Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Hinterseher (AA)

• Zimmermann (BMUKN)

• Ungrad (BMWE)

• Harmsen (BMF)

•  Maier (BMJV)

• Zanetti (BMI)

• Link (BMV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Hinterseher (AA)

Außenminister Wadephul wird am Mittwoch die Außenminister der zentralasiatischen Staaten treffen, die er im Auswärtigen Amt empfangen wird, unter anderem seine Amtskollegen aus Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und Kasachstan. Ebenfalls zu Gast sein wird der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien. Neben bilateralen Terminen mit allen Außenministern wird es eine Plenarsitzung sowie gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein gemeinsam organisiertes Wirtschaftsforum geben.

Die zentralasiatischen Staaten sind für uns zunehmend wichtige Partner bei vielen aktuellen Themenbereichen. Dazu gehören Fragen der Energiediversifizierung und der Rohstoffsicherheit, des Umgangs mit den Folgen und der Eindämmung des Klimawandels, aber auch Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vonseiten Russlands.

Deutschland setzt sich mit zahlreichen Projekten in der Region ein, unter anderem der Initiative „Green Central Asia“, bei Extremismusprävention und auch bei Stabilisierungsprojekten. Das Ministertreffen baut auf das Z5+1-Gipfeltreffen 2023 in Berlin und 2024 in Astana auf.

Frage 

Sie hatten Maßnahmen in Bezug auf Sanktionsumgehungen durch Russland eben selbst kurz erwähnt. Es ist ja so, dass einige von diesen zentralasiatischen Ländern jetzt auf der EU-Sanktionsliste landen könnten, weil man ihnen eben vorwirft, dass sie diese Sanktionen umgehen. Vielleicht können Sie uns einen Überblick geben, wer von diesen zentralasiatischen Ländern dabei als am problematischsten angesehen wird.

Hinterseher (AA)

Nein, ich möchte keinen Überblick über die schwierigsten oder die am meisten betroffenen Länder geben. Es geht ja zumeist um private Akteure, die diese Sanktionsumgehungen betreiben. Wir wissen auch, dass Russland dort ein sehr elaboriertes System entwickelt hat, und das ist natürlich etwas, das wir uns im europäischen Rahmen dann immer gemeinsam ansehen. Nicht zuletzt deshalb gibt es mittlerweile 19 Sanktionspakete, und ein zwanzigstes ist in Arbeit, die auch aufeinander aufbauen und die genau zum Ziel haben, diese Sanktionsumgehungen zusätzlich zu erschweren. Es wird natürlich nie möglich sein, das vollkommen zu eliminieren. Allerdings gelten unsere Anstrengungen, auch die mit den europäischen Partnern, eben dem Ziel, das so schwer wie möglich zu machen.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal kurz nachfragen? Wenn Sie keine Namen nennen wollen, nenne ich einmal einen. Kirgisien soll auf die Liste kommen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung das unterstützt.

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir im Rahmen der EU-Sanktionen und der EU-Sanktionspakete diese Dinge im europäischen Rahmen im Vertrauen abstimmen, und deswegen würde ich mich dazu, wie im Einzelfall die Position der Bundesregierung dazu ist, nicht äußern wollen.

Frage Jessen

Herr Hinterseer, Sie erwähnten den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Historisch war das der wichtigste Türöffner zu Russland. Welche Rolle nimmt dieser Ost-Ausschuss jetzt ein? Sehen Sie da Tendenzen, sozusagen die Sanktionsabschottung gegen Russland zu verstärken, auch über dieses Gremium, oder müssen Sie befürchten, dass Workarounds gesucht werden?

Hinterseher (AA)

Das ist natürlich nach wie vor ein sehr wichtiges Instrument unserer Außenwirtschaftspolitik, und insofern ist es wichtig, dass es diese Initiative auch gibt. Wir versuchen weiter, es in die Lage zu versetzen, dahingehend zu arbeiten, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Partnerstaaten, die wir eben benannt haben, auszubauen. Sie wissen, dass die benannten Staaten natürlich geostrategisch und geopolitisch in einer schwierigen Lage sind, und insofern ist es wichtig, dass wir als Deutschland, aber eben auch als deutsche Wirtschaft Angebote machen können, die dann für eine wirtschaftliche Entwicklung zuträglich sind.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt vermieden, zu sagen, wie die Rolle des Ost-Ausschusses in Bezug auf Russland aussehen kann oder soll. Deswegen frage ich noch einmal danach: Können Sie irgendwelche Möglichkeiten dafür skizzieren, dass die für die deutsche Wirtschaft wegfallenden Russlandgeschäfte in irgendeiner Weise über die anderen, jetzt neuen Partnerstaaten kompensiert werden können?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es geht nicht darum, eine Kompensation dafür zu finden; denn unsere Sanktionspolitik gegenüber Russland zielt darauf ab, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dahingehend zu unterbinden, dass wir den Druck auf Russland erhöhen. Insofern steht diese Politik für sich. Daneben geht es darum, für die Wirtschaft natürlich jeweils Chancen zu eröffnen, indem - auch durch wegfallende Handelsplätze - vielleicht neue Partnerschaften gefunden werden können und der Handel ausgebaut wird. Aber ich würde das nicht in einen unmittelbaren Zusammenhang stellen. Fragen, die Sie natürlich direkt an den Ost-Ausschuss richten müssten, kann ich Ihnen leider hier nicht beantworten.

Frage 

Ich hätte eine Frage an das Umweltministerium. Es ist ja ein Gesetzentwurf bekannt geworden, ein sogenanntes Netzpaket, das nach Aussagen oder Einschätzung der Branche der erneuerbaren Energien den Zubau durch Einschränkungen beim Einspeise- und Anschlussvorrang ziemlich einschränken könnte. Da würde mich einmal die Position Ihres Hauses interessieren. Der Minister hat ja neulich auf einer Konferenz in Ihrem Haus sehr stark auf die Beibehaltung des Ausbautempos der erneuerbaren Energien gedrungen.

Zimmermann (BMUKN)

Dazu kann ich zweierlei sagen, zum einen: Den Äußerungen des Ministers kann ich nichts hinzufügen.

Zweitens: Solange Abstimmungen noch laufen - das wissen Sie -, lassen wir uns an dieser Stelle nicht zu Einzelheiten ein.

Ansonsten würde ich noch auf das federführende Ressort verweisen.

Zusatzfrage

Wenn ich da einmal bei Ihnen, Frau Ungrad, nachhaken könnte: Steht denn dann tatsächlich der Einspeise- und der Anschlussvorrang aus Sicht des BMWE zur Disposition?

Ungrad (BMWE)

Sie haben eben zu Recht den Konjunktiv benutzt. Das ist ein Leak, das wir prinzipiell nicht kommentieren. Details gesetzlicher Änderungen werden wir dann zu gegebenem Anlass öffentlich vorstellen und konsultieren.

Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen: Wir haben bereits in den aus dem Energiewendemonitoring abgeleiteten Schlüsselmaßnahmen angekündigt, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen besser zu synchronisieren, weil das auch notwendig ist. Das erhöht die Kosteneffizienz des Energiesystems, indem teure Abregelungen vermieden werden und EE, also erneuerbare Energieressourcen, besser alloziert werden. Wir halten dabei an der Energiewende und dem Ziel des EEG fest, bis 2030 einen EE-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor zu erreichen. Daran richtet sich die Bundesregierung aus, ebenso wie an der Versorgungssicherheit und an der Kosteneffizienz.

Frage 

Aus der Branche der erneuerbaren Energien gibt es ja die Befürchtung, dass durch diese Vorschläge jetzt die Finanzierungskosten steigen können. Wie wollen Sie dem denn entgegenwirken?

Ungrad (BMWE)

Wie gesagt, würde ich das Papier im Detail nicht weiter kommentieren. Wir befinden uns hier noch in den Gesprächen. Insofern kann ich mich jetzt zu Details nicht äußern.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zum Zeitplan sagen, wann das Gesetz im Kabinett in die Ressortstimmung gehen wird?

Ungrad (BMWE)

Mir liegt jetzt kein konkreter Zeitplan vor.

Frage 

Frau Ungrad, in dem „Spiegel“-Bericht werden ja auch Anträge von Großbatterieanbietern mit einem Volumen von 400 Gigawatt genannt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es bei Ihnen im Ministerium eigentlich eine Zahl dazu gibt, wie groß der Zubau überhaupt sein kann, weil diese Zahl als sehr, sehr hoch gilt. Diese Anträge werden wahrscheinlich nicht alle genehmigt werden. Wie viel braucht Deutschland denn an Batteriekapazitäten?

Ungrad (BMWE)

Ich kann Ihnen jetzt keine genaue Zahl beziffern. Ich würde gerne noch einmal auf das Energiewendemonitoring verweisen, zu dem ich mich ja gerade eben geäußert habe, und sagen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Netzen besser synchronisieren. Dazu zählen natürlich auch eventuelle Einspeisungen von Großbatterien und Ähnlichem.

Zusatzfrage

Aber eine Zahl können Sie nicht nennen?

Ungrad (BMWE)

Die liegt mir momentan nicht vor.

Frage 

Frau Ungrad, Sie wollen das Papier nicht kommentieren. Aber es gibt offensichtlich Überlegungen, dass sich auch Netzbetreiber an den Netzkosten beteiligen sollen, wenn man Windparks oder Solaranlagen aufstellt. Können Sie dazu etwas sagen? Gibt es dazu Überlegungen bei Ihnen im Haus?

Ungrad (BMWE)

Ich habe ja gerade noch einmal auf das Monitoring verwiesen. Es ist dringend notwendig, den Ausbau von Erneuerbaren und Netzen besser zu synchronisieren. Das hat die Ministerin bei der Vorstellung des Energiewendemonitorings auch gesagt, und darauf möchte ich im Zusammenhang mit Ihrer Frage gerne verweisen.

Zusatzfrage

Sie haben in einer Ihrer Antworten gerade auch das Wort „Leak“ benutzt. Wird es bei Ihnen im Ministerium als Problem angesehen, dass über diesen Gesetzentwurf, der aus Ihrem Haus stammt, jetzt berichtet wird?

Ungrad (BMWE)

Leaks sind nie gut, weil die Wahrheit eben oft eine andere ist. Das ist aber der Pressealltag; damit leben wir gut.

Frage 

Da Sie sagen, Leaks seien nie gut: Gilt das auch für Wikileaks, sind auch die nie gut?

Ungrad (BMWE)

Ich habe von Leaks aus meinem Haus gesprochen.

Zusatz 

Ach so, verstehe.

Frage 

In Hongkong ist heute das Strafmaß gegen den Demokratieaktivisten und Zeitungsverleger Jimmy Lai verkündet worden. An Herrn Kornelius und Herrn Hinterseher: Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Urteil?

StS Kornelius

Die Bundesregierung betrachtet das mit großer Sorge. Sie wird nun das Urteil stärker auswerten. Die Kommission hat bereits Forderungen gestellt, und das Auswärtige Amt wird sich dazu auch noch äußern.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht ergänzen: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich soeben dazu geäußert. Wir hatten uns hier zum Schuldspruch im Dezember schon geäußert, und diese Äußerungen gelten natürlich auch jetzt bei der Urteilsverkündung fort.

Zusatzfrage

Wird der Bundeskanzler dieses Thema mitnehmen, wenn er nach China reist?

StS Kornelius

Das Thema muss er nicht mitnehmen, denn es liegt ja auf dem Tisch. Insofern ist es da und wird ihn deswegen auch begleiten.

Frage 

Sie haben jetzt ausgedrückt, dass Sie das mit großer Sorge betrachten und dass Sie da auch Unverständnis haben. Was folgt denn daraus, Herr Hinterseher? Wird beispielsweise der chinesische Botschafter einbestellt, oder wie kommuniziert man so etwas als Bundesregierung?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir uns schon beim Schuldspruch gegen Jimmy Lai im Dezember 2025 mit den G7-Außenministerinnen und Außenministern dazu geäußert hatten und auch die Freilassung von Jimmy Lai gefordert hatten. Wir fordern die Hongkonger Behörden auf, die Rechte und Freiheiten zu achten - auch das haben wir damals gesagt -, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verfassungsrechtlich zugesichert werden.

Im Fall von Jimmy Lai kommt erschwerend hinzu, dass sein Gesundheitszustand sehr fragil ist. Dem muss medizinisch wie auch rechtlich entsprochen werden.

Zusatzfrage

Das sind jetzt öffentliche Äußerungen, aber die Frage war: Wie kommunizieren Sie das gegenüber den Machthabern in China?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir würden es bei öffentlichen Äußerungen so halten, wie wir es bei öffentlichen Äußerungen halten, nämlich dass wir sie öffentlich äußern, und bei vertraulicher Kommunikation würden wir es so halten, wie wir es bei vertraulicher Kommunikation sonst auch halten, und uns dazu dann nicht einlassen.

Frage 

An Herrn Harmsen: Die SPD hat gestern im Parteivorstand Sozialversicherungsabgaben für den Gesundheitsbereich auf alle Einkommensarten beschlossen. Hat das konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des Finanzministers? Wird bei Ihnen jetzt eine entsprechende Vorlage erarbeitet?

Harmsen (BMF)

Das hat ja erst einmal die SPD beschlossen, für die ich hier nicht sprechen kann. Der Finanzminister hat sich gestern in seiner Funktion als SPD-Parteivorsitzender geäußert. Ich halte es für zu früh, hier jetzt irgendwelche Ankündigungen zu machen.

Zusatzfrage

Sie haben auf die Personalunion verwiesen, aber nun ist er ja nicht schizophren. Ich hätte deswegen gerne noch einmal nachgefragt: Sind das Pläne, die er mit in die Regierung hineintragen will, oder dienen die eigentlich eher mittelfristig der Profilierung der SPD?

Harmsen (BMF)

Das kann ich Ihnen für die SPD nicht beantworten. Ich habe Ihnen hier heute noch nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

An Herrn Kornelius: Die Justizministerin hat ja ein Mietpaket vorgeschlagen. Können Sie uns sagen, wann das im Kabinett sein soll? Frau Hubig hat gestern ja gesagt, das Paket sei innerhalb der Bundesregierung schon abgestimmt.

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Bundesregierung für bezahlbaren Wohnraum eintritt. Sie hat die Mietpreisbremse im vergangenen Jahr bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass es weiter punktuelle Anpassungen geben wird, auch in diesem Bereich. Nun liegt der Referentenentwurf vor. Der geht jetzt in die Anhörungen mit Ländern und Verbänden. Insofern wird das jetzt durch diese Anhörungen gehen, und dann wird das in der Koalition beziehungsweise in der Regierung zur finalen Abstimmung kommen.

Zusatzfrage

Das heißt, er ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt?

StS Kornelius

Der Entwurf wird anders aus der Anhörung herauskommen, als er jetzt hineingeht, und dann wird er in der in der Vorabstimmung in der Bundesregierung weiter diskutiert.

Zusatzfrage

Dann gebe ich die Frage noch einmal an Frau Maier weiter: Können Sie sagen, was die zeitliche Zielvorstellung Ihrer Ministerin für dieses Mietpaket ist?

 Maier (BMJV)

Zunächst kann ich noch einmal darauf verweisen, dass die Abstimmungen dazu noch laufen. Es wurde jetzt gerade die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Da ist die Stellungnahmefrist der 6. März. Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet, und dann wird der Gesetzentwurf zu einem Regierungsentwurf fortentwickelt, der dann schnellstmöglich ins Kabinett soll. Zu dem Zeitraum hat sich die Ministerin gestern auch geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage 

Es geht auch um ein Leak, nämlich den Epstein-Skandal, zu dem Akten veröffentlicht wurden.

Herr Kornelius, ich habe zunächst eine Frage an Sie: In einigen europäischen Ländern - in Lettland, in Litauen und auch in Polen - gibt es schon offizielle Ermittlungen. Da gibt es zum Beispiel auch den Verdacht, dass es mögliche Verbindungen zwischen Epstein und den russischen Geheimdiensten geben könnte. Viele fragen sich, ob auch deutsche Interessen gefährdet wurden. Deshalb würde ich gerne wissen: Will die Bundesregierung eine systematische Auswertung der Epstein-Files?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet die Debatte und auch die Auseinandersetzung. Strafrechtliche Verfahren sind mir hier momentan nicht bekannt. Es ist eine Sache der Ermittlungsbehörden und nicht der Bundesregierung, hier zu ermitteln. Es hat natürlich eine politische Komponente, und deswegen wird das aufmerksam beobachtet. Wir sehen auch, was in anderen Ländern dazu ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat. Aber wie gesagt, die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.

Zusatzfrage

Ich frage gleich gerne auch noch beim BMI nach, aber möchte zunächst doch noch einmal Sie fragen: Einige Bundestagsabgeordnete sprechen auch von einem Erpressungspotenzial und sagen, es müsste rückwirkend untersucht werden, inwieweit Europa und Deutschland Entscheidungen getroffen haben, die unter diesem Hebel standen. Machen Sie sich da Sorgen?

StS Kornelius

Ich verstehe den Hebel nicht; ich weiß nicht, welches Erpressungspotenzial für die Bundesregierung darin liegt.

Zusatz 

Es geht zum Beispiel darum, ob es da auch russische Akteure gab.

StS Kornelius

Das ist alles sehr hypothetisch. Ich mache mir dann Sorgen, wenn es konkret wird.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Frage an Herrn Zanetti: Inwiefern haben die Sicherheitsbehörden schon Kenntnisse über die Netzwerke? Gibt es da schon Ansätze für Ermittlungen?

Zanetti (BMI)

Wie Sie wissen, äußern wir uns hier grundsätzlich, was Ermittlungen angeht. Dementsprechend kann ich zu dem, was gerade gesagt worden ist, keine großen Ergänzungen machen.

Frage 

An das Auswärtige Amt: Herr Hinterseher, die USA bereiten gerade anscheinend verschärfte Einreiseregeln für Touristen vor. Das sorgt auch schon für Unruhe, zum Beispiel an Schulen, die Austausche planen. Was wissen Sie darüber? Planen Sie, die Reisehinweise zu verändern? Was empfehlen Sie Leuten, die jetzt in die USA reisen wollen?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise fortlaufend immer an die aktuelle Situation anpassen. Das heißt, unsere Reise- und Sicherheitshinweise sind auch zum jetzigen Stand aktuell gehalten. Wir haben natürlich den veröffentlichten Vorschlag der Grenzschutzbehörde CBP zu einer Neuregelung der Einreisevorschriften gesehen. Wir beobachten diese Entwicklungen sehr aufmerksam. Die Vereinigten Staaten - das ist klar - gestalten ihre Visa- und Einreisepolitik souverän, und Einreiseregeln sind grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates. Wie gesagt, wir betrachten das. Zum aktuellen Zeitpunkt sind das erst einmal Pläne.

Zusatzfrage

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich schon besorgt gezeigt. Gibt es denn, auch wenn Sie sagen, das sei eine souveräne Entscheidung der USA, Kontakte mit den USA über diese Regeln?

Hinterseher (AA)

Ja, wir haben eine Botschaft, wir haben Auslandsvertretungen in den USA, die natürlich fortlaufend die Lage beobachten. Es gab eine Eingabefrist. Diese Eingabefrist endet heute, wenn ich mich nicht täusche. Wir nehmen natürlich immer Möglichkeiten wahr, im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden.

Frage 

Herr Hinterseher, eine kurze Nachfrage, um es richtig zu verstehen: Wenn heute die Eingabefrist endet, hat die Bundesregierung eine Eingabe bei der US-Regierung gemacht?

Hinterseher (AA)

Ich würde mich auf das zurückziehen, was ich gerade gesagt habe. Wir haben fortlaufend Kontakt zu den amerikanischen Behörden, wir haben Auslandsvertretungen und nehmen natürlich zur Kenntnis, was aktuell an Planungen vorliegt, was dort in der Pipeline ist. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute dazu nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Ich verstehe jetzt das Problem nicht ganz. Sie sagen, heute endet eine Eingabefrist. Die Bundesregierung ist mit der US-Regierung ständig in Kontakten. Gab es jetzt also eine formelle Eingabe, vielleicht mit warnenden Hinweisen, dass es für den Tourismusverkehr aus Deutschland nicht vorteilhaft ist, was dort geplant ist?

Hinterseher (AA)

Vielleicht können wir dazu „unter drei“ gehen.

Vorsitzende

Dann gehen wir „unter drei“.

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Teil „unter drei“

---

Vorsitzende

Wir sind wieder „unter eins“.

Zusatzfrage

Ich hätte ganz gerne Herrn Hinterseher noch einmal gefragt, ob Sie eigentlich Zahlen über deutsche Staatsbürger haben, die in den USA leben. Es gab jetzt wieder einen Fall - ich glaube, es war in Kalifornien -, in dem jemand verhaftet wurde, weil dessen Visum ausgelaufen war, er hatte aber eine Green Card beantragt.

Das scheint ja kein Einzelfall zu sein. Gibt es da irgendwelche Zahlen, wie viele deutsche Staatsbürger eigentlich durch Einwanderungsregeln, durch Aufenthaltsregeln in den USA, in Bedrängnis geraten?

Hinterseher (AA)

Ich habe Zweifel daran, dass wir das tatsächlich statistisch erfassen. Sollte es aber die Möglichkeit geben, das irgendwie in Erfahrung zu bringen, dann würde ich Ihnen das nachreichen.

Frage 

Eine Frage zur Münchner Sicherheitskonferenz; denn es ist ja ziemlich ungewöhnlich, dass der Bundeskanzler die Konferenz mit einer Rede eröffnet. Warum will er das machen?

StS Kornelius

Das ist nicht ungewöhnlich.

Zusatz 

Aber es kam ja bisher eher selten vor.

StS Kornelius

Ich nehme jetzt seit 30 Jahren an dieser Konferenz teil und es kam sehr, sehr häufig vor.

Zusatzfrage

Es geht ja jetzt um die Eröffnungsrede. Kam die Idee von den Veranstaltern?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hält eine Rede auf der Sicherheitskonferenz. Es wird eine grundsätzliche Rede sein, die er zur Eröffnung hält. Über das Timing und die Abläufe der Konferenz entscheidet der Veranstalter, natürlich im Zusammenspiel in der Bundesregierung. Der Bundeskanzler freut sich auf die Gelegenheit, auch diese Bühne zu nutzen, um die Position der deutschen Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik kenntlich zu machen.

Frage 

Herr Ischinger hat heute Morgen angekündigt, dass es am Rande der Sicherheitskonferenz auch ein G7-Außenministertreffen gibt. Ich hätte ganz gerne gewusst, weil ja auch Herr Starmer und Herr Macron teilnehmen wollen, ob auch ein E3-Treffen geplant ist.

StS Kornelius

Über die diversen Formate - Treffen, Treffmöglichkeiten, Runden, die sich im Laufe dieser zwei Tage dort in München ergeben werden - geben wir gerne Auskunft, wenn sie stattgefunden haben oder kurz davor. Sie wissen aus Erfahrung, dass diese Konferenz gerade in den Tagen davor stark im Fluss ist. Das heißt, die Abläufe werden diskutiert, ideal zusammengebaut. Das sind ja viele Gesprächsmöglichkeiten, die sich ergeben. Der Bundeskanzler wird bestmöglichen Gebrauch von den Optionen machen, die sich ihm da bieten, die anderen Partner auch. Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt noch keine Formate in Aussicht stelle, bevor sie nicht final entschieden sind.

Zusatzfrage

Gibt es denn schon irgendwelche Planungen für bilaterale Treffen des Kanzlers? Ich erwähne nur zwei Namen. Der kanadische Premierminister wird ja auch da sein. Ist geplant, dass er sich vielleicht mit ihm trifft? Der kalifornische Gouverneur Newsom ist auch in München. Plant der Bundeskanzler, ihn zu treffen?

StS Kornelius

Es gibt eine lange, lange Liste von potenziellen Gesprächspartnern, von bilateralen Anfragen, auch von Wünschen, die der Bundeskanzler hat. Aber auch hier gilt, dass wir das dann bekanntgeben, wenn es final entschieden ist.

Frage 

Eine Frage an Herrn Hinterseher: Es geht um die bis Ende März laufende Frist für Nominierungen für die sechs anstehenden Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Ist es richtig, dass Deutschland, obwohl sich nicht viele andere Europäer bewerben und es damit keine schlechten Chancen gäbe, den Hut nicht in den Ring werfen wird, also keine Kandidaten nominieren wird? Sollte das so sein, warum nicht? Wäre das nicht gerade in diesen Zeiten, was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft, auch ein Zeichen der Wertschätzung?

Hinterseher (AA)

Es ist tatsächlich keine Kandidatur geplant. Das hat damit zu tun, dass wir für Deutschland, für die Bundesregierung, aktuell anderen internationalen Kandidaturen eine Priorität einräumen. Grundsätzlich wird über diese wichtigen Kandidaturen, auf die wir uns dann konzentrieren, im Bundeskabinett entschieden. Aktuell konzentrieren wir uns sehr stark auf die, wie Sie wissen, Kandidatur im VN-Sicherheitsrat für den nichtständigen Sitz 2027/2028.

Zusatzfrage

Inwiefern steht das in Konkurrenz?

Hinterseher (AA)

Das führt vielleicht an der Stelle ein bisschen zu weit, zu internationalen Kandidaturen und den zugrunde liegenden Mechanismen auszuführen. Es bietet sich in dem Zusammenhang immer sehr stark an, zu priorisieren und sich auf einzelne Kandidaturen zu konzentrieren, um die erfolgreich zu Ende zu bringen.

Frage 

Herr Hinterseher, würden Sie sagen, dass eine Kandidatur für den Internationalen Strafgerichtshof die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat eher schädigen würde?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade dazu ausgeführt, was ich auszuführen habe. Diese Kandidatur, wie soeben dargelegt, hat für uns aktuell keine Priorität, so wie wir das für uns selbst beschlossen haben.

Frage 

Herr Hinterseher, können Sie sagen oder gegebenenfalls nachliefern, ob in der Vergangenheit Kandidaturen für vergleichbare Gremien, vor allem für den Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof, seitens Deutschlands angemeldet wurden oder nicht?

Hinterseher (AA)

Ich mag versuchen, das in Erfahrung zu bringen. Ich bin nicht besonders optimistisch, ob wir jetzt auf die Schnelle einen Vergleich herbekommen.

Was noch gilt oder was ich noch einmal darlegen möchte, ist, dass es natürlich sehr fein ausdifferenziert werden muss. Wir müssen Prioritäten setzen, und das tun wir in diesem Zusammenhang. Es gibt immer eine Reihe gleichzeitig laufender internationaler Kandidaturen. Deswegen bietet es sich dort immer an, Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir.

Zusatzfrage

Das ist ja genau der Hintergrund der Frage. Wenn es in der Vergangenheit durchaus Parallelkandidaturen gegeben hat, die sich nicht gegenseitig behindert oder blockiert haben, dann stellt sich die Folgefrage, warum das jetzt so sein sollte. Vielleicht können Sie tatsächlich versuchen, das zu klären. Das müsste ja dokumentierbar sein.

Hinterseher (AA)

Genau. Falls dazu etwas nachzuliefern wäre, würde ich das tun. Es gibt eben unterschiedliche Ebenen, es gibt auch unterschiedliche Relevanz, unterschiedliche Schwerpunkte. Sie wissen, nicht alles ist von der Wertigkeit gleich; das gilt es abzuwägen. Deswegen haben wir immer auch nur eine bestimmte Anzahl - ich sage einmal - zeitgleicher Kandidaturen.

Frage 

Stichwort Sicherheit bei der Bahn; ich hätte eine Frage an das Verkehrsministerium und vielleicht auch das an das Bundesinnenministerium.

Die Bahn hatte ja angekündigt, dass es sehr kurzfristig einen Sicherheitsgipfel mit allen Stakeholdern geben soll. Mich würde von der Bundesregierung interessieren, ob man da mittlerweile einen Termin gefunden hat und wer daran teilnehmen wird.

Link (BMV)

Die Bahn hat für Freitag von 10 Uhr bis 13 Uhr zum Sicherheitsgipfel und einer anschließenden Pressekonferenz in den Bahntower eingeladen. An diesem Gipfel oder dieser Zusammenkunft, wie immer Sie es nennen mögen, wird auch der Bundesverkehrsminister teilnehmen. Er hat sich des Themas ja von Anfang an mit angenommen. Sie werden sich erinnern: Direkt danach, am Donnerstag, haben wir erste Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden von DB Regio und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von DB Regio in Mannheim geführt. Wir standen auch mit der Bahnchefin Frau Palla immer in engem Kontakt.

Soeben ist es auch über die Agenturen gelaufen. DPA hat es um 11.43 Uhr oder 11.45 Uhr gebracht. Die Bahn hat jetzt eingeladen. Der Bundesverkehrsminister wird daran teilnehmen. Wir werden auch von unserer Seite aus sehr aktiv und intensiv vorbereiten und die Themen aufbereiten, die auf dem Tisch liegen.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an das Bundesinnenministerium: Wird auch Herr Dobrindt daran teilnehmen?

Viele der Fragen, die aktuell diskutiert werden, betreffen vor allem auch die Bundespolizei. Wie sieht, falls Sie gegebenenfalls nicht daran teilnehmen, die Vorbereitung oder auch der Austausch mit dem Verkehrsministerium aus?

Zanetti (BMI)

Das BMI wird entsprechend der Einladung an dem Gipfel teilnehmen.

Zum Thema der Bundespolizei kann ich Ihnen ganz allgemein sagen, dass die Bundespolizei in den vergangenen Jahren personell stark aufgestellt und gezielt ausgebaut worden ist. Sie ist flexibel einsetzbar. Bund und Länder können damit lageangemessen auf steigende sicherheitsrelevante Anforderungen reagieren. Wir haben derzeit rund 41 000 Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei im Einsatz. Zusätzlich befinden sich ungefähr 5000 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung. Auch durch zusätzliche Haushaltsstellen und den Ausbau von Einsatzhundertschaften wurde die Bundespolizei in ihrem gesamten Aufgabenspektrum nachhaltig gestärkt, auch im Bereich der bahnpolizeilichen Aufgaben.

Uns ist wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass wir eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern haben. Das Bundesinnenministerium begrüßt vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung insbesondere auch bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wie Fußballspielen sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine Stärkung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Dabei bleiben die fachlichen Bewertungen sowie die haushalts- und personalrechtlichen Entscheidungen klar in der Verantwortung der Länder. Sicherheit ist letztlich eine gemeinsame Aufgabe. Der Bund leistet mit einer leistungsfähigen und gut aufgestellten Bundespolizei seinen Beitrag im engen Schulterschluss mit den Ländern und mit dem klaren Ziel, die öffentliche Sicherheit auch in herausfordernden Zeiten zuverlässig zu gewährleisten.

Frage 

Würden Sie sagen, dass der verstärkte Einsatz der Bundespolizei für Grenzkontrollen die Möglichkeiten einschränkt, die Sicherheit an Bahnhöfen oder in Zügen zu gewährleisten?

Zanetti (BMI)

Wie wir in der Vergangenheit schon öfters gesagt haben, schaut die Bundespolizei sehr genau darauf, welche Kapazitäten sie hat und welche Lagen entsprechende Einsätze erfordern. Ich habe vergangene Woche schon auf die Schwerpunktmaßnahmen hingewiesen, die im vergangenen Jahr im Bereich der Bundespolizei und im Bereich der Bahnhöfe stattgefunden haben, sodass ich sagen kann, dass sich die Bundespolizei verschiedener Lagen auch unter der Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben entsprechend annimmt.

Zusatzfrage 

Heißt das, dass es keine Einschränkungen in anderen Einsatzbereichen aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen gibt?

Zanetti (BMI)

Ich habe den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, nichts hinzuzufügen.

Frage 

Herr Zanetti, Sie haben gerade gesagt, das BMI werde teilnehmen. Steht schon fest, wer für das BMI teilnehmen wird?

Zanetti (BMI)

Wir werden uns zu gegebener Zeit dazu äußern, wer daran teilnehmen wird.

Zusatzfrage

Jetzt ist noch nicht die gegebene Zeit?

Zanetti (BMI)

Jetzt ist noch nicht die gegebene Zeit. Die Einladungen sind ja gerade erst ergangen.

Frage 

Herr Zanetti, wenn Sie sagen, dass der Gipfel im Bundesinnenministerium intensiv vorbereitet werde, ist dann davon auszugehen, dass Sie mit einem konkreten Vorstellungs- oder Forderungskatalog in diese Beratungen gehen? Was könnte darin stehen?

Zanetti (BMI)

Sie werden mir nachsehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ins Detail gehen werde, was diesen Gipfel angeht, da der Gipfel noch nicht stattgefunden hat. Wir werden uns dazu entsprechend äußern, wenn der Gipfel vorbei sein wird.

Frage 

An das Umweltministerium: Das, was im bekannt gewordenen Entwurf für das Klimaschutzprogramm steht, reicht nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Wird noch einmal nachverhandelt, vor allem hinsichtlich des Gebäudeenergiegesetzes, das bislang, glaube ich, noch keine Rolle spielt, aber auch in der Koalition relativ umstritten ist? Wird das überhaupt angeschärft?

Zimmermann (BMUKN)

Das Stichwort „Leak“ hatten wir heute ja schon. - Zum Klimaschutzprogramm gilt es zu sagen, dass die Abstimmungen, wie Sie wissen, schon seit vielen Monaten laufen. Das ist ein fortwährender Austausch. Er dauert immer noch an. Das bedeutet, dass es im Moment noch keinen Stand gibt, zu dem wir uns äußern könnten, und erst recht noch keinen Abschluss der Abstimmungen. An dieser Stelle kann ich nur um ein bisschen Geduld bitten.

Der Anspruch ist von Anfang an klar gewesen. Das Klimaschutzprogramm dient der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Minderungsziele, also minus 65 Prozent bis 2030. Dieser Anspruch gilt natürlich.

Zusatzfrage

Warten Sie ab, bis Ende Februar der Entwurf des GEG beziehungsweise des Gebäudemodernisierungsgesetzes kommt?

Zimmermann (BMUKN)

Es tut mir leid, dass ich jetzt mit einem Klassiker der RegPK kommen muss: Auch das ist ein Aspekt laufender Abstimmungen, zu dem wir uns nicht äußern.

Frage 

Herr Kornelius, wie beurteilen Sie das Wahlergebnis in Japan?

Ziehen Sie aus der Art und Weise, wie der Wahlkampf dort geführt wurde - er hatte einen relativ nationalistischen Ton -, Rückschlüsse auf Wahlkämpfe in Deutschland und Europa?

StS Kornelius

Die Hochrechnungen haben einen deutlichen Sieg von Ministerpräsidentin Takaichi bestätigt. Der Bundeskanzler hat ihr zum Wahlsieg gratuliert. Er wird zeitnah das Gespräch mit ihr suchen. Wir beobachten - wie stets - die politische Entwicklung im Ausland, auch in Japan, aber wir kommentieren sie nicht.

Zusatzfrage

Können Sie die Aussage, er suche zeitnah das Gespräch, bitte noch ein wenig präzisieren? Geht es dabei um ein Telefonat oder auch um einen Besuch?

StS Kornelius

Um beides. Wenn ein Telefonat zustande kommt, werden wir darüber berichten. Besuche werden wir rechtzeitig ankündigen.

Frage 

Wie sieht’s mit der Wahl in Portugal aus?

StS Kornelius

Das war eine Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht. Das ist auf der Präsidialebene. Das ist der Komment.

Frage 

Herr Kornelius, welche Informationen hat die Bundesregierung über die Gespräche, die es zwischen der Ukraine und Russland gab? Gab es danach ein Debriefing der Ukrainer oder der Amerikaner?

Wie beurteilen Sie den jetzigen Stand der Verhandlungen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass der Stand der Verhandlungen ständig evaluiert wird und dass wir im permanenten Austausch auch mit den Partnern stehen.

Wir haben mit Zustimmung und positiver Reaktion zur Kenntnis genommen, dass die Gespräche in Abu Dhabi fortgesetzt wurden. Es bleibt wichtig, dass die Ukraine mit Russland direkt verhandelt. Das ist ein ganz zentrales Element, um sich im Friedensprozess weiter fortzubewegen. Wir begrüßen, dass es zum Austausch von Gefangenen kam. Das ist der erste Austausch seit fünf Monaten und insofern ein kleines Zeichen des Fortschrittes. Wir hätten uns deutlichere Fortschritte gewünscht. Moskau beharrt nach wie vor auf Maximalforderungen. Wir fordern Moskau auf, davon Abstand zu nehmen und nach tragfähigen Kompromissen zu suchen.

Die Ukraine begleiten wir auf diesem Weg. Wir stimmen uns sehr eng ab. Auch in den nächsten Tagen wird es Austauschmöglichkeiten geben. Darüber werden wir Sie dann natürlich informieren.

Zusatzfrage

Am Wochenende hat es zwischen den EU-Botschaftern anscheinend eine Einigung gegeben, was den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine anging, aber ohne dass Details bekannt wurden. Es gibt einen kritischen Punkt, nämlich die Frage, ob das Geld hinsichtlich der Militärhilfe nur für Waffen aus der EU ausgegeben werden kann oder auch für Waffen, die zum Beispiel Großbritannien an die Ukraine liefern will. Was ist diesbezüglich der letzte Stand?

StS Kornelius

Der letzte Stand ist, dass es dazu eine Einigung gab und dass die Verwendung der Mittel in dem Rahmen festgelegt wurde, in dem wir sie auch Ende Dezember im Europäischen Rat verabredet hatten.

Zusatzfrage

Um es zu verstehen: Das heißt, damit können auch britische Waffen gekauft werden?

StS Kornelius

Das ist mein Verständnis, ja.

Frage 

Können Sie sagen, wie die Rückzahlung dieses Kredites geregelt ist? Gibt es ein Enddatum, zu dem diese neu aufgenommenen EU-Schulden, die dann Zahlungen an die Ukraine finanzieren sollen, getilgt werden sollen?

StS Kornelius

Diese Darlehen haben meines Wissens kein Enddatum. Ich frage das Wirtschaftsministerium, ob dazu Informationen vorliegen.

Ungrad (BMWE)

Nein, sie haben kein Enddatum.

Zusatz 

Es war für die Bundesregierung akzeptabel, dass es sozusagen EU-Dauerschulden gibt.

StS Kornelius

Na ja, die Debatte um diesen Kredit ist im Dezember geführt worden. Ich würde auf das verweisen, was wir damals kommuniziert haben.

Frage 

Der Kollege hatte vorhin zwar schon die Epstein-Affäre eingebracht, aber ich würde sie gern mit der offenen Frage, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob Peter Thiel immer noch deutscher Staatsbürger ist, einmal auf den Komplex „Palantir“ erweitern. Er taucht ja auch prominent in den Epstein-Akten auf. Er hat die amerikanische und neuseeländische Staatsbürgerschaft, aber laut Berichten auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist ja auch in Deutschland geboren worden. Die Bundesregierung handelt oder will mit seinem Unternehmen Palantir handeln. Herr Zanetti, Herr Kornelius, wissen Sie, ob Peter Thiel deutscher Staatsbürger ist? Wie steht der Bundeskanzler zum Einsatz von Palantir?

StS Kornelius

Ich habe keine Informationen über die Staatsbürgerschaft von Herrn Thiel.

Zanetti (BMI)

Ich ebenfalls nicht.

Zusatz 

Vielleicht können Sie das einmal nachreichen, denn Sie wollen ja mit dem - - -

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung dazu auskunftspflichtig ist. Aber wir prüfen das gern.

Zusatzfrage

Wie steht denn der Bundeskanzler zum Einsatz von Palantir? Palantir ist eine sehr problematische Software. Peter Thiel hat sich im Austausch mit Epstein für einen Tribalismus in Europa ausgesprochen. Das heißt, sie wollen hier die Europäische Union zersetzen. Wie steht der Kanzler dazu? Sie ist ja innerhalb der Bundesregierung umstritten. Die Justizministerin lehnt Palantir auf Bundesebene ab. Der Bundesinnenminister möchte sie gern einsetzen. Was sagt der Kanzler eigentlich?

StS Kornelius

Das ist eine sehr lange Frage mit einer kurzen Antwort: Der Bundeskanzler hat momentan keine Meinung zu Palantir, die er hier öffentlich kundtun möchte.

Zanetti (BMI)

Ich möchte an der Stelle auch sagen, dass Bundesinnenminister Dobrindt sich nicht dazu geäußert hat, eine einzelne Software einzusetzen, sondern dass wir uns hierbei immer noch in einem entsprechenden offenen Prüfverfahren befinden.

Frage 

Ich muss eine peinliche Aufmerksamkeitslücke offenbaren und Frau Ungrad um Hilfestellung bitten: Hatte das Thema Leak am Anfang der Sitzung irgendetwas mit dem Stichwort Netzpaket zu tun gehabt?

Ungrad (BMWE)

Ja.

Zusatz 

Okay, dann erübrigt sich die Frage. Dann war ich dabei einfach unaufmerksam.

Hinterseher (AA)

(zu Plänen für verschärfte Einreiseregeln für Touristen in den USA) Ich habe noch eine Nachlieferung zur Frage von Ihnen zur Registrierung in den USA: Wir haben aktuell auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND in den USA eine hohe vierstellige Zahl an registrierten Deutschen. Sie kennen das allerdings: Das ist immer nur ein Ausschnitt der Realität. Es ist mitnichten die Gesamtzahl der dort lebenden Deutschen, darunter Doppelstaatler oder aktuell Reisende. Deswegen ist es auch immer nur ein Indikator für die sich tatsächlich dort aufhaltenden Personen. Die Deutschen im Ausland - das wissen Sie - unterliegen keiner Meldepflicht.