Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Keller (BMF)

• Link (BMV)

• Greve (BMWE)

• Zimmermann (BMUKN)

• Müller (BMVg)

• Giese (AA)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Vielen Dank, Herr Szent-Iványi! Ein herzliches Willkommen auch von mir hier, von dieser Position aus. Heute ist ein für Deutschland besonderes Datum. Die Hiesigen wissen es, die Gäste wahrscheinlich nicht. Heute ist die Bundesregierung nämlich auf den Tag seit genau einem Jahr im Amt. Auch wenn öffentlich vielleicht in Teilen ein etwas anderes Bild besteht, ist in diesen zwölf Monaten aus unserer Sicht ziemlich viel passiert. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, noch einmal ein paar Eckpunkte, sozusagen wichtige Wegmarken, in Erinnerung zu rufen, denn in den ersten zwölf Monaten hat die schwarz-rote Koalition den Politikwechsel in zentralen Bereichen vorangetrieben und wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Für die Fans von Zahlen ‑ ich weiß, dass es hier einige von ihnen gibt ‑ habe ich auch ein paar Zahlen mitgebracht: Insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 190 Gesetze und Maßnahmen beschlossen, das Ganze in 43 Kabinettssitzungen und ‑ das sage ich für die Vollständigkeit ‑ auch mit drei Umlaufverfahren. Als kleiner Vergleich: Bei der Ampelregierung waren es im gleichen Zeitraum 94 Gesetze und Maßnahmen.

Insbesondere zu den Themen der wirtschaftlichen Stärke, von Sicherheit, Migration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat die Bundesregierung richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Zu den zentralen Maßnahmen in diesen Bereichen zählen das Investitionssofortprogramm, Entlastungen bei Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher, die Beschleunigung des Wohnungsbaus mit dem sogenannten Bau-Turbo, die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das erste Rentenpaket, die Aktivrente, massive Investitionen in die Verteidigung, die Einführung des neuen Wehrdienstes, das KRITIS-Dachgesetz, die Reform des Bürgergeldes sowie Regelungen zur drastischen Reduzierung der irregulären Migration. Diese Auflistung ist natürlich bei Weitem kein vollständiger Katalog und soll nur noch einmal die Breite und den Umfang der Maßnahmen deutlich machen, die die Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten auf den Weg gebracht hat. Aber ‑ auch dabei braucht man nicht drum herum zu reden ‑ die Herausforderungen, vor denen Deutschland innen- wie außenpolitisch steht, sind natürlich nach wie vor enorm. Dessen sind wir uns bewusst.

Wir haben allerdings aus unserer Sicht auch allen Grund für Zuversicht, denn Deutschland ist nach unserer Überzeugung ein starkes Land. Dieses Land hat enormes Potenzial, in vielen Feldern führend in der Welt zu sein. Dieses Potenzial müssen wir gemeinsam heben und wieder mehr in den Vordergrund stellen. Wir sind der Überzeugung: „Das kann Deutschland“, das können wir alle miteinander. ‑ Wir, die schwarz-rote Koalition, werden Deutschland natürlich weiter erneuern und unser Land durch Reformen stärken, zum Beispiel im Sozialstaats- und Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, bei der Infrastruktur oder auch dem Steuersystem. Das Ziel dabei ist ganz klar: Deutschland soll auch künftig ein freies, sicheres, gerechtes und wohlhabendes Land bleiben. Dafür arbeitet diese Koalition und wird das auch weiter genauso tun.

Frage

Herr Hille, zu Ihren Zahlen: Ich kenne die Definition eines Gesetzes, das die Regierung auf den Weg bringt. Was ist denn eine Maßnahme, oder können Sie dann noch einmal unterteilen, wie viele Ihrer 190 Maßnahmen denn Gesetze sind?

SRS Hille

Der allergrößte Teil sind Gesetze. Weil wir wissen, dass Leute wie Sie die Dinge ganz genau nehmen, haben wir auch noch den Begriff der Maßnahmen mit dazu genommen. Der allergrößte Teil besteht also aus Gesetzen. Aber es gibt darum herum natürlich auch noch Dinge wie Aktionspläne, die aber einen sehr geringen Anteil dieser 190 Maßnahmen ausmachen.

Zusatzfrage

Weil ich es sehr genau nehme, frage ich: Können Sie mir diesen geringen Anteil nennen? Wie viele Gesetze waren es denn bei Ihnen?

SRS Hille

Das können wir sicherlich tun. Ich kann es jetzt, in diesem Moment, von dieser Position aus nicht. Aber wir sorgen dafür, dass Ihnen das noch einmal aufgedröselt wird.

Frage

Können Sie ein bisschen zum Ablauf der heutigen Sitzung sagen? War es business as usual, oder hat der Kanzler eine kleine Ansprache gehalten, oder gab es vielleicht wieder ein Fässchen aus dem Sauerland?

SRS Hille

Es war eine ganz normale Kabinettssitzung, auch wenn es heute, an diesem Tag, natürlich eine besondere war. Sie wissen ja, dass wir aus den Sitzungen üblicherweise nicht wirklich wörtlich etwas berichten. Aber weil es heute solch eine besondere Sitzung war, würde ich davon eine kleine Ausnahme machen und Ihnen kurz einen Einblick geben, weil der Bundeskanzler zu Beginn natürlich ein paar Sätze an das Kabinett, an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet hat: Der Bundeskanzler hat sich in allererster Linie natürlich erst einmal für die Zusammenarbeit bedankt, hat darauf hingewiesen, dass die ersten zwölf Monate eine durchaus herausfordernde Zeit waren, es aber gemeinsam gelungen ist, eine ganze Reihe wichtiger Dinge auf den Weg zu bringen. Der Bundeskanzler hat seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass alle die Absicht teilen, die Koalition für die kommenden drei Jahre gemeinsam weiterhin erfolgreich führen zu wollen. Wörtlich hat er gesagt: Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative. ‑ Ebenfalls wörtlich hat er gesagt: Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen. ‑ Der Bundeskanzler wünscht sich für das weitere Zusammenwirken einen kollegialen Geist, gegenseitiges Vertrauen und hofft auch, dass der Optimismus nicht zu kurz kommt, denn wenn wir den verlieren, dann ist es zu spät.

Zusatzfrage

Wurde vielleicht doch mit einem Kaltgetränk angestoßen?

SRS Hille

Die Kabinettssitzungen sind, wie Sie wissen, üblicherweise morgens um 10 Uhr. Dabei gibt es warme Getränke wie Kaffee, aber nichts Besonderes in diesem Fall.

Vorsitzender Szent-Iványi

Gibt es dazu weitere Fragen? ‑ Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Kabinettssitzung.

SRS Hille

Das Kabinett hat natürlich auch einige Entscheidungen getroffen. Zu den zwei wichtigsten habe ich Ihnen etwas mitgebracht.

Die Bundesregierung hat heute die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon beschlossen, bekannt unter dem Namen UNIFIL. Der operative Auftrag wird bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt und in einer sich anschließenden sechsmonatigen Phase in eine geordnete Abwicklung der Mission überführt. Das Mandat soll somit insgesamt bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Natürlich muss der Deutsche Bundestag dem noch zustimmen.

Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und wird in der Rückführungsphase ab dem 1. Januar 2027 signifikant reduziert. Der deutsche militärische Beitrag soll für die verbleibende operative Phase weiterhin die Führung und Beteiligung mit einer seegehenden Einheit am UNIFIL-Marineverband, mit Stabspersonal im UNIFIL-Hauptquartier und mit Ausbildungspersonal für den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine umfassen. Der Beschluss der Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund der Resolution 2790 des Sicherheitsrates.

Das Bundeskabinett hat heute auch eine Formulierungshilfe zum Thema von Reallaboren beschlossen. Was sich sehr technisch anhört, ist eine wichtige Grundlage für Innovation und Fortschritt, die wir erzielen wollen. Denn Innovationen sollen sich in Deutschland freier entwickeln können. Das hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und auch in der Staatsmodernisierungsagenda vorgenommen. Ziel ist es, Deutschland als leistungsstarken Innovations- und Industriestandort weiter zu stärken. Dafür will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen besser erprobt werden können. Sogenannte Reallabore ermöglichen das unter fast realen Bedingungen, teils außerhalb des geltenden Rechts, aber unter behördlicher Begleitung. Das hilft auf zwei Wegen. Erstens können sich neue Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze freier entwickeln, halten dabei aber Schutzstandards ein. Zweitens können sich Gesetze und Verordnungen durch den Testraum besser an diese Entwicklungen anpassen, um sowohl Risiken als auch Anforderungen besser Rechnung zu tragen.

Dafür hat das Bundeskabinett heute eine Formulierungshilfe für eine Änderung des Entwurfs eines Reallaboregesetzes beschlossen. Er wird in Bundeserprobungsgesetz umbenannt. Dieses neue Stammgesetz regelt Reallabore übergreifend, innovationsfreundlicher und verbindlicher.

Ziel ist es dabei auch, Zeit im Innovationsprozess zu sparen und Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zu senken. Dafür gibt es eine neue allgemeine Erprobungsklausel im Gesetz. Sie ermöglicht es testweise, digitale oder vereinfachte Verfahren vor Ort zu erproben und auszuwerten. Bei positiver Bewertung können solche Verfahren anschließend bundesweit als Regelung vorgeschlagen werden. Das ist sozusagen Vereinfachung im Kleinen, um es bei Gelingen auf das Große übertragen zu können.

Für echte Freiräume und neue Ideen und dabei gleichbleibende Schutzstandards enthält die Formulierungshilfe sieben konkrete Experimentierklauseln für einzelne Gesetze, die wir Ihnen bei Bedarf gern erläutern können. Aber mit Blick auf die Uhr möchte ich es an dieser Stelle dabei bewenden lassen.

Ich habe noch den Hinweis, dass das Bundeskabinett heute auch den Berufsbildungsbericht beschlossen hat. Sie können aber alle Zahlen nachlesen, sodass ich ebenfalls mit Blick auf die Uhr auf eine vertiefte Betrachtung verzichten würde. Aber natürlich haben Sie die Gelegenheit, wenn Ihnen dazu Fragen auf den Nägeln brennen, auch diese hier loszuwerden.

Keller (BMF)

Bundesfinanzminister Klingbeil wird am 8. und 9. Mai auf Einladung seines kanadischen Amtskollegen François-Philippe Champagne nach Toronto reisen. Am 8. Mai findet im Anschluss an einen gemeinsamen Besuch des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier um 11.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Im Anschluss daran findet ebenfalls gemeinsam ein Roundtable der beiden Minister mit deutschen und kanadischen Wirtschaftsvertretern statt. Außerdem nimmt Bundesfinanzminister Klingbeil mit seinem Amtskollegen am Global Progress Action Summit teil und trifft sich mit Olivia Chow, der Bürgermeisterin Torontos.

Kanada ist für uns ein enger Partner, politisch wie wirtschaftlich. Minister Klingbeil möchte sich bei seinem Besuch eng zu aktuellen politischen Themen austauschen, die Beziehung weiter vertiefen und mögliche weitere Kooperationsfelder ausmachen. Außerdem wird er in Kanada für vertiefte wirtschaftliche Verbindungen und den Standort Deutschland werben.

Frage

Wird dort auch das Verhältnis und die Diskussion zwischen Kanada und den USA und Deutschland und den USA eine Rolle spielen?

Keller (BMF)

Sowohl der Finanzminister als auch die Bundesregierung insgesamt und auch die kanadische Seite haben ihre Positionen zu den aktuellen geopolitischen Konflikten sehr deutlich gemacht. Ich kann natürlich den Gesprächen wie üblich nicht vorgreifen, aber natürlich wird es in solchen Gesprächen auch immer um die wirtschaftliche Lage gehen. Dabei ist, denke ich, das Thema schwierig auszuklammern. Wie gesagt: Sowohl vonseiten der Bundesregierung als auch von unserem Minister und der kanadischen Seite ist ja immer sehr deutlich signalisiert worden, dass der Konflikt jetzt schnell diplomatisch gelöst werden muss.

Link (BMV)

Bundesverkehrsminister Schnieder besucht vom 11. bis zum 14. Mai Japan. Er wird sich dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Kaneko, dem Minister für Raumordnung, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus, sowie dem Minister für Japans Wachstumsstrategie, Minoru Kiuchi, treffen. Auf dem Programm stehen auch Fahrten mit dem japanischen Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen.

Japan als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist für Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft ein wichtiger Partner im asiatischen Raum, mit dem wir nicht nur auf dem Feld des Handels, sondern auch im Verständnis von Demokratie und Werten eng verbunden sind sowie gemeinsame Interessen teilen.

Frage

Gab es Positionierungen des Kanzlers auf seinen offiziellen Kanälen zur Amokfahrt in Leipzig?

SRS Hille

Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler natürlich bestürzt über diese sinnlose Gewalttat, die in Leipzig stattgefunden hat. Wir trauern mit den Angehörigen, und unser Mitgefühl gilt den Opfern. Der Bundeskanzler war am Montag sehr zeitnah mit dem Oberbürgermeister von Leipzig in Kontakt.

Zusatzfrage

Offizielle Stellungnahmen sind das aber nicht, auf den offiziellen Kanälen, oder?

SRS Hille

Meines Wissens habe ich als stellvertretender Regierungssprecher eine offizielle Funktion, in der ich hier sitze. Ich ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

War das jetzt also sozusagen die erste?

SRS Hille

Ich habe ja gerade eben die wichtigen Sätze dazu gesagt.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage noch: Gab es das Vorhaben, am Gedenkgottesdienst teilzunehmen? Wurde das erörtert?

SRS Hille

Dazu ist mir nichts bekannt.

Link (BMV)

Ich würde gern zu Leipzig ergänzen. Der Bundesverkehrsminister hat gestern im Berliner Hauptbahnhof ‑ da waren wir zusammen und haben eine Gedenkminute für den damals ums Leben gekommenen Zugbegleiter eingelegt ‑ auch eine Schweigeminute für die Opfer von Leipzig eingelegt.

Im Moment findet in Leipzig der Gipfel des Internationalen Transportforums, ITF, statt. Im Zuge dessen wird sich der Bundesverkehrsminister vor Ort mit dem Leipziger Oberbürgermeister treffen und mit weiteren Mitgliedern unserer Hausleitung vor Ort der Opfer gedenken.

Frage

Herr Greve, seit gestern ist der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz da. Darin kann man sehen, dass es kein Enddatum mehr für die Verwendung fossiler Brennstoffe geben soll. Andererseits gibt es das Klimaschutzgesetz, in dem Klimaneutralität für 2045 festgeschrieben ist. Wieso organisieren Sie einen Widerspruch zwischen diesen beiden Gesetzen?

Greve (BMWE)

Dazu kann ich erst einmal sagen, dass wir mit dem Gesetz nun in der Ressortabstimmung und auch in der Länder- und Verbändeanhörung sind. Insofern laufen die regierungsinternen Abstimmungen dazu. Zu etwaigen Details dieser regierungsinternen Abstimmungen kann ich mich noch nicht äußern. Aber grundsätzlich sind natürlich alle unsere Gesetze darauf aufgebaut, die Klimaziele zu erreichen. Zu diesen stehen wir. Der Gebäudesektor ist ein Teil, ein wichtiger Teil, aber nicht der alleinige. Die Koalition setzt weiterhin auch auf die Wärmepumpe als bereits heute klimaneutrale, effiziente Heizung. Insofern kann ich keinen Widerspruch erkennen.

Die Ressortabstimmung läuft. Die internen Beratungen laufen. Wir streben zeitnah natürlich auch einen Kabinettsbeschluss an, in dem alle Details enthalten sind.

Zusatzfrage

Wieso räumen Sie das Enddatum für fossile Brennstoffe ab, wenn Sie zum Klimaschutz stehen?

Greve (BMWE)

Ich kann dem nichts hinzufügen. Wir sind noch in der Abstimmung. Zum Kabinettsentwurf, zu dem finalen Ergebnis, werde ich mich dann entsprechend äußern können.

Frage

Eines verstehe ich nicht ganz. Das ist ja der Entwurf, den das Wirtschafts- und das Bauministerium jetzt offiziell vorgelegt haben. Insofern müssten Sie doch begründen können, warum Sie darin das bisher vorgesehene Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 aktiv streichen. Das ist ja keine Zwischenversion, sondern das ist Ihr fertiger Gesetzentwurf. Gibt es dafür eine Begründung?

Greve (BMWE)

Ich kann hier vielleicht aufklären. Es gab Verwirrung in den Vorentwürfen. In der Erläuterung zum Gesetzgebungsverfahren gab es einen Passus mit einer veralteten Formulierung. Insofern kann ich nur darauf hinweisen, dass das eine veraltete Formulierung von 2019 war, die in einer Vorversion auftauchte und auf die Sie, glaube ich, abzielen. Aber ich kann hier noch einmal bekräftigen: Wir stehen zum im Koalitionsvertrag verankerten Bekenntnis, 2045 klimaneutral zu sein und die Klimaschutzziele einzuhalten. Dazu stehen wir voll und ganz.

Zusatzfrage

Nein, darauf bezog sich meine Frage nicht. Dazu hätte ich gleich noch gefragt. Meine Frage war erst einmal die folgende: Sie streichen § 72, in dem bisher stand, dass nach 2044 keine fossilen Brennstoffe mehr für Heizung verwendet werden dürfen. Warum streichen Sie diese Formulierung aus dem Gesetz?

Greve (BMWE)

Wie gesagt, kann ich mich zu den Details hier und heute noch nicht verhalten. Dazu verweise ich auf meine Antwort von eben.

Frage

Wie sieht denn der Zeitplan konkret aus? Wie wird es damit weitergehen?

Greve (BMWE)

Sie wissen ja, dass in den Fraktionen bereits intensive Arbeit geleistet wurde, auch zwischen BMWSB und BMWE. Insofern sind wir, denke ich, schon ein gutes Stück vorangekommen. Ich rechne auch in diesem Fall mit einem zeitnahen Kabinettsbeschluss. Aber ich kann hier keine Termine ankündigen.

Zusatzfrage

Was sagt Ihr Haus zu den Vorwürfen von Verbänden, dass die Zeit für eine Stellungnahme für sie offensichtlich sehr kurz bemessen sei?

Greve (BMWE)

Es ist sehr wichtig, dass in der Länder- und Verbändeanhörung entsprechende Stellungnahmen eingehen. Gleichzeitig wollen wir natürlich schnell zu Klarheit und Beschlüssen kommen. Insofern muss immer sorgsam abgewogen werden. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Frage

Ich habe noch zwei weitere Fragen zum Gesetz. Zum einen wird vorn im Gesetzentwurf angegeben, dass das für Bürgerinnen und Bürger zu Einsparungen in Höhe von über fünf Milliarden Euro pro Jahr führe. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wie kommt diese Zahl zustande? Ich hätte gedacht, dass es eher teurer würde, da jetzt durch Ihr Gesetz alle Biogas usw. kaufen müssen.

Greve (BMWE)

Der Erfüllungsaufwand bei Gesetzen wird mit der Datenbank des Statistischen Bundesamtes abgeglichen und geschätzt. Das ist auch nachvollziehbar. Auf ondea.de kann man das nachschauen. Der Erfüllungsaufwand für das alte Gebäudeenergiegesetz durch die entsprechenden Paragrafen, die man sich dort anschauen kann, belief sich auf 5,039 Milliarden Euro. Durch Streichung dieser Paragrafen entsteht insofern, wenn dieser Erfüllungsaufwand als Sachkosten für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr enthalten ist und nicht nötig wird, ein entsprechendes Gegengewicht.

Zusatzfrage

Ja, das habe ich in dieser Datenbank gefunden, aber ich verstehe es trotzdem nicht. Gehen Sie davon aus, dass jetzt durch dieses Gesetz keine neuen Heizungen mehr eingebaut werden müssen oder so? Diese Summe entspricht doch irgendwie vielen Hunderttausend Heizungen. Wie kommt die zustande? Ich verstehe es wirklich ganz einfach nicht.

Greve (BMWE)

Der Erfüllungsaufwand für das alte Gesetz betrug eben die entsprechenden fünf Milliarden Euro, und durch Streichung der entsprechenden Pflichtanforderungen an Heizungseinbauten, die gesetzlich verortet wurden, entfällt eben der Erfüllungsaufwand. Insofern ist das so zu erklären.

Frage

Sie nannten das Enddatum für fossile Brennstoffe im Gesetz gerade ein Detail. In dem Heizungsgesetz ist das doch aber eine zentrale Aussage. Es geht ja darum, wie lange Gasheizungen betrieben werden können usw. Wieso ist das nur ein Detail?

Greve (BMWE)

Das möchte ich nicht als ein Detail falsch verstanden wissen. Es ist zentral, dass wir die Klimaneutralität erreichen, und das Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es ist eben ein Teil. Sie kennen die verschiedenen Sektoren, und die Vorschläge, die von den Koalitionsfraktionen erarbeitet wurden und durch die beiden Häuser in diesen Gesetzentwurf gegossen wurden, werden jetzt innerhalb der Regierung beraten. Dem kann ich nicht weiter vorgreifen. Aber ich möchte das nicht als Detail abtun ‑ das ist mir noch einmal wichtig ‑, sondern das ist zentraler Gegenstand in diesem Gesetz und in dem Prozess.

Zusatzfrage

Da muss ich jetzt natürlich nachfragen, warum Sie diese zentrale Aussage abräumen.

Greve (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Jetzt wollte ich noch einmal nach dem nachfragen, was Sie eben schon erwähnt haben, nämlich dass in der ersten Version, die Sie am Vormittag an das Kabinett verschickt haben, dieser Satz stand, dass ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 statt eines vollständig klimaneutralen bis 2045, was ja der aktuellen Gesetzeslage entspricht, angestrebt werde. Hinsichtlich dessen, was dann hinterher als Versehen bezeichnet und in der am Nachmittag in die Verbändeanhörung geschickten Version wieder herausgestrichen wurde, würde mich interessieren: Wie kann denn so ein Versehen entstehen, dass man ein vollkommen falsches Klimaziel, das merkwürdigerweise auch noch so ein bisschen an das erinnert, was die Ministerin neulich auf einer Konferenz gefordert hat, in so einem Gesetzentwurf steht?

Greve (BMWE)

Ich habe mich dazu ja eben schon geäußert. Das war ein Redaktionsversehen. Das war in dieser Erklärpräambel ein alter Entwurf aus 2019. Die Ministerin steht klar zu den Klimazielen und bekennt sich dazu. Ich habe den Koalitionsvertrag erwähnt. Hierzu stehen wir auch voll und ganz. Insofern rate ich noch einmal dazu, auf die finale Gesetzesfassung, die dann mit dem Kabinettsbeschluss kommen wird, zu warten.

Zusatzfrage

Wie kommen Formulierungen von 2019 ‑ das ist ja die vorletzte Regierung ‑ in aktuelle Entwürfe hinein? Können Sie mir also die Arbeitsabläufe im Ministerium erklären? Wie kann sowas passieren technisch?

Greve (BMWE)

Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Das ist eine regierungsinterne Abstimmung, und ich kann hier nicht zu der einzelnen Erstellung von Dokumenten Stellung nehmen.

Zusatzfrage

Aber können Sie verstehen, dass einen das verwundert?

Greve (BMWE)

Ich nehme Ihr Erstaunen da natürlich zur Kenntnis, aber kann das nicht weiter kommentieren.

SRS Hille

Dann könnte ich noch einmal hinsichtlich Herrn Kreutzfeldts Frage (zum einjährigen Bestehen der Bundesregierung) für Aufklärung sorgen, was das Stichwort 190 angeht. Da war ich nämlich gerade nicht ganz sauber. Die Zahl 190 meint tatsächlich reine Gesetzentwürfe. Das, was ich als Maßnahmen bezeichnet habe, kommt noch obendrauf, Dinge wie Verordnungen, Strategiepläne, Eckpunkte. Es geht um 190 Gesetzentwürfe.

Zusatzfrage

Dann war das aber wahrscheinlich auch in Ihrem U2-Papier von letzter Woche falsch. Da waren es 175 Gesetze und Maßnahmen. Es sind also 15 dazugekommen. Waren es dann auch nur Gesetze?

SRS Hille

Ja, wahrscheinlich müsste das in der Analogie so sein. Die Steigerung zwischen der Zeit von vor zwei Wochen und jetzt kommt sozusagen einfach durch den Zeitfortschritt zustande. Wir hatten noch einmal eine Woche mehr, wir hatten letzte Woche noch einmal eine Kabinettssitzung. Dadurch sind einfach noch einmal Dinge obendrauf gekommen.

Zusatzfrage

An das Umweltministerium, das ja für den Klimaschutz zuständig ist, würde ich gerne noch die Frage stellen, ob es mittlerweile ‑ als die Eckpunkte kamen, gab es die ja noch nicht ‑ eine Abschätzung aus Ihrem Hause gibt, wie sich diese Änderung, die Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungen, auf die Klimaschutzziele auswirken wird und wie Sie es beurteilen, dass laut Gesetzentwurf die Klimawirkung erstmals im Jahr 2030 überprüft werden soll, und das auch noch ohne Mitwirkung Ihres Ministeriums, sondern nur durch das Bau- und das Wirtschaftsministerium.

Zimmermann (BMUKN)

Das war jetzt sehr viel. Falls ich einen Aspekt vergesse, dann sehen Sie es mir nach und erinnern mich daran. Dann ist es kein absichtliches Übersehen.

Erst einmal schließe ich mich dem Kollegen des Wirtschaftsministeriums darin an, dass wir uns ja jetzt gerade in der Ressortabstimmung befinden. Das heißt, wir als Umweltministerium prüfen diesen Entwurf jetzt und bringen uns in die Ressortabstimmung ein. Insofern, wie immer, kann ich mich jetzt nicht hier schon vorzeitig dazu einlassen. Wir befinden uns noch in der Prüfung und in der internen Positionierung und Abstimmung.

Aus unserer Sicht ‑ so viel kann ich aber vorab schon sagen ‑ ist, und das hat ja auch der Kollege gerade mit seinem Bekenntnis bestätigt, allen Beteiligten klar, was das klare Ziel und die Verpflichtung der Klimaneutralität durch das Klimaschutzgesetz ist, was der Rahmen ist. Es stimmt, dass das in dem Entwurf jetzt für die Vierzigerjahre nicht ausbuchstabiert ist. Aus unserer Sicht ist jetzt aber entscheidend, dass wir für die kommenden Jahre erst einmal Klarheit haben, und dann gibt es die von Ihnen genannte Revisionsklausel, die ja am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist.

Auch wenn das jetzt unbefriedigend für Sie enden mag, will ich jetzt wieder zum Anfang zurückkommen. Für den Rest gilt: Da befinden wir uns noch in den Ressortabstimmungen.

Was die Berechnung betrifft: Auch da gilt natürlich erst einmal der Vorbehalt der Ressortabstimmungen. Aber um das damit jetzt nicht nur irgendwie gefühlt abzublocken: Wir sind ja nicht federführend für diesen Gesetzentwurf zuständig. Insofern sehe ich uns da jetzt auch nicht vorrangig in der Pflicht, derartige Berechnungen vorlegen zu müssen. Aber was man schon sagen kann und was ja vorgestern ein Thema war, Stichwort „CO₂-Anteil für die Vermieter und die Änderung“: Ich will nur den Hinweis geben, dass diese Halbe-Halbe-Aufteilung aus unserer Sicht durchaus den Vorteil hat, dass die ja jetzt auch breiter gefasst ist. Wir erwarten durchaus gestiegene Netzkostenentgelte. Auch andere Kosten werden voraussichtlich so steigen, dass für die meisten Haushalte unseres Erachtens schon heute ersichtlich sein wird, dass die klimafreundliche Option auch ökonomisch die sinnvollste ist.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Hille. Sie haben ja am Anfang auch auf die Zukunft und darauf, was am Standort Deutschland alles noch so passieren könnte, Lust gemacht. Jetzt hat das Unternehmen BioNTechangekündigt, die Produktion in Deutschland komplett einzustellen . Angeblich werden bis zu 1860 Jobs gestrichen. Was bedeutet das denn für den Wettbewerbsstandort?

SRS Hille

Na ja, Sie können natürlich davon ausgehen, dass wir das wahrgenommen und zur Kenntnis genommen haben. Aber ich verweise auch darauf, dass das natürlich eine unternehmerische Entscheidung ist, die das Unternehmen BioNTech da trifft und die es gestern auch öffentlich mit dem Strategiewechsel hin zur Krebsmedizin auf mRNA-Basis begründet hat. Diese und andere unternehmerische Entscheidungen nehmen wir grundsätzlich zur Kenntnis, aber kommentieren sie inhaltlich nicht.

Aber falls dahinter bei Ihnen die Sorge steht, dass es Probleme bei der Impfstoffversorgung oder dergleichen geben könnte, kann ich Ihnen die nehmen; denn im Hinblick auf die Coronaimpfstoffproduktion und auch die Impfstoffversorgung bleibt festzustellen, dass diese auch von anderen Unternehmen gewährleistet werden kann. Insoweit geht die Bundesregierung aktuell davon aus, dass die Impfstoffversorgung für die deutsche Bevölkerung auch weiter sichergestellt ist.

Zusatzfrage

Dürfte ich bitte auch eine Reaktion vom Wirtschaftsministerium erfragen, Herr Greve?

Greve (BMWE)

Ich kann mich dem vollends anschließen. Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen und stehen mit dem Unternehmen in Kontakt. Damit ist ja auch immer die CureVac-Frage verbunden. Wir gehen davon aus, dass sich BioNTech an die Vereinbarung mit dem Bund im Zusammenhang mit der Übernahme von CureVac hält.

Frage

Ich stelle doch noch einmal eine Nachfrage, weil man ja schon sagen könnte, dass es hier auch um kritische Infrastruktur geht. Man erinnert sich ja noch an die Pandemie. Es gibt ja auch Initiativen, sich von den USA unabhängiger zu machen, in dem Fall vor allem von Pfizer. Sehen Sie da nicht den Handlungsbedarf, dass man solche für den Gesundheitsschutz zentralen Industrien nach Möglichkeit in Deutschland oder zumindest in Europa hält?

SRS Hille

Na ja, ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass die Aufstellung von Unternehmen natürlich grundsätzlich eine Unternehmensentscheidung ist. BioNTech geht jetzt mehr in die Richtung der mRNA-basierten Krebsimpfstoffe. Wir sind der Auffassung, dass das, was da jetzt an Impfstoffproduktion verloren geht, wenn man so will, durch andere Unternehmen gewährleistet werden kann, sodass das, was ich gerade gesagt habe, gilt. Die Impfstoffversorgung ist aus Sicht der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung gesichert.

Zusatzfrage

Also auch unabhängig von Lieferungen aus Übersee?

SRS Hille

Die Impfstoffversorgung ist gesichert. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen.

Frage

Die Frage richtet sich an das BMWE. Israel liefert laut eigenen Angaben auf Anfrage Ihres Hauses Kerosin nach Deutschland. Können Sie das bestätigen?

Greve (BMWE)

Ich kann grundsätzlich gerne noch einmal die Situation im Kerosinbereich einordnen. Es gibt derzeit keine physischen Knappheiten in Deutschland, aber wir beobachten die Lage natürlich sehr, sehr aufmerksam und befinden uns im ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche. Sie wissen: Am 20. April hat ein Kerosin-Round-Table mit Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftfahrtindustrie stattgefunden, und auch dabei konnten wir uns eng mit der Branche austauschen. Gleichzeitig diversifizieren wir natürlich, wo wir können. Beim Ankauf von Gas- bzw. Rohölprodukten machen die Unternehmen allerdings die Verträge. Insofern flankieren wir etwaige Lieferungen.

Das BMWE befindet sich mit mehreren Ländern in konstruktiven Gesprächen, darunter auch mit Israel. Israel und Deutschland sind, wie Sie wissen, auch über eine Energiepartnerschaft sehr eng miteinander verbunden, und im Rahmen dieser Energiepartnerschaft hat Israel in Aussicht gestellt, durch Lieferungen von Kerosin und Erdgas zu unterstützen. Details und Mengen liegen mir nicht vor, da die Unternehmen entsprechende Verträge machen.

Zusatzfrage

Zuletzt wurde ja betont, dass aktuell kein Kerosinmangel bestehe. Wie passt das denn dann jetzt zusammen? Ist das jetzt akut, oder ist das eher eine Planung für die Zukunft?

Greve (BMWE)

Das habe ich deutlich zu machen versucht. Es gibt aktuell keine Knappheiten, und wir befinden uns mit der Branche auch entsprechend intensiv im Austausch. Sie wissen, dass wir uns an der Freigabe der IEA hinsichtlich verschiedener Mengen von Rohölprodukten beteiligt haben, die wir dem Markt aus den Reserven angeboten haben. Diese wurden teilweise abgenommen. Auch in Bezug auf Jet-Kraftstoff waren es 50 000 Tonnen. Die wurden nicht komplett abgenommen. Die bieten wir jetzt in einer nächsten Runde wieder an. Das sind auch keine neuen Mengen, sondern es sind die Mengen, die eben nicht versteigert wurden. Insofern bleibt die Lageeinschätzung gleich: Es gibt derzeit keine physischen Engpässe, aber die Krise am Golf besteht fort, und natürlich bereiten wir uns weiter auf die Lage vor. Insofern sind solche Dinge wie bestehende Energiepartnerschaften dabei ein wertvoller Beitrag. Aber die Lage ist weiterhin die gleiche.

Frage

Zunächst frage ich Herrn Hille, wohl wissend, dass dieses Thema Montag hier schon Thema gewesen ist, nämlich der Auftritt des Kanzlers in Salzwedel. Ich möchte jetzt die Frage aus einer anderen Perspektive stellen, nämlich aus einer christlichen Perspektive, die die Partei des Kanzlers auch vertritt, nämlich in Hinsicht auf Werte wie Empathie, Menschlichkeit, Anteilnahme. Wie ist es dann zu erklären, dass sich der Kanzler seitdem weder entschuldigt hat noch seine Äußerung erklärt hat? Hat der Kanzler vor, sich bei dieser Frau, die eben sterbenskrank ist, zu entschuldigen? Ist das vorgesehen?

SRS Hille

Wie Sie richtig sagen, war das Montag ja hier schon ein Thema. Ich kann nur noch einmal betonen, dass derartige Schicksale natürlich auch der Bundeskanzler wahrnimmt und sie ihn betroffen machen. Aber ich werde jetzt hier mit Ihnen nicht sozusagen in einen Austausch darüber eintreten, was wir tun werden. Da sind wir wieder im Bereich von hypothetischen Fragen.

Der Bundeskanzler hat sich in dem Dialog in Salzwedel geäußert, wie er sich geäußert hat. Natürlich gehen ihm menschliche Schicksale nahe. Nur weil er nicht in einer aus Ihrer Sicht adäquaten Art und Weise reagiert hat, heißt das nicht, dass der Bundeskanzler von solchen Schicksalen nicht betroffen ist. Aber wir sind in der Politik, und da geht es um politische Entscheidungen ‑ und darum ging es ja in diesem Bürgerdialog.

Zusatzfrage

Entschuldigung, Herr Hille, es geht nicht darum, ob mir die Antwort oder das Verhalten des Kanzlers gefällt. Darum geht es ja nicht. Diese Äußerung ist um die Welt gegangen, auch in das Land, aus dem ich herkomme. Viele sagen sich ja ‑ das ist auch ein AfD-Narrativ ‑: Was uns passiert, interessiert die politische Klasse nicht.

Dem Kanzler war es in dem Sinne offenbar wichtiger, einer sterbenskranken Frau eine Rüge zu geben und zu sagen: Nee, das, was Sie sagen, ist falsch.

Vorsitzender Szent-Iványi

Formulieren Sie Ihre Frage, Frau Kollegin?

Zusatzfrage

Ja, sehr gerne.

Noch einmal die Frage: Wie kann es passieren, dass der Kanzler sich dazu nicht mehr geäußert hat, obwohl es immens viele Reaktionen, auch aus dem Ausland, dazu gegeben hat?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr sehr individuelles Interesse mit Bezug auf einzelne Personen. Aber wir machen Politik ja nicht für uns, wir machen Politik dafür, dass wir alle die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben.

In diesem Zusammenhang geht es darum, dass wir das Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. Dafür haben wir in der vergangenen Woche mit der Reform der GKV maßgebliche Entscheidungen im Bundeskabinett getroffen. Das sind die Themen, die für uns von besonderer Bedeutung sind, weil sie über die Zukunft unseres Landes entscheiden.

Noch einmal: Natürlich gehen dem Bundeskanzler derartige Schicksale nahe, aber der Bundeskanzler ist vor allem dazu da, Deutschland voranzubringen, und genau damit hat er sich beschäftigt.

Zusatzfrage

Sie haben vom Gesundheitssystem gesprochen. Das war ja vorhin der Blick in die Zukunft. Wie kann ein Gesundheitssystem denn als Paket so geschnürt werden, dass dieses nicht die Beerdigungskosten einer Bürgerin eines der reichsten Länder der Welt beinhaltet? Wie passt das zusammen, Herr Hille? Es geht nicht um Persönlichkeit von mir, um mein persönliches Interesse, es geht darum, dass die Menschen das wissen wollen.

SRS Hille

Auch das ist jetzt wieder eine Zuspitzung, eine sehr starke Zuspitzung auf eine Fallkonstellation. Ich werde hier jetzt nicht in die Detailanalyse dieser Konstellation gehen. Ich kann Ihnen nur sagen, sozusagen als Dachbotschaft zum Thema:

Es geht darum, die Gesundheitsversorgung in diesem Land für uns alle für die Zukunft festzumachen. Dafür muss die Gesundheitsversorgung einerseits gut, aber auch bezahlbar sein. Das ist Aufgabe von Politik, dafür die richtigen Rahmenbedingungen aufzustellen. Es gibt ganz viel, was wir uns alle wünschen. Aber wir ‑ das ist die zentrale Aufgabe von Politik ‑ sind damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass diese Wünsche und das, was bezahlbar ist, zueinander gebracht werden. Das ist der Schritt, in dem wir uns befinden, und dafür haben wir in der vergangenen Woche diesen Vorschlag zur Reform der GKV vorgelegt.

Frage

Herr Hille, viele Bundestagabgeordnete machen sich Sorge, dass der Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen und ein Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland das Leben von Millionen Menschen gefährden könnte. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung oder diese Sorge? Wie ist die deutsche-amerikanische Beziehung derzeit, insbesondere nach den neuen, von den USA verhängten Zollen?

SRS Hille

Lange Frage, kurze Antwort: Nein, die Bundesregierung teilt diese Befürchtung, diese Einschätzung in keiner Weise.

Zusatzfrage

Und wie beurteilen Sie die deutsch-amerikanische Beziehung? Glauben Sie, dass die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland in ihrer schwierigsten Phase sind?

SRS Hille

Auch da gehe ich jetzt nicht in eine Qualifizierung von gut, besser, schlechter, sondern Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir sind enge Partner der USA in der NATO. Wir sind in regelmäßigem Austausch. Der Bundeskanzler hat den amerikanischen Präsidenten mehrfach getroffen, er ist auch regelmäßig mit ihm telefonisch in Kontakt. Sie sehen sich auf größeren Veranstaltungen wie G7, G20 oder auf dem NATO-Gipfel ‑ Anfang Juli findet er in Ankara statt ‑, sodass wir auf verschiedenen Ebenen in intensivem Austausch sind. Das gilt auch für den Bundesaußenminister und den Bundesverteidigungsminister mit den jeweiligen Counterparts.

Zusatzfrage

Die Lage zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten ist in der letzten Zeit angespannt. Hat der Bundeskanzler Pläne, in den nächsten Tagen wieder mit dem amerikanischen Präsidenten zu telefonieren?

SRS Hille

Auch da muss ich Sie leider vertrösten. Sie wissen, wie wir da verfahren. Wir kündigen Termine des Bundeskanzlers jeweils am Freitag für die kommende Woche an. Über Telefonate unterrichten wir immer rückblickend, wenn sie stattgefunden haben.

Ansonsten habe ich dazu jetzt keine weitere Ankündigung zu machen.

Frage

Der US-Präsident hat sich in einer sehr hässlichen Form auf seinen Social-Media-Kanälen in Bezug auf den Bundeskanzler geäußert. Er hat sinngemäß gesagt, er sei durch mit dem Kanzler. Wie hat der Kanzler diese Botschaft wahrgenommen, und wie ordnet er das ein? ‑ Haben Sie das nicht gelesen?

SRS Hille

Ich weiß nicht, worauf Sie Bezug nehmen. Ich weise nur darauf hin, dass es durchaus Dinge gibt, die nicht von Absendern kommen, die sie vorgeben zu sein. Ich weiß ehrlicherweise nicht, worauf Sie sich beziehen.

Zusatz

Er hat auf seinem eigenen Social-Media-Kanal eine sehr hässliche “message“ über den Kanzler. ‑ Das haben Sie nicht gelesen? Na ja, dann kann man nicht darüber sprechen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann haben wir noch einen Nachtrag zu Leipzig.

Link (BMV)

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wird heute Abend um 19.15 Uhr in der Grimmaischen Straße in Leipzig einen Kranz bzw. Blumen niederlegen, um der Opfer der Amokfahrt von Montag zu gedenken. Mit dabei sind auch die beamtete Staatssekretärin Frau Dr. Stutz und der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ist informiert.

Frage

Gestern hat UniCredit den Aktionären der Commerzbank ein offizielles Übernahmeangebot unterbreitet. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Keller (BMF)

Die Position der Bundesregierung ist bekannt: Die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank, und für die Bundesregierung wäre eine feindliche, aggressive Übernahme insbesondere mit Blick darauf, dass es sich um eine systemrelevante Bank handelt, nicht akzeptabel. Jetzt werden erst einmal Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank das Angebot der UniCredit prüfen und eine Empfehlung an die Aktionäre der Commerzbank abgeben. Für uns ist klar: Die Commerzbank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands. Sie ist außerdem bedeutender Arbeitgeber und zentral für den Finanzstartort Frankfurt. Beides gilt es auch in Zukunft sicherzustellen.

Zusatzfrage

Nun gäbe es ja auch die Möglichkeit, dass der Bund seine Anteile an der Commerzbank aufstockt. Gibt es Überlegungen in diese Richtung?

Keller (BMF)

Zu hypothetischen Fragen äußern wir uns an dieser Stelle nicht.

SRS Hille

Ich kann aber noch einmal das unterstreichen, was der Kollege gesagt hat, und auch noch einmal betonen, dass dieses Vorgehen der UniCredit aus unserer Sicht völlig unangebracht und unfair ist.

Frage

An das Verteidigungsministerium zur Frage der Fregatten der Klasse F126. Rheinmetall soll sich jetzt bereiterklärt haben ‑ man weiß ja, dass sie schon länger daran arbeiten ‑ das Projekt für 12 Milliarden Euro plus die zwei Milliarden Euro, die ohnehin schon in das Projekt gesteckt wurden, zu übernehmen. Können Sie das bestätigen?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht bestätigen, weil das Verfahren noch läuft. Sie wissen, dass wir bei der F126 bemüht sind, einen Generalunternehmerwechsel einzuleiten. Dafür gibt es umfangreiche Abstimmungen, die zwei Großunternehmen und das BMVg betreffen. Diese Abstimmungen sind nicht abgeschlossen; deswegen kann ich diese Meldungen nicht bestätigen. Der Prozess läuft, und wenn es dort zu einem Abschluss, zu einem Ergebnis kommt, wird natürlich das Parlament informiert. Es werden wahrscheinlich auch entsprechende Vorlagen benötigt werden. Dann werden wir auch darüber unterrichten.

Frage

An das Auswärtige Amt zu der deutsch-italienischen gemeinsame Erklärung in Bezug auf das Kidnappen der Global Sumud Flotilla: Am Sonntagabend ist ein brasilianischer Aktivist zusammen mit seinem spanischen Kollegen vor die Kamera getreten; beide wiesen deutliche Anzeichen körperlicher Gewalt auf. Die brasilianische und die spanische Regierung haben sich dann zusammengetan, um die Freilassung zu erreichen. Können Sie uns einen aktuellen Stand über die Bemühungen der Bundesregierung bezüglich der festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten mitteilen?

Giese (AA)

Das war hier auch am Montag Thema, da habe ich darüber gesprochen. Seitdem hat sich nichts verändert. Wir sind in Kontakt über unsere Konsulate, die dafür in diesem Raum zuständig sind, und stehen auch mit den Personen, die das wünschen, in konsularischem Kontakt.

Zusatzfrage

Ich habe die Pressekonferenz am Montag zwar über Livestream verfolgt, habe aber trotzdem die Frage: Können Sie seit Montag ‑ ohne jetzt ins Detail gehen zu müssen ‑ Fortschritte verzeichnet oder nicht?

Giese (AA)

Wie gesagt, wir sind da in Kontakt. Wenn ich etwas Weiteres mitzuteilen hätte, dann würde ich das vielleicht am Freitag tun. Wie gesagt, das ist ein Prozess. Wie unsere Position ist, haben wir in der gemeinsamen Erklärung mit Italien sehr deutlich gemacht.