Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Giese (AA)
•    Haufe (BMUKN)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Reck (BMV)
•    Harmsen (BMF)
•    Swistek (BMVg)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Heute gibt es einen Ausblick auf die kommende Woche. Ich kann sagen, dass die kommende Woche stattfindet, und es gibt auch Termine.

Bundeskanzler Merz wird am Montag, den 9. November, an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob in München teilnehmen. Das Datum des Festaktes erinnert natürlich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. In der sogenannten Reichspogromnacht brannten 1938 Synagogen. Es wurden jüdische Geschäfte geplündert und Wohnungen zerstört. Jüdinnen und Juden, auch in München, wurden angegriffen, verschleppt und ermordet.

Die ursprüngliche Hauptsynagoge Münchens wurde als eine der ersten Synagogen Deutschlands bereits Monate zuvor von den Nationalsozialisten zerstört. Der Neubau setzte 2006 ein sichtbares Zeichen für die heutige Präsenz des jüdischen Lebens in Deutschland und in München.

Der Bundeskanzler will durch seine Anwesenheit beim Festakt und mit seiner Ansprache an die große Bedeutung eines lebendigen jüdischen Lebens erinnern. Er will diesen Punkt unterstreichen, und er will an diesem symbolträchtigen Tag natürlich auch ein Zeichen setzen.

Ein Hinweis für alle, die nicht in München dabei sein können: Der Bayerische Rundfunk überträgt die Veranstaltung live ab 16.30 Uhr.

Am Dienstag, den 10. November, wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten von Ungarn Péter Magyar um elf Uhr im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen beinhaltet zwei Teile, erstens ein bilaterales Gespräch über die aktuellen europapolitischen und bilateralen Themen und zweitens ein anschließendes Mittagessen im Kreis mehrerer Fachminister. Auch dort wird es dann um bilaterale Themen gehen. Gegen 13.30 Uhr wird eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden, zu der Sie herzlich eingeladen sind.

Am Mittwoch tagt, wie gewohnt, um zehn Uhr das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Anschließend nimmt der Bundeskanzler das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Sie wissen, dass das Gutachten eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und Analysen zur Wirtschaftspolitik enthält. Es sind Statements des Bundeskanzlers sowie der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, vorgesehen.

Am Donnerstag wird der Bundeskanzler nach Dublin reisen. Die Reise wird bis Freitagabend stattfinden. Dort ist zunächst das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft vorgesehen, an dem der Bundeskanzler teilnehmen wird. Am Freitag folgt das informelle Treffen des Europäischen Rates.

Der irische Taoiseach Martin und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, haben zum neunten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen. Es werden 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie die Spitzen der EU-Institutionen teilnehmen. Auch der kanadische Premierminister Carney wird an den Beratungen teilnehmen. Das Motto dieses Gipfels lautet „Europe – strong, secure, connected“. Das Treffen soll zeigen, dass die europäische Zusammenarbeit auch über die EU hinaus in einem sehr konstruktiven Rahmen und sehr produktiv stattfindet. Es wird einen informellen Austausch über die großen europapolitischen und globalen Themen geben, vor allem über die Sicherheits- und Wettbewerbspolitik. Wie immer bietet dieses Treffen auch Gelegenheit für viele Gespräche bilateraler Art am Rande. Das ist das Besondere beim EPG-Treffen, da es sehr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenbringt.

Der Europäische Rat am Freitag, den 13. November, wird ebenfalls in Dublin stattfinden. Es ist ein informeller Rat. Das Treffen befasst sich vorrangig mit dem Thema künstlicher Intelligenz und daneben noch mit den Themen der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der Kontrolle. Als Gastredner sind Arthur Mensch, der CEO von Mistral, und der Nobelpreisträger Professor Geoffrey Hinden eingeladen. Daneben werden die EU-Staats- und Regierungschefs natürlich Gelegenheit haben, tagesaktuelle Themen zu diskutieren. Sie wissen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Costa, am 19. November seine neue Verhandlungsbox für den MFR vorstellen will. Das wird sicherlich ein Thema sein. Auch aktuelle Personalfragen und andere Dinge werden dort im Mittelpunkt stehen.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist am Montag nach Paris. Er wird sich dort mit den Außenministern der G7 sowie den Außenministern der Ukraine, Brasiliens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Südkoreas treffen. Ebenfalls eingeladen zu diesem Treffen ist der Direktor des World Food Programme. In den Gesprächen wird es vor allem um gemeinsame Lösungen und Ansätze für globale Herausforderungen und Krisen gehen. Dazu gehört natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Stärkung unserer Unterstützung für die Ukraine, sowie die Erhöhung des Sanktionsdrucks gegen Russland und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte. Auch die Krisen im Mittleren Osten werden im Vordergrund stehen. Die Außenminister werden sich mit der Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten, in Iran, Jemen, Libanon und Syrien sowie mit der Lage am Horn von Afrika und in Sudan befassen. Ebenfalls auf der Agenda ist die Sicherheit wichtiger Handelswege und internationaler Seewege. Dabei wird die Lage in der Straße von Hormus auch Teil der Beratung sein. Außerdem werden die Außenministerinnen und Außenminister über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Frieden und Sicherheit beraten.

Haufe (BMUKN)

Am kommenden Montag, den 9. November, beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz. Sie läuft bis zum 20. November. Bundesumweltminister Carsten Schneider wird in der zweiten Konferenzwoche vor Ort teilnehmen. Gemeinsam mit seinem indischen Amtskollegen Bhupender Yadav unterstützt er die Präsidentschaft der COP31 bei den politischen Konsultationen zur Minderung von Treibhausgasen. Die Türkei richtet die Konferenz aus und übernimmt die COP-Präsidentschaft. Der türkische Umweltminister Murat Kurum ist für den Vorsitz vorgesehen. Der australische Klimaminister Chris Bowen leitet nach der Vereinbarung beider Länder die formellen Verhandlungen. Es ist eine Neuerung, dass zwei Länder den Vorsitz übernehmen. Zur Präsidentschaftsaufgabe Australiens gehört es, die Erarbeitung der Entwürfe und Beschlüsse für die Vertragsstaaten vorzubereiten.

Für Deutschland und die Europäische Union soll Antalya eine Konferenz der Umsetzung werden. Das Pariser Klimaabkommen und sein 1,5-Grad-Ziel geben dafür die Richtung vor. Der Umweltrat der Europäischen Union hat im Oktober die gemeinsame Verhandlungsposition beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Staaten ihre nationalen Klimapläne umsetzen und ausstehende Pläne vorlegen. Dazu gehört es, den Übergang weg von Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen, erneuerbare Energien auszubauen und den Umbau sozial und gerecht zu gestalten.

Ein Schwerpunkt für Deutschland ist die weltweite Elektrifizierung. Die türkische Präsidentschaft hat dafür ein gemeinsames Ziel vorgeschlagen. Bis 2035 soll Strom 35 Prozent der weltweit verbrauchten Endenergie ausmachten. Wir liegen derzeit bei gut 20 Prozent. Es geht also eine um ein sehr konkretes Umsetzungsziel. Dafür brauchen wir mehr erneuerbaren Strom, leistungsfähige Netze und Speicher.

Letzter Punkt: Mehr Gewicht soll in Antalya auch die Klimaanpassung bekommen. Hitze, Dürren und Überschwemmungen verursachen schon heute weltweit erhebliche Schäden. Wir wollen, dass das globale Anpassungsziel in konkrete Vorsorge übersetzt wird, etwa in Frühwarnsysteme, Hitzeschutz und eine sichere Wasserversorgung. Dazu gehört auch, dass besonders gefährdete Länder leichter an Klimafinanzierung herankommen.

Frage

Ich habe eine Frage ans BPA. Ihr Kollege hat am Mittwoch schon gesagt, dass der Kanzler nicht zur COP reisen werde. Im Nachgang dazu gab es relativ heftige Kritik daran. Unter anderem wurde kritisiert, der Kanzler lasse damit demonstrativ die jungen Menschen in einer eskalierenden Klimakrise im Stich. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler ‑ das haben wir auch kommuniziert ‑ kann in diesem Jahr deswegen nicht an der COP teilnehmen, weil, wie Sie dem Wochenplan entnehmen konnten, parallel auch andere Treffen stattfinden: Am Donnerstag und am Freitag sind es die Treffen in Irland; für Mittwoch ist eine sehr wichtige Kabinettssitzung terminiert. Wir sind in der Woche der Haushaltsbereinigung, die auch innenpolitisch volle Aufmerksamkeit verlangt. Der Terminkalender ist sehr voll. Die Bundesregierung wird durch den Bundesumweltminister vertreten.

Der Bundeskanzler hat sich zuletzt beim Petersberger Klimadialog am 22. April und bei anderen großen klimapolitischen Veranstaltungen zu Wort gemeldet. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist sichergestellt. Sie ist in der Koalition abgestimmt, und ihr wurde tatsächlich auch in Belém, wo der Bundeskanzler teilgenommen hat, weiterhin eine bedeutende Rolle attestiert. Die Bundesregierung ist in ihrer Klimapolitik unerschüttert. Sie wird trotz anderen terminlichen Verpflichtungen sehr gut vertreten sein.

Frage

Herr Kornelius, ist Herr Schneider der einzige Minister, der zur COP in die Türkei reist, oder werden noch andere Minister erwartet?

StS Kornelius

Mir ist nicht bekannt, dass andere reisen. Aber traditionell ist der Umweltminister natürlich das zentrale Kabinettsmitglied für die COP.

Haufe (BMUKN)

Die deutsche Delegation wird ab Montag von der neu ernannten Staatssekretärin Heike Henn geleitet werden. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem BMZ, Herr Saathoff, ist ebenfalls dabei. Also Staatssekretärsebene in der kommenden Woche, und in der zweiten Woche, der klassischen Ministerwoche, dann mit dem Bundesumweltminister, der, wie schon angesprochen, das volle Mandat des Bundeskanzlers hat.

Frage

Herr Haufe, es gibt Berichterstattung von vor Ort, wonach der geplante Klimamarsch, der traditionell am Rande der COP stattfindet, stark gefährdet sei. Es gibt Repressionen gerade gegenüber türkischen Menschen. Es gibt Raids der türkischen Behörden. Was wissen Sie, und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass demonstriert werden kann?

Haufe (BMUKN)

Zivilgesellschaftliches Engagement ist enorm wichtig, gerade bei den Weltklimakonferenzen. Das gehört zu unserem Selbstverständnis dazu. Deswegen finden bei Weltklimakonferenzen in der Regel auf dem Gelände der Konferenzen Demonstrationen statt. Um das Gelände der Konferenzen finden Demonstrationen statt. Wir erwarten, dass das auch gewährleistet wird.

Zusatzfrage

Aber haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die türkischen Behörden den großen Marsch, der umherzieht, einschränken bzw. verhindern wollen?

Haufe (BMUKN)

Ich habe keine konkreten Erkenntnisse. Aber ich will unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Wir erwarten, dass das notwendige, wichtige zivilgesellschaftliche Engagement, das bei Weltklimakonferenzen immer mit dazugehört, entsprechend abgesichert ist. Das ist ja eine Konferenz nicht nur der Politik, sondern vieler engagierter Akteure von Wirtschaft bis Zivilgesellschaft.

Frage

Zur Reise des Außenministers: Herr Giese, ist angesichts der Vorgänge in den USA nach den Midterms sicher, dass Herr Rubio kommen wird?

Können Sie sagen, warum der Veranstaltungsort von Marseille nach Paris verlegt worden ist?

Giese (AA)

Mit beiden Themen fragen Sie in Kreise hinein, über die ich keine Kontrolle habe. In Bezug auf den Veranstaltungsort müssten Sie die französischen Organisatoren fragen. Ich meine, sie hätten logistische und organisatorische Gründe dafür genannt. Das ist allerdings nur ein Hinweis. Vielleicht fragen Sie einmal bei der Französischen Botschaft hier in Berlin nach.

In Bezug auf Herrn Rubio: Ich denke, er kennt seine Reisepläne selbst. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass er nicht kommen würde. Er hat seine Teilnahme zugesagt. Die Entscheidung wird er allerdings selbst treffen und nicht wir.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gespräche zwischen USA und Russland, die vor Kurzem gelaufen sein sollen?

StS Kornelius

Welche der Gespräche meinen Sie genau?

Vorsitzende Wefers

Ukraine war das Stichwort, richtig?

Zusatz

Es wird wahrscheinlich um die Ukraine gegangen sein.

StS Kornelius

Ich weiß nicht, was Sie mit „vor Kurzem“ meinen.

Zusatzfrage

Es gibt Berichterstattungen, wonach US-Vertreter Kreml-Vertreter getroffen haben sollen. Weiß die Bundesregierung irgendetwas darüber?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist über die Gespräche der amerikanischen Regierung informiert. Der Bundeskanzler hat in der vergangenen Nacht mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert. Der Bundeskanzler ist in die Überlegungen des amerikanischen Präsidenten eingebunden. Sie wissen, dass diese konkreten Gespräche vor dem Hintergrund langer, anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder zu späteren Zeitpunkten auch an anderen Orten laufen. Wir sind in diese Abstimmungen gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern eng eingebunden.

Die Bundesregierung ist sich mit der amerikanischen Regierung in vier Grundpunkten einig. Erstens muss zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden, und dann wird über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Zweitens kann eine Vereinbarung nur im geschlossenen Kontext getroffen werden. Es ist also nur das vereinbart, wenn alles vereinbart ist. Drittens muss es einen Konsens der NATO-Partner geben. Die NATO-Partner müssen an Bord sein. Das wichtige Argument der Bundesregierung ist, viertens, dass Gespräche über Europas Sicherheit und den Frieden in der Ukraine Europa in seinem Kern betreffen und deswegen Gespräche ohne die europäische Beteiligung aus unserer Sicht nicht zielführend sind.

Zusatzfrage

Sie haben gesagt, das Gespräch habe diese Nacht stattgefunden. Heißt das, dass die Initiative dazu von US-Seite kam, dass also sozusagen angerufen wurde, dass man die Bundesregierung informieren wolle?

Darf ich noch fragen, um wie viel Uhr das stattfand?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen keine Uhrzeit geben. Ich gebe Ihnen auch keine Details zu Initiatoren. Es gibt ständig Austausch des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten. In diesem konkreten Fall hat der amerikanische Präsident angerufen und einen Anrufversuch des Bundeskanzlers, der nicht zustande kam, erwidert. Aber das sind Kleinigkeiten. Sie sehen daraus: Es herrscht ein enger Austausch. Es ist irrelevant, wer wen anruft oder nicht. Es gibt auf beiden Seiten ein Bedürfnis, sich über die Themen auszutauschen.

Frage

Herr Kornelius, Herr Trump hat gestern den Putin-Gesandten Dmitrijew getroffen. Darum geht es, denke ich. Fand das Gespräch mit dem Kanzler nach diesem Treffen statt?

StS Kornelius

Wir haben entsprechende Meldungen zur Kenntnis genommen. Ich habe keine Bestätigung, die ich hier liefern könnte.

Zusatzfrage

Herr Trump hat danach ein umfassendes Friedensabkommen in Aussicht gestellt. Welche Erwartung hat die Bundesregierung aktuell an die Gespräche in Abu Dhabi nächste Woche?

StS Kornelius

Ich habe Ihnen gerade sehr ausführlich in vier Punkten die Erwartungen der Bundesregierung geschildert. Diese Erwartungen stehen. Ich denke, dass die Äußerungen der letzten Tage vor dem doppelten Hintergrund zu verstehen sind, dass, erstens, nach den Midterms natürlich ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden ist und dass, zweitens, auch der Verhandlungsprozess der ja schon seit vielen Monaten läuft und von europäischer Seite eng begleitet wird, jetzt an Dynamik gewinnt. Die Bundesregierung ist an diesem Prozess beteiligt. Sie ist mit ihren Partnern beteiligt, deswegen auch die wichtigen Abstimmungen kommende Woche am Rande des Europäischen Rates und der EPG, deswegen auch die kontinuierlichen Kommunikationen zwischen den EU-Mitgliedern und der Bundesregierung, den E3 und auch den Partnern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Wir verweisen darauf, dass auch große Fragen der Finanzierung der Ukraine in den vergangenen Tagen und auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten hier in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch sie sind im Kontext der nächsten Wochen zu klären. Insofern verdichtet sich das Verhandlungsmandat jetzt enorm.

Frage

Wurde der Kanzler für das Gespräch geweckt?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen über den Zeitpunkt des Gesprächs keine Auskunft geben. Der Kanzler ist, wie Sie wissen, immer im Dienst.

Frage

Weil sich Herr Kornelius gerade auf die Midterms bezogen hatte: Wir bekommen jetzt zwar andere Parlamentsmehrheitsverhältnisse, aber die Außenpolitik wird ja immer noch aus dem Weißen Haus gemacht. Es gibt ja jetzt konkrete Berichterstattung, wonach Herr Rubio zurücktritt.

Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Außenpolitik der Amerikaner ändern wird, nicht nur hinsichtlich der Ukraine, sondern auch bezüglich Angriffspläne auf Iran? Hat der Kanzler diesbezügliche Hinweise von Herrn Trump bekommen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kommentiert die Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht. Die Analysen, die sie anstellen, entnehme ich den Zeitungen. Auch zu Herrn Rubio nehme ich andere Meldungen in den Zeitungen wahr. Insofern steht es mir nicht zu, das zu kommentieren.

Was die außenpolitischen Erwartungen der Bundesregierung angeht, haben wir unseren Kurs und haben wir unsere Ziele. Diese habe ich definiert. Wir sprechen mit unseren Partnern und mit den Akteuren in der jeweiligen Regierung, aber auch mit den parlamentarischen Teilnehmern. Das heißt, die Bundesregierung hat ein inhaltliches Ziel. Das inhaltliche Ziel ist es, den Frieden in der Ukraine schnellstmöglich herbeizuführen, und zwar unter Bedingungen, die anschließend Stabilität und Sicherheit in Europa gewährleisten. Zu diesen Zielen haben sich der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung, der Außenminister und andere, vielfältigst geäußert. Jedes Ereignis, das Dynamik in diese Verhandlungsführung mit Blick auf diese Zielsetzung bringt, wird von uns begrüßt.

Zusatzfrage

Die Ukraine muss befriedet werden. Was ist mit dem Krieg in Iran? Soll er auch beendet werden?

StS Kornelius

Ich habe jetzt über die Ukraine gesprochen.

Zusatz

Ja. Ich frage jetzt nach Iran. Das ist der andere große Krieg.

StS Kornelius

Natürlich. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Iran. Aber wir haben eine höhere Einflussmöglichkeit in der Ukraine. Die Bundesregierung ist inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine in diesem Konflikt. Wir appellieren an alle Beteiligten und vor allem an Russland, diesen Angriffskrieg einzustellen, dieses sinnlose Morden einzustellen. Sie haben gehört, dass die Opferzahlen allein im letzten Monat auf über 50 000 geklettert sind. Das sind unvorstellbare Zahlen, und es ist höchste Zeit, nun zu einem vermittelten Waffenstillstand, also zu einem Friedensprozess zu kommen.

Frage

Ich möchte, ergänzend zu dem Kollegen, auch zum Iran nachfragen.

StS Kornelius

Jetzt sind wir bei Iran?

Vorsitzende Wefers

Ja, ich war selbst etwas ungenau.

Zusatz

Das gehört ja zu dem Gespräch zwischen dem Kanzler und dem US-Präsidenten.

Vorsitzende Wefers

Aber der Iran ist ja auch abgedeckt. Ich habe keine Fragen mehr zur Ukraine, aber ich rufe das gern noch einmal auf. Aber das deckt sich sozusagen mit meiner Faktenlage. Insofern sind wir jetzt beim Iran. Auch das ist ja durch die Reise des Außenministers abgedeckt.

Zusatzfrage

Vor allem aber auch durch das Telefonat des Kanzlers mit dem US-Präsidenten. Darin wird ja auch der Iran eine Rolle gespielt haben.

Erstens: Haben Sie entweder durch das Gespräch oder durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse Hinweise darauf, dass ein neuer Angriff der Amerikaner zusammen mit den Israelis auf den Iran kurz bevorsteht, auch nach den Midterms?

Zweitens: Hat das im Gespräch des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten eine Rolle gespielt, und hat er erneut, wie es ja schon vorher von der Bundesregierung kam, vor einem solchen Angriff gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung gemahnt?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen zu weiteren Inhalten des Gesprächs leider keine Auskunft geben. Erstens ist es natürlich vertraulich. Die beiden haben vereinbart, sich zum Thema der Ukraine zu äußern. Alles Weitere bleibt dem Gespräch überlassen.

Die Position der Bundesregierung zu Iran hat sich nicht verändert. Wir müssen den Konflikt durch Gespräche lösen. Wir unterstützen die Bemühungen für diplomatische Lösungen. Wir nutzen dazu die Beziehungen, die wir am Golf und natürlich auch zu Israel haben.

Iran muss auch endlich verhandeln. Er muss aufhören, über Proxys die Region zu destabilisieren, und er muss die Straße von Hormus dauerhaft und ohne Einschränkungen öffnen. Die letzte Forderung ist Ihnen auch bekannt: Das Nuklearprogramm muss glaubwürdig eingestellt sein.

Zusatzfrage

Dann wiederhole ich die Frage: Gibt es über dieses Gespräch hinaus Erkenntnisse der Bundesregierung oder Informationen durch Partner, dass ein solcher Angriff kurz bevorsteht, möglicherweise in den nächsten Tagen?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen zu diesen Informationen keine Substanz liefern.

Zusatzfrage

Vielleicht kann das Außenministerium das tun?

Giese (AA)

Ich würde mich Herrn Kornelius gern anschließen.

Ich möchte aber einen Hinweis geben, der davon losgelöst ist, den wir aber in solchen Situationen immer geben: Dass es dort eine Zuspitzung der Lage gibt, ist Ihnen allen klar. Darüber gibt es ausreichend Berichterstattung und Äußerungen. Deswegen der Hinweis an alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ‑ ich habe es in der vergangenen Woche gesagt; ich würde es aber gern wiederholen ‑: Bitte informieren Sie sich über die Lage! Informieren Sie sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts! Laden Sie sich die App Sicher Reisen herunter, oder besuchen Sie sie im Netz! Informieren Sie sich über die Reise- und Sicherheitshinweise! Tragen Sie sich in die ELEFAND-Liste ein, und wenn Sie aus anderen Orten fliegen, dann schauen Sie, ob Sie einen Transit am Golf in einer Region haben, die einer Gefährdung ausgesetzt ist, und schauen Sie, ob Sie Ihre Reisepläne entsprechend überdenken wollen!

Diese Äußerung habe ich schon in der vergangenen Woche gemacht. Das ist eine generelle Aufforderung, die seit geraumer Zeit besteht, aber ich würde sie anlässlich Ihrer Frage gern noch einmal bekräftigen.

Frage

Herr Kornelius, dürfen die Amerikaner bei einem weiteren Angriff wieder die US-Basen in Deutschland benutzen?

StS Kornelius

Die Nutzungsbedingungen für die amerikanischen Streitkräfte sind vertraglich klar geregelt, und es gibt keinen Grund, nach einer Veränderung zu trachten.

Zusatz

Ich glaube, im Bundestag wurde schon klargemacht, dass vertraglich nicht geregelt ist, dass das für illegale Angriffskriege benutzt werden darf. Darum frage ich.

StS Kornelius

Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen. Die Vertragslage ist klar, und die Bundesregierung hält sich an die Vertragslage.

Frage

Zu den Bombendrohungen gegen die zivile Luftfahrt in dieser Woche hat der Außenminister heute indirekt Stellung genommen. Er hat im Zuge der hybriden russischen Bedrohungen auch diese Bombendrohungen erwähnt. Herr Giese, gibt es Hinweise darauf, dass konkret Russland hinter diesen Drohungen steckt?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen dazu nichts weiter mitzuteilen. Wenn Sie sich die Gesamtäußerung des Außenministers anschauen ‑ das war vor dem Abflug zu seiner Reise nach Warschau am heutigen Tag ‑, dann stellen Sie fest, dass sich das auch auf Fragen der Resilienz bezog. Deutschland und Europa müssen in Bezug auf hybride Bedrohungen resilienter werden. Dass dieses Vorgehen in irgendeiner Art und Weise koordiniert war, zeigt sich allein an der Anzahl der Fälle. Der Außenminister hat eine Aufzählung gemacht. Das war aber ohne eine Akteurszuschreibung.

Ansonsten können vielleicht die Kollegen aus dem BMI noch etwas hinzufügen.

Zusatzfrage

Herr Bowinkelmann, liegen Ihnen irgendwelche Erkenntnisse diesbezüglich vor?

Bowinkelmann (BMI)

Die auffällig vielen Bombendrohungen gegen Luftfahrzeuge in den zurückliegenden Tagen, sind derzeit Gegenstand von Untersuchungen und weiterer Sachverhaltsaufklärung. Ob die Bombendrohungen der letzten Tage tatsächlich einem bestimmten Muster folgen oder ob eine zufällige Anhäufung vorliegt, ist ebenfalls Gegenstand dieser laufenden Untersuchungen. Wir sind mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Austausch, aber natürlich auch darüber hinaus mit den europäischen Partnern und mit den Luftfahrtunternehmen, weil es ein europaweites Phänomen ist.

Frage

Sie sprachen von Untersuchungen. Was genau heißt das? Wer untersucht?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass bei Bombendrohungen gegen Luftfahrzeuge, also gegen Flugzeuge, die Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und die zuständigen Polizeibehörden, in Deutschland die Polizeibehörden von Bund und Ländern, tätig werden und geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Das umfasst konkret die operativen Vorgänge, gegebenenfalls Durchsuchungen von Flugzeugen mit Spürhunden etc. Da befinden wir uns gerade in den Untersuchungen und in der Aufklärung dessen, was genau vorgefallen ist.

Zusatzfrage

Also noch keine Ermittlungsbehörden?

Bowinkelmann (BMI)

Dadurch, dass das ein europaweites Phänomen ist, kann ich jetzt nicht für europaweite polizeilich oder strafrechtliche Ermittlungen in diesem Fall sprechen.

Frage

Meines Wissens waren diese Woche deutsche Airlines und Flughäfen nicht direkt betroffen. Oder liegen Ihnen da andere Erkenntnisse vor?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu, welche Airlines betroffen sind, habe ich jetzt keine Informationen vorliegen. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom Verkehrsministerium ergänzen kann?

Reck (BMV)

Sie haben recht, deutsche Airlines und Flughäfen waren nicht betroffen. Nach unserem Kenntnisstand und nach Auskunft von EUROCONTROL, wo diese Drohungen gesammelt werden, waren es Ryanair, Finnair, Wizz Air, easyJet und Aer Lingus.

Frage

(zum EPG-Treffen und zum informellen Treffen des Europäischen Rats in Dublin) Inwieweit besteht für die Bundesregierung Hoffnung, dass man im Streit um das Budget bzw. um den MFR in Dublin weiterkommt?

StS Kornelius

Die Bundesregierung wartet jetzt auf den nächsten Verhandlungsvorschlag des Ratspräsidenten, der angekündigt worden ist. Sie wissen, dass der Verhandlungsprozess komplex ist. Das ist ein Verfahren, das sich über mehrere Räte hinwegziehen kann. Insofern besteht jetzt keine Erwartung, kommende Woche zu einem Ergebnis zu kommen ‑ die wird nirgendwo in Europa bestehen.

Zusatzfrage

Eine technische Frage: Gibt es vorher ein Briefing?

Da nächste Woche auch eine Plenarwoche des Bundestags ist: Wird der Kanzler im Bundestag dazu sprechen bzw. eine Regierungserklärung abgeben?

StS Kornelius

Da es ein informeller Rat ist, wird es vorab keine Regierungserklärung geben.

Zusatzfrage

Und kein Briefing?

StS Kornelius

Zu Briefings kann ich mich hier noch nicht äußern.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben hier am Montag eine sehr zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung in Absprache mit den Verbänden angekündigt, was den Umgang mit der russischen Teilnahme nach dem CAS-Urteil an der Eishockey-WM. „Sehr zeitnah“ könnte heute sein. Ist diese Entscheidung gefallen, und wenn ja, wie ist sie ausgefallen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung befindet sich in den Gesprächen mit den betroffenen Verbänden und den anderen Akteuren, auch internationalen Partnern, die ebenfalls ein Interesse an einer Lösung bei diesem Thema geäußert haben. Acht der 16 im Eishockey führenden Nationalverbände haben innerhalb kürzester Zeit einen Boykott der Spiele gegen Russland bei der WM 2027 angekündigt. Aus Sicht der Bundesregierung zeigt diese deutliche Reaktion, dass die Wiederzulassung Russlands durch die Entscheidung des CAS im internationalen Eishockey nicht akzeptiert wird.

Die Gespräche des Bundeskanzleramtes mit dem Eishockeybund, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation haben gezeigt, dass die Teilnahme Russlands angesichts dieser breiten Ablehnung auch seitens der Wirtschafts- und Medienpartner des IIHF die Durchführbarkeit des Turniers sportlich und wirtschaftlich faktisch unmöglich macht. Deswegen unterstützt die Bundesregierung jetzt den Deutschen Eishockeybund als Partner in ihrem Bemühen, diese Lage zum Schutz der Integrität des Sports prioritär zu behandeln und mit den Partnern nach einer Lösung zu suchen, um als Ausrichter weiter aktiv sein zu können.

Zusatzfrage

Herr Giese, wäre es zum heutigen Stand überhaupt möglich, dass einer russischen Nationalmannschaft Visa erteilt werden, um nach Deutschland einzureisen?

Giese (AA)

Das ist eine hypothetische Frage. Verzeihen Sie mir daher, dass ich jetzt nicht im Detail darauf antworten kann.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass eine restriktive Visumspolitik mit Blick auf die Staatsangehörigen der Russischen Föderation gilt, insbesondere was Kurzreisen angeht. In dieser Frage gibt es auch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union. Da sind insbesondere auch Fragen der öffentlichen Sicherheit zu prüfen. Neben der grundsätzlichen Entscheidung, die Zahl der Visa zu minimieren, gibt es auch noch eine individuelle Prüfung. Das muss bei den jeweils betroffenen Personen also auch individuell angeschaut werden. Wie Sie wissen, ist es beispielsweise bei Angehörigen des Militärs nicht üblich, dass sie nach Deutschland einreisen können. Wie Sie vielleicht wissen, sind verschiedene Clubs in Russland Militärclubs. Insofern würde sich diese Frage da erst recht stellen.

Ich möchte vielleicht auch noch darauf hinweisen, was der Außenminister in Bezug auf das Verhältnis, das wir mit Russland haben, betont hat: In Zeiten, in denen Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann es keine Normalität geben, und die werden wir auch nicht vorspielen.

Frage

Herr Kornelius, könnte diese das Eishockey betreffenden Vorgänge auch Auswirkungen auf die deutsche Olympia-Bewerbung haben, also in dem Sinne, dass man sagt, man werde da auf keinen Fall eine russische Mannschaft zulassen?

StS Kornelius

Ich möchte jetzt nicht über Auswirkungen spekulieren; das ist nicht der Punkt. Mir geht es darum, dass wir jetzt die Situation im Eishockeysport lösen, die durch die Rückzugsankündigungen vieler Verbände nun sehr belastet ist. Die Bundesregierung unterstützt den Deutschen Eishockey-Bund in seinem Bemühen, eine einvernehmliche Lösung herzustellen. Unser Ziel muss es sein, die Turniere wie geplant durchzuführen. Das wäre angesichts der Boykotte bei Zulassung Russlands faktisch aber nicht möglich. Deswegen wollen wir jetzt auf dem Gesprächswege Möglichkeiten ausloten, wie wir das Turnier dennoch stattfinden lassen können.

Frage

Herr Kornelius, der CAS hat sich über die Kritik verwundert gezeigt. Hat die Bundesregierung juristische Argumente und Anhaltspunkte dafür, dass der Schiedsspruch nicht „auf der Grundlage der rechtlichen Substanz eines Rechtsmittels sowie der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel“ getroffen wurde?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat politische Argumente und die Bundesregierung hat auch ein politisches Interesse. Gleichzeitig gibt es objektive Kriterien, die den Verband und auch die beteiligten Partner in diesen Turnieren, also Medienpartner und Wirtschaftspartner, vor große Probleme stellen. Wir werden deswegen jetzt nicht in eine Beurteilung des CAS-Verfahrens einsteigen, aber es gibt eine Folge daraus, die zu lösen ist.

Zusatzfrage

Und das politische Argument ist „Angriffskrieg“? Ist die Bundesrepublik dann auch für den Ausschluss oder den Boykott von amerikanischen Spielern?

StS Kornelius

Nein.

Frage

Ich habe eine Frage zum Kindergeldbezug im Ausland. Beispielsweise ist Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Versuch gescheitert, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im Ausland anzupassen. Herr Kornelius, inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung dieser Regeln ein?

StS Kornelius

Dazu gebe ich an das Fachministerium ab.

Harmsen (BMF)

Ich kann das gern beantworten. ‑ In der Tat sieht das Unionsrecht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen, auch Anspruch auf Kindergeld haben, solange sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit haben. Die Diskussion, diese Regelung anzufassen, ist nicht neu. Ich habe Ihnen aber heute von hier aus keine Initiative anzukündigen.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie die bestehenden Kontrollen mit Blick auf mögliche Doppelzahlungen im Inland und dort, wo die Menschen wohnen, gerade was die Überprüfung ausländischer Dokumente angeht?

Harmsen (BMF)

Es gibt diese Kontrollen im Bereich Arbeitsmarkt, es gibt aber auch Kontrollen im Bereich Steuern. Wir schauen da genau hin. Das sind Maßnahmen, die kontinuierlich laufen. Gleichzeitig gibt es in der Bundesregierung aber auch einen Aktionsplan ‑ der aber von den Kollegen zu meiner Linken verantwortet wird ‑, in diesem Bereich stärker gegen Betrug vorzugehen.

Ich möchte aber noch einmal klar sagen: Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, aber einer EU-Staatsbürgerschaft Kindergeld für Kinder, die nicht hier leben, in Deutschland bezieht, ist vom Unionsrecht und auch vom deutschen Recht abgedeckt.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Was sind die Erwartungen an den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr?

Swistek (BMVg)

Wir haben uns gestern ausführlich in einer Pressemitteilung bzw. in der Berichterstattung zur Auswahl und zur Entscheidung für den neuen Generalinspekteur geäußert. Generalleutnant Christian Freuding genießt parteiübergreifend in Deutschland, international und auch in der Truppe hohes Ansehen und großes Vertrauen. Er hat sich in seiner Verwendung in den letzten Jahren wirklich intensiv an die neue Bedrohungslage angepasst und das Heer neu aufgestellt. Das alles sind wichtige Entscheidungen, die er mit zu verantworten hatte und die natürlich auch ein bisschen ausschlaggebend dafür waren, dass die Entscheidung jetzt so getroffen wurde. Diese Entscheidung haben wir als Hausleitung ja nicht allein getroffen, vielmehr wurde sie in der Bundesregierung zusammen mit dem Bundeskanzler getroffen.

Zusatzfrage

Gibt es Erwartungen, dass er irgendwelche neuen Prioritäten setzt, oder wurde er auch nach dem Kriterium maximaler Kontinuität ausgewählt?

Swistek (BMVg)

Unsere Priorität ‑ darüber haben wir schon öfter gesprochen ‑ ist natürlich der Aufwuchs, den die Streitkräfte in den nächsten Jahren vor sich haben. Dieser Aufwuchs muss weiter gestaltet werden. Das ist eine Aufgabe ‑ das haben wir in unserer Pressemitteilung auch herausgehoben ‑, der sich der neue Generalinspekteur auch stellen wird. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Generalleutnant Freuding die besten Voraussetzungen dafür mitbringt.

Frage

An das BMI zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes: Der Referentenentwurf, der jetzt veröffentlicht wurde, enthält auch eine Änderung des IFG, bei der es allerdings nur um den Schutz kritischer Infrastruktur geht. Im Koalitionsausschuss wurden im Juli aber noch weitere Punkte vorgeschlagen, auf die man sich dann geeinigt hat. Meine Frage ist jetzt: Sind diese anderen Punkte ‑ zum Beispiel, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen zu beschränken oder auch die Gebühren zu erhöhen ‑ Punkte, an denen noch gearbeitet wird, oder ist das jetzt schon die Änderung des IFG bzw. das Ergebnis der Prüfung?

Bowinkelmann (BMI)

Ich glaube, Sie beziehen sich da auf aktuelle Berichterstattung zu einem mutmaßlichen Referentenentwurf. Es gibt noch keinen Referentenentwurf zur IFG-Reform; da sind wir weiter in Arbeit.

Was es gibt, ist der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen, den wir im BMI gerade veröffentlicht haben. Dieser Gesetzentwurf befindet sich momentan in der Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung und ist entsprechend auch auf unserer Homepage veröffentlicht worden. Ziel dieses Referentenentwurfs, der sich auch auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses bezieht, ist, auch im Bereich kritischer Infrastrukturen und der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Transparenz- und Veröffentlichungspflichten die notwendige Resilienz herzustellen, die der aktuellen hohen Bedrohungslage entspricht. Angesichts der aktuellen hohen Bedrohungsanlage und der täglichen hybriden Bedrohungen im Bereich Spionage, Sabotage und auch Desinformation müssen wir uns resilienter aufstellen. Gerade dem wird durch diesen Entwurf Rechnung getragen.

Die derzeitige Regelung sieht so aus, dass man erst einmal von einer Transparenz- und Veröffentlichungsgrundlage ausgeht. Das heißt, man macht es öffentlich und prüft dann, ob etwas sicherheitsrelevant ist und wir etwas berücksichtigen müssen, was wir nicht veröffentlichen dürfen. Das Ziel der neuen Regelung ist es, im Bereich der kritischen Infrastrukturen die umgekehrte Sichtweise einzunehmen, also dass man erst einmal sagt: Es ist sicherheitsrelevant, und deswegen gibt es nicht direkt Transparenz; aber wir prüfen, welche Bereiche wir gegebenenfalls zur Verfügung stellen und öffentlich machen können.

Zusatzfrage

Das heißt, an den anderen Punkten zum IFG, auf die sich die Koalition im Koalitionsausschuss geeinigt hatte, wird noch gearbeitet? Dieser Entwurf ist jetzt also nicht das Ergebnis und heißt nicht, dass man das andere nicht mehr macht?

Bowinkelmann (BMI)

Das haben Sie richtig verstanden. Entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschuss und auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sind wir gerade dabei, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, mit dem Ziel, einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das ist weiterhin ein regierungsinterner Prozess.

Frage

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich ja vor ein paar Tagen dazu geäußert und gesagt, er würde diese ganzen Änderungen nicht mitmachen. Jetzt war der aber in dem Beschluss im Sommer ganz klar adressiert worden. Darin steht, glaube ich, „in Absprache mit“. Jetzt ist die Frage: Wie verbindlich ist das? Wird der also nur angehört, oder hat der sozusagen ein Vetorecht?

Bowinkelmann (BMI)

Wir befinden uns im regierungsinternen Prozess einer IFG-Reform. Bisher ist das Informationsfreiheitsgesetz immer eng an den Bundesdatenschutzbeauftragten angebunden gewesen, der auch immer Berichte dazu vorlegt. Die Ankündigung bleibt, dass diese Reform in Absprache oder zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten vollzogen wird. Die genauen Details kann ich aber jetzt nicht mitteilen, weil wir uns tatsächlich in dem regierungsinternen Prozess befinden.

Zusatzfrage

Der Datenschutzbeauftragte hat bei der gleichen Gelegenheit auch gesagt, er sei eigentlich für mehr proaktive Veröffentlichungspflichten. Wie steht denn die Bundesregierung dazu?

Bowinkelmann (BMI)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, auf welchen Bereich sich das bezieht. Aber die proaktiven Veröffentlichungen sind natürlich gerade, wenn es den Bereich der Wirtschaft betrifft, gegebenenfalls sinnvoll. Aber ich habe mich ja zuvor auf den Sicherheitsbereich bezogen, und gerade für den habe ich mitgeteilt, dass wir dort resilienter werden müssen. Deswegen ist es nicht in meinem Ressort verortet, zu bewerten, wie Veröffentlichungen, die der Wirtschaft dienlich sein können, gegebenenfalls transparenter gestaltet werden.

Frage

Herr Bowinkelmann, bisher konnte Ihr Ministerium keinen einzigen Beleg vorlegen, warum eine IFG-Reform oder Änderungen am IFG notwendig sind. Können Sie das mittlerweile tun? Die Öffentlichkeit wartet!

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben das IFG seit 25 Jahren. Wir hatten vor 25 Jahren eine andere digitale Welt. Wir hatten eine andere Sicherheitslage. Ziel ist es, wie ich jetzt gerade auch angesprochen habe, dass wir auf diese Sicherheitslage reagieren, das heißt, in allen Bereichen resilienter und vorsichtiger werden. Das heißt, dass wir uns alle Bereiche anschauen, auch im Bereich des IFG.

Das IFG ist bisher ein Jedermannsgesetz, ein Jedermannsrecht, sodass man in vielen Fällen überhaupt keine statistischen Erhebungen machen muss und vielleicht aus Datenschutzgründen und Datensparsamkeitsgründen auch gar nicht machen sollte. Insofern zielt diese Belegfrage da ein wenig ins Leere.

Vielleicht nenne ich ein Beispiel, das relativ nachvollziehbar ist: Vor 25 Jahren war es nicht so, und nach Maßgabe des IFG gibt es derzeit eigentlich kaum Gründe dafür, in Bezug auf Dokumente bestimmte persönliche Daten ‑ sei es die Durchwahl, sei es die Anschrift, sei es die Büronummer von Mitarbeitenden, die gegebenenfalls an diesen Dokumenten mitgearbeitet haben ‑ zu veröffentlichen. Das ist aber jetzt zum Beispiel einer der Punkte, der in der Diskussion ist, nämlich dort eher die Maßgabe zu haben, dass, wenn es keinen Grund gibt, dann bei der Veröffentlichung dieser Dokumente Namen von Mitarbeitenden auf einer Arbeitsebene nicht mit einbezogen sein sollten. Dann wäre das ein Punkt, hinsichtlich dessen man bei der Reform überlegen könnte, ob man ihn streichen kann, unter der Maßgabe, dass die Verantwortlichkeit für eine gegebenenfalls politische Entscheidung ‑ ich spreche dabei also von der Ebene der Abteilungsleitung und darüber ‑ natürlich trotzdem weiterhin gewährleistet wird.

Zusatzfrage

Herr Harmsen, steht der Finanzminister und Vizekanzler weiterhin hinter den IFG-Plänen?

Harmsen (BMF)

Es gibt dazu einen Koalitionsbeschluss. Der steht für sich. Die Abstimmungen, wie der Kollege Bowinkelmann gesagt hat, laufen, und insofern habe ich hier jetzt nichts weiter anzukündigen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium, Herr Harmsen, zur Zuckersteuer, die ja schon durchs Kabinett gegangen ist, und zur Plastiksteuer, die es noch nicht geschafft hat. Gehen Sie davon aus, dass die es noch in diesem Jahr durch den Bundestag schaffen können und schaffen werden?

Harmsen (BMF)

Sie sagen es ja ganz richtig: Wir haben da zumindest, was die Zuckergetränkesteuer angeht, einen Vorschlag vorgelegt. Der befindet sich in den parlamentarischen Beratungen. Sie wissen auch ‑ das habe ich am Mittwoch schon einmal gesagt ‑, dass wir uns da, was das parlamentarische Verfahren angeht, vor der Bereinigungssitzung, die nächsten Donnerstag stattfinden wird, natürlich sehr emsig in den letzten Gesprächen befinden. Insofern würde ich jetzt an dieser Stelle wie auch schon am Mittwoch darauf verweisen, dass diese Gespräche laufen. Sie laufen mit Hochdruck, aber sie laufen intern. Deswegen würde ich das hier nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Was würde es denn für den Haushalt des nächsten Jahres bedeuten ‑ die Einführungen sind ja beide für Mitte nächsten Jahres geplant ‑, wenn sie nicht kämen?

Harmsen (BMF)

Wir reden ja über ein sehr komplexes Vorhaben, nämlich den Bundeshaushalt, für den sich, wenn dort an ganz verschiedenen Stellen an Schrauben gedreht wird, auch unterschiedliche Auswirkungen ergeben. Ich finde, das wären jetzt alles spekulative Geschichten, zu denen ich mich im Einzelnen gar nicht verhalten möchte. Wir befinden uns in guten Gesprächen, die natürlich im Parlament laufen, und wir sind guter Dinge, dass wir mit der Bereinigungssitzung in der nächsten Woche dann noch im November einen Bundeshaushalt beschließen werden.

Frage

Die Asylzahlen sind ja im Oktober auf dem niedrigsten Oktoberwert seit 2011 gesunken. Frage an das Innenministerium: Wie bewerten Sie denn den Rückgang der Asylzahlen? Müssten jetzt auch die Zahlen der Rückführungen steigen?

Bowinkelmann (BMI)

Wir bewerten das natürlich sehr positiv, nämlich so, dass wir auf einem richtigen Weg sind und dass diese Zahlen ein klares Indiz dafür sind, dass wir aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht haben. Das ist einer der Hebel dieser Migrationswende.

Ein anderer Punkt, den Sie angesprochen haben, sind die Abschiebungen. Da ist natürlich das Ziel, die sowohl quantitativ weiter zu erhöhen als halt auch die Möglichkeiten dafür zu erhöhen, wohin man abschieben kann. Dabei befinden wir uns auch auf einem erfolgreichen Weg. Entsprechend des Koalitionsvertragsauftrags finden regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan statt, wie es der Koalitionsvertrag vorgesehen hat, beginnend mit Gefährdern und Straftätern. Bei den Abschiebungen sind wir auf einem guten Niveau, das aber noch durch mögliche Verbesserungen ausbaufähig ist, die sich aber derzeit in der internen Planung befinden.

Frage

Ich würde gerne eine Frage zu dieser Krisenübung LÜKEX 26 stellen, wie sie, glaube ich, heißt. Ich glaube, die richtet sich wahrscheinlich an das BMI. Können Sie uns schon so ein kleines Zwischenfazit geben, wie die gelaufen ist?

Bowinkelmann (BMI)

Die Übung ist ja groß, und sie findet auch noch statt. Insofern ist es für ein Zwischenfazit etwas verfrüht. Das umfassende Fazit dazu wird voraussichtlich im ersten Quartal 2027 vorliegen.

Ganz kurz: Die Übung LÜKEX ist eine länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung, daher die Abkürzung LÜKEX. Die gibt es schon seit mehr als 20 Jahren. Das ist die inzwischen zehnte LÜKEX. Das diesjährige Szenario betrifft das Thema „Dürre und Hitzewelle“. Das Ziel bei diesem Szenario und dieser Übung ist, das gesamtstaatliche Krisenmanagement von Bund, Ländern und auch der Hilfsorganisationen und KRITIS-Unternehmen auf strategischer Ebene zu verbessern.

Gerade weil dieses Szenario so aktuell ist, gibt es mit fast 180 Organisationen auch einen Rekord an beteiligten Organisationen, so viele Partner wie noch nie bei der LÜKEX. Allein 20 Bundesbehörden sind dabei, und zusätzlich begleiten auch weitere 80 Organisationen aus Bund und Ländern die LÜKEX.

Wie auch in den Jahren zuvor ‑ das hatte ich ja mitgeteilt ‑, wird es einen umfassenden Bericht geben, der für diese LÜKEX im ersten Quartal 2027 zu erwarten ist.

Noch einmal zum Szenario: Wir haben diese extremen Wetterereignisse ‑ Hitze, Dürre ‑ in den vergangenen Jahren verstärkt gesehen und gehen natürlich auch davon aus, dass dies nicht nachlassen wird. Das heißt, dass wir auf diesen Ernstfall eines Worst-Case-Szenarios ‑ in dem Fall, dass es bei Hitze und Dürre über wirklich lange Zeit zu Versorgungsproblemen kommt und es durch Naturgefahren mehrere Todesopfer in ganz Europa gibt ‑ und diese intensive Extremsituation, die natürlich nur konstruiert ist, weil es eine Übung ist, vorbereitet sind und die Strategien anpassen und fortentwickeln.

Zusatzfrage

Aber manchmal merkt man ja schon während der Übung, dass es nicht so gut gelaufen ist. Können Sie wenigstens einen Eindruck geben?

Bowinkelmann (BMI)

Sowohl gestern als auch heute sind die Hauptübungstage. Die Übung läuft insgesamt vom 2. bis zum 6. Dafür ist es einfach zu verfrüht. Ich sitze ja hier und nicht in der Übung, deswegen tut es mir leid.

Frage

Herr Kornelius, wenn ich richtig informiert bin, läuft die Frist für das EZB-Präsidium aus. Wird Deutschland einen eigenen Vorschlag zum EZB-Präsidium einreichen? Wenn nicht, welchen Kandidaten unterstützt Deutschland?

StS Kornelius

Die Beratungen zur Nachfolge im Amt der EZB-Präsidentin und der Neubesetzung des Präsidiums laufen. Sie laufen mit den Partnern. Sie laufen auch innerhalb der Bundesregierung. Wir werden die Entscheidung dazu mitten im Beratungsstadium sicherlich nicht hier verkünden. Wir reichen es gerne nach bzw. teilen es gerne mit, wenn die Beratungen abgeschlossen sind.

Zusatzfrage

Wenn die Frist heute um 17 Uhr abläuft, wird das dann heute sein?

StS Kornelius

Die Beratungen enden nicht mit dem Fristende. Das heißt, dir Frist für Einreichungsmöglichkeiten kann auch verlängert werden. Sie wissen, dass es im Zuge der europäischen Beratungen der nächsten Wochen und Monate viele Gelegenheiten geben wird, ein Tableau aufzusetzen, und daran wird sich die Bundesregierung beteiligen.

Frage

Es gibt ein Urteil zur Mietpreisbremse in Hessen ‑ wahrscheinlich richtet sich die Frage an das Justizministerium ‑, in dem die Verlängerung der Mietpreisbremse für nichtig erklärt wurde. Zieht die Bundesregierung daraus irgendeine Konsequenz?

Dr. Hosemann (BMJV)

Das betrifft ja einen sehr konkreten hessischen Sachverhalt. Das Bundesgesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist wirksam und gibt den Kommunen auch die Möglichkeit, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen. Wenn da in Hessen etwas schiefgelaufen ist, dann haben wir das jetzt von hier aus nicht zu kommentieren.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung sieht also im Moment überhaupt keinen Handlungsbedarf, was die Mietpreisbremse angeht?

Dr. Hosemann (BMJV)

Die Bundesjustizministerin hat ja mehrfach betont, dass es, um der Mietpreisbremse noch mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, auch weitere Änderungen am sozialen Mietrecht geben soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich ja bereits im parlamentarischen Verfahren. Dabei geht es unter anderem um das für die Mietpreisbremse sehr relevante Thema möblierter Wohnungen und gleichzeitig der Kurzzeitvermietungen. Beides kann der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, und das würde auch der Mietpreisbremse zu stärkerer Durchsetzungskraft verhelfen. Aber dieser konkrete hessische Sachverhalt löst jetzt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene aus.

Frage

Eine Frage an das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit KNDS: Wie weit sind da die Verhandlungen gediehen? Ist sich der Bund mit den Eigentümerfamilien einig, was eine Übernahme von 50 Prozent der Anteile angeht?

Ungrad (BMWE)

Genau, wir wollen auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Daher planen wir eine Beteiligung in gleicher Höhe wie Frankreich, nämlich von 50 Prozent. Wir befinden uns hierüber in guten Gesprächen mit der Familie. Eine Einigung steht derzeit ‑ ‑ ‑ Zu näheren Details kann ich noch nichts sagen, weil die Verhandlungen ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Es gab so einen leichten Abfall in der Lautstärke. Eine Einigung steht derzeit nicht?

Ungrad (BMWE)

Mit mehr Kraft in der Stimme sage ich es jetzt noch einmal. Weil es die letzte Frage war, war es vielleicht ein bisschen lau.

Wir wollen uns mit Frankreich einigen, und dabei geht es um 50 Prozent. Wir befinden uns derzeit in sehr guten Gesprächen mit der Regierung, und eine Einigung steht an. Zu mehr Details kann ich mich jetzt nicht äußern, weil die Verhandlungen derzeit noch laufen, und für Vertragsdetails gilt das genauso.

Zusatzfrage

Dürfte ich dann gleich eine zweite Frage stellen, auch an das Wirtschaftsministerium? Dann ist auch Ende Gelände. – Stimmt es, dass Yvonne Schreiber die neue Präsidentin des Bundeskartellamts werden soll?

Ungrad (BMWE)

Medienberichte kommentieren wir nicht, und zu Personalentscheidungen äußern wir uns grundsätzlich dann, wenn sie anstehen, und spekulieren vorher nicht.