Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Wentzel (BMWE)
•    Grüneberg (BMFTR)
•    Müller (BMVg)
•    Hinterseher (AA)
•    Totz (BMWSB)
 

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt) Herr Hille, hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger Herrn Siegmund schon gratuliert?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe mir natürlich gedacht, dass das heute das große Thema sein wird, über das wir hier intensiv sprechen. Deshalb möchte ich gleich zum Eingang, auch um mögliche weitere Fragen zu antizipieren, die Möglichkeit nutzen, noch einmal klarzumachen, als wer ich hier sitze. Ich sitze hier als Regierungssprecher. Ich verstehe jedes Interesse an einer Ausdeutung der Wahlergebnisse und allem, was damit zusammenhängt, würde aber darauf verweisen, dass zur Stunde bei der Union und bei allen anderen Parteien die Gremien zusammensitzen und dass sich der Bundeskanzler nach den Gremiensitzungen zu dem äußern wird, was in Sachsen-Anhalt passiert ist. Ich würde den Spannungsbogen noch etwas aufrechterhalten wollen.

Zusatzfrage

Ist seitens der Bundesregierung denn irgendeine Kontaktaufnahme geplant?

SRS Hille

Es ist vielleicht wichtig, noch einmal in den Blick zu nehmen, worüber wir reden. Wir sprechen von einer Landtagswahl, auch wenn man zwischenzeitlich den Eindruck bekommen könnte, es würde um eine andere Wahl gehen. Aber es ist die Wahl des Landtags in Sachsen-Anhalt gewesen. Dafür gibt es übliche Verfahren, und von dieser Stelle aus gibt es für mich nicht mehr zu sagen.

Frage

Heißt das, dass der Bundeskanzler erst einmal keine Verantwortung seiner Politik für so ein Wahlergebnis sieht, unabhängig von der Partei?

SRS Hille

Genau das hatte ich vermutet, Herr Kollege. Deshalb hatte ich den Hinweis darauf vorausgeschickt, wo die Wahlanalyse und die Bearbeitung dessen, was an Wahlergebnis gestern Abend in Sachsen-Anhalt entstanden ist, passiert, nämlich in den Gremien der Parteien. Ich verstehe jedes Interesse daran, jetzt tiefer einsteigen zu wollen. Aber sehen Sie es mir nach: Ich sitze hier in der Rolle als Regierungssprecher und werde jetzt nicht der Erste sein, der am Montagvormittag die Ergebnisse einordnen wird, so unzufrieden Sie das wahrscheinlich zurücklassen wird. Sie können es gern probieren, aber ich werde dazu nicht mehr bieten können.

Zusatzfrage

Bevor Herr Merz Kanzler wurde, wollte er die AfD halbieren. Jetzt hat sich das CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt halbiert. War das einfach ein feuchter Traum des damaligen Kanzlerkandidaten, ist es aber jetzt nicht mehr des Kanzlers?

SRS Hille

Auch all diese Fragen sind natürlich Teil einer Wahlanalyse. Es bleibt dabei, dass wir ‑ das gilt im Bund wie in allen Bundesländern ‑, wir als Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, jeweils so viele Menschen wie möglich für unser Politikangebot gewinnen wollen. Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen, und damit treten wir an. Wir sind mitten in diesem Prozess, was die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme und den Ausbau unserer Sicherheitsstrukturen angeht. Das ist das, was wir anbieten. Damit wollen wir so viele Menschen wie möglich ansprechen und für unsere Politik gewinnen.

Frage

Eine Regierungsübernahme der AfD rückt jetzt sehr nah. Welche Vorbereitungen wurden auf der Ebene der Innenminister getroffen, um die Sicherheitsbehörden vor einer Informationsweitergabe durch einen etwaigen AfD-Innenminister zu schützen? Welche Vorbereitungen wurden überhaupt getroffen, um auf diese Situation zu reagieren?

Bowinkelmann (BMI)

Heute ist der Tag nach dem Wahlabend. Insofern haben wir in diesem Bundesland noch keine neue oder geänderte Regierung. Darüber hinaus kann ich Ihnen keine Angaben machen. Jetzt gilt es auch erst einmal abzuwarten, was passiert. Die Sicherheitsbehörden und auch die Innenministerkonferenz sind im Austausch zu Sicherheitsfragen, aber ich kann hier keine Details oder Ähnliches im Vorfeld mitteilen.

Zusatzfrage

Sieht Ihr Haus Bedarf an Maßnahmen? Was sagen Sie zu Vorwürfen, die von SPD-Innenministern aus den Ländern bereits geäußert wurden, die Unionsseite habe sich geweigert, im Vorhinein über dieses Thema überhaupt nur zu reden?

Bowinkelmann (BMI)

Sie sprechen jetzt Aussagen aus dem politischen Raum an, die wir als Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht kommentieren.

Frage

Herr Hille und Herr Wentzel, inwieweit befürchtet die Bundesregierung negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands?

SRS Hille

Herr Kollege, auch diese Frage ist natürlich im Lichte einer Wahlanalyse zu betrachten. Wir arbeiten daran, genau das zu verhindern und Deutschland ‑ ich werde nicht müde, das zu betonen ‑ als wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir haben am Freitag hier schon darüber gesprochen, wie das in Abstufung zwischen Bund und Ländern der Fall ist. Wir als Bundesregierung machen keine Politik für einzelne Bundesländer. Wir machen Politik für Deutschland, und da ist der Pfad ganz klar, Deutschland wettbewerbsfähig und erfolgreich zu halten. Unsere Überzeugung ist, dass davon alle profitieren.

Wentzel (BMWE)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Hille, Sie haben vorhin die Punkte der Agenda der Bundesregierung aufgelistet. Sie wollen Politik für die Menschen machen und haben dafür ein paar Punkte aufgelistet. Warum fehlt Ihnen die Erkenntnis, dass die Menschen diese Punkte nicht gut finden und dass die Menschen auch keine Verbesserung in ihrem täglichen Leben finden? Spätestens das Ergebnis gestern müsste Ihnen diese Erkenntnis bringen. Warum ist das nicht der Fall?

SRS Hille

Frau Kollegin, wir sprechen hier immer wieder über die Herausforderungen und die Umstände, in denen wir uns derzeit befinden. Sie sind auf ganz verschiedenen Ebenen herausfordernd, geopolitisch, ökonomisch. Wir machen in diesen Fragen ein Angebot, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Antworten sind, die diese herausfordernde Situation benötigt, um Deutschland sicherer zu machen, nach innen wie nach außen. Deshalb investieren wir deutlich in die Verteidigungsfähigkeit, weil sich die Weltlage verändert hat. Es geht darum, Deutschland ‑ wir haben es gerade angesprochen ‑ als wirtschaftlich erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Grundlage unseres Wohlstands ist, der wiederum all das, was wir bei der Sicherheit, bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei ganz vielen anderen Themen tun wollen, überhaupt erst ermöglicht. Ich erspare Ihnen, jeden einzelnen Politikbereich einmal aufzublättern.

Das ist der Weg dieser Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag ist mit dem Namen überschrieben: „Verantwortung für Deutschland“. Genau das ist es, was diese Koalition trägt, und auf diesem Weg sind wir. Das beinhaltet viele Entscheidungen, die im ersten Moment erst einmal nicht viel Zuspruch bekommen, etwa wenn man die Sozialsysteme in eine neue Zukunft führen möchte. Von daher ist es auch nicht überraschend, dass es dafür erst einmal nicht viel Zuspruch gibt. Aber es sind Entscheidungen, von deren Richtigkeit wir überzeugt sind, weil wir Deutschland als Ganzes zukunftsfähig machen wollen. Wir sind auch davon überzeugt, dass sich diese Entscheidungen positiv auswirken werden.

Ein ganz zartes erstes Pflänzchen sehen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In den letzten Wochen haben wir mehrere nach oben korrigierte Wachstumsprognosen bekommen. Das hat ganz unterschiedliche Gründe, ist aber sicherlich auch Folge der Politik, die wir eingeschlagen haben. Da heißt es, konsequent zu bleiben, mit dem Ziel, Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Zusatzfrage

Sie haben gerade gesagt: „konsequent bleiben“, und Sie haben auch den Koalitionsvertrag erwähnt. Heute Morgen bei Phoenix hat der Generalsekretär der SPD im Zusammenhang mit dem Thema, dass eine Krankschreibung am ersten Krankheitstag vorzulegen sei, dezidiert von einer ‑ ich zitiere ‑ Korrektur gesprochen. Auch in Bezug auf die Rentenreform hat er sinngemäß dargelegt, die SPD werde reklamieren, dass dabei Justierungen stattfinden. Wie wird die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler mit diesem Vorstoß der SPD umgehen, nachdem die Wahl gestern so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist?

SRS Hille

Frau Lacerda, ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, wie sich der Bundeskanzler beispielsweise nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eingelassen hat. Dort hat er sich zu all diesen Themen ausführlich geäußert, beispielsweise zum Thema von Rente und Krankenversicherung.

Die Projekte sind in unterschiedlichen Stadien. Die Reform der Krankenversicherung ist bereits beschlossen und im parlamentarischen Verfahren. Es ist immer so, dass es dabei Debatten gibt. Wenn es Erkenntnisse und Einigungen darüber gibt, dass man Dinge verändern will, dann ist das so. Es gilt das alte Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist.

Frage

Ich habe vor vier Wochen gehört, dass die Bundesregierung Russland für einen Drohnenangriff verantwortlich gemacht hat. Der Flughafen liegt ja zumindest zum Teil auf sachsen-anhaltischem Gebiet. Hat die Bundesregierung Befürchtungen, dass Informationen zu Ermittlungen in Richtung Russlands abfließen?

SRS Hille

Wir sind uns dessen bewusst, was wir als hybride Bedrohungslage bezeichnen. Wir sind täglich hybriden Einflüssen und Angriffen ausgesetzt. Auch darüber haben wir auf vergangenen Regierungspressekonferenzen gesprochen. Hybride Angriffe erfolgen auf ganz unterschiedliche Arten und Weisen. Auch gezielte Desinformation, mögliche Einflussnahmen, all das fällt in den Bereich der hybriden Angriffe. Dessen sind wir uns bewusst. Wir sind höchst wachsam. All unsere Sicherheitsbehörden sind höchst wachsam. Da, wo es nötig ist, greifen dann auch die Mechanismen. Auch die Zahl möglicher Anschläge, zu denen es nicht gekommen ist, weil sie durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt und verhindert worden sind ‑ ich denke, am Freitag haben wir intensiver darüber gesprochen ‑, zeigt ja, dass diese Mechanismen funktionieren. Das ist unsere Linie in diesen Fragen.

Zusatzfrage

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Haben Sie als Bundesregierung die Befürchtung, dass durch den Regierungswechsel, der bevorsteht, Informationen von der AfD in Richtung Russlands abfließen? Diese Frage geht an Sie und an das Bundesinnenministerium.

SRS Hille

Sie können gerne anfangen, Herr Bowinkelmann. Ich würde das Gleiche, was ich gerade gesagt habe, noch einmal in anderer Schattierung sagen. Aber vielleicht machen Sie den Anfang.

Bowinkelmann (BMI)

Es gilt das Gleiche, was ich eben gesagt habe. Wir haben noch keine neue Regierung. Insofern wären das Mutmaßungen.

Es gilt auch zu dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat:

Die Sicherheitsbehörden sind hochwachsam, was die hybriden Bedrohungen gerade aus dem russischen Raum angeht. Dabei geht es um verschiedene Themenfelder, um Desinformation, Sabotage, aber auch Spionage. Der Bereich, den Sie angesprochen haben, wäre ein Bereich der Spionage, in dem die Verfassungsschutzbehörden und die weiteren Sicherheitsbehörden sensibilisiert, hochwachsam sind und, wie wir ja festgestellt haben, in der Lage sind, Attribuierungen vorzunehmen. Es war auch möglich ‑ ich kann es nur betonen ‑, rechtzeitig Anschlagsversuche oder Planungen zu verhindern, wie wir das zuletzt bei den Festnahmen im Umfeld von Berlin hatten, wo ein Waffendepot gefunden worden ist.

Frage

Die Frage geht an Herrn Hille. Der Vizekanzler und Finanzminister hat vor wenigen Stunden erklärt, die Wahl in Sachsen-Anhalt zeige auch deutliche Kritik am Reformkurs der Bundesregierung. Das hatte Frau Bas ähnlich erklärt. Das sind zwei Regierungsmitglieder. Ist der Kanzler dazu bereit, die Reformprojekte im weiteren Sinne, vor allem in den Sozialsystemen, erneut zu diskutieren?

SRS Hille

Herr Kollege, es ist nicht an mir, wie Sie sich vorstellen können, derartige Äußerungen von hier zu kommentieren. Ich kann noch mal darauf hinweisen, dass wir natürlich wahrnehmen, was politisch passiert, aber hier nicht der Ort für die Analysen darüber ist. Ich bin auch nicht die Person, die die jetzt hier an dieser Stelle um diese Uhrzeit anzustellen hat. Die sich daraus ergebenden Fragen ‑ Frau Lacerda hatte gerade auch schon nach einem Spezialaspekt gefragt ‑, was denn die weitere Entwicklung der Reformen angeht, das wird in der Koalition, wie es bei allen Themen der Fall ist, besprochen und entschieden werden.

Wir sind auf dem Weg, die Krankenversicherung zu reformieren, die Rentenversicherung zu reformieren. Da sind zum Teil Beschlüsse getroffen worden, andere sind in der Umsetzung. Da finden natürlich regelmäßig Konsultationen und Gespräche statt. Wenn es Wünsche zur Veränderung von bereits Vereinbartem gibt, dann muss auch das in der Koalition besprochen werden, so wie es der gute Ablauf bei diesen Fragen ist.

Zusatzfrage

Herr Hille, Sie lehnen etwas ab, worum ich Sie gar nicht gebeten hatte. Ich hatte Sie gar nicht gebeten oder aufgefordert, das Wahlergebnis oder diese Kommentare zu kommentieren. Da die Äußerungen von zwei Regierungsmitgliedern, davon einer der Vizekanzler, bekannt sind ‑ aus deren Sicht besteht die Notwendigkeit zu Reformen ‑, war meine Frage: Ist der Regierungschef, der Kanzler, für eine solche Debatte bereit?

SRS Hille

Herr Kollege, ich dachte, genau dazu hätte ich in dem zweiten Teil meiner Antwort etwas gesagt. Sie haben sich jetzt in Ihrer Replik gleich auf meine erste Einordnung konzentriert. Aber das habe ich doch gesagt.

Wenn es in der Koalition die Auffassung gibt, dass man Dinge, die man vereinbart hat, in einem anderen Licht betrachtet und modifizieren muss, dann muss das in der Koalition besprochen werden. Das ist doch ganz normal. Das hängt nicht an dieser Wahl, sondern so ist das Verhalten in einer solchen Koalition. Bisher ist in der Koalition besprochen, dass die Dinge ‑ Krankenversicherung, Rentenversicherung ‑ so beschlossen werden, wie sie auf dem Tisch liegen. Wenn es andere Auffassungen gibt ‑ Sie haben gerade zwei nicht unwesentliche Personen genannt ‑, dann muss das in der Koalition besprochen werden, und das wird auch in der Koalition besprochen werden.

Frage

Eine Frage an Herrn Hille, aber vielleicht auch wahlweise ans BMI und ans Forschungsministerium. Es gibt ja eine große Unruhe im Bereich Bildung, Kultur, Forschung im Land Sachsen-Anhalt. Der Bund spielt eine gewisse Rolle für die Szenerie in Sachsen-Anhalt mit wichtigen Institutionen, angefangen vom Umweltbundesamt über die Bundeskulturstiftung, das noch zu errichtende Zentrum Deutsche Einheit. Alles das liegt in Sachsen-Anhalt. Auch in bestimmten Gremien spielt der Bund eine wichtige Rolle, Stichwort Bauhaus. Inwieweit ist man da auf einen Politikwechsel vorbereitet, wenn die AfD an die Macht kommen sollte? Wir haben ja von der AfD gehört, dass sie auf diesen Gebieten sehr aktiv durchgreifen will.

SRS Hille

Herr Kollege, da würde ich gleich, was Wissenschaft angeht, an die Kollegin vom BMFTR verweisen.

Grüneberg (BMFTR)

Sie wissen ja, dass sich Bund und Länder in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Juli einstimmig zu Änderungen und Verfahrensregeln in diesem Zusammenhang geeinigt haben. Die Änderungen haben das Ziel, die Entscheidungsfähigkeit der GWK und damit die Verlässlichkeit der konstruktiven Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Forschungspolitik abzusichern.

Zusatz

Herr Hille, für Kultur wären Sie ja dann zuständig.

SRS Hille

Herr Kollege, ich würde das erst einmal mit einem allgemeinen Verweis beantworten wollen: Es gibt noch keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt. Es sieht auch nicht so aus, dass das jetzt, auch wenn das nun, was ich sonst nie mache, sozusagen ein Vorgriff auf die Zukunft ist, sehr zügig der Fall sein wird. Natürlich gibt es Überlegungen in allen möglichen Bereichen, aber es ist jetzt zu früh, das aufzublättern. Wir reagieren dann, wenn es geboten ist zu reagieren, aber das ist heute noch nicht der Zeitpunkt.

Grüneberg (BMFTR)

Ich würde noch ein Zitat der Forschungsministerin Dorothee Bär hinzufügen wollen:

„In unserem Land ist die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz verankert. Das ist unser Wettbewerbsvorteil. Sie zu bewahren, ist unsere Aufgabe, denn wer die Freiheit liebt, übernimmt auch Verantwortung für sie und schützt sie. Dafür stehen Bund und Länder gemeinsam ein.“

Frage

Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges?

SRS Hille

Herr Kollege, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen.

Zusatzfrage

Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges?

SRS Hille

Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen.

Frage

Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen?

SRS Hille

Ohne jetzt semantisch zu tief darin einzusteigen: Zwischen „richtig“ und „gut“ gibt es nach meinem Dafürhalten einen qualitativen Unterschied. ‑ Könnten Sie den zweiten Teil der Frage wiederholen?

Zusatzfrage

Inwiefern ist man auf einem „richtigen“ Weg, um nicht „gut“ zu sagen, wenn der Kanzler Zustimmungswerte von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent in Sachsen-Anhalt hat? Macht man sich darüber Gedanken? Fragt man sich: Was können wir besser machen, was ist schiefgelaufen?

SRS Hille

Ich kann es ganz kurz machen.

Ja, natürlich fragt man sich: Was können wir besser machen, was ist schiefgelaufen? Das ist ein wesentlicher Teil der Wahlanalyse, verkürzt in zwei Fragen gebracht. Natürlich fragt man sich das. Dennoch muss man es nach unserem Dafürhalten abschichten. Man kann doch überzeugt von einem Weg sein. Ich habe beschrieben, in welcher herausfordernden Zeit wir leben.

Die Welt ist in Bewegung, und es gibt neue Sicherheitsanforderungen ‑ mal ganz grundsätzlich gesprochen. Wir haben eine herausfordernde wirtschaftliche Lage, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Teilen der Welt. Damit hängen Energiefragen und dergleichen zusammen. Wir erleben eine riesige Transformation im Bereich KI, eine industrielle Revolution, wie wir sie wahrscheinlich noch nie erlebt haben und deren Auswirkungen wir noch nicht ermessen können. Da ist es doch die Aufgabe einer Institution wie der Bundesregierung, die Verantwortung für dieses Land trägt, eine Vorstellung davon zu haben, was die Antworten auf diese Herausforderungen sind.

Das ist das, was ich mit „richtigem“ Weg beschreibe. Das ist nach unserer Auffassung der richtige Weg, um Deutschland wirtschaftlich wieder zu Stärke zu bringen, zu einer noch größeren Stärke. Es geht darum, Deutschland noch wettbewerbsfähiger zu machen, Deutschland sicherer zu machen, Deutschland den Schritt ins KI-Zeitalter zu gestalten, die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen. All das sind Bereiche, in denen wir Angebote machen mit dem Ziel, dass sich all diese Politikbereiche ins Positive entwickeln.

Zusatzfrage

Ich glaube, wir entfernen uns schon ein bisschen vom Thema. Sie sagen: Ich werde als Regierungssprecher die Ergebnisse nicht einordnen. ‑ Das verstehe ich. Trotzdem hätte ich gerne eine erste Reaktion vom Kanzler. Haben Sie heute mit ihm gesprochen? Sieht er das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Niederlage für seine Partei und vielleicht auch ein bisschen für sich selbst?

SRS Hille

Noch einmal: Ich verstehe Ihr Interesse und das Interesse aller Kolleginnen und Kollegen hier im Raum. Aber gedulden Sie sich noch, wahrscheinlich anderthalb Stunden. Es ist üblich, dass man sich nach einem solchen Abend erst einmal im Präsidium, im Parteivorstand, intern berät. Gegen 13.30 Uhr wird sich der Bundeskanzler nach den Sitzungen der Gremien äußern. Ich werde jetzt hier ‑ dafür kann ich nur noch einmal um Verständnis bitten ‑ dem nicht vorgreifen. Ich bin nur der Regierungssprecher.

Frage

Noch einmal zum Verständnis, Herr Hille, in Sachen Reformpolitik und Wunsch nach Wettbewerbsfähigkeit: Sie investieren Milliarden in Aufrüstung, während jetzt beim Sozialstaat gekürzt werden soll und das Leben in Zukunft für immer mehr Menschen unsicherer wird ‑ laut den Umfragen jetzt noch einmal, auch auf Wahlgründe. Registriert diese Bundesregierung nicht, dass die Bevölkerung die Interessen der deutschen Superreichen und Konzerne nicht als ihre eigenen versteht?

SRS Hille

Herr Kollege, auch darin waren schon wieder eine Reihe von Unterstellungen, die ich zurückweise ‑

Zuruf

Welche?

SRS Hille

‑ beispielsweise, dass wir Politikbereiche gegeneinander ausspielen würden. Das tun wir nicht. Es ist die große Herausforderung, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, das heißt, Deutschland in eine neue Sicherheitswelt zu führen. Es wird seit über vier Jahren wieder Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geführt. Das muss etwas mit uns tun. Deshalb hat das Thema Sicherheit eine ganz neue Bedeutung.

Genauso hat es aber eine Bedeutung, dass wir unsere Sozialsysteme zukunftsfähig machen. Wir müssen beides tun. Wir können nicht nur das eine oder das andere tun, und wir spielen erst recht nicht das eine gegen das andere aus.

Zusatz

Hierbei geht es ja um soziale Sicherheit. Wenn die Menschen sehen, dass die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme bedeutet, dass sie ärmer werden oder Angst vor der Zukunft haben und gleichzeitig die Reichsten nicht angetastet werden, dann macht es etwas mit den Leuten. Dann suchen sie Sündenböcke, wie gestern. Darauf bezieht sich die Frage. Ich glaube, das hatten Sie auch verstanden.

SRS Hille

Ich habe jetzt aber keine Frage gehört, sondern nur eine Feststellung von Ihnen.

Zusatz

Ja, weil Sie mir gerade unterstellt haben, dass ich Unterstellungen nutze. Das ist ja quasi Politikwissenschaft.

SRS Hille

Dann unterstellen wir uns gegenseitig, dass wir Unterstellungen benutzen. Aber ich habe in der Zeit Ihre Frage, falls Sie eine gestellt haben, wieder vergessen. Dann müssten Sie sie bitte noch einmal stellen.

Zusatz

Sie registrieren nicht, dass die Leute Ihre Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme so verstehen, dass ihnen das Leben schwerer gemacht wird, was die Ursache für das Wählen der AfD ist.

SRS Hille

Ich kann uns allen etwas Zeit sparen, indem ich einfach auf das verweise, was ich gerade gesagt habe: Ich habe nach meinem Dafürhalten gerade zumindest versucht, Ihnen die Antwort auf diese Frage zu geben. Ich nehme mit, dass Sie damit nicht zufrieden waren. Das muss ich dann leider so ertragen.

Frage

Herr Hille, gestern wurde die Brandmauer gesprengt. Die Brandmauer wurde sehr lange durch die Rhetorik der etablierten Parteien hochgehalten, allerdings ohne Semantik, ohne eine wirklich semantische, programmatische Brandmauer gegenüber der AfD. Wie wird sich das parteipolitische Spektrum aus Ihrer Sicht gestalten, jetzt da die Brandmauer gesprengt wurde?

SRS Hille

Ich sehe nicht das, was Sie sagen. Ich weiß nicht, woraus Sie das ableiten. Ich mache mir Ihre Einordnung in keiner Weise zu eigen. Im Gegenteil, ich weise sie zurück und verweise auch dafür auf das, was ich gerade einordnend grundsätzlich gesagt habe. All diese Fragen sind natürlich auch Fragen einer Wahlanalyse, die nicht ich jetzt von hier aus vornehme, sondern die in den dafür zuständigen Parteigremien vorgenommen wird. Dann, in wahrscheinlich etwa anderthalb Stunden, wird sich auch der Bundeskanzler zu dieser ganzen Thematik äußern.

Zusatzfrage

Dann noch einmal ganz konkret die Frage: Steht die Brandmauer aus Ihrer Sicht noch?

SRS Hille

Ich habe dazu keinen neuen Stand.

Frage

Herr Hille, Sie sagen, es dauert mit der Regierungsbildung noch eine Weile. Woran machen Sie das denn fest?

SRS Hille

Ich habe gesagt, erster Punkt, dass es noch keine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt. Ich habe dann gesagt, dass ich auch nicht davon ausgehe, dass es morgen sprichwörtlich der Fall sein wird, sondern dass so etwas aufgrund der nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse üblicherweise sowieso schon eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und in diesem Fall vielleicht eine Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber auch das sind Spekulationen, denen ich mich jetzt hier nicht intensiver hingeben möchte.

Zusatzfrage

Es kann ja auch ganz schnell gehen. Mit welchem Zeithorizont rechnet die Bundesregierung denn? Auf was stellen Sie sich ein?

SRS Hille

Wir stellen uns auf das ein, was passiert. Ich nenne dazu jetzt keinen Zeitrahmen, in dem wir mit irgendetwas rechnen, sondern ich habe Ihnen gerade auf der Erfahrung basierend meine Einschätzung gesagt. Wenn es anders sein sollte, dann ist es so. Dann werden wir darauf reagieren.

Frage

Zu den jüngsten Ankündigungen zur Drohnenabwehr: Es ist ja offenbar vor allem die Überlegung der Beleihung privater Unternehmen bezüglich der kritischen Infrastruktur zu aktiver Drohnenabwehr neu. Dabei ist die Frage: Was heißt das genau? Soll es dazu ein eigenes Gesetz geben und wenn ja, wann?

Bowinkelmann (BMI)

Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, privaten Betreibern Möglichkeiten einzuräumen, nicht nur Drohnen zu detektieren, sondern auch eigenständig abwehren zu können. Derzeit finden länder- und ressortübergreifend Gespräche dazu statt, um ein mögliches Gesetzesvorhaben vorzubereiten. Aber ich muss auf den Stand verweisen, dass die Gespräche hierzu aktuell stattfinden.

Zusatzfrage

Wann kommt die Verordnung zum KRITIS-Dachgesetz?

Bowinkelmann (BMI)

Wie auch am Freitag gesagt, arbeitet das BMI mit Hochdruck daran, dass diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann. Aber es gibt keinen neuen Stand zu Freitag.

Frage

(zum Umgang des Bundes mit sensiblen Informationen im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt) Auch noch zum Drohnenvorfall oder Drohnenangriff, den die Bundesregierung ja sozusagen Russland attribuiert hat: Haben sich Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch der Militärische Abschirmdienst darauf vorbereitet, dass Sicherheitsinformationen aus Sachsen-Anhalt durch die AfD abgegeben werden? Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel mit dem Landesamt getroffen? Wurden zum Beispiel schon Quellen übergeben?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu verweise ich auf das, was ich eben gesagt habe: Die Sicherheitsbehörden sind dabei hochsensibel, hochwachsam und befinden sich auch in einem stetigen Austausch. Aber zu konkreten operativen Details vor allen Dingen auch der Nachrichtendienste äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Wie ist es mit dem MAD?

Müller (BMVg)

Es gilt das, was der Kollege gesagt hat: Zu nachrichtendienstlichen Details habe ich nichts mitzuteilen.

Grundsätzlich gilt für alle Formen der Kommunikation, erst recht wenn es um sensible Inhalte geht, dass der Absender, in dem Fall wir, immer überprüft, was der Empfänger mit welchen Informationen anfangen könnte und welche er wirklich benötigt. Das gilt unabhängig von Parteien, unabhängig von anderen Empfängern. Es ist einfach eine generelle Aussage zur Kommunikation sensibler Daten.

Zusatzfrage

Der Bundesverteidigungsminister hat vor der Wahl aktiv gesagt, dass es ein Problem wäre, wenn es eine AfD-Landesregierung gäbe, auch für die Bundeswehr. Steht es heute nicht mehr oder steht es noch zur Debatte?

Müller (BMVg)

Sie spielen wahrscheinlich auf den Namensartikel an.

Zusatz

Genau.

Müller (BMVg)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Der Namensartikel ist aussagekräftig genug und stellt genau die Position dar, die der Minister darstellen wollte.

Zu allen anderen Fragen haben wir uns ja auch schon geäußert. Zum Thema des Umgangs mit Landesregierungen und Parteien: Es gibt einen verfassungsmäßigen Rahmen, in dem Regierungen und Landesregierungen Informationen auch über die Bundeswehr erlangen können, erlangen müssen, in Teilen. Dabei gilt es natürlich, eine Informationspflicht beizubehalten.

Darüber hinaus gilt natürlich das, was ich gerade gesagt habe. Wenn es also sensible Inhalte gibt, wird parteiunabhängig nach „need to know“ bewertet. Welche Information muss also wirklich zur Erfüllung gewisser Details, gewisser Aufträge wie zum Beispiel des O-Plans Deutschland weitergegeben werden? Dabei wird genau geschaut, dass eben nur die Informationen weitergegeben werden, bei denen man sich sicher ist, dass diese Informationen dann nur entsprechend der Bedarfserfüllung genutzt werden. Das machen die Spezialisten bei uns sehr genau. Dahinter laufen gewisse Mechanismen. Diese gelten unabhängig von Parteien.

Frage

(zur Sicherstellung einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle) Meine Frage geht an das BMI und an das Auswärtige Amt. Welche konkreten Erkenntnisse und Überlegungen haben eigentlich dazu geführt, dass die Attribution kurz vor der Landtagswahl erfolgte und nicht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt?

Bowinkelmann (BMI)

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie die Äußerungen der zuständigen Minister genau verteilt waren. Aber genau darauf wurde eingegangen. Es steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl. Es beruhte auf den Erkenntnissen, die vorlagen. Diese wurden auch umfangreich von den beiden Ministern und in der Folge auch hier in der Regierungspressekonferenz kommentiert.

Zusatzfrage

Herr Hille, können Sie als Regierungssprecher denn auch umfassend ausschließen, dass beim Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Attribuierung am 1. September 2026 keine innenpolitischen Erwägungen eine Rolle spielten?

SRS Hille

Herr Kollege, die Attribuierung hat stattgefunden, als die Attribuierung möglich war. Dem gingen jede Menge Ermittlungen und Untersuchungen voraus. Als es möglich war, diese Attribuierung vorzunehmen, hat diese Attribuierung stattgefunden.

Frage

Herr Hille ‑ vielleicht möchten Herr Hinterseher oder Herr Müller auch etwas dazu sagen ‑, der russische Außenminister Lawrow hat den Ton mit der Bundesregierung in dieser Auseinandersetzung weiter verschärft. Die gegen Moskau erhobenen Anschuldigungen, Russland sei für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig verantwortlich seien ‑ ich zitiere ‑ „im Großen und Ganzen der ⁠Beginn eines echten Krieges“. Es geht noch weiter:

„All diese Aussagen von Merz, Deutschland wieder ‌zur führenden Militärmacht in Europa zu machen ‑ sie werden nun in die Tat umgesetzt. Er erklärt uns faktisch den Krieg.“

Was hält die Bundesregierung von diesen Aussagen? Was ist ihre Reaktion?

Hinterseher (AA)

Ich möchte die Aussagen als solche nicht kommentieren, weil wir das hier üblicherweise auch nicht machen, aber vielleicht eine grundsätzliche Überlegung und Einordnung voranstellen. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir auf einen hybriden Angriff Russlands konsequent und zugleich besonnen reagiert haben, zu dem Zeitpunkt, zu dem es möglich und notwendig war. Russland muss entscheiden, welche Art von Verhältnis es zu Deutschland und zur Europäischen Union oder zu unseren Partnern haben möchte. Die Worte des russischen Außenministers, glaube ich, sind in diesem Zusammenhang vermutlich nicht zufällig an einem Wahlsonntag in Deutschland gefallen. Aber noch einmal auch dabei zur Einordnung: Dass Verantwortliche eine Verantwortung dementieren, ist, würde ich sagen, im Bereich der hybriden Angriffe fast eingepreist, denn sonst wären es keine hybriden Angriffe. Insofern ist das die Einordnung, die ich Ihnen hier geben kann.

Zusatzfrage

Herr Müller oder Herr Hille, möchten Sie etwas sagen?

Müller (BMVg)

In Bezug auf die Kriegsrhetorik und in Bezug auf die Aussagen habe ich nichts zu kommentieren. In Bezug auf die Kriegsrhetorik brauchen wir nur darauf schauen, wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und wer nachgewiesenermaßen hybride Attacken gegen europäische Staaten fährt. Mehr habe ich dazu nicht zu liefern.

Frage

Auf dem Podium erklärt man ja eigentlich fast immer, etwa auch im Falle von Nord Stream, man warte die laufenden Ermittlungen ab. Können Sie denn noch einmal darlegen, was in diesem konkreten Fall dazu geführt hat, dass man die Ermittlungen nicht abgewartet hat, sondern die Attribuierung sozusagen vorgezogen hat?

SRS Hille

Ich würde den Anfang machen, weil ich noch einmal auf das verweisen kann, was ich gerade schon gesagt habe: Die Attribuierung hat stattgefunden nachdem umfangreiche Ermittlungen stattgefunden haben. Nachdem die Ergebnisse vorlagen, war eine Attribuierung möglich. Zu dem Zeitpunkt hat die Bundesregierung, haben der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister diese Attribuierung vorgenommen. Alles andere, was Sie gerade genannt haben, sind Unterstellungen, die nicht zutreffen.

Zusatzfrage

Welche Unterstellungen?

SRS Hille

Die, die Sie gerade in Ihrer Frage verpackt haben.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann vielleicht noch einmal darauf hinweisen: Herr Meyer hat sich umfassend dazu geäußert. Vor allen Dingen würde ich auf das Protokoll der Regierungspressekonferenz verweisen.

Zusatz

Das habe ich brav gelesen.

Bowinkelmann (BMI)

Das finde ich gut. ‑ Vor allen Dingen möchte ich auf den Punkt verweisen, dass er die mehreren Dimensionen hervorgehoben hat, nämlich nicht nur die Ermittlungen konkret, sondern auch die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und auch Erkenntnisse über Tatmittel und Muster, die man auch aus anderen Fällen, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen europäischen Staaten, kannte.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Verständnisfrage. Jetzt hat die Bundesregierung ja selbst durchstechen lassen, dass es bei dieser Attribuierung keinen rauchenden Colt gegeben hat. Jetzt gibt es im Fall von Nord Stream Erkenntnisse sowohl des BGH als auch des Generalbundesanwalts, die von Kriegsverbrechen sprechen und auch davon, dass sie davon ausgehen, dass staatliche ukrainische Stellen darin involviert waren. Das heißt, dabei liegt noch viel mehr vor als im Fall dieses Drohnenvorfalls. Könnten Sie uns noch kurz darlegen, wieso man im Fall von Nord Stream von einer Attribuierung abgesehen hat?

Hinterseher (AA)

Ich kann zum Teilbereich der Attribuierung hier nicht Stellung nehmen. Aber zur Konsequenz kann ich gern Stellung nehmen. Sie wurde nämlich gezogen, weil sie notwendig war und weil es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu schützen. Das ist die oberste Verantwortung. Dem ordnet sich dann das Handeln entsprechend unter. Es wurde ein klares, ein konsequentes, aber auch ein angemessenes und besonnenes Signal an Russlands Führung gesendet, um eben solche hybriden Angriffe in Zukunft zu unterlassen. Den restlichen Teilbereich, wie der Kollege gerade ausgeführt hat, hat, glaube ich, der stellvertretende Regierungssprecher in der vergangenen Woche genau auf die gleiche Frage, die Sie gerade gestellt haben, hin bereits adressiert.

Frage

Herr Müller, ich versuche es noch einmal. Der russische Botschafter hat in diesem Podcast in Bezug auf Nuklearwaffen gesprochen. Er sagte, sie seien noch nicht einsatzbereit, weil man sinngemäß bestimmte Fristen beachten solle. Was sagt Minister Pistorius zu dieser Aussage des russischen Botschafters? Wie ordnet er sie ein, nun da die Dimension so ist, dass es eine Drohung mit Nuklearwaffen, wenn auch nicht verdeckte, in Bezug auf Deutschland gibt?

Müller (BMVg)

Ich kann das, was Sie gerade gesagt haben, gar nicht nachvollziehen. Ich kenne diese Aussage nicht und habe, wie gesagt, diese Bedrohungskulisse, die dort regelmäßig genannt wird, nicht zu kommentieren.

Zusatzfrage

Dieses Interview ist ja jetzt viral gegangen. Haben Sie keine Kenntnis von diesem Interview genommen? Haben Sie diesen Podcast nicht gesehen?

Müller (BMVg)

Wir haben ja gerade gesagt, dass wir die Auszüge kennen. Aber wie wir auch gesagt haben, müssen wir nicht alles kommentieren, was von dieser Seite kommt. Das ist ja das, was auch bewusst erzeugt werden soll.

Frage

Bezüglich des Hackerangriffs, der ja schon Anfang August stattgefunden hat und bei dem jetzt erst nach und nach alle Details und das ganze Ausmaß bekannt werden, würde ich vielleicht erst einmal ganz allgemeine Fragen an das BMI, an Herrn Hille und auch an Herrn Müller stellen. Für wie schwerwiegend und für wie gefährlich halten Sie denn die Daten ‑ darunter sollen ja auch sensible Daten sein, sicherheitsrelevante Daten ‑, die gehackt und jetzt am Freitag auch veröffentlicht wurden?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne anfangen. Genau diese Frage ist gerade Gegenstand der detaillierten Auswertung, die aktuell durch die zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes Berlin stattfindet, auch hinsichtlich der Frage, welche möglichen Sicherheitsrisiken der Vorfall beinhaltet. Involviert sind darüber hinaus vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die die ermittlungsführenden Behörden des Landes Berlin tatkräftig unterstützen. Es gibt das gemeinsame Cyber-Abwehrzentrum, in dem alle Erkenntnisse diesbezüglich zusammengetragen werden und ein Austausch stattfindet.

Die Gruppierung Rhysida, um die es sich handelt, ist den Sicherheitsbehörden bekannt und auch schon seit mehreren Jahren aktiv. Wir schätzen sie grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert ein, worauf natürlich die Erpressungsgeldforderung eindeutig einen Hinweis gegeben hat. Darüber hinaus muss ich Sie aber darauf verweisen, dass diese Auswertung aktuell stattfindet und dass wir abzuwarten haben, was die Auswertung als Ergebnis hervorbringt.

Zusatzfrage

Das BSI hat sich ja schon dazu geäußert und gibt unter anderem den Hinweis, dass durch Informationen über kritische Infrastrukturen, Unternehmen und Organisationen, wenn solche Informationen enthalten sind, durchaus die Bedrohungslage weiter erhöht oder verschärft werden kann. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass dieser Hinweis des BSI nicht völlig grundlos ist. Deswegen stelle ich die Frage: Sehen Sie denn eine verschärfte Bedrohungslage durch diesen Hack?

Bowinkelmann (BMI)

Dafür gilt das, was ich gerade gesagt habe, nämlich abzuwarten, was die konkreten Ergebnisse der Auswertung beinhalten. Dabei würde ich es auch belassen.

Frage

Dann frage ich noch einmal nach. Länder und Kommunen sind natürlich auch selbst dafür zuständig, ihre digitale Infrastruktur zu schützen. Jetzt ist es aber so, dass wir sehen, dass das natürlich auch Konsequenzen für den Bund und für die kritische Infrastruktur haben kann. Ist das etwas, zu dem die Bundesregierung sagt, „Da müssen wir irgendwie noch einmal ran, da müssen wir schauen, wir müssen Länder vielleicht besser dabei unterstützen, sich zu schützen“?

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben unabhängig von dem Vorfall eine sehr hohe Gefahrenlage, eine abstrakt hohe Gefahrenlage im Cyberraum. Wir müssen mit diesen Cyberangriffen regelmäßig rechnen. Das BSI warnt auch schon seit längerer Zeit davor, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben auf verschiedenen Ebenen auch bereits Maßnahmen ergriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat schon im Vorfeld durch technische Analysen im Austausch mit den Ländern Sensibilisierungsmaßnahmen und auch Analysen zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus haben wir im Sicherheitsbereich verschiedene Gesetze, die unsere Cyberresilienz stärken, auf den Weg gebracht, unter anderem auch konkret einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit.

Darüber hinaus hat Minister Dobrindt jetzt auch am Wochenende noch einmal angekündigt, dass wir den Cyberdome aufbauen, nämlich ein Realisierungskonzept, das auf der gesamten Bund-Länder-Ebene einen verbesserten Schutzschirm für verschiedene Bereiche der Cybersicherheit schaffen soll. Dabei geht es darum, wirklich ein zentral koordiniertes Früherkennungs- und Schutzsystem für Staat, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen zu haben, um potenzielle Schwachstellen oder Angriffe schneller erkennen und auswerten zu können und auch mögliche Auswirkungen und Schäden von Angriffen minimieren zu können. Das geht dann tatsächlich auch in den Bereich, eine Sensorik aufzubauen, die so etwas frühzeitig erkennt und automatisierte Analysen in Echtzeit ermöglicht, um diese gewonnenen Informationen wirklich systematisch auswerten zu können und tätig zu werden. Das Ganze ist auf drei Säulen aufgebaut: die Sensorik, insbesondere für KRITIS-Betreiber, den Aufbau eines Analyseverbundes und auch sozusagen ein ganzes Schutzökosystem, in das auch mögliche kompatible IT-Sicherheitsprodukte, die in den Cyberdome einfließen können, mit einfließen werden.

Zusatzfrage

Wenn ich darf, stelle ich noch die Frage an Herrn Müller, wie er darauf blickt. Unter den Daten sollen ja auch diverse sein, die für den Spannungs- oder Verteidigungsfall relevant sind. Wie schaut also das Verteidigungsministerium auf den Hack?

Müller (BMVg)

Unsere Experten sind natürlich ressortübergreifend eng in die Aufklärung eingebunden. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ist eingebunden, die Cyberverteidigung, die Experten der militärischen Sicherheit sind eingebunden. Nach unserem aktuellen Stand sind Netze der Bundeswehr bzw. des BMVg nicht betroffen. Das stand ja auch gar nicht so zur Debatte, aber ich wollte noch einmal ganz klar betonen, dass es hier nicht um unsere eigenen Netze geht.

Trotzdem ist natürlich nicht auszuschließen, dass unter den Datenmengen ‑ das sind ja erhebliche Datenmengen ‑ auch Daten sind, die aus den Zusammenarbeitsbeziehungen hervorgehen, zum Beispiel zwischen dem Landeskommando und der Stadt. Wir müssen jetzt die Analyse abwarten. Die läuft natürlich auf Hochtouren; das wurde ja auch schon angesprochen. Wenn sich daraus eine direkte Betroffenheit ergibt, was zum Beispiel, was ich auch in den Medien gelesen habe, Gebäudepläne angeht ‑ wie gesagt, ich habe das nur in den Medien wahrgenommen ‑, dann würde man hieraus Maßnahmen der militärischen Sicherheit ableiten, also, was dann getan werden muss, wenn gewisse Details gegebenenfalls öffentlich werden könnten.

Ich möchte es noch einmal ganz klar eingrenzen. In den Medien wurde zum Teil ja auch über den O-Plan Deutschlands und so etwas gesprochen. Informationen, die den O-Plan konkret betreffen, unterliegen einer sehr hohen Geheimhaltung. Es gibt ja verschiedene Geheimhaltungsgrade, und solche Informationen liegen nur in den Netzen der Bundeswehr bzw. des BMVg. Die werden nicht einfach per E-Mail irgendwo hingeschickt oder werden ausgetauscht, sondern immer, wie ich vorhin schon betont habe ‑ wir hatten das Thema ja gerade schon ‑ adressatengerecht nach dem Prinzip „need to know“. Was muss derjenige wissen, um im Rahmen der Zusammenarbeit seine Aufgabe zu erfüllen und zum Beispiel Leistungen zu erbringen, oder was muss er wissen, wenn es darum geht, wo man wann im Krisenfall sein möchte? - Natürlich können das Daten mit einer gewissen Einstufung sein, aber eben nicht als geheim eingestufte, weil diese Daten nicht so geteilt werden und in unseren Netzen geschützt liegen. Das nur einmal vor der Analyse, die ich hier nicht vorwegnehmen kann.

Sie wissen, das sind große Datenmengen. Auch bei der Analyse sind Aspekte der IT-Sicherheit zu beachten. Das sind ja Daten, die gegebenenfalls verändert sein könnten, keine Ahnung. Das wird also einfach ein Prozess sein, der jetzt von den Experten vorangetrieben werden muss, und auf Grundlage dieser fundierten Erkenntnisse werden wir dann, wenn wir betroffen sind, Maßnahmen der militärischen Sicherheit ableiten.

Frage

Unmittelbar an Herrn Müller habe ich noch einmal eine Nachfrage dazu, weil Sie gesagt haben, dass Sie jetzt die Analyse abwarten und dann gegebenenfalls Maßnahmen der militärischen Sicherheit daraus ableiten. Ich meine, Zeit ist in diesem Fall ja ein kritischer Faktor. Die Daten sind seit Freitag im Darknet veröffentlicht. Das heißt, sehen Sie jetzt noch keine Notwendigkeit, oder geben Sie sich die Zeit, bis da alles abgeschlossen ist? Dabei sind ja im Zweifel Stunden relevant.

Müller (BMVg)

Maßnahmen der militärischen Sicherheit sind ja ständig aktiv. Gebäude sind ständig geschützt, Absicherungsmaßnahmen laufen, IT-Maßnahmen, Cyberabwehrmaßnahmen, Cyberverteidigungsmaßnahmen laufen, Schutzmaßnahmen von Gebäuden. All das sind ja Maßnahmen, die wir den ganzen Tag, rund um die Uhr, 24/7, laufen haben. Jetzt muss man sich anschauen, was dort gegebenenfalls betroffen ist und abgeflossen ist, und dann wird man gegebenenfalls darauf reagieren müssen. Nur als Beispiel: Wenn wirklich Gebäudepläne darin enthalten sind, geht es um die Frage, ob Zäune besonders geschützt werden müssen, oder, oder, oder. Das kann man ja nicht jetzt Freestyle machen, sondern man muss schon abwarten, was die Analyse genau ergibt. Aber ich kann versichern, dass diese ständigen Absicherungsmaßnahmen für die Bundeswehr und für den Geschäftsbereich des BMVg ständig mit einer hohen Skalierung laufen und auch uneingeschränkt gelten.

Zusatzfrage

Herr Hille, das kommt ja zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Es gibt eine massive Erhöhung von hybriden Angriffen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist ohnehin groß. Die Sicherheitslage ist schon verschärft. Mich würde interessieren: Welches Signal, welche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung halten Sie denn diesbezüglich für wichtig, wenn so ein massiver Datenhack in der Hauptstadt passieren kann, bei dem man eben nicht ausschließen kann, dass auch der Bund betroffen ist?

SRS Hille

Ich würde vorausschicken, Frau Kollegin, weil Sie gesagt haben, das komme zu einer ungünstigen Zeit: So etwas kommt nie zur geeigneten Zeit. - Es zeigt, wie wir eingangs auch schon kurz besprochen haben, wie sich die Gesamtlage verändert hat, wie wir ständig hybriden Angriffen, Cyberangriffen ausgesetzt sind. Dieser Angriff ist einmal mehr der Beleg dafür. Das führt natürlich dazu, dass alle beteiligten Einheiten, die mit Daten umgehen, in der Verantwortung stehen, bestmöglich mit diesen Daten umzugehen und sich dagegen sicher aufzustellen. Wir haben hier schon verschiedentlich darüber gesprochen, was für Wettrennen da auch technologisch unterwegs sind. Das ist, wenn man so will, ein Wettrüsten zwischen denen, die versuchen, Systeme anzugreifen, und auf der anderen Seite uns, dem Staat, der versucht, Systeme zu schützen.

Grundsätzlich, und das war ja Ihre Frage, kann ich noch einmal das sagen, was ich eingangs auch schon gesagt habe: Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, und zwar 360 Grad. Es gibt ganz unterschiedliche Arten von Bedrohungen, physische Bedrohungen, digitale Bedrohungen. Wir sind in all diesen Räumen mit den Sicherheitsbehörden vertreten und unterwegs. Ich erwähne noch einmal den Hinweis darauf, wie viele Anschläge auch nicht zur Wirkung gekommen sind, weil sie verhindert worden sind, was ja ein Beleg dafür ist, dass unsere Sicherheitssysteme funktionieren.

Dennoch passieren immer wieder Dinge wie jetzt in Berlin. Das ist natürlich äußerst misslich. Die Menge der Daten ‑ das haben die Kollegen gerade ja schon gesagt ‑, ist groß, sodass auch der Schaden, der entstanden ist, noch nicht wirklich profund und valide abgeschätzt werden kann. Was für Daten sind betroffen? Sind es Daten über Grünanlagen, die ich jetzt einmal als weniger brisant bezeichnen würde, oder sind es andere Daten? Diese Analysen erfolgen im Moment. Einige Medien waren da ja schon tätig, und sie erfolgen natürlich auch bei uns und den Sicherheitsbehörden. Dann, wie der Kollege Müller und der Kollege Bowinkelmann es gerade dargestellt haben, geht es darum, damit umzugehen, daraus abzuleiten, was an Veränderungen hinsichtlich der Sicherheitslage, an Sicherheitsvorkehrungen nötig ist. Aber auch da kann man nur einen Schritt nach dem anderen machen, ansonsten verknotet man sich die Beine.

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde gerne noch einmal auf das hinweisen, Frau Kollegin, was ich hinsichtlich Ihrer Frage gesagt habe, inwiefern dann eine Reaktionsfähigkeit auf möglicherweise sensible Daten, hinsichtlich der ein Handlungsdruck besteht, für Sicherheitsbehörden gegeben ist. Der Fall befindet sich im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, wo die Sicherheitsbehörden zusammen sind, wo ein kontinuierlicher Informationsabgleich stattfindet, genau deshalb, um für den Fall der Frage, die Sie aufgeworfen haben, schnell reagieren zu können. Darüber hinaus ist aber natürlich verständlich, dass, wenn es sicherheitsrelevante Informationen betrifft, wir oder die anderen Sicherheitsbehörden gegebenenfalls nicht explizit auch noch darauf hinweisen und ausführliche Informationen zu sensiblen Informationen herausgeben.

Frage

In Weilerbach nahe der US-Luftwaffenbasis Ramstein wird derzeit laut offiziellen Angaben ein US‑Militärkrankenhaus gebaut. Bauherr ist die Bundesrepublik. Die öffentlich bekannten Kennzahlen weisen erhebliche Widersprüche auf. Das Bauvolumen beträgt 1,8 Milliarden US‑Dollar. Das Baugelände umfasst 47 Hektar. Vorgesehen sind 4800 Räume und 2500 Beschäftigte. Gleichzeitig werden aber lediglich 68 reguläre Krankenhausbetten ausgewiesen. Das ergibt rechnerisch 27 Millionen Dollar und 2800 Quadratmeter Fläche pro Bett. Klinikmanagementexperten, die das geprüft haben, sagen, dass diese Kennzahlen weder nach deutschen noch nach US-Maßstäben einem Krankenhaus entsprechen. Da würde mich interessieren: Die Bundesregierung ist als Organisator baulich verantwortlich und trägt auch die Planungskosten. Ist ihr denn die vollständige Nutzungsplanung dieses Komplexes bekannt? Wenn ja, wie erklärt sie diese Widersprüche?

Totz (BMWSB)

Vielen Dank für die Frage, die Sie ja schon zwei- oder dreimal gestellt haben. Ich kann Ihnen gerne den aktuellen Sachstand aus unserer Sicht darlegen.

Das Bauministerium ist im Außenverhältnis Bauherr. Vor Ort hat die Fachaufsicht das Amt für Bundesbau. Es ist ein Krankenhauskomplex, in dem auch ein Labor errichtet wird. Der Rohbau wurde im Oktober 2024 fertiggestellt, der Bezug ist für 2029 vorgesehen. Aktuell gibt es keinen Klinikbetrieb und auch keinen Laborbetrieb. Bei dem Labor handelt es sich um ein Krankenhauslabor; es ist kein Forschungslabor, wie Sie schon zwei- oder dreimal gefragt hatten.

Zu den einzelnen Kennzahlen müsste ich mich schlau machen, dazu kann ich Ihnen jetzt nichts zu sagen.

Zusatzfrage

Genau, ich hatte früher zu dem geplanten Biolabor angefragt, aber nie zu diesem Widerspruch bei den Kennzahlen. 68 Betten, das entspricht einem deutschen Provinzkrankenhaus. Alle anderen Kennzahlen passen aber eher zu einem Megakomplex. Deshalb zielte meine Frage darauf ab, inwieweit Sie da eingebunden sind und ob Sie der Öffentlichkeit darlegen können, was da tatsächlich gebaut wird. Denn die Kennzahlen entsprechen in keiner Form nur 68 Krankenhausbetten.

Totz (BMWSB)

Wie gesagt, das kann ich Ihnen gerne nachliefern. Das Amt für Bundesbau hat die Aufsicht, aber die Baumaßnahme ist eben ein Projekt der US-Armee.

Frage

Herr Hille, was ist Ihr Fazit zu den Ukraine-Gesprächen in Kyjiw?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann dazu noch kein Fazit ziehen. Ich kann nur sagen, dass es gut ist, dass derartige Gespräche laufen, und ich kann auch bestätigen, dass wir in Person des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers gemeinsam mit den Kollegen aus den E3-Staaten an diesen Gesprächen mit beteiligt waren. Das war ein Wunsch von ukrainischer wie auch von US-Seite. Es geht darum Wege auszuloten, wie es zu einem Verhandlungsprozess kommen kann. Die Ausgangslage ist die gleiche, die wir hier seit vielen, vielen Monaten sehen: Die Ukraine ist bereit, sich auf einen Verhandlungsweg zu machen. Russland dagegen verweigert jegliche Bewegung in dieser Richtung und beharrt auf Maximalforderungen. Das ist die Ausgangslage. Deshalb waren wir an diesen Gesprächen, die wir begrüßen, mit beteiligt, und wünschen uns, dass das auf diesem Weg weitergeht.

Zusatzfrage

Sehen Sie durch die erneuten US-Bemühungen eine andere Dynamik im Friedensprozess?

SRS Hille

Es ist positiv, dass es zu solchen Gesprächen kommt. Auch da wird ja ein Schritt nach dem anderen gegangen, und die Gespräche ein Schritt auf einem solchen Weg. Dennoch gehört dazu, dass Russland von seinen Maximalforderungen abrücken muss, um überhaupt einen Weg in Richtung Verhandlungen möglich zu machen. Die Ukraine ist seit Langem zu solchen Schritten bereit, Russland ist es nicht.

Frage

Auf EU-Ebene ist eine Expertengruppe zum Thema Verteidigung geplant, die bei der Außenbeauftragten angesiedelt sein soll. Das wurde heute Morgen wohl kurzfristig abgesagt, angeblich auch auf Druck oder wegen Widerstands Deutschlands. Welche Vorbehalte gab es gegen dieses Projekt?

Müller (BMVg)

Es gab seitens der EU in der Vergangenheit regelmäßig diverse Initiativen. Manche finden Zustimmung, manche weniger. Zu dem konkreten Vorschlag möchte ich aktuell nichts sagen, weil wir uns zu internen Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU nicht äußern.

Grundsätzlich gilt, dass die Verteidigungspolitik und Rüstungspolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt und sich die Fähigkeitsplanung und die Verteidigungsplanung aus der NATO-Planung ableiten. Die EU stellt mit Verteidigungsministertreffen, mit „Group of Five“-Treffen und auch mit eigenen Projekten wie zum Beispiel PESCO, EDF, SAFE und Military Mobility wichtige und gute Instrumente bereit, um das alles zu begleiten. Daran sieht man auch, dass der EU-Rahmen intensiv und in vielen Bereichen auch erfolgreich genutzt wird. Außerdem spricht Bundesminister Pistorius regelmäßig mit Frau Kallas, und auch das funktioniert sehr gut.

Darüber hinaus habe ich nichts zu kommentieren.