Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Giese (AA)
•    Jenning (BMVg)
•    Greve (BMWE)
•    Harmsen (BMF)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Dr. Maier (BMJV)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Bevor wir in medias res gehen ‑ Themen haben wir genug auf dem Zettel ‑, wollte ich Ihnen allen ‑ wir haben den Mittwoch nach Ostern ‑ noch einmal nachträglich frohe Ostern wünschen. Ich hoffe, Sie hatten Gelegenheit, zwischendurch ein wenig den Kopf aus dem Laptop zu holen, die Sonne zu genießen, Eier zu suchen, was zu Ostern so dazugehört.

Ich freue mich auf die Zeit, die jetzt vor uns liegt, auch wenn die Themen spannend bleiben. Damit sind wir schon beim Ersten. Sie haben die Entwicklungen der Nacht ja wahrgenommen. Dazu würde ich gerne ein paar einführende Sätze sagen. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt haben. Das hat ja der Bundeskanzler heute Morgen auch in einer Pressemitteilung bereits deutlich gemacht. Die Verständigung ist eine sehr gute Nachricht für die Region und weit darüber hinaus. Unser Dank gilt allen, die die Vereinbarung unterstützt haben ‑ zuallererst natürlich Pakistan ‑ und die maßgeblich an dieser Vermittlung beteiligt sind. Ziel muss es nun sein, auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Entsprechende Verhandlungen dienen dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region. Sie können eine schwere weltweite Energiekrise abwenden.

Die Bundesregierung unterstützt die diplomatischen Bemühungen und ist bereit, hierzu beizutragen. Dazu steht sie in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern. Die Waffenruhe muss umgesetzt und eingehalten werden. Wir rufen Iran dazu auf, die Straße von Hormus nun wie angekündigt zu öffnen. Iran darf den internationalen Seeverkehr nicht weiter bedrohen und muss ebenfalls von weiteren Angriffen auf Israel und die Staaten am Golf absehen. Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. So viel zu diesem Teil.

Ich würde aber auch gleich etwas im Sinne eines gewissen Erwartungsmanagements anschließen wollen, weil es mit den Erwartungen, was die Auswirkungen dieser Entscheidungen beispielsweise auch auf die deutschen Spritpreise angeht, ja sehr zügig geht. Natürlich ist es zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, dass wir mit der zweiwöchigen Waffenruhe jetzt zum ersten Mal auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus haben. Aber es braucht eine realistische Erwartungshaltung, denn es ist Realismus in mehrfacher Hinsicht geboten. Erstens. Der Waffenstillstandsprozess ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, und erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich. Zweitens. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus braucht Zeit und führt nicht schnell unmittelbar zum Status aus dem Februar zurück. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist, und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt sind. Nur einmal zur Illustration, wenn man sich allein die logistischen Zeitverzögerungen vor Augen führt: Selbst wenn also Schiffe die Straße von Hormus ab sofort wieder passieren könnten, dauert es rein logistisch drei bis sechs Wochen, bis Schiffe die Transportrouten nach Europa vollständig zurückgelegt haben. Es wird also geraume Zeit dauern, bis diese zusätzlichen Mengen physisch verfügbar sind. Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.

Auch darauf gebe ich schon einmal einen Ausblick: Die Transportkosten werden absehbar erhöht bleiben, da Durchleitungsgebühren und höhere Versicherungspreise für die Transporte nach derzeitigem Stand absehbar sind.

So viel vorab. Dann kommen wir gerne wie üblich zu Ihren Fragen.

Frage

Herr Hille, jetzt haben Sie ja noch einmal wiederholt, was der Kanzler mitgeteilt hat. Es geht um die Straße von Hormus. Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Was bedeutet das konkret?

SRS Hille

Herr Kollege, ich verstehe natürlich Ihr Interesse, würde das aber mit dem Verweis auf die Worte des Kanzlers beantworten: Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie das noch ein bisschen näher ausführen. Bedeutet das, dass die Marine Schiffe schickt? Bedeutet das logistische Unterstützung? Vielleicht können Sie dazu auch etwas „unter drei“ sagen.

SRS Hille

Wir haben jetzt heute Nacht eine wichtige Entscheidung wahrgenommen. Aber das ist natürlich nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Beginn eines Prozesses. Ich habe ja gerade auch skizziert, worum es jetzt geht. Davon abhängig sind dann natürlich auch die weiteren Schritte, die es einzuleiten gilt. Deshalb kann ich nur noch einmal auf diese Formulierung zurückkommen, die Sie gerade schon zitiert haben und die ich auch schon zweimal genannt habe: Deutschland wird sich in geeigneter Weise daran beteiligen, dass die freie Seeschifffahrt in der Straße von Hormus möglich ist.

Frage

Herr Macron hat ja schon gesagt, es gebe 15 Staaten, die bereit seien, unter Führung Frankreichs genau diese freie Passage in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Ist Deutschland bei diesen 15 Ländern dabei, und was bedeutet das genau?

Macron hat auch gesagt, die Waffenruhe müsse den Libanon mit einbeziehen. Ist das auch die Position der deutschen Bundesregierung?

SRS Hille

Frau Kollegin, es ist zutreffend, dass hinsichtlich der Straße von Hormus intensive Gespräche laufen, und an diesen Gesprächen sind wir natürlich beteiligt. Aber es ist jetzt zu früh, so sehr ich auch Ihr Interesse verstehe, genauere Parameter, Spezifikationen und dergleichen zu nennen.

Zusatzfrage

Und der Libanon?

SRS Hille

Vielleicht kann Herr Giese dazu etwas ergänzen.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich haben wir alle die Meldung aus der heutigen Nacht ‑ das ist ja noch gar nicht so lange her ‑ zur Kenntnis genommen. Das waren sehr, sehr viele Informationen. Nicht alles war immer deckungsgleich. Wir haben auch die unterschiedlichen Darstellungen zum Geltungsbereich der verkündeten Waffenruhe zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich ist es unabhängig davon entscheidend, dass alle Beteiligten diese Gelegenheit nutzen, um zu einer Deeskalation beizutragen. Deswegen rufen wir alle Beteiligten dazu auf, die Waffenruhe umzusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Was ich sagen kann, ist, dass der Außenminister in den letzten Tagen ständig in Kontakt mit seinen Kollegen unter anderem in den USA, Pakistan, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten stand. Heute hat er auch mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und plant weitere Gespräche in den nächsten Tagen und Stunden. Ziel muss es sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges sowie eine nachhaltige Lösung der strittigen Punkte auszuhandeln. Im Gespräch mit dem israelischen Außenminister hat der Außenminister dafür plädiert, dass sich Israel auf die notwendige Selbstverteidigung gegen die Hisbollah beschränkt und nicht darüber hinausgeht.

Frage

Sollen aus Sicht der Bundesregierung israelische Truppen aus dem libanesischen Gebiet als Teil eines Waffenstillstands abgezogen werden?

SRS Hille

Ich kann das vielleicht noch einmal unterstreichen. Es gibt da eine ganze Reihe von Gesprächen. Es gibt eine sehr intensive Nachrichtenlage aus der Nacht. Es gibt Äußerungen von der pakistanischen Seite. Es gibt andere Äußerungen von der israelischen Seite. Es geht um einen Zehn-Punkte-Plan, den wir auch noch nicht im Einzelnen kennen. Jetzt so detaillierte Äußerungen zu treffen, hielt ich deshalb für ein bisschen verfrüht. Wie wir das grundsätzlich sehen, habe ich gerade gesagt. Wie der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen hat, habe ich auch gerade noch einmal erwähnt. Es muss darum gehen, jetzt einen dauerhaften Friedensprozess zu beginnen, und dafür ist der Weg der Diplomatie der richtige.

Zusatzfrage

Darf also eine dauerhaft israelisch besetzte Pufferzone im Süden des Libanons ein Teil eines dauerhaften Friedens im Libanon sein?

Giese (AA)

Ich habe gerade gesagt ‑ vielleicht sage ich es dann noch einmal ‑, wofür der deutsche Außenminister im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen plädiert hat, nämlich dass sich Israel auf sein Selbstverteidigungsrecht beschränkt. Wie es das ausübt, ist natürlich eine Frage, die möglicherweise unterschiedlich betrachtet wird. Aber ganz klar ist: Es liegt dann an Israel, darzustellen, dass es sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, wenn es sich selbst verteidigt. Das nimmt Israel ja für sich in Anspruch, dass es Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hisbollah, die ja tatsächlich stattfinden, wahrnimmt.

Frage

Ich würde noch einmal an die mögliche deutsche Hilfe anknüpfen. Herr Hille, vielleicht können Sie zumindest zu dem zeitlichen Aspekt etwas sagen, denn der ist ja auch sehr wichtig. Wir haben jetzt also eine Waffenruhe, die vereinbart wurde. Danach müsste eigentlich so eine Art Waffenstillstand kommen und dann vielleicht ein Friedensschluss. Sie haben selbst angedeutet und die Bundesregierung hat es mehrfach erwähnt, dass dieses deutsche Hilfsangebot während der Kampfhandlungen nicht gilt. Aber ab welchem Zeitpunkt gilt es denn dann? Jetzt, während der Waffenruhe, gilt es also nicht. Gilt es dann ab dem Waffenstillstand oder erst ab einem kompletten Friedensschluss, der da in der Region erreicht ist?

SRS Hille

Herr Kollege, das sind viele zutreffende, richtige Fragen, und genau darum, dass das jetzt geklärt wird, geht es. Die Nachrichtenlage haben Sie skizziert. Die ist uns bekannt. Die nächste Frist richtet sich jetzt auf den Freitag, wenn in Pakistan direkte Gespräche beginnen sollen. So müssen wir uns, so sehr ich auch da Ihr Interesse an dem „big picture“ sozusagen verstehe, aber Schritt für Schritt bewegen und dann die Situation beurteilen. Ziel muss es sein, jetzt auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Frau Jenning, können Sie uns vielleicht bitte etwas dazu sagen, was Deutschland überhaupt anzubieten hätte? Der Kanzler selbst hat ja schon einmal einen Minenräumverband erwähnt. Andere sprechen von Aufklärern. Also nur für den Fall, dass Deutschland hilft: Was könnte Deutschland denn überhaupt beitragen?

Jenning (BMVg)

Erlauben Sie mir zunächst einmal, dass ich die Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers unterstreiche. Wir befinden uns jetzt also in einer Phase, in der wir natürlich in einem engen Austausch auf allen Ebenen stehen, aber in der es eben um hypothetische Fragestellungen geht. Das haben wir auch schon häufiger an dieser Stelle diskutiert. Auch da habe ich dann schon oft von dieser Stelle aus betonen müssen, dass ich mich daran nicht beteiligen kann.

Ich kann auch jetzt nur ganz allgemein skizzieren, dass wir natürlich in vielfältigen Bereichen befähigt und ausgebildet sind und natürlich auch verschiedenste Fähigkeiten ganz abstrakt zur Verfügung stellen könnten. Aber ich kann Ihnen jetzt hier keine A-, B- oder C-Pläne skizzieren, weil wir einfach auch noch nicht so weit sind und dann genau in diese hypothetischen Fragen abrutschen, die ich Ihnen von dieser Stelle aus nicht beantworten kann.

SRS Hille

Wenn ich das noch ergänzen darf: Das Ganze spielt sich ja in einem internationalen Verbund ab, und auch davon ist natürlich abhängig, wer was beisteuern kann, um am Ende dann eine gute Gesamtlösung zu finden. Genau diese Gespräche laufen, sozusagen im Abgleich mit dem, was dann in den kommenden Tagen zwischen Iran und den USA zu verhandeln ist. Ziel bleibt ‑ ich wiederhole es noch einmal ‑, dass jetzt auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges ausgehandelt wird.

Frage

Ein Problem bei der Straße von Hormus ist ja die vermutliche Verlegung von Seeminen. Das ist ein Bereich, in dem Deutschland ja international anerkannte Kapazitäten hat. Die USA haben spiegelbildlich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich Fähigkeiten abgebaut. Wäre das ein Bereich, in dem Deutschland bereit wäre, sich einzubringen? Von welchen Fregatten reden wir dabei eigentlich? Wo werden die gerade eingesetzt? Wie lange würde es dauern, bis die in der Straße von Hormus wären?

SRS Hille

Wollen Sie retournieren, Frau Jenning?

Jenning (BMVg)

Am Ende ist das genau die gleiche Frage. Wir können jetzt also gerne versuchen, die einzelnen Fähigkeiten abzufragen, und dann wird meine Antwort trotzdem sein, dass ich das hier so hypothetisch nicht skizzieren kann. Entsprechend bringt es uns jetzt leider nicht weiter, wenn wir die einzelnen Fähigkeiten durchgehen, weil meine Antwort, auch wenn die Sie nicht zufriedenstellt, die gleiche bleibt, nämlich dass ich mich zu diesen hypothetischen Möglichkeiten nicht äußern kann, weil auch dabei, um uns gegenseitig den Ball zuzuspielen, die Frage einfach ist, welcher Bedarf in diesen Gesprächen dann für welche Nationen irgendwie herausgearbeitet wird. Da wäre es jetzt einfach zu verfrüht, hypothetische Möglichkeiten aufzustellen.

Zusatzfrage

Aber dass Deutschland dort Kapazitäten und Fähigkeiten hat, die die USA nicht haben, können Sie doch bestätigen, oder?

Jenning (BMVg)

Ich habe jetzt tatsächlich an dieser Stelle überhaupt keinen Eindruck oder irgendwie verlässliche Quellen oder andere Quellen als Sie, wenn es darum geht, was die USA können und was sie nicht können. Entsprechend kann ich mich hier nur darauf zurückziehen, dass wir natürlich über verschiedenste Fähigkeiten verfügen. Auch das wird Sie nicht zufriedenstellen, aber Sie finden natürlich umfangreiche Informationen auf unseren Seiten, auf denen wir das vorhalten. Sie wissen, dass wir hier auch nicht so weit ins Detail gehen können, wenn es darum geht, was vielleicht wie und wo entbehrlich ist. Das betrifft dann natürlich alles auch sicherheitsrelevante Fragen, und die kann und will ich in diesem hypothetischen Gesamtumfeld jetzt hier nicht beantworten.

Frage

Frau Jenning, ich versuche es trotzdem einmal mit einer ganz einfachen Frage: Hat Deutschland irgendwelche Minenräumboote, die dann in Frage kommen würden, im Mittelmeer oder in irgendwelchen angrenzenden Gewässern ‑ wir haben ja eben schon von den drei bis sechs Wochen gehört ‑, die überhaupt verlegt werden könnten?

Jenning (BMVg)

Auch damit versuchen Sie ja wieder, genau das herauszukitzeln. Am Ende würde es auf die Antwort auf die Frage hinauslaufen: Haben wir etwas übrig, das dann dort unten sein kann? Wie schnell? - Auch das zähle ich zu diesem gesamten hypothetischen Kreis. Ich kann das total gut nachvollziehen. Auch da ist Ihr Interesse ja auch berechtigt. Aber Sie müssen mir bitte nachsehen, dass ich dazu jetzt hier nicht im Detail etwas sagen kann.

Zusatzfrage

Dann zoome ich die Frage noch einmal auf und stelle sie wieder an Herrn Hille. Wir befinden uns jetzt wenige Stunden nach der Verkündung dessen, was dort vereinbart wurde. Welche Gesprächsforen nutzt denn die Bundesregierung derzeit überhaupt, um eben diese Bedarfe zu ermitteln? Gibt es auch direkte Gespräche mit dem Iran?

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie es von uns kennen, steht die Bundesregierung mit allen Freunden und Verbündeten engstens im Gespräch. Das betrifft die internationale Lage genauso wie die Frage, die wir gerade diskutiert haben, wie eine mögliche Mission in der Straße von Hormus aussehen könnte. Dabei geht es um die Beteiligten in der EU, aber auch darüber hinaus, die Interessen in dieser Region teilen. Mit all denen befinden wir uns sozusagen ständig im Gespräch. Das war in der letzten Zeit so, und das wird auch in der näheren und mittleren Zukunft genauso sein, bis wir eine Lösung haben.

Frage

Herr Hille, können Sie vielleicht noch einmal ein bisschen einschränken, welche Freunde und Verbündete das konkret sind? Alle auf der Welt werden es ja nicht sein, weil das vielleicht ein bisschen viele wäre.

Gibt es schon Maßnahmen, die Sie zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen könnten?

SRS Hille

Chapeau für die Kreativität, es immer wieder zu probieren! Ich kann es vielleicht insofern einschränken: Wir befinden uns mit allen relevanten befreundeten Partnern, vor allen Dingen natürlich mit den Partnern innerhalb der EU, im Gespräch. Das sind die E3-plus, das ist natürlich der EU-Kreis, das sind die USA. Ansonsten würde ich jetzt nicht sozusagen die Liste der Staaten der Vereinten Nationen in Teilen vorlesen. Es geht um alle für diese Frage, für diesen Konflikt relevanten Parteien.

Zusatzfrage

Maßnahmen, die Sie ausschließen würden?

SRS Hille

Nein, ich werde jetzt auch nichts ausschließen.

Giese (AA)

Vielleicht einfach nur ordnungshalber: Ganz grundsätzlich ist es ja so, dass diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind, ja einen sehr, sehr weiten Kreis ausmachen. Um vielleicht noch einmal das Verständnis dafür zu erzeugen: Die weltweiten wirtschaftlichen Folgen von Spritmangel, von Kerosinmangel und von Mangel beispielsweise an Düngemitteln sind ja in allen Ländern zu spüren, wie Sie wissen, wenn Sie die Berichterstattung der letzten Wochen verfolgt haben. Auf die asiatischen Länder hat sich das in besonderer Art und Weise ausgewirkt. Deswegen haben wir bzw. hat der Außenminister beispielsweise auch mit Indien darüber gesprochen. Ich will also nur sagen: Der Kreis ist relativ groß, und wir sollten nicht die Länder vergessen, die davon unmittelbar betroffen sind, nämlich die Anrainerstaaten des Golfs. Das sind diejenigen, die das produzieren und die insbesondere wirtschaftlich darauf angewiesen sind, dass die Freiheit der Seeschifffahrt gewährleistet wird. Deswegen ‑ ich hatte das schon einmal gesagt und will es noch einmal betonen ‑ steht der Außenminister mit diesen ganzen Ländern wirklich täglich in Kontakt. Die stehen wirklich in ganz, ganz regem Austausch hinsichtlich der Frage, wie wir gemeinsam darauf hinwirken können, dass dieser Seeweg wieder frei wird - für Europa, für die Anrainer, aber letztlich auch mit Wirkung auf die ganze restliche Welt.

Frage

Herr Hille, ich würde gerne noch einmal einen Tag zurückschauen. Gestern wollten sich das Kanzleramt und das Auswärtige Amt nicht äußern. US-Präsident Trump hatte angekündigt, eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Aussagen auch zur Kenntnis genommen hat. Mich würde interessieren, wie der Kanzler darauf blickt und wie er diese Drohungen des US-Präsidenten bewertet.

SRS Hille

Herr Kollege, Sie können sicher sein, dass wir all das natürlich zur Kenntnis nehmen. Das gibt mir die Möglichkeit, vielleicht auch noch einmal für einen Aspekt zu werben, weil an einigen Stellen zu lesen ist, die Bundesregierung sei über Ostern oder so sehr still gewesen. Politik besteht nicht nur aus den Dingen, die öffentlich stattfinden, sondern ich würde sagen, vielleicht sogar der wichtigere Teil dessen findet außerhalb der Öffentlichkeit statt. Seien Sie also alle gewiss, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler über Ostern höchst aktiv mit Partnern und Freunden innerhalb der Europäischen Union in Kontakt standen. Wir haben gerade schon skizziert, um welchen Kreis es in diesem Zusammenhang geht.

Wie gesagt, natürlich haben wir diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Aber Sie haben ja auch die Entwicklungen zur Kenntnis genommen, die dann in der letzten Nacht stattgefunden haben. Da kann ich einen Satz zitieren, den ich hier schon mehrfach gesagt habe: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit sieht jetzt eben so aus. Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich jetzt nicht in eine Exegese der Vergangenheit einsteige.

Zusatzfrage

Ich würde trotzdem gerne noch einmal nachfragen. Das heißt, Sie wollen sich inhaltlich nicht zu dieser Aussage äußern. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis.

Was ich mich allerdings frage, ist: Nachdem Präsident Trump diese Drohungen gepostet hat, eine ganze Zivilisation werde in der Nacht sterben, was hat die Bundesregierung da getan? Haben Sie Truth Social beobachtet und einfach dieses Ultimatum abgewartet, oder sind Sie aktiv geworden? Haben Sie also auch direkte Gespräche mit den USA gesucht? In welcher Form? Welche Position haben Sie dabei möglicherweise übermittelt?

SRS Hille

Herr Kollege, relevant in der Politik und im Leben ist doch das, was ist, und nicht das, was wäre oder hätte sein können.

Zusatz

Ich frage Sie, was Sie getan haben, nicht, was hätte sein können.

SRS Hille

Darauf habe ich ja gerade schon die Antwort gegeben, dass sich der Bundeskanzler nicht nur gestern, sondern auch über Ostern intensiv im Gespräch mit den verschiedenen Playern in diesem Konflikt befand. Sehen Sie es mir nach, dass ich in Bezug darauf, um wen es im Einzelnen geht, jetzt nicht ins Detail gehe. Aber seien Sie gewiss, dass wir nicht nur am Rand stehen und schauen und nichts tun, sondern dass wir die Prozesse aktiv begleiten.

Frage

Ich würde gerne noch einmal nach der Rolle Pakistans fragen. Herr Giese, Sie sagten, der Außenminister sei in Kontakt mit seinen Kollegen gewesen. Herr Hille, war auch der Kanzler in Kontakt mit dem Premierminister?

Die Pakistaner wollen jetzt auch eine Konferenz in Islamabad veranstalten. Wird sich Deutschland bemühen, daran mit Diplomaten oder auf noch höherer Ebene teilzunehmen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe ja gerade sozusagen abstrakt skizziert, dass der Kanzler sehr intensiv in Kontakten war. Ich bleibe aber bei dem, was ich gerade gesagt habe, und werde das jetzt nicht in Personen spezifizieren.

Giese (AA)

In Bezug auf die Frage, wie sich die Bundesregierung an diesen Gesprächen beteiligen wird, möchte ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachrichtenlage noch ein bisschen unübersichtlich ist. Wir sind Pakistan sehr dankbar, dass es die Einladung ausgesprochen hat, dass Gespräche in Islamabad stattfinden können. Ich habe jetzt keine Bestätigung dafür gesehen ‑ vielleicht ist mir das aber auch entgangen ‑, dass das tatsächlich auch dort stattfinden wird. Vielleicht habe ich in den ganzen Meldungen auch den Faden verloren, aber erst einmal ist das ein Angebot.

Ganz sicherlich gilt das, was ich gerade eben gesagt habe: Eine ganze Reihe von Ländern sind weltweit von den Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus und von den Weiterungen dieses Konflikts betroffen ‑ nicht zuletzt die Länder in der Region, aber auch deutlich darüber hinaus. Diese Länder müssen auch eine Möglichkeit haben, an einer dauerhaften Lösung mitzuwirken; denn letztlich betrifft das alle.

Wir haben uns deswegen im Rahmen der Vereinten Nationen dafür stark gemacht, die bahrainische Sicherheitsratsresolution zu unterstützen, die auch eine Sicherung und die Wiederherstellung der Freiheit der Seeschifffahrt in der Straße von Hormus und darüber hinaus zum Thema hatte. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Resolution nicht durchgekommen ist; da gab es ein Veto von Russland und China. Möglicherweise gibt es jetzt aber einen weiteren Anlauf. Die Vereinten Nationen wären der richtige Rahmen, das zu machen; denn wie gesagt betreffen die Auswirkungen dieses Konfliktes weltweit eine ganze Reihe von Ländern. Dafür werden wir uns stark machen. Wie Sie wissen, ist Deutschland sehr aktiv in den Vereinten Nationen, und wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass auch die internationalen Abkommen in diesem Rahmen eingehalten werden. Denn wie Sie vielleicht wissen, ist die Straße von Hormus nicht nur iranisches Seegebiet, sondern dort gilt auch das UN-Seerechtsübereinkommen. Deswegen ist es erforderlich, dass bei der Wiederaufnahme ein freier, sicherer und auch gebührenfreier Seeschiffverkehr sichergestellt wird. Das ist die deutsche Position, die sich aus dem internationalen Recht, das hier anwendbar ist, herleitet.

Zusatzfrage

Ist die Bundesregierung über Pakistan auch darüber informiert, was der Iran will? Das pakistanische Eingreifen hat ja gezeigt, dass es ganz sinnvoll sein kann, wenn man mit beiden Seiten sprechen kann, also nicht nur mit den USA, sondern auch mit der gegnerischen Seite. Hat man denn irgendein Feeling dafür, was die Iraner wollen?

SRS Hille

Herr Kollege, das Wesen solcher Verhandlungen ist ja auch, dass sie nicht öffentlich geführt werden und dass man auch nicht immer in jedem Stadium ins Detail geht, wer an welcher Stelle wie, wo, mit wem zu tun hatte. Wie gesagt, Politik besteht nicht nur aus dem, was öffentlich auf der öffentlich wahrnehmbaren Bühne stattfindet. Vielmehr findet der große ‑ ich würde sagen, wichtigere ‑ Teil außerhalb der Öffentlichkeit statt. Da würde ich auch noch einmal dafür werben wollen wahrzunehmen, was jetzt gerade der Stand ist, und das ist ein erster positiver Schritt. Die Dinge, die das Erwartungsmanagement betreffen, habe ich eingangs ja schon erwähnt. So ist das Gesamtbild.

Frage

Offensichtlich sind unterschiedliche Versionen dieses Zehn-Punkte-Plans im Umlauf. Ist Ihnen denn bekannt, was der Iran in Bezug auf die Iran-Anreicherung will ‑ da gibt es ja offensichtlich unterschiedliche Stände ‑, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?

SRS Hille

Auch da würde ich jetzt nicht anfangen, die Verhandlungen ‑ und das ist Teil der Verhandlungen, die jetzt anstehen ‑ hier oder an anderer öffentlicher Stelle zu führen. Das Wesen von Verhandlungen ist, dass sie außerhalb der öffentlichen Betrachtung geführt werden, und dann werden wir ein Ergebnis haben. Ich sage noch einmal, was ich eingangs schon gesagt habe: Ziel muss es jetzt sein, auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Aber das ist ja nicht der Stand der Verhandlungen, sondern das ist erst einmal der Stand dessen, womit der Iran offensichtlich in die Verhandlungen gehen will. Offensichtlich geht es ja darum, unbegrenzt Uran anreichern zu können. Welche Position haben Sie dazu?

SRS Hille

Bei all meinem Verständnis dafür, was Sie alles gerne wissen wollen würden: Überlassen wir es doch jetzt den nächsten Tagen und den Verhandlungen, was dort verhandelt wird und was am Ende herauskommt ‑ und nicht heute, wenige Stunden nachdem erst einmal die Grundsatzentscheidung getroffen worden ist, dass man jetzt diese Waffenruhe einläutet. Das ist der erste Schritt eines Prozesses, der gerade beginnt. Das nächste Datum ist der Freitag ‑ so ist zu lesen ‑, an dem dann offensichtlich in Pakistan die erste Verhandlungsrunde stattfinden soll. ‑ Herr Giese, wollten Sie noch was ergänzen?

Giese (AA)

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ganz grundsätzlich auch das alles ‑ auch die Frage von Urananreicherungen ‑ internationalen Bestimmungen unterliegt. Der Iran ist selbstverständlich weiterhin an den Nichtverbreitungsvertrag gebunden, was das von vornherein ausschließt und den Iran auch zwingt, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten ‑ und das tut der Iran seit Jahren nicht. All das unterliegt also sozusagen einem bestehenden Regelwerk, an das sich der Iran auch zu halten hat.

Frage

Ich würde gerne noch einmal auf die Drohung des US-Präsidenten zurückkommen, nach der der Kollege gerade schon gefragt hat. Man hat sich inzwischen ja an einiges gewöhnt, was Äußerungen von Trump angeht, aber die Ankündigung, eine gesamte Zivilisation zu zerstören, und damit ganz klar mit Kriegsverbrechen zu drohen, ist dann ja doch noch einmal eine neue Dimension. Können Sie zumindest ein bisschen ausführen, wie die Bundesregierung auf diese Äußerung geblickt hat? Das ist doch noch einmal ein neuer Einschnitt, oder wird das in der Bundesregierung nicht so gesehen?

SRS Hille

Frau Kollegin, wir haben sowohl das eine ‑ die zitierten Aussagen ‑ als auch das andere ‑ die Entscheidungen aus der Nacht und die folgenden Entwicklungen ‑ wahrgenommen. Ich bleibe dabei, dass ich jetzt nicht in irgendeiner Form in Exegese der Vergangenheit einsteigen werde. So sehr ich das Interesse daran verstehe: Verstehen Sie bitte auch meinen Punkt, dass ich das jetzt nicht rückblickend in irgendeiner Form kommentieren werde.

Zusatzfrage

Aber diese Entwicklungen der letzten Nacht machen das ja nicht ungesagt. Es handelt sich jetzt um einen Fakt, dass ein US-amerikanischer Präsident mit dem Begehen von Kriegsverbrechen droht. Dazu muss die Bundesregierung doch eine Position haben?

SRS Hille

Ich habe Ihnen gerade sozusagen die Motivation zu schildern versucht. Hätte die Zeit einen anderen Ablauf genommen, dann wären wir möglicherweise auch zu ganz anderen Entscheidungen gekommen. Es hat sich nun aber so entwickelt, wie es sich entwickelt hat, und zwischen gestern und den zitierten Aussagen und heute liegt die Verständigung auf einen Waffenstillstand. Wie ich jetzt schon mehrfach gesagt habe, muss sich unsere Kraft jetzt doch darauf richten, das Ganze auf diplomatischen Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges zu führen.

Frage

Noch einmal zum Thema möglicher Hilfe Deutschlands: Sie haben gerade gesagt, dass Sie noch nichts dazu sagen können. Jetzt möchte ich aber ein bisschen ketzerisch fragen: Dass man nach einem Waffenstillstand zu einer Hilfe bereit ist, ist nun ja schon seit mindestens fünf Wochen bekannt. Können wir davon ausgehen, dass es in dieser Sache irgendeine Art von Vorbereitung der Bundesregierung gab, Sie darüber aber nichts sagen wollen? Oder beginnt die Vorbereitung tatsächlich erst jetzt?

Sie haben außerdem vom internationalen Verbund gesprochen, in dem das passieren soll. Können Sie da vielleicht noch ein bisschen genauer sein? Sie haben ja schon gesagt, dass es dabei um einen sehr großen Kreis geht. Kann das theoretisch auch auf ein UN-Mandat hinauslaufen, oder ist so etwas illusorisch? Oder wird es tatsächlich in jedem Fall eine lose Koalition der Willigen sein?

SRS Hille

Herr Giese, zum Thema UN-Mandat können Sie gleich vielleicht was sagen.

Herr Kollege, den ersten Teil Ihrer Frage ‑ Ist die Bundesregierung vorbereitet? ‑ könnte ich mit Ja beantworten. Gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung immer vorbereitet ist und nicht unvorbereitet von solchen Dingen getroffen wird. Nur weil wir Dinge hier oder an anderer öffentlicher Stelle nicht sagen, heißt das nicht, dass wir nichts tun.

Giese (AA)

Zur Frage, ob es ein UN-Mandat geben kann oder nicht: Ich würde das jetzt ungern hier präkludieren wollen.

Dass wir die Bemühungen Bahrains, des derzeitigen Vorsitzenden des Sicherheitsrats, unterstützt haben, hier zu einer Resolution des Sicherheitsrats zu kommen, habe ich gerade schon betont. Ich gehe davon aus, dass es weitere Versuche geben wird. Ganz grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass eine Resolution des Sicherheitsrats, eine Entscheidung der Vereinten Nationen, natürlich eine geeignete Grundlage dafür wäre. Das bedeutet aber nicht, dass es die einzige Grundlage ist.

Da der Rahmen aber, wie Sie schon gesagt haben, sehr groß ist ‑ wie gesagt, wir spüren weltweit die Auswirkungen ‑, werden wir uns auch bemühen und auch entsprechende Bemühungen der Sicherheitsratsmitglieder unterstützen, hier zu einer Entscheidung zu kommen. Es sind auch alle Sicherheitsratsmitglieder aufgerufen, daran konstruktiv mitzuwirken.

Zusatzfrage

Wenn Sie sagen „alle Sicherheitsratsmitglieder“: Gehen Sie davon aus, dass es in diesem Punkt auch Gesprächsbereitschaft vonseiten Russlands und Chinas gibt?

Giese (AA)

Das ist jetzt hypothetisch. Ich habe gesagt, was wünschenswert wäre. Ich gehe allerdings davon aus ‑ wie gesagt, ich will das grundsätzlich sagen ‑, dass es diese Gesprächsbereitschaft geben wird; denn es gibt den internationalen Wunsch danach, und ich glaube, dem werden sich auch China und Russland, die beide in einer jeweils unterschiedlichen Art und Weise davon betroffen sind, jetzt nicht komplett verschließen können.

Darüber hinaus: Es gab ja auch Verhandlungen in dieser Frage. Es gab Äußerungen der beiden Sicherheitsratsmitglieder, warum sie die letzte Iteration dieses Resolutionsentwurfs nicht mittragen können. Das war, glaube ich, kein Nein für die Ewigkeit. Aber wie gesagt, das ist jetzt ein bisschen im Bereich der Spekulation. Wir machen uns dafür stark, dieses Thema auch in den Vereinten Nationen zu besprechen, weil es da auch hingehört.

Frage

Herr Hille, ich möchte auch noch einmal auf die Äußerungen des US-Präsidenten von gestern zurückkommen, weil sich da ja tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen anschließen.

Eine Frage, die jetzt einige Parteien aufgeworfen haben ‑ unter anderem die Linke heute ‑, ist, dass nach solchen Äußerungen, weil es sich hier um einen engen Verbündeten handelt, die US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden sollten. Es hat in den letzten Tagen ja große Restriktionen anderer EU- und NATO-Partner gegeben ‑ gestern noch einmal von den Briten, die sagten: keine Nutzung der Basen mehr für einen Angriffskrieg und für Angriffe auf zivile Ziele im Iran. Deswegen meine Frage: Was sind die Konsequenzen für die US-Militäreinrichtungen hier in Deutschland?

SRS Hille

Herr Kollege, auch wenn Sie in Ihrer Frage nicht den Konjunktiv genutzt haben: Auch das würde ich zum jetzigen Zeitpunkt als hypothetisch bezeichnen. Unsere Haltung zu Ramstein ist hier hinlänglich besprochen worden und bekannt.

Ansonsten möchte ich noch einmal betonen: Wir sprechen auf der einen Seite über Dinge, die wir gestern wahrgenommen haben, und auf der anderen Seite über Entscheidungen, die in der Nacht getroffen worden sind. Sie sehen, ich würde es gern noch anders einordnen, aber mir bleibt nichts anderes, als noch einmal darauf hinzuweisen, dass das hypothetische Fragen sind, die sich jetzt nicht stellen. Wie ich jetzt schon verschiedentlich zitiert habe, muss es jetzt das Ziel sein, auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Das heißt letztlich, dass die Äußerung von gestern keine Auswirkungen auf das Verhältnis mit den USA haben wird, richtig?

SRS Hille

Auch das haben wir heute schon mehrfach besprochen: Es gibt Dinge, die öffentlich stattfinden, und es gibt Dinge, die nicht öffentlich stattfinden. Das Wesen der Dinge, die nicht öffentlich stattfinden, ist, dass sie nicht öffentlich stattfinden. Sehen Sie es mir nach, dass ich das nicht weiter exemplifizieren kann. So ist die Lage.

Frage

Ich habe noch eine ganz kurze Frage ans Verteidigungsministerium. Wenn es jetzt auch um die mögliche Rolle Deutschlands mit Blick auf die Straße von Hormus geht ‑ Marine etc. ‑: Ist Verteidigungsminister Pistorius schon wieder zurück aus Australien, um sich dem zu widmen? Wenn nein, wann kommt er wieder, und wie läuft die Kommunikation jetzt? Er wäre dann ja auch in einer anderen Zeitzone; das würde es ja schwieriger machen.

Jenning (BMVg)

Völlig unabhängig von diesem Thema: Ich werde hier jetzt nicht über konkrete Zeiträume sprechen. Sie können aber davon ausgehen, dass der Verteidigungsminister stets und ständig für sämtliche Leitungsmitglieder erreichbar ist. Das gilt völlig unabhängig davon, ob Werktag, Feiertag oder Wochenende ist, und das gilt auch völlig unabhängig von seinem Aufenthaltsort.

Zusatzfrage

Und wann kommt er wieder?

Jenning (BMVg)

Sie wissen, dass wir hier auch die Persönlichkeitsrechte des Ministers wahren. Insofern werde ich hier keine weiteren Auskünfte darüber geben, wann er sich wo aufhält. Dabei geht es auch um Sicherheitsaspekte. Ich darf aber noch einmal betonen: Er ist für uns erreichbar.

Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie wissen vielleicht um die aktuellen Diskussionen in unserem Geschäftsbereich. Auch zu diesen Diskussionen hat sich der Minister ja eingelassen. Insofern können Sie sich sicher sein, dass er natürlich auch bei allen anderen Themen für uns zur Verfügung steht und erreichbar ist.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage zum zeitlichen Rahmen: Herr Hille, denken Sie, dass zwei Wochen Feuerpause ausreichend sind, um Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung abzuschließen?

SRS Hille

Herr Kollege, auch das fällt in die Kategorie „netter Versuch“. Auch da muss ich aber um Verständnis bitten, dass ich mich jetzt nicht darüber auslassen werde, welche Zeiträume passend oder unpassend sind. Wir nehmen die Entscheidung aus dieser Nacht zur Kenntnis. Die Position der Bundesregierung dazu habe ich Ihnen eingangs ja mitgeteilt, und das hat auch der Bundeskanzler in seinem Statement heute Morgen bereits getan. Das ist also eine Entscheidung, die wir grundsätzlich begrüßen. Was das Erwartungsmanagement zum Thema Spritpreis angeht, habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass es da jetzt noch einen längeren Weg gibt und man jetzt nicht davon ausgehen sollte, dass sich das allzu zügig an der Zapfsäule bemerkbar macht.

Frage

Mich würde zum Thema Spritpreise die Analyse des Wirtschaftsministeriums interessieren. Wie blicken Sie auf die Marktreaktion heute? Öl ist billiger geworden. Was erwarten Sie da?

Vor diesem Hintergrund: Werden Pläne zur Senkung oder zur Dämpfung der hohen Spritpreise ‑ zum Beispiel über die Erhöhung der Pendlerpauschale ‑ jetzt weiterverfolgt, oder warten Sie die weitere Entwicklung in der Region erst einmal ab?

Greve (BMWE)

Hier kann ich mich zuerst natürlich den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers anschließen. Wir haben in der Nacht eine Reaktion gesehen; auch auf den Märkten haben wir sofort eine Reaktion gesehen. Gleichzeitig hat Herr Hille aber auf die Wegstrecke verwiesen, die da noch gegangen werden muss. Natürlich schauen wir uns das permanent an. Die Taskforce, die im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden ist, tagt weiter, und wir werden uns das genau anschauen.

Wir haben ja auch ein Paket umgesetzt: Vor einer Woche ist das Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft getreten. Mit diesem Paket haben wir auch die Marktkontrolle und die Wettbewerbsaufsicht gestärkt. Da geht es genau um diese Themen der Weitergabe von Preisen und der Beweislastumkehr, und auch die Darlegungspflichten haben wir verschärft. Das sind wirksame Instrumente, die vor einer Woche in Kraft getreten sind.

Insofern analysieren wir sehr genau, und das gilt auch für zukünftige Maßnahmen. Die Ministerin hat sich in der vergangenen Woche geäußert. Ich kann an dieser Stelle nicht die Einzelmaßnahmen durchdeklinieren, aber natürlich muss die aktuelle Lage da Eingang finden. Es ist ein gutes Signal, aber wir müssen natürlich abwarten, wie nachhaltig das ist und wie sich die Märkte hier weiter entwickeln werden.

Zusatzfrage

Herr Greve, das ist jetzt ein bisschen fies: Sie sagten „wirksame Instrumente“. Die Benzinpreise sind gestiegen ‑ wo war da die Wirkung?

Greve (BMWE)

Die Wirkung ist, dass das Kartellamt neue Instrumente bekommen hat, sowohl was das Thema Beschleunigung angeht als auch was den Umgang mit Beweislastpflichten angeht. Diese Instrumente sind verschärft worden und sie sind wirksam.

Natürlich gibt es eine Verknappung des Öl- und Gasangebotes um 20 Prozent. Wir erleben einen Energieschock, und das hat sich natürlich auch auf Märkte ausgewirkt. ‑ Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Frage

An das BMF: Herr Harmsen, der Minister hat für Freitag Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu einem Energiepreistreffen eingeladen. Welche konkreten Ziele haben Sie denn bei diesem Treffen? Bis Freitag sollen ja auch Prüfergebnisse vorliegen, was mögliche Entlassungsmaßnahmen betrifft; das war ja Auftrag der Taskforce. Was für Erwartungen kann man also an dieses Treffen am Freitag haben?

Harmsen (BMF)

Ich möchte das erst einmal gerne bestätigen: Bundesfinanzminister Klingbeil hat für Freitag Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften sowie der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. Thema sind die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, insbesondere die hohen Energiepreise.

Vielleicht auch noch einmal ganz grundsätzlich: Wir sehen natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger, und wir prüfen auch weiterhin Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können. Dafür will der Bundesfinanzminister in den direkten Austausch mit den Sozialpartnern gehen.

Um noch einmal auf Ihre Frage einzugehen: Ich möchte betonen, dass es sich um ein Arbeitstreffen handelt, bei dem es darum geht, die wirtschaftliche Lage und mögliche Maßnahmen miteinander zu beraten.

Zusatzfrage

Herr Greve, konkret zum Thema Übergewinnsteuer: Ministerin Reiche ist gegen eine solche Steuer, der Finanzminister ist dafür. Wie kann man da zusammenkommen?

Greve (BMWE)

Ich habe eben ja schon gesagt, dass ich hier heute keine einzelnen Maßnahmen ausdeklinieren kann. Für Steuerfragen ist das BMF zuständig, und man wird sich weiter genau zu diesen Fragen eng abstimmen, um ein zielgenaues Instrument zu finden, das mit Blick auf die gestiegenen Preisen und die daraus resultierenden Folgen in entsprechender Art und Weise Abhilfe leistet. Genau dazu sind wir eng im Austausch.

Frage

An Herrn Hille und Herrn Greve: Herr Hille, Sie haben vorhin versucht, das Erwartungsmanagement ein bisschen herunterzudimmen. Ich habe das aber nicht ganz verstanden, weil uns die ganze Zeit gesagt wurde ‑ auch vom Wirtschaftsministerium ‑, dass wir kein Versorgungsproblem haben, sondern ein Preisproblem. Wenn die Preise heute um zweistellige Prozentzahlen nach unten gehen, dann weiß ich nicht, was die Straße von Hormus eigentlich noch mit uns zu tun hat; denn wir bekommen unseren Sprit und unser Öl und Gas ja gar nicht bzw. nur zu einem minimalen Teil von dort. Können Sie bitte noch einmal aufklären, wieso die Verbraucher jetzt nicht damit rechnen können, obwohl wir ja gar kein Versorgungs-, sondern ein Preisproblem haben und die Preise an den Märkten heute ganz deutlich nach unten gehen?

SRS Hille

Herr Greve, wenn Sie der Frage folgen konnten, würde ich Sie bitten, zu übernehmen.

Greve (BMWE)

Ja, ich kann gerne anfangen. ‑ Das ist ganz richtig, wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem. Wir haben liquide Flüsse und sehen auch keinerlei Knappheiten bei raffinierten Produkten. Das ist aber natürlich ein komplett verflochtenes System. Wir sind am Weltmarkt, und auch Weltmarktflüsse ‑ „Wohin fährt ein Tanker, um den besten Preis zu bekommen?“ etc. ‑ sind natürlich Aspekte, die relevant sind und die sich am Weltmarkt abbilden. Gleichzeitig ist es so, dass sich Weltmarktpreise dann natürlich auch bei den Produktpreisen abbilden werden. Deshalb habe ich auch noch einmal auf die Maßnahmen hingewiesen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Wir schauen natürlich bzw. das unabhängig agierende Bundeskartellamt wird mit seiner Markttransparenzstelle natürlich genau schauen, dass die Marktpreise fair gebildet werden. Sollte es Anzeichen geben, dass dies nicht der Fall ist, dann wird das Bundeskartellamt in seiner Unabhängigkeit dort tätig werden.

Zusatzfrage

Herr Harmsen, die Übergewinnsteuer wurde eben schon erwähnt. Der Minister hatte die EU-Kommission zusammen mit anderen Kollegen schon gebeten, das zu prüfen. Haben Sie schon eine Ansage aus der EU-Kommission bekommen, wie weit sie da fortgeschritten ist und ob es diesen Plan von europäischer Ebene aus geben könnte?

Harmsen (BMF)

Die EU-Kommission hat gestern ‑ ich meine, auch öffentlich ‑ zugesagt, dass sie die Einführung einer solchen Übergewinnsteuer jetzt prüfen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sie wissen aber auch, dass der Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung von der EU-Kommission kommen muss. Darauf warten wir jetzt. Dass wir das für eilig halten, haben wir ja mehrfach betont.

Frage

Daran anschließend, Herr Harmsen: Herr Klingbeil hatte sich in der Vergangenheit auch für einen flexiblen Preisdeckel ausgesprochen. Halten Sie das vor dem Hintergrund einer möglichen Entspannung weiterhin für ein mögliches Instrument?

Harmsen (BMF)

Ich würde mich gerne dem anschließen, was die Kollegen hier schon gesagt haben. Wir begrüßen natürlich, dass es eine Vereinbarung für eine Waffenruhe gegeben hat, sehen aber auch, dass es noch keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Die Lage ist weiterhin volatil. Auch die bisherigen Auswirkungen des Krieges sind enorm. Deswegen beobachten wir die Lage weiterhin sehr aufmerksam und prüfen auch weiterhin Maßnahmen für gezielte Entlastungen insbesondere der Pendlerinnen und Pendler, von kleinen Unternehmen und von Familien. Dazu stehen wir natürlich auch innerhalb der Bundesregierung in Kontakt mit den anderen Häusern.

Frage

Herr Greve, es gibt ein internes Papier aus Ihrem Ministerium, dem zufolge die IEA-Vorschläge, unter anderem ein Tempolimit, neuerdings doch ziemlich gut bewertet werden. Ist die Vermutung richtig, dass es bei weiteren Maßnahmen in diese Richtung gehen wird?

Greve (BMWE)

Interne Papiere kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich möchte hier heute auch nicht einzelne Maßnahmen durchdeklinieren. Sie kennen die Termine, zu denen sich in der Koalition besprochen wird. Wir werden uns dann äußern, wenn wir eine Einigung gefunden haben. Aber selbstverständlich bereitet sich das Wirtschaftsministerium intern auf verschiedenste Szenarien vor. Ganz grundsätzlich eingeordnet: Man wird natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen.

Zusatzfrage

Jetzt muss ich dazu doch noch einmal nachhaken. Die Ministerin und auch Ihre Kollegin Frau Ungrad haben sich immer wieder einmal dazu geäußert, dass es Überlegungen gibt, eine strategische Gasreserve anzulegen. Laut dem Papier werden darin eigentlich nur Nachteile gesehen. Hat sich die staatliche Gasreserve damit also erledigt?

Greve (BMWE)

Wie gesagt, kann ich dieses interne Papier an dieser Stelle nicht kommentieren. Aber zur Gasreserve hat sich, wie Sie richtigerweise gesagt haben, die Ministerin geäußert. Wir müssen uns genau anschauen, wie wir unsere Gasreserve strategisch neu ausgestalten, auch vom Markt separiert, ganz klar in dieser Trennung. Die Aussagen gelten weiterhin.

Frage

Herr Greve, Sie haben ja vorhin erwähnt, dass das Bundeskartellamt jetzt neue Mittel an die Hand bekommen hat. Nutzt es diese Ihrer Meinung nach schon ausreichend? Auch dazu gab es jetzt zuletzt ja schon die Kritik, dass das nicht genügen würde.

Greve (BMWE)

Ich kann das Bundeskartellamt in seiner Unabhängigkeit und die Art und Weise, wie einzelne Maßnahmen getätigt oder einzelne Schritte gegangen werden, von dieser Stelle aus nicht bewerten. Das Bundeskartellamt hat das vollste Vertrauen und hat einen entsprechenden geschärften Werkzeugkoffer an die Hand bekommen. Wir gehen davon aus, dass es genau so geschieht. Aber ich kann hier nicht tagesaktuell Schritte des Bundeskartellamts kommentieren oder bewerten, denn es agiert, wie ich gesagt habe, unabhängig.

Zusatzfrage

Inwiefern ist denn vorgesehen, sich das noch einmal im Nachhinein anzuschauen, also eine Art Evaluation dazu vorzunehmen, ob die Maßnahmen oder die neuen Mittel, die das Kartellamt bekommen hat, jetzt auch ausreichend sind?

Greve (BMWE)

Das ist gesetzlich vorgesehen. Es ist direkt mit in dem Paket vereinbart, dass man sich die Änderungen und auch insgesamt den Prozess anschaut und dass sie evaluiert werden.

Frage

Zum Kraftstoffmaßnahmenpaket gehörte ja nicht nur das Kartellrecht, sondern auch die österreichische Regel, an den Zapfsäulen nur noch einmal am Tag den Preis zu erhöhen. Wie fällt denn jetzt, nach einer Woche, in der es in Kraft gewesen ist ‑ ja, wir hatten Osterfeiertage dazwischen, aber trotzdem generell ‑ Ihr Fazit aus? Ist das eingetreten, was Sie sich erhofft hatten?

Greve (BMWE)

Es ist aus unserer Sicht zu früh, in dieser Lage, nach dieser Woche dazu ein substanzielles Fazit zu ziehen.

Zusatzfrage

Aber haben Sie damit gerechnet, dass es eher zu Preissteigerungen führt, oder kam das für Sie überraschend?

Greve (BMWE)

Ich bleibe dabei: Ich kann das an dieser Stelle und an diesem Tag nicht abschließend bewerten. Dass die letzte Woche von extremen Ankündigungen geprägt war und auch zu extremem Marktgeschehen geführt hat, ist, glaube ich, hier heute auch sehr deutlich geworden.

SRS Hille

Vielleicht darf ich in dem Zusammenhang nur für das Gesamtbild noch einmal darauf hinweisen: Wir sprechen von vergangenem Mittwoch, dem Mittwoch vor Ostern. Danach folgten das Osterwochenende und der Ostermontag. Wenn ich mich richtig erinnere, ist Ostern noch nie ein Zeitraum mit niedrigen Spritpreisen gewesen, sondern dabei hat es immer schon entsprechende Feiertagsentwicklungen gegeben. Von daher ist das, was der Kollege sagt, völlig zutreffend. Dieser Untersuchungszeitraum ist für ein erstes Urteil nicht wirklich tauglich. Wir müssen noch normale Zeit vergehen lassen: mit Werktagen und eben auch mit nicht so vielen die Märkte international beeinflussenden Ankündigungen und dergleichen.

Zusatzfrage

Heißt das, in vier Wochen, oder wann folgt diese Evaluation, Überprüfung? Sie haben ja gesagt, sie komme. Oder ist es unabhängig vom Kartellamtsevaluierungsprozess, dass man jetzt die aus Österreich stammende Regel evaluiert?

Greve (BMWE)

Die einzelnen Maßnahmen werden evaluiert. Ich kann die gesetzlichen Zeiträume gern noch nachreichen.

SRS Hille

Ich glaube, die Kollegin zielt darauf ab: Grundsätzlich ist Politik natürlich auch ein dauerhafter Monitoringzustand. Es gibt gesetzliche Fristen für Überprüfungen von Dingen. Es gibt natürlich sozusagen die tägliche Begleitung der Geschehnisse. Seien Sie sich gewiss, dass wir das natürlich nicht erst in einigen Wochen, sondern dauerhaft im Blick haben. Aber ‑ der Hinweis sei mir gestattet ‑ der Untersuchungszeitraum des Osterwochenendes ist für den normalen Alltag nicht repräsentativ.

Frage

Herr Harmsen, wie wird aus dem Arbeitstreffen am Freitag Regierungshandeln? Was sind die Pläne des Finanzministers? Geht er anschließend zum Kanzler und trägt sie dort vor? Wird es am Sonntag möglicherweise eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben, bei der man sie besprechen kann? Was ist dann also der weitere Fahrplan?

Harmsen (BMF)

Herr Hille hat es ja eben schon einmal angedeutet: Wir stehen natürlich insgesamt innerhalb der Bundesregierung in sehr engem Austausch. Das gilt natürlich auch für Herrn Klingbeil zusammen mit dem Kanzler oder mit der Wirtschaftsministerin. ‑ Insofern habe ich von hier aus nichts anzukündigen. Koalitionsausschüsse ‑ das wissen Sie ‑ sind eine Sache der Parteien. Dafür müssten Sie dort nachfragen.

Aber Fakt ist natürlich das, was ich eben schon einmal gesagt habe: Es geht jetzt erst einmal darum, dass sich der Bundesfinanzminister direkt in den Austausch mit den Sozialpartnern begeben möchte. Natürlich werden die dort geäußerten Positionen oder Vorschläge ‑ oder was auch immer dann auf dem Tisch liegt ‑ dann auch weiter zu diskutieren sein.

Vorsitzende Wefers

Die Nachreichung kommt schon, oder, Herr Greve?

Greve (BMWE)

Genau, es ging ganz schnell. In der vergangenen Woche haben wir dazu hier in der Bundespressekonferenz auch schon ausführlich ausgeführt; aber natürlich kann ich es gern noch einmal tun.

Die Evaluierung folgt nach einem Jahr. Aber dabei kann ich mich auch direkt den Worten von Herrn Hille anschließen: Das heißt nicht, dass ein Jahr lang nichts getan wird, sondern dass sich das sehr genau angeschaut wird. Aber dass natürlich diese eine Woche ‑ ‑ ‑ Es ist jetzt auch hypothetisch, „in zwei oder in vier Wochen“ zu sagen. Aber wir schauen es uns sehr genau an und werden dann auch Rückschlüsse ziehen. Wir haben aber eine gesetzliche, ausführliche Evaluierung direkt in das Gesetz mit eingebaut.

Frage

In der Bundeswehr gilt ja die innere Führung. Einer der Grundsätze lautet, dass Befehle klar und eindeutig sein müssen. Wenn jetzt in einem Gesetz steht, dass § 3 und die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte bereits jetzt gilt, sich dann aber der Bundesverteidigungsminister meldet und sagt, es gelte noch nicht und man werde eine Klarstellung in Form einer Verwaltungsvorschrift liefern: Würden Sie sagen, dass das diesem Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit folgt?

Daran anschließend: Was hat das Verteidigungsministerium daran gehindert, diese Klarstellung schon früher vorzunehmen.

Jenning (BMVg)

Da es in den letzten Tagen rund um § 3 Wehrpflichtgesetz viele Diskussionen gab, möchte ich das einmal zum Anlass nehmen, um alle mitzunehmen und den Sachverhalt einmal ganz allgemein einzuordnen, weil ich denke, dass dann schon vieles deutlich wird.

Wie Sie wissen, sind mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zum Jahresbeginn verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Neben den Grundlagen für den neuen Wehrdienst, den wir eingeführt haben, haben wir insbesondere auch den Rahmen für die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung gesetzt. Das haben wir so auch stets als Gesamtpaket angekündigt. Es war also immer klar, dass es auch darum geht, die Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder einzuführen.

Es ist zutreffend, dass diese Gesetzesänderung unter anderem auch die grundsätzliche Pflicht zur Genehmigung von Auslandsaufenthalten vorsieht. Ich darf an dieser Stelle aber betonen, dass diese Norm als solche nicht neu ist, sondern beispielsweise auch schon in Zeiten des Kalten Krieges galt und dort faktisch keine Relevanz hatte, insbesondere weil diese Regelung ‑ das gilt auch jetzt ‑ nicht mit Sanktionen hinterlegt ist.

Richtig ist aber ‑ das wollen wir natürlich auch nicht unter den Tisch fallen lassen ‑, dass die Genehmigungspflicht mit der Gesetzesänderung, die zu Jahresbeginn eingetreten ist, nicht mehr auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt ist, sondern grundsätzlich auch in Friedenszeiten gilt. Damit schaffen wir insgesamt den rechtlichen Rahmen für eine belastbare Wehrerfassung und Wehrüberwachung. Wir schaffen also in erster Linie Vorsorge, nämlich für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert. Denn in diesem Bedarfsfall müssen wir wissen ‑ es ist dann auch wichtig für uns, das zu wissen ‑, wer verfügbar ist oder wer sich länger im Ausland aufhält. Das bedeutet aber auch ‑ damit komme ich dann auch auf Ihre Fragestellung zurück ‑, dass es hierbei unterschiedliche Verfahren gibt, die gelten, nämlich einmal im Friedensbetrieb und einmal in eben einem solchen Spannungsfall. Das hat der Minister gestern auch in einem Interview betont.

Wenn sich jetzt also vor allen Dingen viele junge Männer die Frage stellen, ob sich etwas in ihrer Reisefreiheit ändert, dann kann ich auch von dieser Stelle aus die klare Antwort geben: Nein. Alle Männer ‑ das betrifft auch die adressierten Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren ‑ dürfen selbstverständlich auch weiterhin frei reisen. Niemand braucht sich vor einem längeren Auslandsaufenthalt gesondert abzumelden.

Um dies der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen ‑ auch das hat der Minister gestern betont ‑, wird das Ministerium noch in dieser Woche formal eine Ausnahme von dieser Genehmigungspflicht zulassen, so wie es der Gesetzgeber in § 3 auch ausdrücklich ermöglicht und vorsieht. Der Grund dafür, dass dann auch noch diese formelle Klarstellung kommt, ist ganz einfach, dass der Wehrdienst freiwillig ist. Das wissen Sie. Niemand wird von uns gegen seinen Willen gezwungen oder eingezogen.

Damit ‑ das ist sozusagen der Schluss, den man zieht, wenn man sich § 3 anschaut ‑ steht das Ergebnis im Moment auch ohne diese formale Regelung unseres Hauses fest, nämlich dass die Genehmigung zwingend zu erteilen ist. Denn wenn Sie sich den Gesetzeswortlaut von § 3 anschauen, dann sehen Sie, dass dieser eine gebundene Entscheidung vorsieht. Das heißt, dass eine Genehmigung zwingend zu erteilen ist, wenn männliche Personen nicht zu einer Einberufung heranstehen. Das ist ein schöner juristischer Begriff. Was meinen wir mit „heranstehen“? Das bedeutet tatsächlich, dass konkrete Dienstleistungen als Soldat zu erwarten sind.

Da der Wehrdienst freiwillig ist, stellt sich diese Situation derzeit praktisch nicht so dar; denn wir befinden uns momentan nicht in einer Situation, in der wir auf jemanden zurückgreifen müssen, der derzeit nicht verfügbar ist. Vielmehr erfolgt im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes mit jedem Einzelnen, der Interesse hat, zur Bundeswehr zu kommen, eine individuelle Abstimmung über den Dienstbeginn. Insofern hat diese Regelung derzeit rein praktisch keine Relevanz.

Um hier ein unbürokratisches und handhabbares Verfahren zu etablieren, wird es deswegen einen Erlass unsererseits geben, der auch formal diese Genehmigungspflicht aussetzt. Das kann sich aber tatsächlich jederzeit ändern, wenn sich die Sicherheitslage verschärft oder aber der Wehrdienst wieder verpflichtend werden sollte. Für diesen Fall, also wenn wir in den Spannungsfall überkippen, werden wir auch entsprechende Verfahren etablieren, die dann sehr deutlich machen, wie eine solche Genehmigung einzuholen ist und wie man an die Karrierecenter der Bundeswehr heranzutreten hat. Da wir uns im Moment aber zum Glück nicht in diesem Fall befinden, liegen die Einzelheiten zu diesen dann zu etablierenden Verfahren noch nicht vor. Wir konzentrieren uns jetzt vielmehr auf das, was wirklich wichtig ist, nämlich darauf, einen attraktiven Wehrdienst einzuführen, sodass wir die Leute auch dauerhaft auf Basis der Freiwilligkeit für unseren Dienst begeistern können und sie dann auch freiwillig zur Bundeswehr kommen.

Insgesamt gilt auch ‑ dann will ich auch zum Ende kommen ‑, dass wir natürlich alles tun, um den Spannungs- und Verteidigungsfall zu vermeiden. Wir müssen aber ‑ das ist der Hintergrund, warum diese Regelung jetzt so Eingang gefunden hat ‑ auf Entwicklungen reagieren können und brauchen dann entsprechende gesetzliche Regelungen, die direkt und schnell greifen. Genau für diesen Fall haben wir im Ministerium mit dem Gesetz vorgesorgt. Aber es bleibt dabei: Niemand muss sich derzeit bei uns abmelden, wenn er einen längeren Auslandsaufenthalt plant.

Zusatzfrage

Neu ist doch tatsächlich, dass es nicht mehr auf den Spannungsfall begrenzt ist? Das war vorher ja nicht so.

Jenning (BMVg)

Mit der Gesetzesänderung ist jetzt tatsächlich in § 2 aufgenommen worden, dass es nicht mehr auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt ist.

Frage

Frau Jenning, ich habe noch eine Nachfrage: Im Laufe der Woche soll der Verwaltungsakt erlassen werden. Wann genau ist mit der Vorschrift zu rechnen? Können Sie das präzisieren?

Ich bin nach Ihren Ausführungen jetzt etwas verwirrt. Ich habe Sie so verstanden, dass der Gesetzestext aus Ihrer Sicht im Grunde schon jetzt und auch ziemlich eindeutig so angelegt sei, dass es nach dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zwar eine Meldepflicht gibt, aber ohnehin davon auszugehen ist, dass diese in der Praxis gar nicht relevant ist. Warum folgt jetzt also diese Klarstellung, wenn Sie doch im Ministerium offenkundig davon ausgegangen sind, dass dafür gar keine Notwendigkeit besteht?

Jenning (BMVg)

Vielleicht gehen wir einen Schritt nach dem anderen. Wenn ich sage, das sei im Gesetz angelegt, dann bezieht sich das auf § 3 Absatz 2 Satz 5, in dem festgehalten ist, dass das Verteidigungsministerium Ausnahmen zulassen kann. Wir stellen es mit der Verwaltungsvorschrift, die noch in dieser Woche erlassen werden wird, nach außen klar. Die Diskussionen sind über das Wochenende ja sehr intensiv aufgekommen.

Den Zeitrahmen kann ich nicht näher qualifizieren. Sehen Sie es mir nach! Sie wissen, dass wir natürlich auch noch interne Vorgänge haben, die wir hier nie kommentieren. Aber heute ist Mittwoch. Wenn wir sagen: „im Laufe der Woche“, dann besteht natürlich nicht mehr sehr viel Spielraum.

Was bedeutet es, wenn Sie sagen: „nicht die Notwendigkeit gesehen“? In § 3 ist eine gebundene Entscheidung vorgesehen. Das heißt, wenn im Moment ein solcher Antrag bei uns ankäme, dann hätten wir kein Ermessen, sondern die Genehmigung ist zu erteilen. Insofern haben wir im Haus priorisiert. Denn uns war klar, dass alle jungen Menschen reisen dürfen, da es nicht zu Genehmigungsproblematiken kommen kann. Ich will jetzt nicht den Begriff der Fiktion benutzen, weil eine Genehmigungsfiktion juristisch natürlich etwas anderes ist. Aber genau das wollen wir klarstellen. Das heißt, selbst dann, wenn Anträge eingegangen wären, wären alle zu genehmigen.

Jetzt wollen wir keinen hohen Bürokratieaufwand dafür schaffen, dass eine Genehmigung faktisch zu erteilen ist, sondern wir setzen die Pflicht aus, weil wir im Moment nicht den Spannungsfall haben, dass wir auf jemanden zurückgreifen wollen, der gegebenenfalls faktisch nicht verfügbar ist.

Zusatzfrage

Haben Sie möglicherweise die Wirkung dieses Passus schlicht und einfach unterschätzt? Offenbar hatten wir alle zusammen in der Diskussion über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz diesen Paragrafen nicht ganz auf dem Schirm. Jetzt gibt es also husch, husch die Verwaltungsvorschrift, die man ja auch angesichts der Dimension des Eingriffs in Freiheitsrechte gut und gern zum Jahreswechsel hätte aufs Gleis setzen können. Haben Sie das also unterschätzt?

Warum gibt es diese Verwaltungsvorschrift erst ab demnächst und nicht schon seit dem Jahreswechsel?

Jenning (BMVg)

Ich würde sagen, dass wir den Eingriff in diesem Sinne nicht unterschätzt haben. Denn wir haben auch jetzt ‑ ich darf es noch einmal betonen ‑ eine gebundene Entscheidung, sodass klar war, dass alle Männer im Alter zwischen 17 Jahren und 45 Jahren reisen dürfen. Sie wissen ‑ das ist ganz üblich ‑, dass man, wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, so etwas im Zweifelsfall noch über entsprechende Verwaltungsvorschriften regeln muss. Das ist in unserem Haus bereits angelaufen. Das war also nicht erst über die Ostertage, sodass ich mir die Formulierung „husch, husch“ nicht zu eigen machen möchte. Aber auch wir haben natürlich zu priorisieren. Wir haben uns darauf konzentriert, dass der Wehrdienst vernünftig anläuft, und Information bereitzustellen, sodass die Fragebogenabfrage gut anläuft und von den Menschen verstanden wird.

Jetzt ziehen wir das zur Klarstellung natürlich noch, in Anführungsstrichen gesagt, gerade, weil die Diskussion so hochging. Am Ende war für uns aber immer klar ‑ das hat auch der Minister ganz deutlich betont ‑: Selbstverständlich dürfen auch alle Männer frei reisen.

Frage

Das heißt, Sie stellen jetzt per Erlass die Reisefreiheit vollständig wieder her. Würden Sie die Reisefreiheit der betroffenen Alterskohorte dann auch per Erlass einschränken können, wenn sich die Sicherheitslage verschärft?

Wer entscheidet dann eigentlich darüber, also über den Zustand, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Gab es in den letzten drei Monaten irgendjemanden, der bei Ihnen einen solchen Antrag auf eine Reisegenehmigung gestellt hat?

Jenning (BMVg)

Nicht nur in Anbetracht der Zeit, sondern auch, weil ich jetzt nicht in eine juristische Diskussion mit Ihnen verfallen will: Grundsätzlich gilt ‑ so hat es der Gesetzgeber festgelegt ‑: Das Aussetzen der Genehmigungspflicht ‑ das ist es ja, was wir aussetzen; wir erweitern nicht die Reisefreiheit, sondern wir setzen die Genehmigungspflicht aus ‑ können wir in unserem Haus tun. Dazu hat uns der Gesetzgeber legitimiert.

Wenn wir davon wieder Abstand nehmen, weil wir sagen, die Sicherheitslage verändere sich ‑ diese Bewertung können wir durchaus vornehmen ‑, dann fallen wir nur auf § 3 Absatz 2 zurück, wie er jetzt ist. Das bedeutet, wir fallen trotzdem auf die gebundene Entscheidung zurück und dürfen eine Genehmigung nur dann verweigern, wenn jemand zum Dienst heransteht. Um das plastisch zu machen: Das wäre faktisch eigentlich dann der Fall, wenn wir zurück zur Wehrpflicht kämen. Sie wissen, dass wir darüber nicht selbst im Haus entscheiden, sondern eine solche Entscheidung wird von der Regierung bzw. dem Parlament gefällt.

Zuruf

… (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Jenning (BMVg)

Tatsächlich kann ich Ihnen keine konkrete Zahl nennen, weil das in den Karrierecentern jetzt erhoben wird. Daraus können Sie aber schon schließen, dass das keine große Auftragswelle war, sondern dass es gefühlt eher unterm Radar geht, sodass ich Ihnen im Moment keine zahlenmäßige Einschätzung geben kann.

Frage

Herr Bowinkelmann, die dem BMI nachgeordneten Behörden warnen vor APT28, Fancy Bear, russischem Militärgeheimdienst und Angriffen auf bestimmte Router. Wie sieht die Lage aktuell genau aus? Wie groß ist die Bedrohung aus Sicht des zuständigen Hauses?

Bowinkelmann (BMI)

Wie Sie richtig sagen, gibt es eine gemeinsame Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des FBI vor Hackerangriffen von APT28. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht, auf die ich Sie verweise. Darin ist auch beschrieben, dass rund 30 verwundbare Geräte des Herstellers TP-Link ‑ es handelt sich um Router ‑ festgestellt worden sind. Bereits am 13. März sind die Länder und die Betreiber diesbezüglich sensibilisiert worden. Es wurden Handlungsempfehlungen, Austausche und entsprechende Updates vollzogen.

Wie wir schon oft angekündigt haben ‑ auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat davor gewarnt ‑, ist das Teil einer angespannten Cybersicherheitslage und einer Vielzahl von Angriffen, die aus diesem Raum in diesem Fall sowohl Deutschland als auch andere Länder bedrohen.

Zusatzfrage

Herr Bowinkelmann, Sie haben gerade die Zahl 30 erwähnt. Handelt es sich dabei um 30 tatsächlich als betroffen festgestellte Geräte, oder sind es Gerätetypen, also baugleiche Modelle eines Herstellers, die betroffen sind?

Was heißt das in der Praxis? Warnen Sie jetzt jeden einzelnen Nutzer davon? Wenn es 30 Nutzer sind, dann wäre das ja machbar. Wenn es aber 30 Modelle sind, dann sind vielleicht sehr viele betroffen.

Bowinkelmann (BMI)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst spricht von 30 verwundbaren Geräten. Tatsächlich kann ich jetzt hier nicht näher einkreisen, inwiefern das verschiedene Modelltypen oder bestimmte lokalisierte Geräte sind. Aber unabhängig davon, um welche Geräte es sich genau handelt, ist der Betreiber und sind die entsprechenden Behörden jetzt natürlich gewarnt und überprüfen alle eingesetzten Geräte in diesen Bereichen. Für alle möglichen Fälle werden entsprechende Sicherheitsupdates gefahren bzw. Geräte ausgetauscht.

Frage

Weiß man schon, zu welchen Informationen die russischen Behörden über diese 30 Geräte Zugang bekommen konnten?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Angaben machen.

Frage

Frau Maier, zum Thema des Schwarzfahrens: Frau Hubig hat ja von ihrer Idee, von einem Plan einer Entkriminalisierung gesprochen, sodass Schwarzfahren künftig keine Straftat mehr wäre, sondern möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit. Der Koalitionspartner hat sich dazu eher negativ geäußert. Bleibt die Ministerin bei ihren Plänen?

Dr. Maier (BMJV)

Vielleicht kann ich zunächst einmal klarstellen, was die Ministerin gesagt hat. Sie hat gesagt, dass aus Ihrer Sicht gute Gründe für eine Entkriminalisierung sprächen. Andere Dinge, die Sie in Ihrer Frage unterstellt haben, hat sie nicht gesagt. Äußerungen aus dem politischen Raum kommentieren wir im Übrigen nicht. Aber natürlich bleibt sie bei ihrer Aussage.

Zusatzfrage

Was möchte die Ministerin denn konkret erreichen? Eine Entkriminalisierung kann ja nur bedeuten, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr ist und dass die Personen im Zweifelsfall nicht mehr ins Gefängnis gehen müssen. Was schwebt ihr konkret vor?

Dr. Maier (BMJV)

Die Aussage der Ministerin steht für sich. Wie gesagt, hat sie gesagt, dass aus ihrer Sicht gute Gründe für eine Entkriminalisierung sprächen. Alles Weitere bleibt der weiteren Diskussion vorbehalten.

Frage

Herr Bowinkelmann, wie steht der Innenminister zu den Plänen der Justizministerin, Schwarzfahren zu entkriminalisieren?

Bowinkelmann (BMI)

Derzeit gibt es keine mir oder uns bekannten Pläne innerhalb des Kabinetts, in diesem Bereich etwas zu ändern. Nur dahin gehend könnte ich mich hier dazu äußern.

Frage

Herr Hille, der US-Vizepräsident war gestern in Budapest. Einerseits hat er sich für die Wiederwahl von Herrn Orbán ausgesprochen. Andererseits hat er der EU vorgeworfen, sich in die Wahlen einzumischen. Was ist die Haltung des Bundeskanzlers? Befürwortet er einen Regierungswechsel oder eine Wiederwahl von Herrn Orbán?

SRS Hille

Erst einmal in aller Kürze, Herr Kollege: Den Vorwurf von US-Vizepräsident Vance auf der Veranstaltung in Ungarn, die sie gerade genannt haben, bezüglich einer Einmischung der EU in die ungarischen Wahlen, wozu er sich ja auch geäußert hat, weisen wir zurück.

Weil sich Herr Vance über eine vermeintliche Einmischung der EU beklagt hat, möchte ich, was den Besuch insgesamt angeht, nur darauf verweisen, dass feststeht: Der US-Vizepräsident war jetzt, wenige Tage vor der Parlamentswahl, in Ungarn. ‑ Dieser Sachverhalt steht für sich und zeigt ja, wer sich worin einmischt.

Zusatzfrage

Was ist die Hoffnung des Bundeskanzlers bezüglich des Wahlausgangs in Ungarn?

SRS Hille

Unabhängig von den Dingen in Bezug auf Ungarns Verhalten in der Europäischen Union, die wir hier schon verschiedentlich besprochen haben, hat der Bundeskanzler zum Ausgang demokratischer Wahlen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Präferenzen, sondern nimmt die Ergebnisse so an, wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten gewählt hat.