Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Bowinkelmann (BMI)

• Spoo (BMWE)

• Müller (BMVg)

• Deschauer (AA)

• Grüneberg (BMG)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Beckfeld (BMJV)

• Nimindé-Dundadengar (BMF)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage 

Eine Frage an das BMI (zu den Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze): Können Sie etwas zum aktuellen Stand der Gespräche von Innenminister Dobrindt mit seinem polnischen Amtskollegen sagen?

Bowinkelmann (BMI)

Ja. Wir haben ja schon mitgeteilt, dass wir in einem stetigen Austausch bezüglich dieses Themas stehen, und es werden auch allein in diesem Monat zwei Termine stattfinden. Bei einem wird unser Minister zu Besuch in Polen sein, und der von uns bereits angekündigte Migrationsgipfel auf der Zugspitze wird am 18. stattfinden, auch mit polnischer Beteiligung.

Zusatzfrage

Die GdP warnt vor einer Art Pingpongspiel bei den Zurückweisungen an der Grenze. Wie soll so etwas verhindert werden?

Bowinkelmann (BMI)

Sie haben ja mitbekommen, dass die Grenzkontrollen auf polnischer Seite heute gestartet sind, nicht nur an der Grenze zwischen Deutschland und Polen, sondern auch an der Grenze zwischen Polen und Litauen. Das ist ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der gesamten EU in den Griff zu bekommen; denn nur so ist das gemeinsame Ziel erreichbar, eine Ordnung und eine Eindämmung der irregulären Migration zu erreichen.

Ich habe gerade schon darauf hingewiesen - Sie haben ja nach den Gesprächen gefragt -, dass es einen stetigen Austausch gibt, und der Minister hat auch selbst von einem exzellenten Verhältnis gesprochen, das er zum polnischen Amtskollegen hat. Er sagte, dass sie sich zweimal treffen werden, und hat sich auch konkret zur Arbeit der Bundespolizei geäußert. Sie arbeitet ja auch bilateral mit der polnischen Seite zusammen, befindet sich in einem stetigen Austausch. Auf beiden Seiten besteht das gemeinsame Interesse, abgestimmt zu handeln und die europäischen Initiativen zur Neuordnung der Migration voranzutreiben.

Frage 

Ich würde ganz gerne verstehen, was denn jetzt das Ziel der deutschen Grenzkontrollen sein soll, wenn die polnische Seite ebenfalls Grenzkontrollen durchführt. Was ist also das beabsichtigte Ziel der Bundesregierung und des Bundesinnenministers, wenn doch schon von anderer Seite aus kontrolliert wird? Welche Lücken gibt es dort aus Ihrer Sicht dann noch?

Bowinkelmann (BMI)

Wir hatten ja bereits wiederholt dazu Stellung bezogen, warum diese Grenzkontrollen stattfinden, die ja auch schon seit geraumer Zeit stattfinden, jetzt verstärkt mit der Rücknahme der Anweisung zum 8. Mai, seitdem es auch die Zurückweisungen gibt, auch bei Asylbegehren. Der Minister hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass es bei diesen Maßnahmen zwei Säulen gibt, nämlich zum einen die nationalen Maßnahmen, die auch schon erkennbar positive Erfolge gezeigt haben, wie zuletzt an dem Rückgang der Asylzahlen für das erste Halbjahr 2025, die heute vom BAMF veröffentlicht worden sind, zu erkennen war. Aber es muss auch eine Verschärfung und eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene geben. Wir haben ja angekündigt: Genau diesbezüglich soll der nächste wichtige Schritt der Migrationsgipfel auf der Zugspitze sein, bei dem mit den europäischen Partnerinnen und Partnern über weitere Verbesserungen der Asylfrage und der Asylgesetzgebung auf europäischer Ebene beraten und Maßnahmen und Möglichkeiten dafür erörtert werden sollen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, sieht der Kanzler einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Asylantragszahlen auf der einen Seite und der Einführung von Binnengrenzkontrollen auf der anderen Seite?

StS Kornelius

Ich glaube, es gibt keine Aussage des Kanzlers dazu, dass er jetzt einen unmittelbaren Zusammenhang herstellt. Aber natürlich ist die Grenzkontrolle ein Zeichen dafür, dass unsere Migrationsbemühungen in eine richtige Richtung gehen. Es ist nach wie vor so, dass die Zahl der irregulären Migration auf einem hohen Stand ist und dass sie gesenkt werden muss, und das ist das Signal, das wir auch an der Binnengrenze - auch gerade an Schleuser - aussenden. Das beinhaltet die Botschaft, dass wir weiter auf dem richtigen Weg sind, dass wir diese Binnenmigration stoppen und reduzieren müssen.

Frage 

Die Frage ist, ob sich im Zusammenhang mit den stationären Grenzkontrollen der Polen nun etwas im Ablauf der Zurückweisungen von deutscher Seite ändert. Hat man da sozusagen neue Anweisungen an die Bundespolizei gegeben? Was passiert, wenn man Zurückweisungen vornimmt und die Polen sagen, dass sie die Leute jetzt nicht zurücknehmen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu möglichen hypothetischen Szenarien kann ich mich hier nicht äußern. Ich hatte - - -

Zuruf 

Das ist doch ein ganz konkretes Szenario!

Bowinkelmann (BMI)

Noch einmal: Meiner Ansicht nach ist das ein mögliches hypothetisches Szenario. Ich hatte ja auch eingangs erwähnt, dass es die Zusammenarbeit zwischen den polnischen und deutschen Grenzbehörden gibt, dass die sehr eng und vertraut ist und auch auf jahrelanger Erfahrung beruht. Konkret in Bezug darauf, wie die Kontrollen vor Ort ablaufen, ergibt sich insofern keine direkte Änderung, als sie weiterhin mit Augenmaß vollzogen werden, auch mit Blick auf die gegebenenfalls neuen Entwicklungen und darauf, dass die Bundespolizei sehr bemüht ist und es im Auge hat, etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen oder sonstige Beeinträchtigungen des Grenz- und Warenverkehrs zu berücksichtigen und dann lageangepasst die Einsatzmaßnahmen gegebenenfalls entsprechend anzupassen und zu verändern.

Zusatzfrage

Wenn ich richtig orientiert bin, dann gab es einmal Überlegungen, gemeinsame Grenzkontrollen durch polnische und deutsche Grenzschützer vorzunehmen. Das ist, glaube ich, noch nicht der Fall. Warum eigentlich nicht? Gibt es Gespräche aktueller Art darüber, um das, was an der Grenze passiert, möglicherweise zu beschleunigen?

Bowinkelmann (BMI)

Herr Dobrindt hat das Angebot an die polnische Seite gemacht, gemeinsam Grenzkontrollen durchzuführen. Wie ich eben mitgeteilt habe, finden laufend und stetig Gespräche darüber statt. Sofern es diesbezüglich eine Entscheidung gibt, werden wir dies hier sicherlich mitteilen.

Zusatzfrage

Heute gibt es aber kein Gespräch?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann Ihnen hier kein Gespräch, das heute diesbezüglich stattfindet, ankündigen.

Frage 

Herr Bowinkelmann, der Polenbeauftragte hatte heute im Interview gesagt, dass die Grenzkontrollen auf beiden Seiten, sowohl der deutschen als auch der polnischen, innenpolitisch motiviert seien. Beide müssten quasi dem innenpolitischen Druck nachgeben. Ist das auch die Motivation Ihres Ministers?

Bowinkelmann (BMI)

Die Motivation für die Grenzkontrollen habe ich ja heute und haben die Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld wiederholt mitgeteilt. Bezüglich der Motivation der polnischen Seite müssten Sie bitte diese fragen.

Zusatzfrage

Zweite Frage zu dem Gipfel, zu dem der Minister eingeladen hat: Haben Sie dafür eigentlich auch schon Zusagen erhalten? Können Sie sagen, wer daran teilnehmen wird?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann Ihnen hier keinen verbindlichen Zusagenstand mitteilen. Wir hatten angekündigt, dass der Gipfel mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien stattfinden wird, und das ist der aktuelle Stand, den ich mitteilen kann.

Zusatzfrage

Von denen haben Sie aber noch keine Zusagen erhalten?

Bowinkelmann (BMI)

Ich wiederhole gerne: Ich kann Ihnen hier keinen aktuellen Stand bezüglich Zusagen oder Absagen nennen. Wir gehen erst einmal von einer Teilnahme der Genannten aus.

Frage 

Herr Bowinkelmann, Sie sagten gerade, es gebe ein exzellentes Verhältnis zwischen Herrn Dobrindt und seinem polnischen Amtskollegen, und das Ziel sei ein abgestimmtes Verfahren. Nun zeigt ja eine Anfrage an die Bundesregierung, dass die polnische Seite erst informiert wurde, nachdem Herr Dobrindt schärfere Kontrollen angeordnet hatte. Fällt das für Sie unter ein abgestimmtes Verfahren?

Bowinkelmann (BMI)

Wir hatten hier mitgeteilt - gegebenenfalls kann ich das auch noch einmal heraussuchen -, dass die polnischen Kolleginnen und Kollegen mit dem Amtsantritt umfassend informiert worden sind, und nicht nur diese, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Nachbarstaaten.

Zusatzfrage

Aber entspricht es den Gepflogenheiten, dass man erst anordnet und dann informiert? Im Koalitionsvertrag steht „in Absprache mit den europäischen Nachbarn“.

Bowinkelmann (BMI)

Daran hat sich auch nichts geändert. Den Widerspruch, den Sie gegebenenfalls aufmachen, kann ich hier so nicht bestätigen.

Frage 

Kritiker fürchten jetzt einen Dominoeffekt, also dass andere Länder nachziehen könnten, und damit ein Aus des Schengen-Systems. Wie stehen Sie dazu?

Bowinkelmann (BMI)

Uns ist und bleibt wichtig, dass es eine Lösung auf europäischer Ebene gibt, um vor allen Dingen halt auch den Schengen-Raum und die Reisefreiheit zu erhalten und gemeinsam die irreguläre Migration zurückzudrängen.

Zusatzfrage

Kritik kommt ja auch von Wirtschaftsverbänden. Die warnen hinsichtlich der Situation für Fachkräfte, Pendler etc. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Bowinkelmann (BMI)

Ich hatte ja wiederholt darauf hingewiesen, dass alle Kontrollen mit Augenmaß erfolgen, und nach meiner Kenntnis hat sich zuletzt auch der polnische Innenminister öffentlich so geäußert, dass seitens der polnischen Seite bislang keine Beeinträchtigungen zu erkennen seien.

Frage 

Herr Bowinkelmann, die Erklärung der polnischen Regierung ist ja sehr eindeutig. Sie macht Grenzkontrollen und sagt: Ja, wir sehen davon ab beziehungsweise wir beenden das, wenn Deutschland es auch beendet. - Das heißt, mit den polnischen Grenzkontrollen hat sie sich eigentlich nur einen Hebel verschafft, um Deutschland zur Einstellung seiner Kontrollen zu bewegen. Wie reagieren Sie auf diese Maßnahme? Ist Deutschland bereit und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, auf die eigenen Grenzkontrollen - wie von Polen im Grunde direkt gefordert - einzugehen?

Bowinkelmann (BMI)

Hinsichtlich der Situation und unserer Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration - darauf bin ich ja am Anfang der Regierungspressekonferenz umfassend eingegangen - verweise ich auf das, was ich gesagt habe.

Erlauben Sie mir den Hinweis: Es finden Grenzkontrollen an unterschiedlichen europäischen Grenzen statt, nicht nur an den Binnengrenzen der deutschen Seite. Es ist das gemeinsame Ziel, das all diese Grenzkontrollen nur eine temporäre Maßnahme bleiben und dass sie vorübergehend sind, bis die irreguläre Migration entsprechend eingedämmt ist.

Zusatzfrage

Der Hinweis ist aufgenommen. Aber der Gegenhinweis, also ein derartiges Junktim, wie es von der polnischen Regierung ziemlich klar verkündet wurde, wäre mir von anderen europäischen Regierungen nicht bekannt.

Deutschland beziehungsweise Ihr Haus hat jetzt erklärt, man wolle auch in Reaktion auf die polnischen Kontrollen prüfen, welche Maßnahmen, die nicht verkehrsbehindernd seien, man treffen könne. Was ist darunter konkret zu verstehen?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe ja gerade gesagt, dass alle Maßnahmen von der Bundespolizei mit Augenmaß durchgeführt werden und gegebenenfalls entsprechend der Lage angepasst werden. Aber zu Details dieser Anpassungen kann ich hier aus einsatztaktischen Gründen keine Stellung beziehen.

Frage 

Ich wollte noch einmal an das anknüpfen, wonach ich eben schon gefragt hatte, Herr Kornelius. Wenn die deutschen Grenzkontrollen einen Effekt haben würden, würde das ja bedeuten, dass Asylanträge von den Personen, die sie sonst in Deutschland gestellt hätten, in anderen EU-Staaten gestellt werden. Dass das geschehen würde, ist allerdings statistisch an keiner Stelle zu erkennen. Sie haben schon gesagt, Sie sähen keinen unmittelbaren Zusammenhang. Gibt es überhaupt einen Zusammenhang, oder sind nicht vielmehr die Situationen in den Herkunftsländern dann doch das maßgebliche Kriterium, und ist es nicht egal, wie viele Grenzkontrollen welcher EU-Staat durchführt?

StS Kornelius

Ich glaube nicht, dass die von Ihnen angeführte Statistik einen Beweis dafür liefert, dass Ihre These stimmt. Diesen direkten Zusammenhang will ich jetzt gar nicht konstruieren. Aber die Bundesregierung hat häufig festgestellt, dass wir in Europa entsprechend den Dublin-III-Regeln die Verordnungen und Regeln haben, dass Asyl in dem Land beantragt werden muss, in dem der Erstzutritt eingetreten ist, und dass dies in der Regel in Deutschland nicht der Fall ist. Die Asylstatistiken der anderen Länder spiegeln aber vielleicht auch die Tatsache wider, dass es sich um illegale Migration handelt, die nicht unbedingt Asylgrundsätzen folgt.

Zusatzfrage

Ich würde gerne noch einmal eine Nachfrage dazu stellen. Sie kennen natürlich die europäischen Asylregeln sehr, sehr gut. - Vielleicht bekommt der Kollege Jessen sein Telefon auch noch kurz leise gestellt, das stört gerade ein bisschen. - Sie kennen die europäischen Regeln ja sehr gut, Herr Kornelius, insofern erzähle ich Ihnen also sicherlich nichts Neues damit, dass es natürlich auch Übernahmeverpflichtungen innerhalb der europäischen Grenzregularien gibt, die eintreten, wenn das vorher anders gelöst wurde, also wenn sozusagen nicht der Originaleintrittsstaat genutzt wurde. - Entschuldigung, aber - - -

StS Kornelius

Reden Sie ruhig weiter, wir hören das Telefon nicht.

Vorsitzende Hamberger

Genau, wir hören es vorne gar nicht so laut.

Zusatz 

Ja, aber ist es hier sehr irritierend.

StS Kornelius

Sie sind ja auch sonst sehr konzentriert.

Vorsitzende Hamberger

Vielleicht einmal kurz rausgehen!

Zusatzfrage

Noch einmal die Nachfrage an Sie, Herr Kornelius: Was genau bezweckt die Bundesregierung an dieser Stelle mit der jetzigen Form der Grenzkontrollen? Ist es tatsächlich die Zurückweisung in den Staat, der ursprünglich zuständig gewesen wäre?

StS Kornelius

Der Schutz der Grenzen vor irregulärer Migration ist ein Interesse, das Deutschland hat, das Polen hat, das unsere europäischen Nachbarn mit uns teilen, und insofern sind die Maßnahmen, die ergriffen wurden - auch die polnischen Maßnahmen -, alle dem Ziel untergeordnet, diese irreguläre Migration zu reduzieren. Das ist eine vorübergehende Maßnahme in der Hoffnung, dass sie tatsächlich eine Wirkung erzielt, weil das System ja in der Praxis keine zufriedenstellende Wirkung erreicht.

Es ist eine Reform des europäischen Asylsystems im Gange. Wir bemühen uns um eine Beschleunigung. Wir wollen keine dauerhaften Grenzkontrollen - das ist das Ziel dieser Bundesregierung -, vor allem nicht an den Binnengrenzen. Wir sind uns auch der Auswirkungen an den Binnengrenzen durchaus bewusst. Das ist ein Effekt, der eintritt, der uns bewusst ist und den wir möglichst gering halten wollen, weil er natürlich zu Beeinträchtigungen im regulären Grenzverkehr führt. Aber das oberste Ziel ist, die irreguläre Migration einzudämmen, und dem ist das momentan untergeordnet.

Frage 

Herrn Bowinkelmann, gab es heute eigentlich schon Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze, vielleicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie losgefahren sind?

Bowinkelmann (BMI)

Danach müssten Sie die Bundespolizei fragen. So tagesaktuell kann ich Ihnen die Zahlen hier leider nicht liefern.

Ich kann aber jetzt in dem Zusammenhang noch einmal ergänzen, dass die von mir angesprochenen und zum Migrationsgipfel eingeladenen Amtskolleginnen und Amtskollegen alle bereits zugesagt haben.

Frage 

Herr Bowinkelmann, es gab in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich auf polnischer Seite wohl teilweise sogenannte Bürgerwehren formiert haben, um Flüchtlinge, die von deutscher Seite zurückgewiesen wurden, abzuhalten, wiederum in Polen zu bleiben. Das war quasi ein Pingpongspiel selbsternannter Ordnungshüter. Deswegen meine Frage: Wie bewerten Sie das? Gibt es für diesen Fall eine Weisung des Ministeriums an die Bundespolizei, wie man damit umgeht?

Bowinkelmann (BMI)

Das möchte ich nicht bewerten, weil der Fall, den Sie angesprochen haben, die polnische Seite betrifft. Danach müssten Sie die polnische Seite fragen. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Heißt das, die Bundespolizei fühlt sich dann, wenn die auf der anderen Seite in die Arme von Extremen geraten, nicht mehr zuständig?

Bowinkelmann (BMI)

Die Bundespolizei hat ihre festgelegte Zuständigkeit auf der deutschen Staatsseite und kann auch nur da tätig werden.

Frage 

Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt habe. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, auch auf Schiffen beliebiger Flagge mit national gemischten Besatzungen. Laut dem Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs der UN-Schifffahrtsorganisation IMO, welches den Landgang international regelt und dem auch Deutschland beigetreten ist, sind Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren, ohne Diskriminierung von Staatsangehörigkeit oder politischer Gesinnung oder auch Flagge des Schiffes. Da würde mich interessieren: Wie rechtfertigt denn das BMI generell dieses gerade geschilderte Vorgehen gegen Seeleute mit russischer Staatsbürgerschaft?

Bowinkelmann (BMI)

Das, was Sie gerade gesagt haben, ist mir nicht bekannt. Dafür müssten Sie sich gegebenenfalls an die Bundespolizei wenden.

Zusatzfrage

Verbessern Sie mich gegebenenfalls, aber das BMI ist in der Aufsichtspflicht und Befehlsgeber gegenüber der Bundespolizei. Das ist auch durchaus durch die Medien gegangen. Heißt das, dass Sie sagen, das BMI habe davon keinerlei Wissen oder sei darüber nicht informiert?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe gesagt, dass Sie sich diesbezüglich bitte an die Bundespolizei wenden müssten. Richtig ist, dass die Bundespolizei zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Frage 

Frau Spoo, ist die Verlängerung der Frist in den Verhandlungen zwischen EU und USA Ihrer Meinung nach ein positives Zeichen, oder bringt das weitere Unsicherheit, weil man bis zum 1. August immer noch nicht weiß, ob es Zölle geben wird oder nicht?

Spoo (BMWE)

Das Zeichen in dem Sinne kann ich nicht deuten. Die Gespräche laufen nach wie vor. Wir haben uns schon dahingehend geäußert, dass es unserer Meinung nach im Sinne aller ist, eine Verhandlungslösung zu erreichen, da von einem freien Handel beide Seiten profitieren. Von daher kann ich an der Stelle nicht mehr kommentieren. Im Zweifel kommuniziert die Kommission dazu, wenn es so weit ist.

Zusatzfrage

Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Ist das also ein positives oder ein negatives Zeichen?

Spoo (BMWE)

Das kann ich nicht kommentieren.

Frage 

Herr Kornelius, vergangene Woche hat Bundeskanzler Merz gesagt, er bevorzuge, zügig zu einem sogenanntes Framework zu kommen, dass man also eine etwas ausführlichere Einigung darüber hat, was andere Mitglieder der EU bevorzugten. Bleibt es dabei, oder hat sich die Sichtweise des Bundeskanzlers aufgrund der Änderung in Washington am Wochenende geändert?

StS Kornelius

Im Handel ist der Faktor Zeit von hoher Bedeutung. Zeit ist Geld, im wahrsten Sinne des Wortes. Andererseits gibt es eine Verhandlungslinie der Europäischen Kommission, die der Bundeskanzler unterstützt. In diesem Spannungsverhältnis wird eine Lösung gesucht. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, und auch die Meinungsbildung ist auf beiden Seiten noch nicht abgeschlossen. Insofern hat sich an der Haltung des Bundeskanzlers momentan nichts geändert.

Aber ich kann Ihnen sagen, dass er sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern und mit der Kommission befindet und auch gestern wieder Telefonate mit der Kommissionspräsidentin, aber auch mit dem französischen Präsidenten, mit der italienischen Ministerpräsidentin und anderen geführt hat. Insofern sollten wir uns noch die 24 oder 48 Stunden Zeit lassen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.

Zusatzfrage

Fanden diese Telefonate vergangene Woche oder jetzt über das Wochenende statt? Ich weiß, dass über das Wochenende verhandelt wurde.

StS Kornelius

Über das Wochenende.

Frage 

Herr Kornelius, am Mittwoch läuft die Verhandlungsfrist ab. Sind Sie zuversichtlich, dass es bis dahin noch zu einer Einigung kommt?

StS Kornelius

Ich bin stets zuversichtlich.

Zusatzfrage

Könnten Sie noch ausführen, wie der 90-tägige Ausbau der US-Zölle genutzt wurde, um sich besser auf den Fall der Fälle vorzubereiten?

StS Kornelius

Die Kommission spielt unseres Wissens sehr viele Szenarien durch. Es gibt viele Gespräche, auch mit der Industrieseite, mit den Betroffenen, mit den Regierungen. Es ist eine komplexe Matrix. Die Verhandlungen betreffen sehr viele Interessen, sehr viele Sektoren. Das in Ausgleich zu bringen, ist die Arbeit der Kommission, die sie sehr zielstrebig durchführt, auch in einer bemerkenswerten Geschlossenheit und Verschwiegenheit, was in Verhandlungen auch wichtig ist. Insofern hat die Kommission das Vertrauen der Bundesregierung.

Frage 

Sie haben gerade die Vertraulichkeit und Geschlossenheit der EU-Kommission sozusagen gelobt oder erwähnt. Wie sehen Sie dies im Blick auf die europäischen Partnerstaaten? Sehen Sie das dort ähnlich? Es gibt ja doch die eine oder andere Meinungsäußerung aus dem einen oder anderen Mitgliedstaat, die, so würde ich sagen, etwas abweichender ist.

StS Kornelius

Das ist richtig. Es gibt viele Meinungsäußerungen in den Staaten. Auch der Bundeskanzler hat sich über seine Interessen geäußert; Sie hatten es vorhin erwähnt. Insofern halte ich das nicht für außergewöhnlich. Aber das Verhandlungsmandat liegt am Ende bei der Kommission, und wurde von ihr über das Wochenende auch wahrgenommen. Nun liegen wohl in groben Umrissen Vorstellungen auf dem Tisch. Aber es liegt am Ende an der Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.

Zusatzfrage

Wird die Bundesregierung das Ergebnis dann mittragen?

StS Kornelius

Handelsfragen liegen in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird ein gemeinsames europäisches Verhandlungsergebnis selbstverständlich mittragen.

Frage 

Herr Kornelius der Bundeskanzler hat vergangene Woche auch mit dem US-Präsidenten telefoniert, wenn auch zu einem anderen Thema, zur Ukraine. Plant er, weil wir in dem Zollstreit einen Aufschub haben, sich jetzt noch einmal direkt mit Herrn Trump zu verständigen? Sind solche Gespräche geplant?

StS Kornelius

Dafür gibt es momentan keine Planung.

Frage 

Meine Frage geht an Frau Deschauer oder Herrn Müller. Die Ukraine hat eine neue Liste mit Wünschen nach Waffen und Munition vorgelegt, unter anderem nach vier IRIS-T-Systemen. Ist die Bundesregierung bereit, diesen Wünschen nachzukommen?

Müller (BMVg)

Ich habe hier am Freitag sehr ausführlich dargestellt, dass die Unterstützung der Ukraine ein dauerhafter Prozess ist. Sie ist nicht listenabhängig, sondern wir sind im dauerhaften, kontinuierlichen Austausch mit den ukrainischen Streitkräften. Unser Sonderstab Ukraine im BMVg koordiniert im Grunde seit drei Jahren nichts anderes.

Über die Details, über Inhalte von Listen und über Zeitlinien berichten wir nicht. Deswegen kann ich dazu nicht mehr mitteilen.

Deschauer (AA)

Das kann ich nur unterstreichen. Der Besuch des deutschen Außenministers in der Ukraine in der vergangenen Woche hat sehr deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Bundesregierung und insbesondere auch der Außenminister einer dauerhaften und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine politisch, wirtschaftlich, humanitär, aber natürlich auch sicherheitspolitisch beimisst. Auch die Beteiligung etlicher Vertreter von Rüstungsunternehmen hat dies noch einmal eindrücklich unterlegt.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Lieferungen offenbar einschränken werden, die Möglichkeit, ihre Anstrengungen zu verstärken, oder jetzt eine besondere Dringlichkeit?

Deschauer (AA)

Ich denke, ich kann einfach noch einmal auf das referieren, was ich gerade sagte. Teil eins Ihrer Fragestellung oder Aussage will ich in der Form gar nicht werten oder bestätigen, sondern ich will unterstreichen, dass wir in einem kontinuierlichen Dialogprozess mit unseren Partnern stehen, natürlich auch mit den amerikanischen Partnern. Uns eint das gemeinsame Ziel, dass der furchtbare Angriffskrieg, den Putin vor drei Jahren ausgelöst hat, ein Ende findet und dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus in Verhandlungen kommt. Dazu gehört unsere kontinuierliche Unterstützung. Wir als Bundesregierung tun unser Möglichstes dafür und sind bestrebt, der Ukraine auf verschiedenste Art und Weise den Rücken zu stärken. Dazu gehört natürlich eine kontinuierliche und starke, auch sicherheitspolitische Unterstützung. Inwiefern quasi Dinge aufgefüllt werden, möchte ich hier gar nicht werten, sondern es geht um eine grundsätzliche Position, die auch mit Handlungen unterlegt ist.

Müller (BMVg)

Ich möchte noch ergänzen, dass ich hier am Freitag über die ganz konkreten Maßnahmen gesprochen habe, die aktuell anlaufen. Der Minister wird in ca. einer Woche in Washington sein und sich dort mit seinem Counterpart austauschen. Die Immediate Action on Air Defense wird auf eine Enduring Action on Air Defense ausgeweitet, um die Partner speziell zum Thema der Luftverteidigung wieder ins Boot zu holen und Mittel, Systeme und Munition dafür einzuwerben. Wenn Sie sich die Aussagen aus dem vergangenen Monat anhören, aus der UDCG, aber auch, als der Minister in Kiew war, stellen Sie fest, dass in den öffentlichen Statements beschrieben wurde, welche Kategorien uns wichtig sind. Weil wir uns eng abstimmen, sind das natürlich die von der Ukraine genannten Kategorien, in denen etwas getan werden muss. Das betrifft vor allen Dingen die Luftverteidigung, aber auch den Bereich der „long-range fires“. Wir wollen ja direkt in der Ukraine investieren, weil da Kapazitäten sind, die wir nutzen wollen.

Frage 

Herr Müller, Herrn Kornelius, was können Sie uns zum Thema der Boxer- und Leobeschaffung konkret sagen?

StS Kornelius

Mit Blick auf innerdeutsche Beschaffung? - Das gebe ich an das BMVg ab, wenn Sie etwas dazu sagen können. Ich habe - - -

Müller (BMVg)

Können Sie präzisieren, vor welchem Hintergrund Sie die Frage stellen?

Zusatzfrage

Hintergrund ist natürlich die Berichterstattung der vergangenen Tage. Wie viele Leos, wie viele Boxer will die Bundeswehr über welchen Zeitraum beschaffen?

Müller (BMVg)

Unser übliches Vorgehen ist, dass wir über die konkreten Zahlen dann informieren, wenn wir das Parlament informiert haben. Das ist auch gut so, weil das Parlament unsere Kontrollinstanz ist. Aber ich kann mitteilen, dass wir in den letzten 25 Jahren verwaltet haben, abgesehen von den letzten drei Jahren. Jetzt haben wir durch die Bereichsausnahme und vorab durch das Sondervermögen die Chance, das zu beschaffen, was wirklich benötigt wird, um die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Wir haben Nato-Fähigkeitsziele, die im letzten Monat konkretisiert und angenommen wurden. Wir haben daraus abgeleitet aber auch - so will ich es einmal sagen - innerdeutsche Landesverteidigungsbedarfe, die aus dem O-Plan, aus dem Heimatschutz heraus wachsen. Dort - das kann ich soweit bestätigen - wird es eine erhebliche Erhöhung der Zahl der Großwaffensysteme für die Bundeswehr geben müssen. Das wird am Ende alle Dimensionen betreffen. Das wird aktuell ausgeplant. Dabei wird auch zum ersten Mal mit Umlaufreserven gearbeitet werden.

Diese Zahlen der konkreten Systeme, ob es Schützenpanzer, Transportpanzer oder Kampfpanzer sein werden und die anderen Systeme in anderen Dimensionen, werden dann gegenüber dem Parlament kommuniziert. Nachdem die parlamentarische Befassung erfolgt ist, werden wir darüber natürlich umfassend und transparent informieren.

Zusatzfrage

Von welchem Zeithorizont sprechen wir jetzt, was die Informationen angeht?

Müller (BMVg)

Was die Informationen angeht?

Zusatzfrage

Wann wollen Sie wem was an Wissen dazu zur Verfügung stellen wollen?

Müller (BMVg)

Wir werden darüber öffentlich informieren, sobald das Parlament informiert ist. Dann werden wir das natürlich schrittweise tun. Sie wissen, dass wir ans Parlament dann herantreten, wenn wir endausgehandelte Verträge haben, um einen ganz klaren Sachstand zu geben, was wie viel in welchem Zeitrahmen kosten wird. Das erfolgt gerade.

Aber es bleibt dabei, dass es natürlich Planungen geben wird, die über die nächsten Monate noch erfolgen müssen. Die Nato-Fähigkeitsziele liegen in der Form erst seit wenigen Wochen vor. Die genaue Ausformulierung, was das für welche Brigade, für welche Division heißt, welcher Großverband geschaffen werden muss usw., wird in den nächsten Monaten erfolgen. Deswegen wird es ein iteratives und schrittweises Verfahren sein. Wir werden nicht in der nächsten Woche ein Großpaket auf den Markt werfen und sagen: Das war es für die nächsten 20 Jahre. - Das wird definitiv nicht passieren.

Frage 

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Rechtmäßigkeit der israelischen und der US-amerikanischen Angriffe auf den Iran? Darin heißt es, die ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler sehe die Kriterien für eine Selbstverteidigungslage Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an.

Deschauer (AA)

Ich nehme an, Sie adressieren das an mich. Diesen Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Wir haben ihn als wichtigen Debattenbeitrag gesehen. Aber wie üblich kommentieren wir das nicht.

Zusatzfrage

Gibt die Bundesregierung keine Bewertung dazu ab?

Deschauer (AA)

Das tun wir bei entsprechenden Gutachten anderer Verfassungsorgane grundsätzlich nicht.

Zusatz 

Ich meine die Frage, ob der Angriff aus Ihrer Sicht völkerrechtswidrig war.

Deschauer (AA)

Darauf beziehe ich mich. Sie fragten mich nach dem Bericht. Ich sagte, wir hätten ihn zur Kenntnis genommen und kommentierten ihn wie üblich nicht.

Zum Inhalt Ihrer Fragestellung hatten wir hier, denke ich, in der Vergangenheit langen und intensiven Austausch. Die Sachlage hat sich nicht geändert und auch nicht die Bewertung der Bundesregierung.

Frage 

Herr Kornelis, der Bundeskanzler sagte nach den Angriffen Israels und der USA, er sehe nicht, was daran zu kritisieren wäre. Liefert der Inhalt des Berichts, den er nun auch kennt, Anhaltspunkte für eine rechtliche Kritik am Vorgehen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat den Bericht nicht zum Anlass genommen, seine Position zu prüfen. Die völkerrechtliche Position der Bundesregierung ist eindeutig. Darüber haben wir hier wirklich seit Wochen kommuniziert. Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, und darüber hinaus gibt es keinen neuen Sachstand.

Zusatzfrage

Nun kommen die Wissenschaftler im Wissenschaftlichen Dienst zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Völkerrechtler die Rechtmäßigkeit deutlich anders sieht, als es die Position der Bundesregierung ist. Ist das für Sie kein Anlass, die eigene Position zu überdenken?

StS Kornelius

Wie die Kollegin eben schon sagte, bewerten wir die Gutachtensituation anderer Verfassungsorgane nicht. Insofern gebe ich dazu auch keinen Kommentar.

Frage 

Herr Kornelius, der bayerische Ministerpräsident, der auch im Koalitionsausschuss sitzt, hat jetzt zum zweiten Mal gesagt, dass er eine Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer zum 1. Januar 2027 möchte oder sehe. Da das nicht die Position ist, die man nach dem Koalitionsausschuss verkündet hat, hätte ich gern gewusst, ob sich etwas verändert hat. Gab es eine geheime Zusatzvereinbarung, oder folgt die Bundesregierung diesem Votum oder Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten?

StS Kornelius

Ich denke, man muss den bayerischen Ministerpräsidenten richtig lesen. Er sagt, dass es angestrebt werde. Das ist übrigens exakt die Formulierung, die sich nach dem Koalitionsausschuss gefunden hat, dass nämlich die Bundesregierung diese Reduzierung in einem zweiten Schritt nach wie vor anstrebt. Nichts anderes hat der bayerische Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht.

Zusatz 

Der bayerische Ministerpräsident hat immerhin das Jahr 2027 genannt. Das ist neu.

StS Kornelius

2027 bedeutet auch: in einem zweiten Schritt. - Auf den konkreten Zeitrahmen hat sich die Koalition nicht verständigt. Aber es gibt sicherlich den Wunsch, diese Reduzierung in einem zweiten Schritt umzusetzen, und das bedeutet dann auch: in absehbarer Zeit. - Das konkrete Datum ist aber momentan nicht Gegenstand der Debatte.

Frage 

An das Wirtschaftsministerium: Planen Sie aktuell einen Industriestrompreis, und können Sie bestätigen, dass ein solcher Preis in Höhe von fünf Cent bis 2030 zehn Milliarden Euro kosten würde?

Spoo (BMWE)

Vielleicht darf ich das grundsätzlich einordnen. Die Europäische Kommission hat mit dem neuen Beihilferahmen CISAF, dem Clean Industrial Deal State Aid Framework, beihilferechtlich die Tür geöffnet. Das ist ein entscheidender Fortschritt für die energieintensiven Unternehmen etwa aus der Chemieindustrie. Das BMWE hat sich hierfür sehr intensiv eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg, dass dies gelungen ist.

Dadurch hat die Bundesregierung jetzt die Möglichkeit, die energieintensive Industrie mit einem nationalen Industriestrompreis gezielt zu entlasten. An diesem Konzept arbeiten wir aktuell. Selbstverständlich wird das dann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Anschließend sollen die gesetzlich notwendigen Grundlagen erarbeitet und der Industriestrompreis zügig umgesetzt werden.

Das Thema ist sehr wichtig. Denn es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie. Die Unternehmen insbesondere aus den Bereichen der Chemie-, Kunststoff- oder Glasindustrie wollen wir damit gezielt unterstützen und damit verhindern, dass sie in Drittstaaten abwandern.

Aktuell arbeiten wir an diesem Konzept noch. Daher sind die Details noch quasi im Bearbeitungsstatus. Aber die Unternehmen sollen für 50 Prozent ihres jährlichen Gesamtstromverbrauchs auf einen Zielpreis von netto fünf Cent entlastet werden.

Zusatzfrage

Können Sie einen Zeitrahmen nennen? Für wann halten Sie eine Einführung für realistisch?

Spoo (BMWE)

Dazu kann ich Ihnen aktuell noch nichts sagen, da wir, wie gesagt, das Konzept noch erarbeiten.

Frage 

Frau Spoo, wäre das ein Industriestrompreis für alle Industrien oder nur für die besonders energieintensiven wie die Chemie- oder Metallindustrie?

Spoo (BMWE)

Das CISAF gibt dazu tatsächlich eine konkrete Vorgabe. Er erlaubt es für rund 2200 Unternehmen, die auf der sogenannten KUEBLL-Liste stehen, diesen Industriestrompreis einzuführen. Von daher macht der CISAF uns an dieser Stelle relativ konkrete Vorgaben.

Zusatzfrage

Würden Sie mir nachsehen, wenn ich diese Liste - von der ich nicht mal verstanden habe, wie sie heißt - nicht kenne, und können Sie uns bitte sagen, was das für eine Liste ist?

Spoo (BMWE)

Die sogenannte KUEBLL-Liste basiert auf den Leitlinien für die Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen 2022. Anhand dieser Parameter werden die Unternehmen bestimmt, die berücksichtigt werden können.

Frage 

Frau Spoo, stehen auf dieser Liste auch Unternehmen der Stahlindustrie, also zum Beispiel ArcelorMittal, Thyssenkrupp, Saarstahl oder Salzgitter?

Spoo (BMWE)

Diese Liste benennt keine einzelnen Unternehmen, sondern sie definiert Parameter, über die bestimmt wird, welche Branchen darunterfallen. Das sind die energieintensiven.

Zusatzfrage

Also explizit auch Stahl?

Spoo (BMWE)

Explizit kann ich das jetzt nicht bestätigen, aber das wird sicherlich mit dabei sein.

Frage 

Herr Kornelius, der Bundeskanzler wird ja zur Ukraine Recovery Conference in Rom reisen. Was möchte Herr Merz dort erreichen?

StS Kornelius

Die Ukraine Recovery Conference ist der wiederholte Versuch, die Unterstützungshilfen für die Ukraine und vor allem auch für die zerstörte Ukraine, für die Infrastruktur, für die Industrie, für das Staatsgefüge, zu koordinieren und auf einen guten Weg zu bringen. Die Bundesregierung leistet da einen großen Anteil. Ich kann Ihnen die Zahlen momentan nicht nennen, aber Sie können sie überall abrufen. Ziel dieser Recovery-Konferenz ist, dass die europäischen und anderen Anstrengungen gebündelt werden und dass sie zielgenau eingesetzt werden. Das wird Gegenstand der Diskussion sein. Natürlich bietet die Konferenz dann auch die Möglichkeit, mit den Akteuren, die ja auch alle anreisen werden, intensive Gespräche über Lücken, die sich nun ergeben könnten, und über den Handlungsbedarf der nächsten Monate zu führen. Genau das, also dort diese Abstimmung zu suchen, ist das Ziel.

Zusatzfrage

Ist es nicht im Prinzip der zweite Schritt vor dem ersten, wenn wir hier über Recovery reden und die Ukraine zurzeit mit den schwersten russischen Luftangriffen zu tun hat?

StS Kornelius

Ich würde da keine Reihenfolge von Schritten einführen, sondern würde sagen: Das sind zwei sehr wichtige Ziele, die nebeneinanderstehen. Die Bundesregierung hat auch klar gemacht, dass sie die militärische Hilfe fortführen und verstärken wird - wir haben eben schon darüber gesprochen. Die zivile Hilfe geht damit Hand in Hand. Deutschland ist der wichtigste europäische Geldgeber für den zivilen Aufbau beziehungsweise die zivile Unterstützung sowie auch für die Energieinfrastruktur der Ukraine und die Unterstützung der ukrainischen Staatsfinanzen. Insofern ist es nicht allein ein militärisches Unterfangen, die Ukraine zu stabilisieren, sondern auch ein gesamtpolitisches.

Frage 

Herr Kornelius, da es um den zivilen Aufbau und die Finanzierung des Aufbaus geht: Wird da auch das Thema der Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen eine Rolle spielen? Denn das wäre ja ein Weg, den man zur Finanzierung gehen könnte.

StS Kornelius

Dieses Thema kommt immer wieder, auch bei diesen Konferenzen, auf die Tagesordnung - beziehungsweise es kommt nicht offiziell auf die Tagesordnung, sondern ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Ich gehe davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird. Allerdings erwarte ich da keine neuen Entwicklungen.

Frage

Herr Kornelius, wie besorgt Sie sind, dass der Bundestag bei der Nachbesetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Lösung kommt? Das Thema der Nichtbesetzung gibt es ja auch in anderen, internationalen Gremien; jetzt ist das eben auch eine deutsche Debatte. Ist die Bundesregierung besorgt und appelliert Sie an die Fraktion, dass sie diese Woche den Weg für die Besetzung freimacht?

StS Kornelius

Ich glaube, das Gebot der Gewaltenteilung verlangt von der Bundesregierung, dass sie sich besonders in diesen Fragen der Ausübung sehr zentraler parlamentarischer Vorrechte zurückhält und diese Richterwahl nun weder mit Appellen noch mit Besorgnisbekundungen beeinflusst.

Zusatzfrage

Aber besorgt können Sie trotz der Gewaltenteilung ja durchaus sein. Meine Frage zielte darauf, ob Sie es sind.

StS Kornelius

Aber jede Äußerung über den Gemütszustand der Bundesregierung ist ein Politikum, das möglicherweise die Unabhängigkeit des Parlaments in dieser Frage beeinträchtigt. Deswegen ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht involviert.

Frage 

Ich weiß, dass das am Freitag schon diskutiert wurde, aber ich habe noch eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium zum Maskenbericht: Frau Warken hatte die Schwärzungen damit begründet, dass Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Geschäftsgeheimnisse berührt würden. Der ungeschwärzte Bericht zeigt nun, dass es in einer Vielzahl auch um die persönliche Einflussnahme des damaligen Bundesgesundheitsministers auf die Beschaffungspraxis ging. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass es hier ausschließlich um Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse ging, beziehungsweise was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Schwärzungen politisch motiviert waren?

Grüneberg (BMG)

Die Ministerin war heute Morgen im ZDF und hat dazu ausführlich Stellung genommen. Sie hat dort gesagt, dass es um Persönlichkeitsrechte Dritter, aber auch um laufende Prozesse geht. Hier müssen wir darauf achten, dass wir die Prozesschancen nicht verschlechtern. Es geht um das Geld des Steuerzahlers und es geht unter anderem um Vergleiche, bei denen wir uns zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Für uns gab es also klare Vorgaben für die Schwärzungen, an die sich unser Haus gehalten hat.

Wenn Sie darauf anspielen, ob die Ministerin Spahn geschützt habe - das war ja der Vorwurf am Wochenende -: Dazu hat sie explizit Nein gesagt.

Zusatzfrage

Inwiefern gefährdet das Prozesse, wenn der Minister offenbar auch aus dem eigenen Haus gewarnt wurde beziehungsweise darauf hingewiesen wurde, dass Masken womöglich zu überhöhten Preisen angeboten werden oder dass man doch auch das Verteidigungsministerium mit zurate ziehen sollte?

Grüneberg (BMG)

Wie gesagt, es geht um Geheimhaltung, zu der wir uns in Vergleichen verpflichtet haben, und um noch laufende Prozesse, an denen auch der Bund beteiligt ist. Ich kann mich da nur wiederholen.

Frage 

Frau Grüneberg, ich verstehe es noch nicht so ganz. Ich vermute einmal, bei den Vergleichen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, geht es um die Zeit vor Frau Warken?

Habe ich das so richtig verstanden: Es geht um Prozesse, die aktuell noch laufen und bei denen Sie durch das Bekanntwerden der geschwärzten Teile eine Verschlechterung der Rechtsposition der Bundesregierung befürchten?

Grüneberg (BMG)

Nein, Sie dürfen das nicht vermischen. Das eine ist das eine und das andere ist das andere. Es laufen, wie gesagt, noch Prozesse, an denen der Bund beteiligt ist, und da gilt es - das hat Frau Warken heute sehr klar gesagt -, die Interessen des Bundes und auch die Interessen der Steuerzahler zu wahren.

Zusatzfrage

Ich verstehe trotzdem immer noch nicht, inwiefern ein Bekanntwerden der geschwärzten Stellen - was ja jetzt de facto passiert ist - die Rechtsposition der Bundesregierung in noch laufenden Verfahren schwächen könnte. Das kann ich aus diesen Schwärzungen auch an keiner Stelle erkennen. Ich bitte da einfach um eine Erläuterung.

Grüneberg (BMG)

Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Frage 

Wie bewertet die Bundesregierung das Angebot des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande des BRICS-Gipfels gegenüber seinem iranischen Amtskollegen, dem Iran beim Wiederaufbau seines Atomprogramms zu helfen?

Deschauer (AA)

Diese Äußerungen habe ich nicht im Detail verfolgt, aber Sie kennen ja unsere grundsätzliche Haltung zur massiven Anreicherung iranischer Nuklearfähigkeiten, die die Bundesregierung hier mit großer Besorgnis mehrfach kommentiert hat. Der Iran verletzt seine Verpflichtungen, die er eingegangen ist. Es ist wichtig, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt. Insofern sind alle Versuche von Drittstaaten - die sich ihrerseits übrigens in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg betätigen -, den Iran bei der Erlangung einer Nuklearfähigkeit zu unterstützen, natürlich abzulehnen.

Frage

Frau Deschauer, es gibt Berichte, dass ein Deutsch-Franzose im Iran festgenommen wurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?

--- Teil unter drei ---

Frage 

Ich hätte noch eine Frage an den Regierungssprecher: Stimmt es, dass der Bundeskanzler am Freitag noch den chinesischen Außenminister getroffen hat, und wenn ja, um was ging es dabei?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt war. Zum Inhalt der Gespräche, die vertraulich waren, kann ich keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Dann nehme ich an, dass es deshalb auch nachträglich keine Mitteilung dazu gab?

StS Kornelius

Es ist nicht unüblich, dass es zu solchen Drop-ins eine Mitteilung gibt. Der chinesische Außenminister war im Außenministerium; dazu gab es eine Unterrichtung beziehungsweise eine Pressekonferenz. Damit ist die Bundesregierung ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen.

Frage 

An das Bildungsministerium: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat gegenüber den Kollegen von Springer beziehungsweise der „Bild“ kürzlich erklärt, es gebe über 200 000 Palästinenser in Deutschland. Dies seien mehr, als wir Juden hätten, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre Communities“. Im weiteren Verlauf stellte sie noch alle Palästinenser in Deutschland mindestens implizit als Extremisten dar. Daraufhin intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, und äußerte seine tiefe Beunruhigung über die nach seinen Worten Rassismus verstärkenden Äußerungen der Ministerin, und er forderte sie auf, ihre Aussage zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Da ich diesbezüglich nichts mehr gehört habe, würde mich interessieren: Hat Frau Prien die Äußerungen des Botschafters mittlerweile zur Kenntnis genommen, und plant sie, auf seine Forderung einzugehen?

Lenz (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Ich würde gerne grundsätzlich noch einmal sagen, dass die Äußerungen der Ministerin Teil eines längeren Interviews waren, in dem sie im Zusammenhang zu weiteren Aussagen stehen. In demselben Interview - das ist einfach nur ein paar Zeilen weiter - wirbt die Ministerin auch für Verständnis für die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt.

Karin Prien spricht sich immer wieder sehr klar gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus, so zum Beispiel auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Mai. Da sagte sie:

„Demokratie funktioniert nur, wenn Demokraten das Gespräch suchen, auch, um das Verbindende zu finden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das wird nur dann funktionieren, wenn wir jeder Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus den Kampf ansagen. Das gilt ebenso für jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Fremdenhass, Frauenverachtung und Diskriminierung von Minderheiten, und das in aller Konsequenz.“

Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Meine Frage - ich hoffe, Sie haben sie richtig verstanden - war aber, ob sie auf die Kritik und die Forderung des Botschafters eingegangen ist. Das ist ja keine Kleinigkeit; da hat sich der palästinensische Botschafter öffentlich an Frau Prien gewandt. Mich würde interessieren, ob sie diese Kritik wahrgenommen hat und auch plant, auf seine Forderung einzugehen, oder ob sie diese komplett ignorieren will.

Lenz (BMBFSFJ)

Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Können Sie das bitte nachreichen?

Lenz (BMBFSFJ)

Kann ich machen.

Frage 

Ich habe eine Frage an Frau Deschauer zum Thema Israel/Palästina. Seit Umstellung der humanitären Hilfsleistungen auf ein amerikanisches Privatunternehmen sind mehr als 400 palästinensische Zivilisten getötet worden. „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von einem verkappten Massaker. Was tut die Bundesregierung, um dieser Verschlechterung der humanitären Lage zu begegnen?

Deschauer (AA)

Danke für Ihre Frage. - Ich würde mir jetzt nicht alle Aspekte Ihrer Kommentierung zu eigen machen, aber ich möchte betonen, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza natürlich sehr besorgt ist. Ich glaube, das haben Sie von uns, aber auch von den Vertretern der Bundesregierung hier schon sehr häufig und sehr klar wahrnehmen können.

Auch mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der Gaza Humanitarian Foundation, den Sie ansprechen, haben wir gesagt, dass nicht in ausreichendem Maße sichergestellt ist, dass das, was dort verteilt wird beziehungsweise zur Verfügung gestellt wird, die Zivilbevölkerung erreicht. Hilfesuchende, die dringend auf der Suche nach Lebensmitteln sind, werden in Gefahr gebracht. Viele Menschen - Sie nennen Zahlen der Vereinten Nationen - werden getötet und auch sehr viele verletzt. Das besorgt uns sehr. Es ist bestürzend und nicht akzeptabel, dass es bei der Ausgabe von Hilfsgütern an notleidende Menschen zu Todesfällen und auch sehr vielen Verletzten kommt. Wir sind im kontinuierlichen Gespräch mit den israelischen Partnern; das wissen Sie. Wir verlangen natürlich auch, dass die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, insgesamt regelmäßig aufgeklärt werden.

Was natürlich auch wichtig ist: Es gibt unserer Ansicht nach ein etabliertes und funktionierendes System der humanitären Hilfe, das von großen Hilfsorganisationen, NGOs und den Vereinten Nationen getragen wird. Unserer Ansicht nach müssen diese Organisationen die Möglichkeit haben, die notwendige Hilfe an die Menschen heranzubringen.

Zusatzfrage 

Danke schön. - Meine Kommentierung war ja eher ein Zitieren von Zahlen, wie Sie auch selber gesagt haben.

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass wie in der Vergangenheit die Vereinten Nationen sozusagen die führende Kraft und durchführende Kraft bei der humanitären Hilfe sein müssen, um weitere Tote durch chaotische Verhältnisse zu verhindern?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet. Ich habe gesagt - so habe ich es formuliert -, dass wir als Bundesregierung ein verlässlich erprobtes und geeignetes System kennen, das sich durch die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen trägt. Dazu gehören zum Beispiel die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und weitere Organisationen, die in der Lage sind, humanitäre Hilfe sicher an die Menschen heranzubringen, und dazu gehört natürlich auch, die Hilfe hochzufahren, was dringend notwendig ist, und zwar rasch.

StS Kornelius

Wenn ich darauf verweisen darf: Der Europäische Rat hat das in der vergangenen Woche auch gefordert. Es hat sich also an der Dringlichkeit nichts geändert.

Frage 

Ganz kurz eine Frage an das Justizministerium: Sie haben heute mitgeteilt, dass es neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen geben soll. Da wäre die Frage: Wofür genau gilt das? Gilt das auch für Streamingdienste oder für Beratungsgespräche? Können Sie uns da weiterhelfen?

Beckfeld (BMJV)

Zu diesem konkreten Punkt müsste ich nachliefern. Das tut mir leid.

Zusatz 

Danke.

Frage 

In der letzten Woche haben die USA die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba erneut verstärkt. Deutschland stimmt ja seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade und fordert dessen sofortige und bedingungslose Aufhebung. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung denn bei der Einschätzung der Vorgängerregierung bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig sind. Hat sie gegenüber dem US-Wertepartner diese erneute Verstärkung der Sanktionen kritisiert? Die Frage geht im Zweifel an das Bundespresseamt und an das AA.

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat zu dieser Frage meines Wissens noch keine abschließende Position erarbeitet.

Deschauer (AA)

Das AA sucht gerade den entsprechenden Zettel. Das gibt vielleicht die Gelegenheit, dass in der Zwischenzeit eine andere Frage gestellt wird - sollte noch Zeit sein.

Vorsitzende Hamberger

Dann stellen wir das Thema kurz zurück.

Frage 

Die Frage richtet sich an das BMF beziehungsweise an das BMG: Den Pflegekassen droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandeln heute über eine Reform der Pflegeversicherung. Verbände und Gewerkschaften fordern aufgrund des demografischen Wandels eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Wie ist die Haltung der Regierung zur stärkeren Einbindung in die Finanzierung der Pflegekasse?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ich kann vielleicht kurz beginnen und gebe dann an die Kollegin weiter.

Bundesfinanzminister Klingbeil hatte sich bereits grundsätzlich zur Thematik geäußert. Sie sprechen jetzt konkret die Pflegeversicherung an. Es ist völlig klar, dass wir die finanzielle Tragfähigkeit in der Pflege wiederherstellen müssen. Der Minister hat sich auch zu den Strukturreformen geäußert, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Für diesen gesamten Komplex ist aber tatsächlich die Kollegin zuständig, weshalb ich an sie verweisen würde.

Grüneberg (BMG)

Sie haben die Bund-Länder-AG angesprochen; die konstituiert sich heute. Sie wird dann wöchentlich tagen und, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bis Ende des Jahres Ergebnisse zur strukturellen Stabilisierung der Pflegeversicherung vorlegen. Dem können wir noch nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Geht man mit konkreten Vorstellungen in die Verhandlungen hinein? Hat man schon ein Konzept, das man den Ländern vorstellen möchte?

Grüneberg (BMG)

Ich würde Sie gerne auf unsere heutige Pressekonferenz um 16 Uhr verweisen. Dort wird es dazu Näheres geben.

Vorsitzende Hamberger

(zu den Sanktionen der USA gegen Kuba) Dann kommt jetzt die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage von dem Kollegen .

Deschauer (AA)

Wir melden uns bei Ihnen.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage.

Deutsche Unternehmen, Banken und Vereine sind regelmäßig Opfer von US-Behörden, die mit horrenden Strafsummen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, die völkerrechtswidrige Blockade mit extraterritorialer Wirkung durchsetzen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde etwa die Bayer AG von den USA gezwungen, einen Großvertrag zur Lieferung von Tierarzneimitteln nach Kuba und in Folge dann die kompletten Handelsbeziehungen mit der Insel aufzukündigen. Da würde mich interessieren: Welche Hilfsmaßnahmen bietet die deutsche Bundesregierung den von den illegalen US-Sanktionen gegen Kuba betroffenen deutschen Banken und Unternehmen an - auch eingedenk des geleisteten Amtseids der hierfür verantwortlichen Minister? Namentlich würde mich da die Einschätzung vom BMWE, AA und BMF interessieren.

StS Kornelius

Vielleicht kann ich dazu eingangs etwas sagen. Sie kennen ja die amerikanische Rechtslage in der Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Drittstaaten beziehungsweise direkt gegen Sektoren gerichtete Sanktionen. Das ist eine geübte Praxis, die die USA in vielen Bereichen anwenden. Die Bundesregierung hat dazu keine neue Position entwickelt, auch jetzt im Falle Kubas nicht. Insofern können wir das nicht vertiefen; es sei denn, Sie haben Entlastungen zu bieten. Aber das ist eine Praxis, die auch den Marktteilnehmern bekannt ist.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage war: Welche Hilfsmaßnahmen gibt es?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat keine Hilfsmaßnahmen, was das angeht.

Zusatzfrage

Man lässt das einfach so geschehen?

StS Kornelius

Ich glaube, das ist jetzt hinreichend beantwortet.

Frage

Mich würde interessieren, ob das überhaupt ein Thema ist. Haben sich die Firmen dazu an die Bundesregierung beziehungsweise an ihr Ministerium gewendet?

StS Kornelius

Ich glaube, meine Antwort hat das bereits beantwortet; die Marktteilnehmer kennen die Praxis.

Frage 

Meines Wissens gibt es zumindest auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe Kuba, die sich genau damit beschäftigt, wie man EU-Staaten in Bezug auf diese extraterritorialen US-Sanktionen helfen kann. Frau Deschauer, zumindest darüber werden Sie informiert sein. Können Sie uns den Stand dieser Arbeitsgruppe kurz schildern?

Deschauer (AA)

Ihr intensives Interesse an Kuba zum Ende dieser Bundespressekonferenz kann ich nachvollziehen. Wir haben hier aber schon deutlich gemacht, zu welchen Aspekten wir uns hier äußern und zu welchen Dingen wir etwas nachreichen, und das machen wir im gegebenen Fall, wenn wir das können.