben, würde ich Sie gern darauf verweisen.

Frage

Herr Hinterseher, ist dieses Programm wirklich eingestellt, oder kann es sein, dass es irgendwann aufersteht? Ist es eine Einstellung im Sinne von „finito“, oder kann das wieder gestartet werden?

Hinterseher (AA)

Wie immer kann ich Ihnen einen aktuellen Stand geben. Ich kann natürlich nicht in die Zukunft blicken. Die Lage, die uns dazu bewogen hat, es einzustellen, ist natürlich die aktuelle Lage. Insofern möchte ich wie immer für die Zukunft nichts ausschließen. Aber so ist der Stand nun einmal.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf US-Sanktionen gegen Russland. Die US-Regierung hat Indien vorübergehend erlaubt, Öl aus Moskau zu kaufen. US-Finanzminister Scott Bessent hat gesagt, die Regierung erwäge, die Sanktionen in Bezug auf noch weiteres russisches Öl aufzuheben. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Entwicklungen?

Hinterseher (AA)

Ich kann dazu gern ausführen. Die von den USA verkündete Ausnahmeregelung für Indien bezieht sich naturgemäß erst einmal auf US-Sanktionen. Unseres Wissens gilt sie auch nur für Öl, das bereits vor dem 5. März auf Schiffe verladen wurde, also nicht für neue Ölproduktion durch und in Russland.

Aus unserer Sicht muss das Ziel weiterhin sein, russische Einnahmen aus Energieexporten zu reduzieren, um Russland in seiner Kriegsführung zu beschränken. Gleichzeitig ist die Lage rund um die Straße von Hormus mit möglichen Auswirkungen auf die Öl- und Gasmärkte besorgniserregend. Grundsätzlich ist aus diesem Grund wünschenswert, dass es stabilisiert wird. Wir arbeiten hieran übrigens auch im G7-Rahmen. Wir sprechen auch mit Indien darüber, dass es seine Kontakte zu Russland nutzen möge, um darauf hinzuwirken, dass Russland einem sofortigen Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmt und sich zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärt.

Frage

Sie haben G7 angesprochen. Können Sie bestätigen, dass es um die Öffnung der Ölreserven der G7-Staaten geht?

Hinterseher (AA)

Ich habe dazu im Moment nichts auszuführen. Es gibt, wie gesagt, Gespräche im G7-Rahmen. Vielleicht mag das BMF ergänzen.

Keller (BMF)

Ich kann bestätigen, dass es heute eine Schalte der Finanzminister und Finanzministerinnen der G7 geben wird. Thema werden auch die Auswirkungen des Krieges im Iran sein. Aber Sie kennen es: Die Kommunikationshoheit über die Themen liegt bei der Präsidentschaft. Deswegen kann ich mich im Vorfeld dazu nicht äußern.

Zusatzfrage

Ein anderes Thema sind aktuell Übergewinne der Krisenprofiteure, der Ölkonzerne. Man wollte aus der Pandemie lernen und die Profitabschöpfung der Fossilen ‑ ‑ ‑ Wie steht der Vizekanzler zum Thema von Preiskontrollen, jetzt gerade in Sachen von Ölpreisen, Benzin?

Herr Kornelius, hat der Kanzler mittlerweile eine Meinung zum Thema von Preiskontrollen?

Keller (BMF)

Der Vizekanzler hat sich dazu verschiedentlich öffentlich geäußert. Wir haben die Lage im Blick. Wir haben die gestiegenen Energiepreise im Blick und werden uns ein Bild verschaffen. Bei dem Ganzen ist natürlich die Frage, wie lange es anhält. Das war auch am Freitag ein längeres Thema. Die Bundesregierung berät über mögliche Maßnahmen, aber eben unter der Prämisse, dass wir uns erst einmal den Markt und die Entwicklung der Lage anschauen.

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet es. Sie wissen, dass wir im engen Austausch mit dem Bundeskartellamt stehen, um die fortlaufende Entwicklung der Rohöl- und Tankstellenpreise zu analysieren. Ich würde jetzt aber nicht über Maßnahmen spekulieren.

Frage

Ich würde gern auf das Thema des Öls und der Aufhebung oder Einschränkung der US-Sanktionen gegen Indien zurückkommen. Herr Kornelius, plant auch die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen, zum Beispiel eine Lockerung der EU-Sanktionen, um den Druck aus den Märkten zu nehmen, was die Themen von Öl und Gas angeht?

StS Kornelius

Wie gesagt, beobachten wir die Lage. Wir befinden uns auch im engen Austausch mit den Akteuren, die betroffen sind. Wir haben eine Taskforce zwischen Finanzministerium, BMWE, Netzagentur, Bundesnachrichtendienst, Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt eingerichtet. Die Beteiligung daran zeigt Ihnen bereits, dass wir einen sehr breiten Blick, also nicht nur einen reinen Preisblick, auf die Marktsituation richten und dass die Bundesregierung die Besorgnis versteht, die wegen der stark gestiegenen Preise natürlich auch in der allgemeinen Öffentlichkeit berechtigterweise festzustellen ist. Aber für Spekulationen zu dem, was die Bundesregierung tut, kann ich hier keine Nahrung geben.

Zusatzfrage

Auch wenn Sie dem keine Nahrung geben können, frage ich trotzdem nach: Wo ist denn die Schwelle, ab der die Bundesregierung eingreifen muss, entweder mit dem Antasten der Öl- und Gasreserven, die wir haben, oder in Absprache mit den G7-Ländern über andere Maßnahmen wie Sanktionslockerungen?

StS Kornelius

Auch eine Schwelle, wenn ich sie jetzt nennte, wäre marktrelevant. Sie würde die Spekulationen nur beflügeln. Deswegen werde ich auch diese Schwelle nicht nennen.

Frage

Ich habe nur eine kleine Lernfrage: Wie hoch ist denn der Wert der strategischen Ölreserve derzeit, und wer genau entscheidet über die Freigabe?

Wentzel (BMWE)

Zahlen zum Wert liegen mir nicht vor und wären natürlich auch abhängig von dem jeweiligen Preis zum aktuellen Zeitpunkt. Eventuelle Entscheidungen über die Ölreserve würden in der Bundesregierung getroffen. Wer dabei ganz konkret, verfahrenstechnisch die Entscheidungen treffen würde, kann ich gern noch nachreichen. Aber der Regierungssprecher hat ja gerade schon ausgeführt, dass es keine Maßnahme anzukündigen gibt.

Zusatzfrage

Da es keinen Wert gibt, interessiert mich: Gibt es eine Barrelzahl?

Wentzel (BMWE)

Auch eine solche liegt mir nicht vor. Die strategische Ölreserve ist so angelegt, dass der Gesamtverbrauch der Bundesrepublik damit für 90 Tage abdeckbar wäre.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten, dass Entscheidungen auch davon abhingen, wie lange sich dieses Kriegsgeschehen noch fortsetze. Trump hat am Anfang gesagt, dass er mit fünf bis zehn Tagen rechne. Ich glaube, diese zehn Tage sind morgen vorbei. Man hat nicht den Eindruck, dass die Kriegshandlungen dann zu Ende sein werden. Erwägt die Bundesregierung im Unterschied zu anderen europäischen Nachbarn und davon ausgehend, dass es vermutlich länger als zehn Tage dauern wird, nicht, tatsächlich Preisobergrenzen festzusetzen?

StS Kornelius

Über die Kriegsdauer gab es sehr unterschiedliche Spekulationen und Äußerungen. Deswegen kann ich mich jetzt nicht konkret auf die eine oder andere einlassen. Was die Festsetzung eines Wertes angeht, gilt das Gleiche. Das sind spekulative Aussagen, die das Marktgeschehen auch beeinflussen würden. Deswegen enthalte ich mich hier.

Zusatz

Die Frage bezieht sich auf Aussagen der Tankstellenpächter, die vermutlich zu denen mit dem besten Einblick in die Preisgestaltung gehören und inzwischen mehrfach ausgeführt haben, dass die von den Mineralölgesellschaften vorgegebenen höheren Preise weitaus höher lägen als solche, die mit erhöhten Einkaufskosten zu begründen wären, weswegen die Tankstellenpächter von Abzocke sprechen. Das ist deren Wortwahl. Sagen Sie vor dem Hintergrund ‑ das sind ja keine Spekulationen, sondern Marktbeobachtungen ‑ doch bitte, ob die Bundesregierung solche preisdämpfenden Maßnahmen erwägt oder nicht.

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet diese Preisentwicklungen. Sie befindet sich auch im Austausch mit den Akteuren, unter anderem mit Verbänden und Importeuren. Das Bundeskartellamt hat die Preisentwicklung im Blick. Wenn es Ausschläge gäbe, die durch den Markt nur schwer zu erklären wären, würden die üblichen Mechanismen greifen.

Frage

Zum Thema des Öls: Wie bewertet die Bundesregierung die Angriffe auf die Ölvorkommen und zudem Ölraffinerien im Iran von Israelis und Amerikanern? Sie werden vielleicht die Bilder, diese teils apokalyptischen Szenen aus Teheran, gestern gesehen haben. Das ist ja eine neue Stufe.

StS Kornelius

Die Bundesregierung betrachtet die Ausweitung dieser Kampfhandlungen mit wachsender Sorge. Wir sehen darin auch ein wachsendes Risiko für die Region. Der Bundeskanzler hat sich am Freitag dazu geäußert. Sie werden festgestellt haben, dass er in seiner Äußerung vom Freitag auch exakt auf diese Sorgen eingeht, dass er auch die Risiken für die Volkswirtschaft und auch für die innere Stabilität Irans genannt hat. Die Angriffe auf die Raffinerien, die Sie nennen, betreffen genau das. Es geht darum, dass wir nach einem Krieg auch einen handlungsfähigen Staat Iran vorfinden. Dazu gehört auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.

Zusatzfrage

Es gab vonseiten der Israelis und Amerikaner einen Angriff auf eine Entsalzungsanlage im Iran. Der Iran hat eine Entsalzungsanlage in Bahrain angegriffen. Wenn mich nicht alles täuscht, Herr Hinterseher, sind solche Angriffe, egal von wem, Kriegsverbrechen. Wie bewerten Sie diese Ausweitung?

StS Kornelius

Mir ist von einzelnen Operationen nichts bekannt.

Zusatzfrage

Das haben ja beide Seiten zugegeben.

StS Kornelius

Sie sagten eben selbst: wenn ich das so recht sehe.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, haben Sie dazu vielleicht eine Einschätzung?

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Gesamtumstände nicht. Sie haben das ja vorab gewürdigt. Ich kann mich dieser Würdigung nicht anschließen, weil wir selbst die umfassenden Einzelheiten, die beide Seiten jeweils dazu bewogen haben, nicht kennen. Deswegen kann ich das jetzt an dieser Stelle auch nicht bewerten. Sehen Sie es mir nach. Aber wir haben ja gerade ausgeführt, dass es eine sehr dramatische Entwicklung ist, die ein weiteres Eskalationsrisiko birgt. Natürlich gilt bei allen Kampfhandlungen immer, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung abzuwägen, die möglichst gering zu halten sind.

Frage

Wir waren ja eigentlich noch beim Thema der Ausnahme von US-Sanktionen. In dem Zusammenhang hatte das Wirtschaftsministerium letzte Woche ja bekannt gegeben, dass die US-Behörden die geltende Ausnahmeregelung für PCK Schwedt und allgemein die deutsche Rosneft-Tochter unbefristet verlängert haben. Nun machen die US-Amerikaner selten Sachen ganz ohne Gegenleistung. Könnte uns das BMWE ein bisschen mitnehmen und erklären, wie diese Ausnahmeregelung für diese deutsche Rosneft-Tochter erreicht wurde? Was gab es denn an Gegenangeboten an Washington etwa im Bereich von LNG-Importen oder Importen von Rüstungsgütern?

Wentzel (BMWE)

Die Insinuation würde ich mir an der Stelle nicht zu eigen machen. Wir haben von Anfang an, schon im vergangenen Jahr, als diese Sanktionen erstmals beschlossen wurden, deutlich gemacht, dass die in Deutschland durch die Treuhand abgekoppelten Tochtergesellschaften von Rosneft aus unserer Sicht nicht Ziel dieser Sanktionen sind, weil diese deutschen Tochtergesellschaften den russischen Staat und die russische Wirtschaft in keiner Weise mehr betreffen. Dadurch, dass jetzt eine neue, langfristige Treuhandregelung für die PCK Schwedt und die Rosneft-Töchter in Deutschland getroffen wurde, ist es aus unserer Sicht dann auch nur folgerichtig, dass die US-Sanktionen ebenfalls dauerhaft ausgesetzt sind.

Zusatzfrage

Können Sie das noch ausführen? Das heißt, es gibt neue, langfristige Pläne für die Eigentumsstruktur von Rosneft Deutschland. Vielleicht ist mir das entgangen. Mein Status war, dass nach wie vor die Bundesnetzagentur die Treuhandverwaltung innehat.

Wentzel (BMWE)

Das ist auch weiterhin so. Aber aufgrund der Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz, die Anfang dieses Jahres, wenn ich mich recht entsinne, beschlossen wurden, wurde eben eine neue rechtliche Grundlage, der nicht mehr eine sechsmonatige Befristung dieser Treuhand zugrunde liegt, getroffen, sondern die Treuhand ist jetzt, solange die Sanktionen gegenüber Rosneft und Russland bestehen, angeordnet.

Zusatzfrage

In meiner Frage geht es, ein bisschen über das Thema von Öl hinausgehend, um den Iran. Herr Kornelius, besteht in der Bundesregierung jetzt eigentlich Klarheit über die Kriegsziele der Amerikaner und der Israelis, denn die variierten in der vergangenen Woche ja ein bisschen? Gab es dazu neue Gespräche, in denen die Amerikaner jetzt gesagt haben, was eigentlich genau das Kriegsziel ist? Das hat sich ja anscheinend ein bisschen von nur der Zerstörung von Atomanlagen, Raketen, Vorräten und Ähnlichem wegbewegt.

StS Kornelius

Wir können nicht bewerten, welche unterschiedlichen Äußerungen von anderen Regierungen mit Blick auf das Kriegsziel getätigt werden. Wir teilen das ursprünglich genannte Ziel, das die Vereinigten Staaten und auch Israel genannt haben, nämlich, dass das iranische Nuklearraketenprogramm beseitigt werden sollte, um Stabilität und Frieden in der Region möglich zu machen. Wir teilen das Ziel, dass Teheran als Bedrohung des Landes Israel seine Wirkkraft nicht entfalten kann und dass natürlich die Unterstützung des Terrorismus durch die sogenannten Proxys aufhören muss. Andere Kriegsziele sind mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Hat denn die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Art der Kriegsführung jetzt mit den ursprünglichen Zielen, die Sie eben noch einmal genannt haben, offenbar nicht mehr unbedingt etwas zu tun hat, noch einmal in Washington nachgefragt?

StS Kornelius

Mir sind solche Äußerungen aus Washington nicht bekannt.

Frage

Letzte Woche hat Kanzler Merz gegenüber den „Tagesthemen“ als Begründung für den US-israelischen Angriff gegen den Iran erklärt ‑ kurzes Zitat ‑:

„Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden ‑ möglicherweise nur wenige Wochen vor dem Zusammenbau [von entsprechenden atomaren Waffensystemen].“

Im Juni 2025 hat derselbe Kanzler gegenüber dem ZDF erklärt, das Atomprogramm des Irans sei seiner Einschätzung nach weitgehend beendet. Herr Kornelius, die beiden Darstellungen widersprechen sich ja recht fundamental. Was ist denn jetzt die offizielle Haltung der Bundesregierung: die Darstellung des Kanzlers diesen Monat oder im Juni 2025?

StS Kornelius

Es gibt keinen Widerspruch zwischen den Äußerungen. Sie müssen sie im Kontext sehen. Die Äußerungen sind jeweils im Kontext der Militärschläge gefallen. Die Situation vor Beginn des letzten Krieges war so, dass wir weiterhin die geringe Bereitschaft Irans sahen, Transparenz über sein Atomprogramm zu bieten. Das ist in den Verhandlungen zum Ausdruck gekommen. Wir haben außerdem gesehen, dass Iran weiterhin an seinem Raketenprogramm arbeitet, dass es eine industrielle Fertigung gibt, dass es eine Proliferationsfähigkeit gibt, auch für nukleare Brennstoffe, sei es nun als schmutzige Bombe oder in anderer Form. Insofern war die Bedrohung nicht unreal.

Zusatzfrage

Am 2. März, einen Tag vor dem entsprechenden Statement von Merz, hat die UN-Atomenergiebehörde noch erklärt, sie habe keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm. Auf welcher konkreten Informationsquelle basierte denn die Aussage des Kanzlers am 3. März?

StS Kornelius

Die Aussage der Atomenergiebehörde ist mir nicht bekannt. Allerdings hat die Atomenergiebehörde auch immer die Transparenz Irans angemahnt. Es geht zum Beispiel auch um den Verbleib von angereichertem Plutonium und anderer Dinge. Insofern, glaube ich, müssen wir jetzt nicht mit Bruchstücken von Erkenntnissen hantieren, sondern das Gesamtbild betrachten.

Frage

Mittlerweile gibt es ja auch Klarheit über die neue Führung des Iran. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Stabilität des Mullahregimes?

Hinterseher (AA)

Die Stabilität möchte ich hier gar nicht beurteilen. Ich kann Ihnen mitteilen, wie wir die Situation sehen. Wir beobachten natürlich weiterhin genau, wie sich die Lage vor Ort fortentwickelt. Letztlich können wir von hier aus keine Prognose für weitere Entwicklungen abgeben. Klar ist aber, dass mit der Wahl von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des verstorbenen Revolutionsführers, mit Blick auf den weiteren Kurs des Regimes aus unserer Sicht wohl eher Kontinuität zu erwarten ist oder davon auszugehen ist, dass es diese gibt.

Wir haben wiederholt betont, dass das iranische Volk die Entscheidung über die eigene Zukunft und vor allem die Entscheidung darüber haben sollte, wer die politische Führung des Landes ist, wer über die politischen Geschicke des Landes bestimmt. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Das passiert auch in diesem Fall nicht. In dem Sinne hat sich, glaube ich, übrigens auch der Bundeskanzler am Freitag geäußert.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben das Statement des Kanzlers vom Wochenende angesprochen. Ich habe dazu noch eine politische Frage. Viele Beobachter wundern sich, warum Deutschland noch nicht die Einschränkung der Ramstein Air Base veranlasst hat bzw. die Überflugrechte eingeschränkt hat, insbesondere da Deutschland das in der Vergangenheit ja schon getan hat: Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 sowie bei der Bombardierung von Tripolis durch die USA 1986 ist das aufgrund von völkerrechtlichen Aspekten bzw. der Ablehnung der Aktionen geschehen. Warum ist das bisher nicht passiert, wenn der Kanzler bzw. die Bundesregierung gegen diesen Krieg ist?

StS Kornelius

Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen bzw. Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken.

Zusatzfrage

Aber es ist ja schon auf vielen Ebenen geklärt worden, dass die Amerikaner nicht automatisch alle Überflugrechte haben, insbesondere wenn es hier um einen Angriffskrieg geht. Sie müssen dann erteilt werden. Dementsprechend könnten sie auch zurückgenommen werden. Warum spielt das bisher keine Rolle, wenn man gegen diesen Krieg ist?

StS Kornelius

Möglicherweise sind unsere Rechtsauffassungen unterschiedlich. Die Nutzung steht im Einklang mit dem Völkerrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir befinden uns auch im regelmäßigen Austausch mit den US-Behörden zu rechtlichen Fragen, die das betreffen. Deswegen gibt es keinen Grund, diese Nutzung einzuschränken.

Frage

Herr Hinterseher, wie bewerten Sie Aussagen seitens der US-Regierung, dass der Nachfolger Ali Chameneis nicht lange im Amt bleiben werde bzw. dass auch er sich seines Lebens nicht sicher sein könne? Das sind ja eigentlich unverhohlene Drohungen mit physischer Vernichtung. Wie bewerten Sie das?

Hinterseher (AA)

Ich kann diese Aussagen von hier aus nicht bewerten, weil ich sie tatsächlich in Gänze und im Kontext nicht kenne.

Zusatzfrage

Ist es generell zulässig oder akzeptabel, Führern bzw. politischen Repräsentanten anderer Nationen ‑ selbst wenn man sie inhaltlich kritisiert und möglicherweise als Terroristen bezeichnet ‑ mit Anschlägen auf ihr Leben zu drohen?

Hinterseher (AA)

Ich kann hierzu keine generelle Aussage machen, weil die generelle Aussage sich wieder von den Umständen, nämlich den Einzelumständen, ableitet. Ich habe, wie gesagt, nicht alle Kenntnisse zu der Aussage und zu den Umständen, auf die Sie hier anspielen. Insofern kann ich mich dazu nicht weiter äußern.

Frage

Der US-Präsident hat sich gewünscht bzw. gefordert, dass die Amerikaner bei der Findung des Nachfolgers von Chamenei ein Wörtchen mitzureden haben. Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass dies von europäischer Seite bzw. von deutscher Seite aus kein Wunsch ist, sondern dass die Iraner das selbst bestimmen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, ich habe mich zu dem, was Sie gerade ausführen, gar nicht geäußert, sondern zu unserer Position. Dafür bin ich hier: um die Position der Bundesregierung darzulegen.

Zusatz

Gerade wurde ja nach dem neuen Ajatollah gefragt. Sie hatten gesagt, dass die iranische Zivilbevölkerung ihre Führung bestimmt. Jetzt hat der US-Präsident gesagt: Nein, auch er möchte ein Wörtchen darüber mitreden, wer die Iraner führt. ‑ Darauf, ob Sie auch diesen Wunsch von Herrn Trump unterstützen, fußt die Frage.

Hinterseher (AA)

Ich kann gern wiederholen, was ich vorher gesagt hatte, nämlich dass wir die Situation so sehen, dass das iranische Volk die Entscheidung über die eigene Zukunft treffen und die politische Führung des Landes selbst bestimmen sollte. In diesem Sinne hatte ich mich vorher eingelassen und geäußert.

Frage

Unseren Informationen zufolge plant Außenminister Wadephul eine Reise nach Riad. Können Sie das bestätigen und womöglich weitere Details dazu nennen?

Hinterseher (AA)

Wie immer würden wir Reisen des Außenministers hier ankündigen, sobald sie stattfinden oder sicher sind. In diesem Fall würden wir es genauso halten. Sollte es Reisen geben, würden wir das dann wie immer von dieser Stelle aus bekannt machen.

Frage

Zu den Wahlen in Baden-Württemberg habe ich eine Frage an den Regierungssprecher. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Wahl im Südwesten für ihre eigene Arbeit?

StS Kornelius

Die Wahlen sind Gegenstand der Betrachtung der Parteien. Die Parteien werden die Wahlen analysieren und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Bundesregierung wird natürlich getragen von Parteien. Sie ist in ihrer Arbeit aber selbstständig und wird sich deswegen nicht in die Wahlanalyse einmischen.

Zusatzfrage

Nun ist es ja so, dass mit der SPD vor allem einer der Koalitionspartner im Bund regelrecht abgestraft wurde. Wie soll die Stabilität der Regierung vor diesem Hintergrund gewahrt werden?

StS Kornelius

Die Beurteilung, die Sie Ihrer Frage voranstellen, kann ich nicht teilen. Ich will deswegen auch keine Spekulationen über die Stabilität der Koalition anstellen. Die Koalition arbeitet ruhig und zielstrebig weiter. Die Bewertung des regionalen Wahlergebnisses überlassen wir den Parteien.

Frage

Herr Kornelius, im Wahlkampf hat Herr Merz von grünen und linken Spinnern gesprochen. Bleibt er nach den Wahlen vom Sonntag bei dieser Einschätzung, was die Grünen angeht?

StS Kornelius

Die Äußerungen des Parteivorsitzenden Merz kann ich als Regierungssprecher nicht kommentieren.

Frage

Herr Kornelius, die Parteien ziehen ihre Schlüsse daraus. Es gibt aber auch Aufforderungen an die Bundesregierung, dass sie die Reformagenda jetzt vorziehen sollte. Herr Günther zum Beispiel hat gestern gewarnt, dass sich das Warten mit Entscheidungen mit Blick auf Wahlen noch nie positiv ausgezahlt habe. Deswegen habe er die Erwartung, dass die anstehenden Reformen jetzt möglicherweise etwas beschleunigt werden. Andere haben das auch gesagt. Plant die Bundesregierung, den Zeitplan für die Reformen noch einmal neu zu diskutieren?

StS Kornelius

Wie Sie wissen, gibt es nach Wahlen immer Ratschläge aller möglichen Beteiligten zu Tempo, Inhalt und Ton des Regierungshandelns. Das ist nach Landtagswahlen, nach Bundestagswahlen und überhaupt nach Wahlen üblich. Das wird die Bundesregierung jetzt nicht beirren. Sie wird ihren Reformweg weitergehen und Sie auch rechtzeitig über die nächsten Schritte informieren.

Zusatzfrage

Der Zeitplan bleibt so wie bisher?

StS Kornelius

Der Zeitplan ist durch andere Umstände bedingt und wird auch immer den neuen Gegebenheiten angepasst.

Frage

An das Finanzministerium: Eigentlich sollte im Laufe des März ein Abschlussbericht der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel vorliegen. Wir hören aus verschiedenen Berichten und Hintergründen, dass es da heftigen Streit zu geben scheint, vor allem zwischen den Vertretern, die jeweils von der CDU und von der SPD entsandt worden sind. Es ist eine sehr komplexe Gemengelage und es geht natürlich auch um die Grundfrage, inwieweit sich der Staat verschulden darf oder nicht. Können Sie uns vielleicht einen kleinen Einblick in die Arbeit dieser Kommission geben und sagen, wie der Arbeitsstand ist, wo die Streitpunkte liegen und wann bzw. ob überhaupt irgendwann ein Abschlussbericht mit einem Mehrheitsvotum vorliegen wird oder ob es abweichende Voten geben wird?

Keller (BMF)

Diesen Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun; denn wie Sie sagen, tagt die Kommission noch. Wir hatten immer angekündigt, dass im ersten Quartal ein solcher Bericht vorliegen soll. Das erste Quartal ist noch nicht zu Ende. Den Ergebnissen können wir nicht vorgreifen, und da die Kommission vertraulich tagt, können wir auch keine Wasserstandsmeldungen dazu abgeben.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie würden auch die übereinstimmenden Medienberichte vermutlich nicht weiter kommentieren, von denen man lesen und hören kann, dass die Kommission kurz vorm Scheitern war?

Keller (BMF)

Exakt das ‑ das kommentiere ich nicht.

Frage

Herr Kornelius, laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hat Deutschland bei den Waffenexporten China überholt und steht jetzt auf Platz vier weltweit. Ist das in den Augen der Bundesregierung ein Ausdruck von Stärke im Zeitalter der Großmächte?

StS Kornelius

Das ist Ausdruck der geopolitischen Situation und der deutschen Unterstützung für die Ukraine.

Frage

Ist die Bundesregierung stolz darauf, mittlerweile auf Platz vier zu sein? Ist das Ziel Platz drei oder Platz zwei?

StS Kornelius

Stolz ist keine Kategorie, mit der die Bundesregierung Politik betreibt.

Zusatzfrage

Ist es denn das Ziel, dass man im weltweiten Ranking noch weiter steigt?

StS Kornelius

Es gibt keine Ziele. Es geht darum, die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Nachbarn zu gewährleisten. Das spiegelt sich auch in diesem Bericht wider.

Frage

Frau Singer, zum Thema Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden: An der Grenze häufen sich die Verkehrsunfälle; auch letzte Woche gab es wieder einen großen Unfall. Viele Kommunen in den Niederlanden beklagen sich. Wie reagiert das Ministerium darauf und was sind die Folgen? Werden Sie weitermachen mit den Grenzkontrollen oder nicht?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Grenzkontrollen flexibel und lageabhängig stattfinden. Zu den einzelnen Vorfällen, die Sie jetzt genannt haben, kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.

Frage

(zum Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit für die Ukraine) Der ukrainische Präsident Selenskyj hat öffentlich damit gedroht, die Wohnadresse des amtierenden ungarischen Regierungschefs Orbán an sein Militär weiterzugeben. Die Bundesregierung hat dazu im Gegensatz zur EU-Kommission bislang geschwiegen. Dazu würde mich interessieren: Ist dieses Schweigen als eine stillschweigende Billigung zu verstehen, oder gibt es eine Reaktion, die bislang der Öffentlichkeit vorenthalten wurde?

Hinterseher (AA)

Auch hier, muss ich sagen, kenne ich die Aussagen in Gänze und auch die Einordnung nicht. Insofern möchte ich an dieser Stelle keine Einordnung dieser Aussagen des ukrainischen Präsidenten vornehmen.

Zusatzfrage

Kennt denn der Regierungssprecher die Aussagen Selenskyjs gegenüber Orbán? Diese Aussagen haben ja durchaus für medialen Wirbel gesorgt. Die EU-Kommission hat diese Aussagen zumindest aus ihrer Sicht durchaus scharf verurteilt. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht, dass das Auswärtige Amt angibt, dazu gar keinen Sachstand zu haben. Vielleicht ist ja das Bundespresseamt besser informiert?

StS Kornelius

Da ist mir kein Unterschied bekannt. Medialer Wirbel zeugt auch noch nicht von der sachlichen Substanz einer Auseinandersetzung ‑ die wir allemal nicht kommentieren, weil sie zwischen zwei ausländischen Regierungschefs stattfindet.

Frage

Ich habe eine Frage ans Auswärtige Amt zur Situation im Westjordanland. Die Attacken der jüdischen Siedler gegen die Bevölkerung dort haben in den letzten Wochen stark zugenommen. Es gab mehrere Tote, sehr viele Verletzte. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Hinterseher (AA)

Wir haben diese Vorfälle, die aus unserer Sicht sehr erschütternd sind, zur Kenntnis genommen. Das reiht sich leider in eine ganze Serie von gewaltsamen Angriffen auf die Zivilbevölkerung ein. Dass dabei fünf palästinensische Zivilisten in nur einer Woche getötet wurden, ist tatsächlich ein trauriger Höhepunkt, den übrigens auch das israelische Militär in einer Rüge verurteilt hat. Diese Angriffe von gewalttätigen, extremistischen Siedlern reihen sich eben in eine Serie ein; dazu haben sich auch unser Botschafter in Tel Aviv und unsere Vertreterin in Ramallah bereits geäußert. Gewalt gegen palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ist inakzeptabel. Es ist an Israel, ihren Schutz zu gewährleisten. Deshalb verurteilen wir diese Angriffe auf das Schärfste.

Zusatzfrage

Diese Verurteilung hatten wir inzwischen ja schon ein paar Mal. Erwägt die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel? Denn es gibt ja immer mehr Berichte darüber, dass die israelische Armee diese Angriffe auf Palästinenser in den meisten Fällen hinnimmt oder sogar unterstützt.

Hinterseher (AA)

Zunächst einmal müssen alle Vorfälle von Siedlergewalt umgehend aufgeklärt werden, und vor allem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wie Sie wissen, gibt es auch in der EU Diskussionen über Sanktionen gegen weitere gewalttätige Siedler. Wir stehen diesen Diskussionen natürlich nicht im Weg.

Frage

Herr Hinterseher, im August letzten Jahres war der Außenminister in Taibeh, also einem der Dörfer, die betroffen sind. Er sprach damals von Terror gegen die zivile Bevölkerung. Ist das eine Formulierung, die nach wie vor gilt?

Hinterseher (AA)

Ich würde die Wortwahl so nutzen. Der Minister hat die Worte damals bewusst so gewählt. Insofern würde ich das hier nicht weiter kommentieren. Ich würde bei meiner Wortwahl von soeben bleiben, dass das eben extremistische Siedler sind, die gewalttätig dort natürlich auf eine Art und Weise Angst und Schrecken unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verbreiten, die sich oft in Dörfern befinden, die an Siedlungen angrenzen, und dem Geschehen dann mehr oder minder schutzlos ausgesetzt sind. Fakt ist ja, dass es, da das oft zwischen dem C- und B-Gebiet gelegen ist, keine Sicherheitsverantwortung palästinensischer Stellen in diesen Bereichen gibt. Insofern ist man auf den Schutz des israelischen Militärs bzw. israelischer Stellen angewiesen. Dieser Schutz wird aus unserer Sicht in unzureichendem Maße gewährleistet.

Zusatzfrage

Können Sie einmal kurz sagen, von wem Sie da Aufklärung erwarten? Der Kollege hat ja gerade schon erwähnt, dass die IDF selber Teil dieser Übergriffe und der Gewalt an den Palästinensern in der Westbank ist. Erwarten Sie die Aufklärung jetzt von der IDF selbst, habe ich das richtig verstanden?

Hinterseher (AA)

Ich kann Sie auf eine Aussage der IDF verweisen, die eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Angreifer angekündigt und eingeleitet haben.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung sieht aber auch, dass nicht nur die israelischen Siedler, sondern auch die IDF Teil des Gewaltproblems in der Westbank sind? Denn die Siedler sind ja in den IDF.

Hinterseher (AA)

Ich hatte gerade auf die Schutzverantwortung abgehoben, die die IDF als Besatzungsmacht im Westjordanland ausüben bzw. innehaben. Deshalb ist es natürlich an den IDF, den Schutz zu gewährleisten und etwaige Vorfälle aufzuklären.

Frage

An das BMI: Das Haber-Verfahren, auf dessen Grundlage von Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden. Das Verfahren, das in ihrem Haus entwickelt wurde, sieht ausdrücklich vor, dass, wenn verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen ‑ was nur mit Ja oder Nein bestätigt wird ‑, eine Rückfrage in Ihrem Haus erfolgt. Diese Rückfrage ist seitens des BKM offenbar nicht erfolgt. Hat das BMI von sich aus darauf hingewiesen und angeboten, notwendige Erkenntnisse vertiefend zu vermitteln?

Singer (BMI)

Zu dem, was Sie gerade zum Haber-Verfahren gefragt haben, liegen mir jetzt keine Informationen vor. Da Sie sich auf die Anfrage des BKM beziehen, müsste ich tatsächlich an den BKM verweisen.

Zusatzfrage

Ich frage deswegen, weil das Haber-Verfahren in Ihrem Haus von der damaligen Staatssekretärin Emily Haber entwickelt wurde und weil es 2017 in einem sehr ausführlichen, detaillierten Verfahren, in dem das BMI eine zentrale Rolle spielt, veröffentlicht wurde. Darin hieß es ‑ ich darf daraus zitieren ‑, eine Rückfrage für den konkreten Einzelfall sei deswegen geboten, weil ansonsten überhaupt keine sachrelevante Entscheidung getroffen werde. ‑ Sie wollen mir jetzt sagen, dass Sie von all dem nichts wissen?

Singer (BMI)

Ich muss da tatsächlich an den BKM verweisen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, da Sie auch für das Kanzleramt sprechen, wo der BKM verortet ist: Können Sie dazu etwas sagen?

StS Kornelius

Zwischen dem BKM und dem BMI gab es einen Austausch über die Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das war Ihre Frage, nicht?

Zusatzfrage

Nein, meine Frage bezog sich darauf, dass nach den mir vorliegenden Informationen in den schriftlichen Ausführungen des Haber-Verfahrens eine Nachfrage zur Detaillierung möglicher Verfassungsschutzerkenntnisse vorgesehen war, eine solche Nachfrage aber nicht erfolgt ist. Gleichzeitig sagt das Haber-Verfahren, dass eine solche Nachfrage Voraussetzung dafür sei, dass überhaupt Einzelfallentscheidungen getroffen werden können. Wenn die Nachfrage nicht erfolgte, lagen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Entscheidung nicht vor. Das ist ein ziemlich schwerwiegender Sachverhalt. Mich interessiert, warum der BKM diese im Verfahren vorgesehene Nachfrage nicht gestellt hat.

StS Kornelius

Ich kann Ihre These nicht bestätigen. Die Verfahrenstiefe zwischen BKM und Verfassungsschutz kann ich Ihnen aber auch nicht offenlegen, weil sie dem Geheimschutz unterliegt. Deswegen ist der Sachverhalt nicht zwingend richtig.

Frage

Zum Rüstungsprojekt FCAS ‑ ich traue mich gar nicht, die Frage an Herrn Müller zu stellen, weil ich ja weiß, dass es mittlerweile Chefsache ist ‑: Vor drei Monaten habe ich hier schon einmal gefragt, und da hat es geheißen, bis Ende des Jahres werde eine Entscheidung fallen, und ich bzw. auch alle Kolleginnen und Kollegen mögen sich gedulden. Ich sehe das Jahr mittlerweile als verstrichen an ‑ ich weiß nicht, wie Ihre Auffassung dazu ist ‑ und sehe immer mehr Äußerungen aus der Industrie; Dassault äußert sich, Airbus äußert sich. Gibt es irgendwelche politischen Vorstellungen davon, wann man ‑ in welcher Form auch immer ‑ Stellung zur FCAS nehmen will, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Nein, diese Freude kann ich Ihnen heute nicht machen. Das Verfahren läuft. Ich kann gerne die Sprache wiederholen, die wir schon häufig benutzt haben. Ich kann auch darauf verweisen, dass sich der Bundeskanzler am 18. Februar dazu geäußert hat. Insofern sind wir voller Hoffnung, dass sich der FCAS-Kalender irgendwann auch an den Gregorianischen Kalender annähert.