Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Keller (BMF)

• Böhm (BMFTR)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Singer (BMI)

• Müller (BMVg)

• Greve (BMWE)

• Nieke (BMV)

• Giese (AA)

• Elsässer (BMG)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Herr Meyer, wie hat denn der Bundeskanzler in einer Zeit, die nicht gerade von positiven Schlagzeilen geprägt ist, nach solch einer Entscheidung im Bundesrat zum Thema der Entlastungsprämie reagiert?

SRS Meyer

Ich will vielleicht einmal sachlich in das Thema einsteigen, da es dazu ja mehrere Fragen gibt. Ich will auch die Maßnahmen, um die es hier ging, einordnen. Alle Arbeitgeber sollten die Option erhalten, ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zu zahlen. Das war ein Element des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung beschlossen hat. Dazu zählt insbesondere auch die Energiesteuersenkung, die wir ja schon umgesetzt haben und die auch schon wirkt. Die Gesetzesänderung hat der Bundestag bereits am 24. April beschlossen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat zumindest der Entlastungsprämie heute nicht zugestimmt hat. Die Bundesregierung bedauert diese Entscheidung des Bundesrats sehr. Sie hält an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Ich will vorsorglich sagen, dass dazu natürlich alle ihren Beitrag leisten müssen, Bund und Länder. Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Das weitere Verfahren wird nun geklärt. Es werden sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern erfolgen.

Zusatzfrage

Zum weiteren Verfahren: Wird das ein zentrales Thema in der Sitzung des Koalitionsausschusses nächste Woche sein?

SRS Meyer

Die weiteren Verfahrensschritte werden jetzt geklärt. Wie gesagt, ist für uns wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation, die sich insbesondere durch gestiegene Energiepreise, aber auch weitere gestiegene Preise zeigt, möglichst entlasten wollen; daran halten wir fest. Dazu zählt perspektivisch natürlich auch eine Reform der Einkommensteuer. Aber wir sehen eben auch die Möglichkeit der Entlastungsprämie, weil sie schnell wirkt und weil sie eine Möglichkeit ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielt zu unterstützen. Wie gesagt, werden die weiteren Gespräche nun erfolgen.

Frage

Die inhaltliche Kritik der Länder bezüglich der Ablehnung sieht ja so aus, dass sie sagen, dass die Belastung durch Steuerausfälle zu zwei Dritteln von Kommunen und Ländern getragen würde, während die zur Kompensation vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer alleine dem Bund zugutekäme, es also eine Asymmetrie bei Entlastung und Belastung gäbe. Akzeptieren Sie diese Kritik der Länder grundsätzlich?

SRS Meyer

Nach meinem Verständnis wurden von unterschiedlichen Ländern auch unterschiedliche Argumente vorgetragen, die aus ihrer Sicht für oder gegen diese Prämie sprechen. Das kann ich nicht weiter einordnen. Dafür kann ich auch keine Begründung liefern. Das müssen die Länder, die sich entschieden haben, es abzulehnen, auch selbst beantworten.

Für uns ist wichtig ‑ Sie wissen das ‑, dass es im Bereich der Steuer am Ende ein komplexes Zusammenwirken unterschiedlicher Ebenen gibt. Das betrifft übrigens auch den Fall, der eintritt, wenn es an anderer Stelle zu Mehreinnahmen kommt. Insofern sage ich noch einmal: Entlastungsmaßnahmen müssen am Ende auch gemeinschaftlich getragen werden. So blicken wir auch auf diesen Sachverhalt.

Zusatzfrage

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung trotzdem Zahlenwerke vorlegen könnte, aus denen hervorgeht, dass nach ihrer Auffassung eine Kompensation der Ausfälle stattfindet.

Meine Zusatzfrage ist: Unter den Ländern, die abgelehnt haben, ist auch Bayern, CSU-regiert. Ein Koalitionspartner spricht sich gegen den Vorschlag der Bundesregierung aus. Wie bewerten Sie das?

SRS Meyer

Ich würde ungern in das Abstimmungsverhalten einzelner Länder einsteigen. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht tun. Ich kann für die Bundesregierung sprechen. Wir sind klar für eine Entlastung an dieser Stelle gewesen, haben alles, was dafür notwendig ist, auf den Weg gebracht und haben auch umfangreiche Gespräche mit den Ländern geführt. Noch einmal: Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass Bund und Länder auch an dieser Stelle für die Zukunft zusammenrücken und im weiteren Verfahren besprechen, wie eine Entlastung am Ende umgesetzt werden kann.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMF. Welche Szenarien gibt es, in denen die Länder tatsächlich auch entlastet werden können, in denen es also eine Kompensation gibt?

Können Sie noch etwas zu den Zahlen sagen, also dazu, wie viel Last bei den Ländern liegt, wie viel beim Bund liegt und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll?

Keller (BMF)

Ich fange von hinten an: Bisher haben wir so, wie es aktuell ausgestaltet war, bei einer Laufzeit bis Juni 2027 mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gerechnet, von denen 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Jetzt, im weiteren Vorgehen, kann ich einerseits den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, aber andererseits auch gegebenenfalls anstehenden Gesprächen mit den Ländern an der Stelle nicht vorweggreifen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Frage

Herr Meyer, ich probiere es auch noch einmal. Apropos CSU in der Bundesregierung bzw. bayerisches Verhalten: Der bayerische Ministerpräsident hat doch der Entlastungsprämie zugestimmt. Wie erklären Sie sich denn jetzt, dass das von Herrn Söder geführte Bayern sie abgelehnt hat?

SRS Meyer

Ganz grundsätzlich will ich doch darauf hinweisen, dass es nicht völlig unüblich ist, dass der Bundesrat Vorschläge, die die Bundesregierung oder, wie in diesem Falle, der Bundestag gemacht hat, auch einmal ablehnt. Das ist nicht völlig unüblich. Das hat es auch in der Vergangenheit immer einmal wieder gegeben. Insofern würde ich in einzelne Abstimmungsverhalten jetzt auch nicht zu viel hineininterpretieren. Entscheidend für uns ist, dass wir eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Situation erreichen wollen. Deshalb haben wir die Energiesteuern auch für zwei Monate gesenkt. Wir sehen auch die Effekte dazu. Auch darüber gab es mit den Bundesländern intensive Gespräche. Wir werden im weiteren Verlauf über eine Einkommensteuerreform sprechen. Auch dabei werden wir sicherlich das Gespräch mit allen Akteuren, die beteiligt sind, suchen. Noch einmal: Wir wollen diese Entlastung und halten als Bundesregierung daran fest.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie glauben nicht, dass aus diesem Entlastungsprämienwunsch jetzt ein Belastungspaket für die Bundesregierung geworden ist?

SRS Meyer

Nein.

Frage

Ich habe noch eine ganz kurze Verfahrensfrage: Wird denn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen?

SRS Meyer

Wie gesagt ‑ die Abstimmung ist ja nun, glaube ich, noch nicht einmal eine Stunde her ‑, stimmen wir uns über das weitere Verfahren jetzt ab und werden dann informieren.

Frage

Ist die Bundesregierung von der Mehrheitsentscheidung des Bundesrates überrascht worden, oder haben Sie das vorher avisiert? Haben Sie damit gerechnet?

SRS Meyer

Ich glaube, das ist am Ende gar nicht entscheidend. Klar ist, dass wir in den letzten Tagen und Wochen Gespräche geführt haben. Insofern war auch die Kritik natürlich bekannt. Wir nehmen das jetzt so zur Kenntnis. Wie gesagt, wollen wir eine Entlastung. Wir werden weiterhin daran arbeiten.

Zusatz

Ob es entscheidend ist oder nicht, ist ja nicht meine Frage gewesen, sondern, ob Sie vorher Kenntnis davon hatten, dass es im Bundesrat auf eine solche Ablehnung hinauslaufen könnte.

SRS Meyer

Es gab ja auch mit den Ländern intensive Gespräche. Deshalb waren uns natürlich die Positionen auch bekannt. Es gab natürlich auch in diesen Gesprächen Angebote, die der Bund gemacht hat. Es wurden verschiedene Dinge ausgetauscht. Insofern wird die Bundesregierung von solchen Dingen nicht überrascht. Trotzdem hätten wir uns natürlich gewünscht, dass es hierbei zu einer Zustimmung kommt, weil wir von der Maßnahme, wie gesagt, überzeugt sind.

Vielleicht auch noch zur Einordnung an den Kollegen, weil Sie gerade von einer Ablehnung Bayerns sprachen: Ich kann das konkrete Abstimmungsverhalten jetzt von hier aus nicht genau nachvollziehen. Aber es lohnt sich vielleicht auch nachzuschauen, weil, glaube ich, auch einige Enthaltungen dabei gewesen sind. Ich weiß es in dem konkreten Fall jetzt nicht genau. Ich müsste noch einmal nachschauen.

Es folgt der Blick auf die kommende Woche.

Er beginnt mit den öffentlichen Terminen des Bundeskanzlers am Dienstag, den 12. Mai. An diesem Tag wird der Bundeskanzler von 9 bis 10 Uhr zu Gast auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes sein. Er wird dort eine Rede halten. Der Kongress findet im Estrel Congress Center in Berlin statt.

Am Mittwoch, den 13. Mai, wird der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr das Bundeskabinett leiten.

Am Donnerstag, an Christi Himmelfahrt ‑ das ist der 14. Mai ‑, wird der Bundeskanzler ab 11.15 Uhr an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen teilnehmen. In diesem Jahr erhält ihn der Ministerpräsident der Italienischen Republik a. D. und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Professor Mario Draghi. Die Veranstaltung findet im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Der Bundeskanzler wird dort die Festansprache halten und dabei die Verdienste des Preisträgers um die europäische Einigung würdigen.

Am Freitag, den 15. Mai, wird der Bundeskanzler den 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg besuchen. Dort wird er an einer Podiumsveranstaltung teilnehmen. Der Titel der Veranstaltung lautet „Gemeinsam Zukunft gestalten“. So weit war es das zu den Terminen.

Böhm (BMFTR)

Ich fange mit einer Terminankündigung an: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, wird am 13. und 14. Mai in die Niederlande reisen. In Den Haag wird die Ministerin Antrittsgespräche mit ihrer neuen niederländischen Amtskollegin Rianne Letschert sowie mit der neuen niederländischen Wirtschaftsministerin Heleen Herbert führen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die deutsch-niederländische Zusammenarbeit in Forschung, Innovation und Raumfahrt.

Im Anschluss wird die Ministerin weiter nach Amsterdam reisen. Dort wird sie auf das deutsche eisbrechende Forschungsschiff „Polarstern“ zusteigen. Die „Polarstern“ befindet sich zum Abschluss ihrer aktuellen Antarktisforschungssaison nach 183-tägiger Expedition auf dem Weg nach Bremerhaven. An Bord der „Polarstern“ wird die Ministerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Alfred-Wegener-Instituts, des Helmholtz-Zentrums für Polar- und Meeresforschung, über aktuelle Forschungsprogramme in der Arktis und in der Antarktis sprechen. Für unser Verständnis des Klimawandels sind die Polarregionen von essenzieller Bedeutung. Mit Nachwuchsforschenden aus Westafrika, die im Rahmen der WASCAL Floating University unter Leitung des Kieler GEOMAR an Bord sind, wird sie über die internationale Ausbildung in der Meeresforschung sprechen. Die „Polarstern“ wird am 15. Mai in Bremerhaven einlaufen. Moderne Forschungsschiffe sind eine unverzichtbare Plattform einer modernen, transferorientierten Klima- und Biodiversitätsforschung auf unseren Meeren und Ozeanen.

Teichmann (BMBFSFJ)

Auch ich habe Ihnen eine Reiseankündigung zu machen. Die Bundesbildungsministerin Karin Prien wird Anfang der Woche nach Brüssel reisen. Dort wird sie am Montag an einer Sitzung des Jugendministerrates und am Dienstag an einer Sitzung des Bildungsministerrates teilnehmen. Schwerpunkte der beiden Ratssitzungen sind unter anderem das Programm Erasmus+, eine jugendfreundliche Politik innerhalb der EU, Fragen zu widerstandsfähigen Bildungs- und Ausbildungssystemen in Krisenzeiten sowie der Rolle von Lehrkräften im Zeitalter von KI. Im Rahmen der Reise finden unter anderem Gespräche mit Bildungsministerinnen und ‑ministern aus Frankreich, Polen, Österreich und Irland statt. Darüber hinaus ist ein Treffen mit der EU-Kommissarin Hadja Lahbib geplant.

Frage

Spielt das Großthema des Zugangs junger Menschen zu Social Media und Internet in irgendeiner Weise eine Rolle?

Teichmann (BMBFSFJ)

Auch das wird bei unterschiedlichen Gesprächsformaten, die die Ministerin dort besucht, Thema sein.

Zusatzfrage

Gibt es eine spezifische Haltung, mit der Ihre Ministerin als Vertreterin der Bundesregierung hineingeht, einen deutschen Ansatz, wenn man so will?

Teichmann (BMBFSFJ)

Sie wissen ja, dass sich die Bundesministerin mit dem Thema des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt sehr intensiv befasst. Sie hat dazu im letzten Herbst eine Expertenkommission eingerichtet, die vor Kurzem eine Bestandsaufnahme dazu veröffentlicht hat. Die Ministerin hat immer wieder betont, wie wichtig ihr diese Fragen sind. Sie hat dazu auch eine Position, vor allem wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche im Internet fit zu machen. Aber ‑ das betont sie auch immer wieder ‑ sie wartet die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission ab, die wir jetzt Ende Juni erwarten. Mit ihrer persönlichen Haltung wird sie natürlich in die Gespräche und in den Austausch gehen. Sie wird auch daran interessiert sein, was andere Mitgliedsstaaten zu diesem Thema zu sagen haben.

Zusatzfrage

Wie ist denn die persönliche Haltung der Ministerin? Ist sie einer Zugangsbeschränkung für junge Menschen zugeneigt?

Teichmann (BMBFSFJ)

Sie hat immer wieder betont, dass sie bei der Frage der Zugangsbeschränkungen auch Sympathien hat, ohne dass sie sich jetzt auf ein Alter festgelegt hat. Sie hat aber auch immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass die Plattformen auf EU-Ebene reguliert werden müssen, und sie hat immer wieder betont, dass es wichtig ist, dass es auch funktionierende Systeme der Altersverifikation gibt, damit Kinder und Jugendliche altersgerechte Inhalte im Internet sehen und konsumieren können. Sie hat aber auch betont ‑ das tut sie wirklich mit aller Regelmäßigkeit ‑, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche auch eine Teilhabe am Internet haben.

Frage

Ich hätte eine Frage an das BMI, und zwar geht es um Jesiden. 2023 hat der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt und sich verpflichtet, ihnen hilfreich zur Seite zu stehen. Trotzdem werden Jesiden jetzt abgeschoben. Ist das Versprechen von damals heute nichts mehr wert?

Singer (BMI)

Grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung und Rückführung in die Zuständigkeit der Länder fällt und wir hier als Bund nur unterstützen.

Zusatzfrage

Inwiefern gehen Sie der Verpflichtung nach, die Jesiden zu unterstützen und ihnen tatsächlich hilfreich zu sein, wie Sie es auch im Bundestag beschlossen haben und auch als Bundesregierung dafür stehen?

Singer (BMI)

Wenn Sie nach den Abschiebungen fragen, habe ich da nichts hinzuzufügen.

Frage

An das Verteidigungsressort: Gibt es schon konkrete Pläne für die Vier-Milliarden-Euro-Investitionen der Bundeswehr im Osten?

Müller (BMVg)

Es gibt ja für alle Bundesländer Aufbaupläne, was die Infrastruktur und auch die Verstärkung der örtlichen Personal- und Liegenschaftsstrukturen sowie Bundeswehrstrukturen in Gänze angeht. Ich glaube, Bernsdorf ‑ korrigieren Sie mich gerne ‑ ist einer der Stützpunkte, der mit einem neuen Bataillon aufgebaut werden soll. Das haben wir aber vor zwei, drei Jahren schon kommuniziert. Da laufen die Pläne und die Abstimmungen.

Darüber hinaus gibt es natürlich im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus Pläne. Ich kann hier aber noch nicht im Detail über einzelne Standorte reden. Wie Sie wissen, haben wir Infrastrukturbedarfe, die durch den Aufwuchs begründet sind. Das betrifft die ganze Bundesrepublik, und dabei wird auch der Osten maßgeblich beteiligt sein.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage noch: Geht es dabei auch darum, dass man stillgelegte Kasernen und alte Übungsflächen wiederbelebt?

Müller (BMVg)

Das gilt für die ganze Bundesrepublik. Sie wissen, dass wir gerade ein Moratorium haben, aktuell keine Liegenschaften mehr abgeben und eine Liste von rund 200 Liegenschaften überprüfen, die schon an die BIMA abgegeben wurden, aber noch nicht veräußert wurden. Das betrifft die ganze Bundesrepublik. Hierzu laufen aktuell die Prüfungen sowie die lokalen und regionalen Abstimmungen. Wenn die Abstimmungen beendet sind, werden wir auch zu den jeweiligen Liegenschaften berichten.

Frage

An Herrn Meyer und Herrn Greve: Wie beurteilen die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium den Ausgang der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der anstehenden Umsetzung des Zollabkommens?

SRS Meyer

Ich kann dazu sagen, dass die Bundesregierung weiterhin der Meinung ist, dass die Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen der Europäischen Union und den USA möglichst rasch umgesetzt werden muss. Das hat der Bundeskanzler zuletzt auch immer wieder betont. Wichtig ist hier eine geschlossene Haltung der Europäischen Union. Die Bundesregierung stimmt sich auch im aktuell laufenden Trilogverfahren weiterhin mit den europäischen Partnern und Institutionen ab ‑ immer mit dem Ziel, hier zu einer schnellen Verständigung zu kommen.

Greve (BMWE)

Dem schließe ich mich vollends an. Die Ministerin ist dazu natürlich auch im Austausch mit dem zuständigen Kommissar Šefčovič. Ansonsten deckt sich die Haltung komplett. Wir setzen uns für die Einhaltung durch beide Seiten ein und unterstützen dies konstruktiv.

Frage

An das Verkehrsministerium (zum Zustandsbericht der DB InfraGO): Wir haben gestern ja gelernt, dass sich das Schienennetz nicht verbessert hat, also so schlecht oder so gut wie vorher ist. Was der Minister eigentlich vorhatte, nämlich die Pünktlichkeit in einem absehbaren Rahmen zu erhöhen, ist also nicht so einfach umzusetzen. Es gab auch die Idee von Friedrich Merz, dass man Züge aus dem Verkehr herausnehmen sollte, damit die Züge, die dann noch fahren, zuverlässiger sind. Wird der Minister vielleicht noch einmal an Frau Palla herantreten, damit man das macht, oder schließt er das aus?

Nieke (BMV)

Sie sprechen den Zustandsbericht der DB InfraGO an, den die Bahn vorgelegt hat. Den nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Er dient dazu, seitens der DB den Infrastrukturzustand mit einer Notenlogik darzustellen. Die Bahnchefin selbst und auch Herr Nagl haben sich gestern schon dazu geäußert. Frau Palla hatte auch betont, dass die Talsohle der ungebremsten Alterung unserer Schienenstruktur erreicht scheint. Minister Schnieder hat immer betont, dass wir wirklich in einem Modernisierungsjahrzehnt stehen. Wir haben im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes investiert. In diesem Jahr sind es weitere 23 Milliarden Euro, und ungefähr 28 000 Baustellen sind geplant. Es geschieht also eine ganze Menge. Wir setzen wirklich darauf, unsere Infrastrukturen auf Vordermann zu bringen und dadurch auch die verschiedenen Ziele zu erreichen.

Zusatzfrage

Aber zu der konkreten Frage, ob man Züge aus dem Verkehr herausnehmen sollte oder nicht, möchten Sie nichts sagen?

Nieke (BMV)

Das ist aktuell nicht in der Debatte.

Frage

Frau Nieke, ich habe gerade ein bisschen gestockt, weil Sie meinten, die Talsohle scheine aus Ihrer Sicht erreicht. Warum scheint sie nur erreicht zu sein? Ist sie es noch nicht?

Nieke (BMV)

Ich hatte hiermit nur die Äußerung von Frau Palla zitiert, die für sich alleine steht. Das war jetzt nicht die Haltung des Bundesverkehrsministeriums.

Zusatzfrage

Aus Ihrer Sicht ist die Talsohle also erreicht?

Nieke (BMV)

Wie gesagt, die DB hat gestern ihren Netzzustandsbericht vorgelegt, den wir, wie ich auch sagte, zur Kenntnis genommen haben. Wir sehen die Zahlen. Der Minister war in der Vergangenheit eher der Meinung, dass wir realistisch sein müssen und dass wir wirklich mitten in einem Modernisierungsjahrzehnt stehen, in dem es viele Baustellen gibt. Und er hat auch das Motto aufgerufen, dass wir zu einem „Comeback der Infrastruktur“ kommen. Das heißt, wir setzen jetzt alles daran, unsere Infrastrukturen wieder voranzubringen.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Die Nichtbeantwortungsquote der Fragebogen zur Wehrpflicht, deren Beantwortung für junge Männer verpflichtend ist, liegt bei 28 Prozent. Mehr als ein Viertel der Angeschriebenen geben eine solche verpflichtende Antwort also nicht. Wie bewerten Sie das und wie gehen Sie damit um?

Müller (BMVg)

Die in den letzten Tagen medial dargestellten Rücklaufquoten sind nicht zutreffend. Wir haben vor ca. 50 Minuten eine Pressemitteilung mit den richtigen Rücklaufquoten bzw. den Rücklaufquoten, die uns nach der Auswertung aktuell vorliegen, herausgegeben. Aktuell haben wir einen Rücklauf in der ersten Frist von 86 Prozent. Wenn wir dann noch die Antworten nach der Ermahnung bzw. Erinnerung dazurechnen, liegen wir bei über 90 Prozent Rücklauf. Diese Zahlen sind sehr gut.

Wir haben seit Beginn des Jahres 206 000 Anschreiben verschickt. Wie Sie wissen, läuft dann nach Empfang des Anschreibens eine Vierwochenfrist. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, erfolgt eine Erinnerung. So kommen diese Zahlen zustande. Deswegen ist unser Ziel, für die weitere Auswertung noch auf einen breiteren Datenbestand zu warten. Von den 206 000 verschickten Anschreiben entfällt ja ungefähr die Hälfte auf die Männer, und der Rest sind Personen anderen Geschlechtes, die nicht antworten müssen.

Zusatzfrage

Zu den nicht Antwortpflichtigen: Es kursiert die Zahl, dass der Rücklauf bei den angeschriebenen Frauen bzw. Personen anderer Geschlechtszugehörigkeit bei nur drei Prozent liegt. Stimmt das?

Müller (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass bei Personen anderen Geschlechtes der Gesamtrücklauf bei ungefähr drei Prozent liegt, ja.

Zusatzfrage

Haben Sie damit gerechnet? Ist das enttäuschend für Ihr Ministerium? Ist darin eine explizite Verweigerungshaltung zu sehen?

Müller (BMVg)

Ich sehe keine explizite Verweigerungshaltung. Wir haben ja durch die Natur des Wehrdienstes an sich eine gewisse Präferenz des männlichen Geschlechts. Das ist in der reinen Berufsbetrachtung einfach so, und das sehen wir natürlich auch in den Bewerberzahlen. Die Beantwortung ist für Personen anderen Geschlechtes freiwillig. Das wird über das Grundgesetz in die weiteren Gesetze, die Folgegesetze abgeleitet. Es ist also das gute Recht dieser Personen, auf das Schreiben dann nicht zu antworten. Die Erfassung der männlichen 18-Jährigen hat ja primär den Zweck der Wehrerfassung. Wir wollen ja einen Datenabgleich vornehmen und auch wissen, wer, wann über welche Wege erreichbar wäre und zur Verfügung steht. Das ist unsere Aufgabe als Streitkräfte, die wir aufgrund der sicherheitspolitischen Lage jetzt wieder reaktiviert haben, was ja vor zwölf Jahren normale Praxis war. Ich sehe das insofern nicht kritisch. Das ist Teil der Freiheit, die der Gesetzgeber mit dem Gesamtprozess bewusst gelassen hat.

Frage

In Ihrer Pressemitteilung hatten Sie geschrieben, aus den positiven Rückläufern des Fragebogens seien schon Musterungen und auch schon Einstellungen erfolgt. Haben Sie dazu ein paar Zahlen?

Müller (BMVg)

Da möchte ich mit Zahlen noch warten, weil wir natürlich, wie ich gesagt habe, den Datenbestand über die nächsten Monate noch etwas auffüllen wollen. Die Statistik und die Zahlen müssen immer auf einer gewissen Grundgesamtheit beruhen. Richtig ist aber: Wenn es unter den Rückläufern Interessierte gibt, dann werden diese vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr kontaktiert. Sie bekommen dann Informationen, wenn sie das möchten, und bekommen Beratungstermine angeboten; da wird also der weitere Prozess besprochen. Dadurch haben wir in den ersten Monaten sowohl Beratungs- und Assessmenttermine und Einplanungen gehabt, und daraus abgeleitet haben wir in diesem Jahr auch schon Einstellungen gehabt.

Frage

Eine Rücklaufquote von drei Prozent bei den jungen Frauen wirkt schon wie eine Art Mittelfinger an die Bundeswehr. Wissen Sie denn, wie viele von diesen drei Prozent dann sagen, dass sie gemustert werden möchten oder Interesse haben?

Müller (BMVg)

Wie ich gerade gesagt habe: Sowohl bei den Rückläufen von Personen anderen Geschlechts als auch bei den Rückläufen von Männern warten wir mit diesen Zahlen noch, bis wir die Grundgesamtheit erhöht haben.

Die Bewertung dieser Zahl überlasse ich Ihnen. Ich habe von Messen und Besuchsbildungsveranstaltungen ein anderes Bild; da nehmen wir durchaus auch ein Interesse seitens der weiblichen oder seitens der anderen Teile der Bevölkerung wahr. Die weitere Bewertung überlasse ich aber Ihnen.

Zusatzfrage

Weil Sie gerade selbst die Demokratie angesprochen haben: Heute gibt es landesweit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Begrüßt das Bundesverteidigungsministerium diese demokratische Mobilisierung? Ich erinnere mich noch an Plakate der Bundeswehr mit Slogans wie: „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“

Müller (BMVg)

Wir begrüßen, dass wir in einer Demokratie leben, in der jeder ‑ in gewissen Grenze natürlich, ohne die Rechte anderer zu verletzen ‑ seine Meinung äußern darf, und das auch auf diesen Wegen. Das ist das Tolle an diesem Land.

Frage

Was passiert denn mit denjenigen, die sich so gar nicht melden? Wie reagieren Sie auf die, was müssen die befürchten?

Haben Sie Zahlen zum Unterschied zwischen Ost und West bei der Rückläuferquote?

Müller (BMVg)

Zur jetzigen Kommunikation habe ich keine Zahlen. Ich weiß auch nicht genau, ob wir diese Linie ‑ Süd, Nord, Ost, West ‑ noch aufmachen. Auch beim Personalkörper in der Bundeswehr ziehen wir diese Linie nicht mehr. Ich finde es nach über 30 Jahren ehrlich gesagt auch nicht mehr zeitgemäß, diese Einteilung zu machen.

Zu den Konsequenzen: Der Gesetzgeber hat im Wehrdienstmodernisierungsgesetz ganz klar geschrieben, dass es eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn man diverse Pflichten nicht erfüllt, und dass dies auch mit Bußgeld belegt werden kann. Dieses Bußgeld wird dann im Ordnungswidrigkeitsverfahren näher beschrieben. Rein theoretisch wären zwischen 5 und 1000 Euro Bußgeld möglich. Es gibt bei uns intern die Festlegung, dass das Bußgeld maximal 250 Euro ausfallen wird. Natürlich wird dann immer auf den jeweiligen Fall geschaut. Das ist also eine Maximalgrenze. Es kann ja zum Beispiel auch Fahrlässigkeit vorliegen. Vom Gesetzgeber ist im Ordnungswidrigkeitengesetz festgelegt, dass die jeweilige Verwaltungsbehörde dann auch die Prokura für diese Festlegung hat. Im Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist festgelegt, dass die Karrierecenter oder ‑ je nach Verfehlung ‑ das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr diese Verwaltungsbehörde darstellen. Das ist im Gesetz ganz klar geregelt; das ist also das Verfahren. Was das weitere Verfahren betrifft, so ist das alles im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt; darauf will ich gar nicht eingehen. Was-wäre-wenn-Fälle sind darin abgebildet.

Frage

Wann werden diese Bußgeldbescheide überhaupt verschickt?

Müller (BMVg)

Wenn die erste Vierwochenfrist abgelaufen ist, folgt die Nachfrist. Die Prozesse für den Fall, dass dann keine Antwort erfolgt, werden gerade erarbeitet. Unser Fokus bei den ganzen Verfahren liegt ja auf der Freiwilligkeit, und die laufen wirklich gut. Seit dem ersten Tag laufen die Datenabfrage, die Datenanalyse, die Auswertung usw. sehr gut. Auch über diesen Fall macht man sich jetzt Gedanken bzw. hat man sich schon die ganze Zeit gemacht. Die Prozesse werden gerade aber finalisiert, sage ich einmal. Dann wird es gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz diese Bußgeldbescheide geben, die von den beiden genannten Entitäten versendet werden.

Ich möchte noch einmal betonen: Gefordert ist hier das Ausfüllen eines Fragebogens, wofür ich wahrscheinlich zwischen vier und acht Minuten brauche, und der Zweck ist ein Datenabgleich. Keiner muss da ankreuzen, dass er zur Bundeswehr möchte. Es geht vielmehr darum, die Daten abzugleichen und dann kann man sich bzw. soll man sich äußern, wie man zu einem möglichen Wehrdienst bei der Bundeswehr steht und ob man gewisse Qualifikationen mitbringt, die gegebenenfalls notwendig sind. Ich denke, dass der Gesetzgeber es den jungen Männern zutrauen kann, diese vier bis acht Minuten aufzuwenden, um einen Fragebogen auszufüllen.

Zusatzfrage

Aber wenn das Bußgeld dann bezahlt wird, ist man einfach fein raus?

Müller (BMVg)

Ich bin kein Jurist. Da, muss ich wirklich einmal sagen, muss ich auch auf das Ordnungswidrigkeitengesetz verweisen. Darin sind dann die Fälle genannt, über gerichtliche Maßnahmen oder Vollstreckungen usw. usf. Ich kann es nicht genau sagen.

Frage

Werden Sie denn diese 250 Euro, die bei dem Bußgeld maximal möglich sind, ausreizen? Ich meine, die Bundeswehr braucht ja offenbar jeden Cent für die Aufrüstung.

Müller (BMVg)

Das Ziel ist, dass wir bei Vorsatz natürlich bis zu den 250 Euro gehen, ja.

Zusatzfrage

Aber ist das vom individuellen Fall abhängig? Wird dann quasi „Okay, wir sagen ‚50 Euro‘, und das gilt für jeden“ gesagt oder nicht?

Müller (BMVg)

Die zuständige Verwaltungsbehörde wird das vornehmen. Es liegt ja immer daran, wie ich gesagt habe, dass entweder vom Karrierecenter oder vom Bundesamt für Personalmanagement ‑ das ist vom Gesetzgeber so geregelt ‑ auch diese Höhen im Rahmen eines Bußgeldkataloges festgelegt werden können, und dort wird dann nach der Beurteilung auch entschieden, welche Höhe es ist. Wenn, wie von Ihnen gerade beschrieben, mit entsprechender Rückmeldung eine Beantwortung vorsätzlich unterbleibt, dann kann man auch vom Vorsatz ausgehen, und dann wird sicherlich auch die maximale Höhe ausgereizt werden.

Frage

Dies ist die Frage an das Innenministerium, und zwar zu den iranischen Aktivitäten hier in Deutschland nach Ausbruch desIran-USA-Krieges . Wie hat sich dadurch die Sicherheitslage verändert? Hat sie sich verändert? Früher war ja immer von einem hohen, aber sozusagen gleichbleibenden Gefährdungspotenzial die Rede. Gibt es da neue Erkenntnisse über die Aktivitäten?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir uns weiterhin mit einer hohen abstrakten Gefährdungslage konfrontiert sehen und dass die Sicherheitsbehörden einzelnen Hinweisen in Bezug auf iranische Operationen nachgehen, vor allem gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen oder Personen und auch gegen Regimekritiker in Deutschland. Auch Aktivitäten von iranischen Proxys sind weiterhin einzukalkulieren. Wir bewerten die Gefährdungslage fortlaufend, sind hochwachsam und passen entsprechende Schutzmaßnahmen bei Bedarf an.

Zusatzfrage

Haben Sie denn seit dem Ausbruch der Gefährdung, seit Ausbruch des Krieges, jetzt eine Steigerung der Aktivitäten festgestellt?

Singer (BMI)

Das kann ich nicht bestätigen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema Russland. EU-Ratspräsident Costa hat sich in einem „FT“-Interview zu möglichen Gesprächen bzw. Verhandlungen mit Russland unter Putin geäußert. Ich darf das vielleicht einmal ganz kurz zitieren, und die Frage schließe ich dann an. Er sagte: Ich bin im Gespräch mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU, um zu erörtern, wie wir uns am besten organisieren und was wir konkret mit Russland besprechen müssen, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. - Die Frage ist: Gibt es eine Veränderung in der Haltung der Bundesregierung, und in welchem Format finden diese Gespräche statt, die Herr Costa da anspricht?

SRS Meyer

Erst einmal ist es ja gut und richtig, dass auch Herr Costa auf die Geschlossenheit der Europäischen Union bei diesem Thema hingewiesen hat. Die ist natürlich auch uns besonders wichtig. Wir haben immer betont, dass mögliche, potenzielle Gespräche mit der russischen Seite nur dann zielführend sind, wenn sie in enger Kooperation, in enger Koordinierung der europäischen Partner, aber auch mit unseren ukrainischen Partnern stattfinden und wenn sie dann auf ein verhandeltes Kriegsende bezogen sind. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist und wann es auch eine Bereitschaft dafür gibt ‑ wir sehen ja momentan erneut und wiederholt, dass Russland und Wladimir Putin offensichtlich kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen haben; wir rufen ihn dazu nachdrücklich auf ‑, darüber möchte ich nicht spekulieren. Aber noch einmal: Uns ist ein abgestimmtes europäisches Vorgehen wichtig, ein abgestimmtes Vorgehen mit den ukrainischen Partnern und natürlich ein klarer Fokus auf eine Beendigung dieses Krieges, für die wir seit Monaten und Jahren arbeiten.

Zusatzfrage

Gibt es dafür ein Format, auf das sich Herr Costa bezieht, oder sind das regelmäßige Konsultationen?

SRS Meyer

Ich kann jetzt nicht über ein konkretes Format berichten. Den Austausch zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, sich auszutauschen, auch auf den Ebenen darunter.

Wie gesagt, konkret auf diese Frage hin habe ich jetzt keine Information über ein Format. Es ist richtig, dass wir uns europäisch darüber abstimmen. Es gab immer wieder Versuche, auch Russlands, Europa in diesen Fragen zu spalten. Wir haben stark dagegen angearbeitet, auch erfolgreich, was sich zuletzt auch noch einmal in der Möglichkeit gezeigt hat, jetzt ein Darlehen an die Ukraine auszuzahlen, das es ihr ermöglicht, sich weiterhin gegen diesen russischen Angriffskrieg zu wehren. Das heißt, noch einmal, die Geschlossenheit der EU ist hier unser größtes Anliegen.

Frage

Herr Giese, der Außenminister ist diese Woche beim Besuch des israelischen Außenministers aufgefallen, als er gesagt habe, Israel habe jedes Recht, im Südlibanon zu sein. Können Sie uns einmal sagen, welche Rechte das genau sind, sodass die Israelis den Südlibanon besetzen dürfen?

Giese (AA)

Wenn Sie diese gesamte Pressekonferenz verfolgt haben, dann haben Sie gehört, dass der israelische Außenminister zuvor betont hat, dass Israel keine Gebietsansprüche im Libanon hegt. Der Außenminister hat sich in seiner Aussage auf einen temporären Einsatz der israelischen Armee im Süden Libanons bezogen, der auf die Verteidigung gegen Angriffe durch die Hisbollah gerichtet ist. In diesem Kontext stehen auch diese Aussagen.

Wie gesagt, wenn Sie darauf Bezug nehmen, was im Rahmen dieser Pressekonferenz gesagt worden ist, dann gebe ich vielleicht noch einmal den Hinweis auf den Wortlaut. Der Außenminister hat gesagt: Libanon darf nicht ein Kriegsschauplatz werden, auf dem es Zivilistinnen und Zivilisten sind, die den Preis zahlen, auf dem die junge Generation in Ruinen ihrer Elternhäuser aufwächst. Dadurch wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer. - In diesem Zusammenhang, glaube ich, ist verständlich, was der Außenminister gemeint hat.

Zusatzfrage

Ich habe es mir angehört. Darum frage ich. Wie gesagt, hier geht es um die israelische Besatzung des Südlibanons. Die Israelis vertreiben systematisch die Bevölkerung. Das ist nicht nur die libanesische Meinung, sondern mittlerweile die UN-Meinung. Schiitische Dörfer werden von der israelischen IDF ausradiert, und Herr Wadephul hat die Gegenwehr der Hisbollah auf das Schärfste verurteilt. Wie geht das?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen gerade erklärt und auch noch einmal vorgelesen, was da gesagt worden ist. Das war ein sehr, sehr ausgewogenes Statement, und der Außenminister hat sehr, sehr klar gemacht, dass dort keine dauerhafte Besatzung infrage stehen darf, sondern dass es um eine Gegenwehr Israels gegen Angriffe geht. Wir haben da zur Zurückhaltung aufgerufen, und, wie gesagt, wenn Sie das komplett gesehen haben, dürfte Ihnen klar gewesen sein, dass es sich dabei um eine sehr, sehr ausgewogene Haltung der Bundesregierung handelt.

Frage

Sie werden auch die aktuellen Bilder von weitgehend zerstörten Siedlungen im Südlibanon kennen, die durch israelische Angriffe zerstört wurden. Hat Israel auch dazu jedes Recht?

Giese (AA)

Noch einmal: Ich habe darauf hingewiesen, was der Außenminister gesagt hat. Ich glaube, das war sehr, sehr abgewogen. Ganz klar ist: Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Libanon müssen unbedingt geschützt werden. Die Bevölkerung darf auch nicht dauerhaft an der Rückkehr gehindert werden. Das kommunizieren wir sehr, sehr klar und deutlich. Darüber soll es ja auch Gespräche zwischen den USA und Libanon geben. Meines Wissens sollen Gespräche in der kommenden Woche in Washington stattfinden. Wir begrüßen mit großem Nachdruck, dass es da direkte Friedensgespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung gibt. Sie bieten das Potenzial für eine Zukunft als Nachbarn ‑ das wünschen wir uns auch in Deutschland ‑, indem beidem gleichermaßen Rechnung getragen wird, nämlich Israels legitimen Sicherheitsinteressen und Libanons Recht auf territoriale Integrität und Souveränität. Diese Souveränität wird ja auch von der Hisbollah jeden Tag verletzt.

Zusatzfrage

Nun sind aber zerstörte Siedlungen vielleicht nicht für ewig, aber doch temporär, für einen längeren Zeitraum, zerstört. Hält der Außenminister die Härte und den Umfang der israelischen Angriffe, die durch diese zerstörten Siedlungen dokumentiert werden, für angemessen?

Giese (AA)

Wie gesagt, in dieser Woche fand dazu eine Pressekonferenz statt, und auf der hat sich der Außenminister sehr, sehr ausführlich geäußert. Ich habe gerade gesagt, was die Faktoren sind, die dabei in den Fokus genommen worden sind. Wir haben da eine sehr, sehr klare Aussage in Bezug auf den Erhalt von ziviler Infrastruktur getroffen und gesagt, dass diese nicht zerstört werden darf und dass es keine dauerhafte Vertreibung geben darf. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Frage

Herr Giese, nach internationalem Recht darf sich eine Bevölkerung, darf sich ein Volk gegen fremde Besatzungen wehren, auch im bewaffneten Widerstand. Genau das verurteilt aber die Bundesregierung, obwohl die Israelis illegalerweise Gebiete im Südlibanon besetzen. Warum?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben sehr, sehr, sehr deutlich gemacht, dass sich die Israelis gegen die Hisbollah zur Wehr setzen, nicht gegen den Staat Libanon. Das ist etwas anderes. Es ist die Terrororganisation Hisbollah, die die Souveränität auch des Libanons, wie gesagt, jeden Tag untergräbt, Israel mit Raketen angreift und die Bevölkerung dort seit sehr, sehr langer Zeit in Angst und Schrecken versetzt, und dagegen darf sich Israel verteidigen.

Zusatzfrage

Indem Israel die Bevölkerung im Südlibanon in Angst und Schrecken versetzt und die muslimische Mehrheit, die schiitischen Menschen, vertrieben werden?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben da die Argumente ausgetauscht, ehrlich gesagt.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an das Verteidigungsministerium. Gibt es eigentlich inzwischen Erkenntnisse, was den Truppenabzug der Amerikaner angeht? Stehen Sie dazu in Kontakt? Hat man Ihnen mittlerweile mitgeteilt, wo diese 5000 Soldaten abgezogen werden sollen?

Müller (BMVg)

Wir hatten am Montag darüber gesprochen, und darüber hinaus habe ich keine weiteren Informationen mitzuteilen.

Zusatz

Ich weiß, aber jetzt sind wir zwei Tage weiter.

Frage

Herr Giese und Herr Meyer, es noch einmal um das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Das wird ja von Moskau wie üblich gefeiert. Es wird auch der slowakische Premierminister erwartet. Wie bewerten Sie das?

SRS Meyer

Das bewerte ich gar nicht. Ich möchte, was den 8. Mai angeht, noch einmal auf die Äußerung des Bundeskanzlers von heute auf X hinweisen:

„Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung - für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet, für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen.“

So weit zu unserer Position.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie die Drohung der russischen Außenamtssprecherin hinsichtlich eines Vergeltungsschlags, falls es Störungen bei diesen Feierlichkeiten geben sollte, verbunden mit der Aufforderung an die ausländischen Botschaften in Kyjiw, sich dann rechtzeitig in Sicherheit zu bringen?

SRS Meyer

Ich glaube, der Bundesaußenminister hat sich dazu bereits geäußert. Ich kann von dieser Stelle aus aber auch noch einmal sagen, dass die öffentlichen Drohungen Russlands, Kyjiw anzugreifen, völlig inakzeptabel sind. Sie sind Teil einer rücksichtslosen Eskalationstaktik. Lassen Sie mich auch klarmachen, dass wir weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns hier auch mit Sicherheit nicht einschüchtern lassen.

Frage

Ich habe das Statement des Bundeskanzlers auch gesehen. Ist es Absicht, dass er die Befreier nicht nennt, nur um Russland bzw. die Sowjetunion nicht zu nennen?

SRS Meyer

Möglicherweise hat das auch etwas mit der Zeichenbegrenzung auf X zu tun; das weiß ich in dem Fall nicht. Wie gesagt, ich glaube, die Aussage des Bundeskanzlers zum Tag der Befreiung für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa ist sehr klar. Es ist ein ganz wichtiger Tag, der unser Land aus dieser Schreckensherrschaft der Nazis befreit hat, und deshalb war es ihm auch wichtig, diesen Post abzusetzen.

Zusatzfrage

Wer sind die Befreier?

SRS Meyer

Ich glaube, das ist historisch klar dokumentiert.

Frage

Diese Frage geht an das Auswärtige Amt. Wir hatten am Montag das Thema, dass deutsche Staatsbürger zu denen gehörten, die als Mannschaften einer Hilfsflottille von israelischen Streitkräften nach Kreta verbracht wurden. Sind die inzwischen eigentlich alle wieder in Deutschland? Ich glaube, vor einigen Tagen war die Meldung, dass sozusagen diese Boatpeople der anderen Art zurückgeführt würden. Sind noch deutsche Staatsbürger auf Kreta und werden eventuell konsularisch betreut?

Giese (AA)

Ich würde dazu ganz kurz „unter drei“ gehen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann gehen wir „unter drei“.

[Es folgt ein Teil „unter drei“].

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann gehen wir „unter eins“.

Zusatzfrage

Herr Giese, Sie wollen ja nicht über Einzelfälle Auskunft geben. Die Frage war, ob konsularische Hilfe all denen, die sozusagen in Griechenland festsaßen und sie haben wollten, angeboten wurde. Hat das stattgefunden?

Giese (AA)

Ja, selbstverständlich. Wir haben allen, die daran Interesse hatten, konsularische Unterstützung zukommen lassen.

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt arbeitet für die deutschen Bürgerinnen und Bürger. Sie waren Opfer der illegalen Aktion der Israelis. Warum hat der Außenminister diese illegale Aktion der Israelis nicht verurteilt?

Giese (AA)

Ich denke, wir haben uns dazu gemeinsam mit Italien sehr klar geäußert und unterstrichen, dass sich Israel da selbstverständlich an internationales Recht halten muss. Das war am Mittwoch der vergangenen Woche. Diese Formulierung kann ich Ihnen zukommen lassen. Das können Sie vielleicht noch einmal recherchieren. Das war sehr klar.

Zusatzfrage

Das habe ich gesehen. Das war eine Aufforderung, sich an internationales Recht zu halten. Dann ist es passiert, und dann ist der Außenminister des Landes, das sich nicht daran gehalten hat, hier gewesen, und der Außenminister Deutschlands, der die Deutschen schützen soll, hat nichts gesagt. Warum nicht? Das ist die Frage.

Giese (AA)

Wir berichten grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen.

Frage

Eine Frage an das BMG: Wann legt die Ministerin die Pflegereform vor?

Elsässer (BMG)

Mitte Mai. Dabei bleibt sie.

Zusatz

Ich hatte eher an ein Tagesdatum gedacht.

Elsässer (BMG)

Leider kann ich Ihnen jetzt kein konkretes Datum mitteilen. Wie gesagt, bleibt es bei ihrer Aussage, dass das Mitte Mai der Fall sein wird.

Frage

An das BMF: Könnten Sie eine Bilanz ziehen, wie es mit dem Tankrabatt bisher läuft? Der Kanzler hat gesagt, es gehe so leidlich. Die Preise sind immer noch hoch.

Keller (BMF)

Wenn ich es richtig im Kopf habe, hatten wir das Thema am Montag. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen keinen neuen Stand mitteilen. Wir beobachten das und werden uns die Entwicklung weiter anschauen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann lassen wir Ihr Mikrofon gleich offen, Herr Keller, weil Sie sich verabschieden wollen.

Keller (BMF)

Vielen Dank! Zehn Minuten habe ich noch, sehr gut!

(Heiterkeit)

Nach dreieinhalb Jahren in der Pressestelle, davon drei Jahre hier in der RegPK, endet meine Zeit in der Pressestelle im BMF vorerst. Als ich vor drei Jahren das erste Mal hier saß, dachte ich nicht, dass ich einmal sagen würde: Ich werde es vermissen! ‑ Es hat hier Spaß gemacht, aber Sie verzeihen mir, dass ich nicht nur mit einem weinenden Auge, sondern auch mit einem lachenden Auge gehe, weil ich nämlich das Privileg habe, für drei Jahre vom BMF an das Haus von Herrn Giese abgeordnet zu werden. Ich werde als Finanzreferent an einer deutschen Botschaft arbeiten.

Ich danke den Kollegen auf dieser Seite für die immer sehr faire und kollegiale Zusammenarbeit. Ich danke den Kollegen aus den Fachabteilungen bei uns im Haus dafür, dass sie mit teilweise sehr kurzen Fristen dafür gesorgt haben, dass ich immer gut ausgestattet war. Ich danke den ehemaligen und aktuellen Kollegen der Pressestelle dafür, dass sie, wann immer ich hier saß, ihr Bestmögliches getan haben, um mich zu unterstützten. Ich danke auch Ihnen zum einen für das Interesse an unseren Themen, aber auch persönlich dafür, dass Sie mich hier immer vor Herausforderungen gestellt haben, an denen ich mich auch persönlich weiterentwickeln konnte. Deswegen kann ich auch jedem aus unserem Haus oder aus anderen Häusern, der zuschaut, nur nahelegen, dass es eine gute Sache ist, das hier auch gern einmal zu tun.

Ich glaube fest an den Satz „Man sieht sich immer zweimal im Leben“, und zwar nicht als Drohung, sondern als Aussicht. Deswegen: Auf Wiedersehen!

Vorsitzender Szent-Iványi

Lieber Herr Keller, Sie waren uns immer ein sehr kompetenter Gesprächspartner. Danke dafür und alles Gute auf Ihrem weiteren Berufsweg! Darf man verraten, wohin Sie gehen?

Keller (BMF)

Ich kenne die Gepflogenheiten: Herr Giese muss dann gegebenenfalls ergänzen.

(Heiterkeit)

Ich glaube, es spricht nichts dagegen, zu sagen, dass ich an die Botschaft in Brasília gehe.

Vorsitzender Szent-Iványi

Da sind wir neidisch!