Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Ungrad (BMWE)

• Chagheri (BMAS)

• Harmsen (BMI)

• Deschauer (AA)

• Haberlandt (BMG)

• Alexandrin (BMV)

• Dr. Schneidewindt (BMFTR)

• Harms (BMVg)

• Totz (BMWSB)

• Rudorf (BMUKN)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Schönen guten Tag auch von mir! Der Blick auf die Termine geht schnell. Heute war die letzte physische Kabinettssitzung vor einer kurzen kabinettsfreien Zeit. In den nächsten zwei Wochen findet keine Kabinettssitzung statt. Die nächste Kabinettssitzung ist am Mittwoch, den 27. August.

Dann komme ich zu den Kabinettsthemen. Die Bundesregierung arbeitet weiterhin mit Hochdruck am Politikwechsel und legt dabei eine hohe Schlagzahl an. Das zeigt die Kabinettssitzung von heute. Insgesamt 23 Gesetze hat das Kabinett beschlossen. Dies ist ‑ das wird Sie nicht überraschen ‑ die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode. Damit werden viele Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und damit wird auch ganz konkret das Leben der Menschen besser gemacht. Zu acht Gesetzen habe ich Ihnen etwas mitgebracht und werde jeweils ein paar Sätze dazu sagen.

Wie Sie wissen, ist der Bundesregierung die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen trifft. Wir haben deshalb ein Gesetz beschlossen, mit dem wir stärker gegen diejenigen vorgehen, die Schwarzarbeit ermöglichen, nämlich das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Dabei geht es darum, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken. Sie ist eine Einheit des Zolls, die Sozialleistungsmissbrauch sowie Verstöße gegen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen aufklärt. Das Gesetz schafft unter anderem die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden. Außerdem ist vorgesehen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den polizeilichen Informationsverbund anzuschließen. Das erleichtert den Kampf gegen organisierte Kriminalität deutlich und stellt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf Augenhöhe mit anderen Strafverfolgungsbehörden.

Dann haben wir uns mit dem Thema der Rente beschäftigt und den ersten Teil eines Rentenpaketes beschlossen. Mit Namen heißt es: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alltagssicherung stabil halten und dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin verlässlich bleibt. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetz eine Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten schließen.

Der Gesetzentwurf enthält, wie gerade schon gesagt, die ersten Komponenten des gesamten Rentenpakets, die der Koalitionsausschuss schon Ende Mai beschlossen hat. Konkret geht es um die Verlängerung der Haltelinie, die Vollendung der Mütterrente und eine Regelung, die das sogenannte Anschlussverbot aufhebt. Dies ist wiederum die Grundlage für die Aktivrente, die im zweiten Teil des Rentenpakets nach dem Sommer beschlossen werden soll.

Dann haben wir uns mit der sogenannten Tariftreue beschäftigt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren, wenn sie öffentliche Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung, Urlaubsansprüche und Regelungen zu Ruhezeiten. Das Gesetz soll ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro gelten. Ziel ist es, den Wettbewerb um öffentliche Aufträge fairer zu gestalten, sodass tarifgebundene Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Außerdem hat sich die Bundesregierung, wie Sie wissen, vorgenommen, Bürokratie abzubauen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Auch diesbezüglich hat das Kabinett heute einen wichtigen Beschluss getroffen, nämlich den Gesetzentwurf zur Vergabebeschleunigung. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages und des Sofortprogramms der Bundesregierung umgesetzt. Die Reform des Vergaberechts ist gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Das Vorhaben trägt dazu bei, dass die durch die Sondervermögen zur Verfügung gestellten Mittel noch schneller und einfacher in konkrete Projekte fließen können, und flankiert damit die Investitionsoffensive der Bundesregierung.

Einen weiteren Beschluss hat das Kabinett zum Thema der Entlastung bei den Energiepreisen getroffen. Das Kabinett hat nämlich den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Die beschlossene Abschaffung zum 1. Januar 2026 ist ein wichtiger weiterer Schritt für niedrigere Energiekosten sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden die Gasverbraucher in Deutschland in einem Volumen von rund drei Milliarden Euro entlastet, und zwar sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen. Insgesamt trägt die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch zu einer Entlastung bezüglich der Strompreise bei, weil Gaskraftwerke oftmals preissetzende Stromerzeugungsart sind.

Wenn wir beim Thema der Energie sind, dann geht es mit einem weiteren Thema aus dem Bereich der Energie weiter. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Das betrifft das Thema von CCS. Das wird dem einen oder anderen etwas sagen. Dabei geht es um die Abscheidung und Speicherung von CO₂, die durch dieses Gesetz ermöglicht werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 Nettotreibhausgasneutralität zu erreichen. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten sind hierfür unverzichtbar. Die Novelle ist wichtig, damit die Akteure eine gesetzliche Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben. Dahinter steckt natürlich das Ziel, auch energieintensive und damit CO₂-intensive Industrien wie Zement- und Kalkindustrie auch künftig bei uns im Land halten zu können.

Dann hat sich das Kabinett noch mit dem Thema der Pflege beschäftigt und dazu zwei Beschlüsse getroffen, zunächst über das Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung. Dabei geht es darum, die bislang 27 unterschiedlichen Ausbildungsgänge in den Bundesländern zu vereinheitlichen und eine Regelung zur einheitlichen Ausbildungsvergütung zu treffen. Das Gesetz löst die unterschiedlichen Länderregelungen ab und schafft ein einheitliches Berufsprofil der Pflegeassistenz. Damit können die Auszubildenden zukünftig in ganz Deutschland in allen Versorgungsbereichen der Pflege arbeiten, was den Beruf wesentlich attraktiver macht. Der Entwurf sieht eine einheitliche 18-monatige Ausbildung vor. Theorie und Praxis sollen dabei eng miteinander verknüpft sein. Außerdem erhalten alle Auszubildenden einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung, Qualitätssteigerung und Aufwertung des Pflegeberufs in Deutschland.

In dem Zusammenhang ist, weil zum Thema der Pflege gehörend, auch der Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wichtig. Dabei geht es darum, die Kompetenzen von Pflegefachpersonen besser zu nutzen und ihre Befugnisse auszuweiten. Künftig sollen sie eigenständig mehr Leistungen als bisher erbringen können. Dabei geht es zum Beispiel um das Management chronischer Erkrankungen. Es soll die Pflege effizienter machen, Ärztinnen und Ärzte entlasten und den Pflegeberuf attraktiver machen.

Sie sehen eine ganze Bandbreite von Dingen, die sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, und, wie eingangs schon gesagt, auch Dinge, die das Leben der Menschen ganz konkret beeinflussen, positiv gestalten und verbessern.

Frage

Ich habe eine Nachfrage zum Thema der Vergabebeschleunigung an das BMWE. Mehrere Verbände warnen davor, dass die vorgeschlagene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz massiven Mehraufwand und Bürokratie provoziere. Sind daran noch irgendwelche Änderungen geplant?

Ungrad (BMWE)

Der Grundsatz dieser mittelstandsfreundlichen Vergabe bleibt erhalten. Wir beschleunigen aber gewisse Vorhaben aus dem Infrastruktursondervermögen durch eine Lockerung beim Losgrundsatz, um die Investitionen, die dafür dringend benötigt werden, mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens schnell zu tätigen. Dies geschieht aus mittelstandspolitischen Gründen, ist aber in einem eng begrenzten Rahmen. Das ist unsere Begründung dafür. Es ist auch sehr wichtig, weil wir den Mittelstand fördern wollen.

Wenn ich Ihnen ein Beispiel nennen darf: Eine Schule wird gebaut. Dafür wird ein Großunternehmen beauftragt, das alles für diese Schule macht, und der Mittelstand geht leer aus. Mit dem Losgrundsatz, den wir grundsätzlich beibehalten wollen, besteht auch für kleinere Gewerke die Chance, hineinzukommen. Sie besteht natürlich auch für das große Unternehmen, aber eben auch für kleinere Gewerke. Aus diesem Grund wollen wir das in dieser Form beibehalten.

Zusatzfrage

In einem Brief der Verbände, der zum Beispiel auch an Ministerin Reiche ging, wird ein konkreter Passus vorgeschlagen, den die Verbände gern in dem Gesetz gesehen hätten. Was sprach dagegen?

Ungrad (BMWE)

Ich weiß nicht, worauf Sie sich konkret beziehen.

Zusatz

Der Vorschlag der Verbände lautete: Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ganz oder teilweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen.

Ungrad (BMWE)

Wie gesagt, gelten die Abweichungsmöglichkeiten vom Losgrundsatz nur für Infrastrukturvorhaben. Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich zwischen Mittelstandsfreundlichkeit und der notwendigen Beschleunigung gefunden haben. In dem Vergabebeschleunigungsgesetz gibt es sehr viele andere Punkte ‑ wir haben sie aufgeführt ‑, die der gesamten Wirtschaft und der gesamten Industrie zugutekommen. Diesen Ansatz wollten wir beibehalten, damit wir den Mittelstand stärken.

Frage

Frau Ungrad, da muss ich doch noch nachfassen, weil Vergaberecht so ein schönes Thema ist. Das Beispiel, das Sie uns gerade genannt haben, wird üblicherweise dadurch gelöst, dass man einen Generalunternehmer hat, der mehrere Subauftragnehmer mit hineinnimmt. Der Unterschied zwischen einem Generalunternehmer mit mehreren einzelnen Losen, die danach an ihm hängen, und dem, was Sie jetzt als Lösung an anderen Stellen vorgeschlagen haben, ist mir noch nicht ganz klar. Vielleicht können Sie es noch einmal explizieren. Wo genau liegt die Neuerung in der vorgeschlagenen Regelung?

Ungrad (BMWE)

Wie ich eingangs sagte, liegt sie darin, dass wir bei dem Infrastruktursondervermögen eine Lockerung des Losgrundsatzes vorsehen, um die dringend benötigten Investitionen umzusetzen, weil das Sondervermögen zeitlich befristet ist. Die Abweichungsmöglichkeit vom Losgrundsatz gilt nur für die Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen, deren Auftragswert das Zweieinhalbfache der EU-Schwellenwerte übersteigt ‑ zum Beispiel im Bau sind das knapp 13,4 Millionen Euro ‑, und nur, soweit zeitliche Gründe dies erfordern.

Zum Bau: Ja, es gibt sicherlich die Möglichkeit, dass ein Generalunternehmer das so macht, wie Sie es beschrieben haben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, dass ein Großunternehmer diese Gewerke allein übernimmt und ein Mittelständler keine Chance hat, hineinzukommen. Ich sehe, dass beide Seiten durchaus ihre Berechtigung haben.

Zusatzfrage

Gut, an der Stelle wollen wir nicht weiter darauf herumreiten. Aber zu einem andern Punkt, den Sie genannt haben, möchte ich doch noch einmal nachfragen. Können die Schwellenwerte nicht auch den Nebeneffekt haben, dass man explizit versucht, sie über die Preise zu erreichen und damit faktisch eigentlich mehr ausgibt als eigentlich intendiert?

Ungrad (BMWE)

Das ist eine Mutmaßung, der ich mich nicht anschließe.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS. Bezüglich der Mütterrente gab es die Warnung der Deutschen Rentenversicherung, bei einem Inkrafttreten zu 2027 könnte eine Umsetzung schwierig sein, auch wenn sie erst nachträglich ausgezahlt werde. Warum bleibt es trotzdem beim Inkrafttreten zu 2027?

Chagheri (BMAS)

Erst einmal ist das, was die Rentenversicherung gesagt hat, verständlich. Sie muss 26 Millionen Renten neu berechnen. Es gibt auch zu berücksichtigende Rechtsänderungen seit 2019.

Damit diese Gleichstellung auch für Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, möglichst schnell starten kann, starten wir schon so, dass rückwirkend ausgezahlt wird.

Zusatzfrage

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das am Ende wirklich nicht klappt und zum Chaos führt?

Chagheri (BMAS)

Das ist das, was uns die Rentenversicherung gesagt hat. Sie könne 2028 starten. Dann sei das alles durchgerechnet und organisiert, und dann kann es auch rückwirkend ausgezahlt werden.

Frage

Herr Hille, war Gaza Thema im Kabinett? Wurde dazu irgendetwas beschlossen?

SRS Hille

Neben den Beschlüssen, die das Kabinett trifft ‑ das betrifft die TOP-1-Liste und die Gesetze, die ich Ihnen gerade skizziert habe ‑, ist die internationale Lage in jeder Kabinettssitzung ein wichtiger Bestandteil, seitdem diese Bundesregierung zusammengetreten ist. In dem Zusammenhang hat in jeder Sitzung ‑ ich war bei allen Kabinettssitzungen dabei ‑ das Thema Israel und Gaza immer eine Rolle gespielt, selbstverständlich.

Zusatzfrage

Gab es irgendwelche Beschlüsse zu dem Thema? Darüber wird ja seit Tagen spekuliert.

SRS Hille

Wenn es Beschlüsse gegeben hätte, hätte ich sie Ihnen schon in meinem ersten Aufschlag präsentiert. Aber Sie wissen, dass wir die Situation sehr, sehr eng begleiten. Ich kann Ihnen auch berichten ‑ das wollte ich eigentlich erst unter dem Punkt zu Gaza tun; aber das ziehen wir gern vor ‑, dass der Bundeskanzler gestern Abend wieder ein Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten geführt hat. Es war, ohne dass ich zu sehr in die Details gehen werde ‑ Sie wissen, dass wir das nicht tun ‑, ein sehr langes und sehr gutes Gespräch, in dem der Bundeskanzler unsere Position noch einmal deutlich gemacht und in dem sich der israelische Staatspräsident Herzog bei den E3 aber vor allen Dingen auch bei der Bundesregierung und beim Bundeskanzler persönlich explizit für seine klare Haltung, seine klaren Worte bedankt hat, auch für seine sehr klaren Worte gegenüber der israelischen Regierung. Ich habe hier bei anderer Gelegenheit schon vom jüngsten Telefonat berichtet, das der Bundeskanzler mit dem israelischen Premierminister geführt hat, und gesagt, dass es ein sehr robustes Telefonat gewesen ist. Dafür hat sich der israelische Staatspräsident im Telefonat gestern mit dem Bundeskanzler explizit bedankt.

Frage

13 humanitäre Hilfsorganisationen fordern den Bundeskanzler zu einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt auf, um über den Gazastreifen zu sprechen. Wird der Bundeskanzler das tun, oder wird er es wegen der Israelunterstützung nicht tun?

SRS Hille

Wie ich es gerade schon gesagt habe, sprechen der Bundeskanzler, das Bundeskabinett und das Sicherheitskabinett regelmäßig über die Lage in Gaza und begutachten, was sich dort entwickelt. Es bleibt dabei, dass die Lage im Gazastreifen weiterhin prekär und inakzeptabel ist.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich seit gut einer Woche zumindest einiges ein wenig in eine etwas positivere Richtung entwickelt hat, was die humanitäre Hilfe angeht. Das hat unserer Überzeugung nach auch ganz entscheidend mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun. Das ist auch im Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten deutlich geworden.

Wir hatten hier am Montag schon über die Mengen an Hilfslieferungen gesprochen, die den Gazastreifen mittlerweile erreichen. Das kann ich updaten: Vor dem vorvergangenen Wochenende sind im Schnitt maximal bis zu 40 Lkw in den Gazastreifen gelangt, eher um 30 Lkw. Seit dem vorvergangenen Wochenende kommen 250 Lkw pro Tag in den Gazastreifen. Das Ziel ist es, diese Zahl noch weiter zu erhöhen, um auf eine Größenordnung von 400 Lkw am Tag zu kommen.

Sie sehen an dem Unterschied zwischen vorher maximal 40 und in diesen Tagen 250 Lkw pro Tag, dass sich etwas in eine positive Richtung entwickelt hat. Das hat, wie gerade schon gesagt, unserer Überzeugung nach sehr viel damit zu tun, dass die Bundesregierung so eng daran bleibt, sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesaußenminister, der quasi täglich mit der israelischen Seite im Kontakt steht.

Zusatzfrage

Über 200 Künstler haben die Bundesregierung und vor allem den Bundeskanzler aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu schicken. Die israelische Zeitung „Maariw“ behauptet nun, dass trotzdem neue Waffen aus Deutschland ‑ darauf stehe: made in Germany ‑ im Gazastreifen benutzt worden seien. Inwieweit trifft das zu?

SRS Hille

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es diesen offenen Brief gibt. Aber Sie wissen, wie wir uns zu solchen Dingen üblicherweise verhalten. Wir kommentieren offene Briefe grundsätzlich nicht, und so halte ich es auch in diesem Fall.

Frage

Herr Hille ‑ eventuell auch an Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt ‑, Sie haben die Zahl der Lkw, die momentan nach Gaza kommen, schon genannt. Es gab Angaben, wonach davon relativ wenig tatsächlich bei der Bevölkerung ankomme. Hat sich die Lage diesbezüglich in den letzten Tagen verändert? Es gab die Angabe, dass 50 Prozent bis 100 Prozent nicht ankämen.

Herr Hille, wenn ich es richtig verstanden habe, dann wurde keinerlei Beschluss über irgendwelche Druckmittel gefasst, die gegenüber Israel eingesetzt werden könnten, weil Sie Fortschritte sehen und offensichtlich den Gesprächskanal nicht zumachen wollen. Das heißt also, auch Schritte, die noch relativ niederschwellig sind wie der Vorschlag der EU-Kommission, Horizont Europa mit Blick auf Start-ups, die in bestimmten Bereichen tätig sind, auszusetzen, würde die Bundesregierung momentan nicht unterstützen. Ist das korrekt?

SRS Hille

Da würde ich den Anfang machen.

Es ist weiterhin zutreffend, was ich hier am Montag zum Sachverhalt berichtet habe, dass Lieferungen nicht ihr bestimmtes Ziel erreichen, weil sie auf dem Wege von der Hamas, von organisierter Kriminalität oder von anderen Gruppen abgefangen oder umgeleitet werden. Da gibt es keine Veränderung der Lage.

Die Schlussfolgerung daraus ist: Es muss mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen, daran arbeiten wir. Ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt: Maximal 40 Lkws waren es vor dem Wochenende, aktuell sind wir bei 250 Lkws am Tag. Wir haben das Ziel, das weiter zu steigern und 400 Lkw-Ladungen am Tag zu ermöglichen.

Parallel dazu weise ich gerne noch einmal darauf hin, dass wir uns seit dem vergangenen Wochenende an den Airdrops beteiligen und da ergänzend eine signifikante Größenordnung an Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht haben.

Zu Ihrem zweiten Teil der Frage kann ich immer nur darauf verweisen, dass das Ganze ein dynamischer und sich stetig entwickelnder Prozess ist, den wir engstens begleiten. Das geschieht ‑ ich habe es gerade schon gesagt ‑ etwa durch Telefonate oder Treffen des Außenministers, der nahezu täglich im Kontakt mit der israelischen Seite steht, und des Bundeskanzlers, der gestern abermals mit dem israelischen Staatspräsidenten telefoniert hat. Wir versuchen sozusagen, unsere Kraft und unsere Wirkung zu entfalten.

Die Entwicklungen der vergangenen anderthalb Wochen zeigen, dass wir damit Erfolg haben, wenn auch in einem beschränkten Umfang. Aber ich überlasse Ihnen einmal die Spekulation, ob wir heute an dem gleichen Punkt ständen, wenn sich die Bundesregierung ‑ ergänzt durch das E3-Format ‑ nicht mit diesem klaren Kurs gegenüber Israel, aber auch gegenüber der Hamas, verhalten würde.

Ich möchte an der Stelle noch einmal deutlich machen ‑ darüber haben wir am Montag auch schon gesprochen ‑, dass wir unseren Blick sehr auf Israel fokussieren. Ich möchte dafür appellieren, sich immer wieder klarzumachen, wo der Ausgangspunkt für diese Situation ist. Der Aggressor ist die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober. Die Hamas hat es in der Hand, diesen Konflikt zu beenden, indem sie die Geiseln, die immer noch in der Hand der Hamas sind, freilässt. Wir gehen von rund 50 Geiseln aus; man weiß nicht, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Die Hamas muss die Geiseln freilassen, und die Hamas muss die Waffen niederlegen. Das wäre die Grundlage dafür, zu einem Ende dieses Konfliktes zu kommen. Bisher hat die Hamas alle Angebote abgelehnt. Israel wäre zu Schritten bereit gewesen, die Hamas nicht.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage zu dem Thema an das Auswärtige Amt oder den Regierungssprecher. Benjamin Netanjahu soll laut übereinstimmenden Medienberichten eine vollständige militärische Übernahme des Gazastreifens erwägen. Wäre das für die Bundesregierung eine rote Linie?

SRS Hille

Sie haben es in Ihrer Frage selber schon sozusagen genannt, indem Sie das Wort „soll“ verwendet haben. Das Ganze basiert auf Medienberichterstattung, die ich und die Bundesregierung natürlich kennen.

Sie wissen, wie wir uns zu hypothetischen Dingen oder zu Dingen, die noch nicht entschieden sind, verhalten. Ich werde jetzt also nicht über die Frage spekulieren „was wäre, wenn“, sondern wir bleiben dabei: Wir begleiten diesen Prozess sehr, sehr eng und machen unsere Entscheidungen dann von den Entwicklungen abhängig, aber nicht antizipativ.

Zusatzfrage

Also könnten Sie auch nicht grob skizzieren oder erörtern, was für die Bundesregierung rote Linien wären?

SRS Hille

Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich werde mich hier jetzt nicht in Spekulationen oder Antizipationen von möglichen Dingen ergehen.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Kindern aus Gaza. Seit dem 7. Oktober 2023 sollen nur zwei Kinder in Deutschland medizinisch versorgt worden sein. In anderen EU-Ländern sind das deutlich mehr. Könnten Sie erklären ‑ die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Bundesinnenministerium oder an das Außenministerium ‑, woran das liegt?

Harmsen (BMI)

Ich habe das hier am Montag schon einmal gesagt ‑ ich kann das gerne wiederholen ‑: Die Umsetzbarkeit von solchen Initiativen, also verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen, hängt entscheidend von der Sicherheitslage, von der Möglichkeit der Ausreise und von weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit den verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht für uns die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus. An diesem Stand hat sich seit Montag auch nichts verändert.

Zusatzfrage

Sie sagten, es gehe um die Ausreise. Da geht es wahrscheinlich um die Begleitung. Werden grundsätzlich Personen aus Gaza, die begleitet werden, als erhöhtes Risiko gesehen? Was sind das für Probleme?

Harmsen (BMI)

Es gibt da verschiedene Überlegungen. Natürlich sehen wir mögliche begleitende Personen nicht grundsätzlich als sicherheitsrelevant oder dergleichen an. Das ist einer der Aspekte, den man im Rahmen solcher möglichen Initiativen prüfen muss.

Frage

Herr Hille, der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ausdrücklich selbst gesagt, dass im Rahmen des Kabinetts voraussichtlich über weitere Schritte beraten werde. Deshalb hätte ich schon noch einmal die Frage, worüber im Kabinett gesprochen worden ist, was Druckmittel angeht.

Aus der SPD-Fraktion wurde die Forderung erhoben, zumindest Einreisesperren gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu verhängen. Ist darüber konkret gesprochen worden? Wird das gemacht und, wenn nein, warum nicht?

SRS Hille

Wie gerade schon erläutert, ist die Lage in Israel und Gaza regelmäßig Thema in der regulären Kabinettssitzung. Wir hatten jetzt zwei Sitzungen des Sicherheitskabinetts, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Von daher ist das, was Sie gerade dem Bundeskanzler zugeschrieben haben, dass man im Kabinett darüber sprechen wird, regelmäßig der Fall. Das war auch heute der Fall. Es war eine gute, geschlossene Aussprache im Kabinett, in der es keine unterschiedlichen Sichtweisen und Schwerpunktsetzungen gegeben hat, sondern die Bundesregierung steht hinter diesem Kurs, den ich gerade schon mehrfach geschildert habe.

Ich sage es gern noch einmal: Das Wichtigste für die Bundesregierung ist ein umfassender Waffenstillstand. Die Geiseln müssen freikommen, die Hamas muss die Waffen niederlegen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin prekär und inakzeptabel. Deshalb arbeiten wir stetig daran, diese Situation zu verbessern. Die Zahlen habe ich Ihnen gerade genannt ‑ aus meiner Sicht sprechen die eine recht eindeutige Sprache, dass es sich lohnt, diesen Weg zu beschreiten und weiter daran zu arbeiten ‑: Wir wollen die Größenordnung von 400 Lkws am Tag erreichen.

Der dritte Punkt unserer Haltung ist, dass eine tragfähige politische Perspektive für Gaza notwendig ist. Dazu gehört natürlich auch: keine weiteren Schritte hin zu Annexionen im Westjordanland.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Heute wird das Planungskabinett der israelischen Regierung die Durchsetzung des E1-Siedlungsplanes auf der Westbank beschließen. Was wird die Bundesregierung dagegen tun? Denn dieser E1-Siedlungsplan beinhaltet die Annexion von Teilen der Westbank durch Israel. Er bedeutet die Trennung der Westbank, der Palästinensergebiete, und er bedeutet den Aufbau von getrennten Straßenzügen für Israelis und für Palästinenser, was manche als „apartheid road“ bezeichnen. Wie reagiert die Bundesregierung auf diesen drastischen Eingriff, der eine Zweistaatenlösung so gut wie unmöglich macht?

Deschauer (AA)

Ich würde mich jetzt nicht allen Aspekten Ihrer Ausführungen anschließen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bundesregierung das Siedlungsprojekt E1 entschieden ablehnen.

Zusatzfrage

Sie haben in der Vergangenheit auch entsprechende Maßnahmen abgelehnt, die aber niedrigschwelliger waren. Die Frage ist jetzt, wenn nun Nägel mit Köpfen gemacht werden ‑ Großbritannien und Frankreich haben drastische Maßnahmen angekündigt ‑: Was wird die Bundesregierung über die verbale Ablehnung hinaus tun, um dieses Projekt möglichst zu stoppen, das eben die Zweistaatenlösung verunmöglicht?

Deschauer (AA)

Uns geht es darum, dass eine Zweistaatenlösung perspektivisch möglich ist. Das haben wir hier verschiedentlich erläutert, und deswegen lehnen wir auch dieses Projekt E1 entschieden ab. Neben einem klaren Verstoß gegen das Völkerrecht gefährdet es auch die Grundlagen der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung. Unsere Aufgabe ist es doch ‑ das hat der stellvertretende Regierungssprecher erläutert, das mache auch ich gerne noch einmal ‑, in sehr engen Kontakten und Gesprächen darauf hinzuwirken, dass eine Zweistaatenlösung nicht buchstäblich verbaut wird. Unser Ansatz ist, im engen Gespräch zu bleiben, dabei aber auch sehr klar die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Siedlungsprojekt E1 unsere klare Ablehnung findet.

Frage

Ich habe eine Anschlussfrage an die Frage der Kollegin der Deutschen Welle. Es geht noch einmal um die Kinder. Frau Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat sich ablehnend zu der Initiative der Großstädte geäußert, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Frau Deschauer, äußert sich Frau Güler im Namen des Bundesministers, oder ist das ihre parteipolitische eigene Meinung?

Deschauer (AA)

Ich äußere mich hier im Namen des Bundesministers. Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen des BMI anschließen, dass es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, zivilgesellschaftliche Akteure bei der medizinischen Behandlung von minderjährigen Kindern aus Gaza zu unterstützen. Welche Prüfungen da notwendig sind und wie das möglicherweise vonstattengehen kann, ob regional oder gegebenenfalls andernorts, das ist Gegenstand von Prüfungen ‑ und das ist die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Der Aussage von Frau Güler, das Ganze sei nett für den Wahlkampf, schließt sich der Bundesminister demzufolge nicht an?

Deschauer (AA)

Ich nehme hier jetzt auch keine Wahlkampfäußerungen vor, sondern ich spreche erkennbar für die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und den Außenminister ‑ und da haben Sie gerade die Position gehört.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMG zur Notfallversorgung. Es gibt ja Experten und Notfallversorger, die beklagen, dass die Notfallversorgung in Zeiten der Ampel nicht reformiert worden ist. Die Ampel hatte das vorbereitet, und das ist nicht mehr beschlossen worden. Was plant die Bundesregierung und in welchem Zeitraum?

Haberlandt (BMG)

Vielen Dank für die Frage. Das BMG arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für eine Reform der Notfallversorgung einschließlich der Regelungen im Sozialgesetzbuch zum Bereich Rettungsdienst. Dabei werden die Vorarbeiten aus der letzten Legislatur überprüft und um weitere wichtige Regelungen ergänzt, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist für den Herbst vorgesehen. Weitere Details kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen.

Zusatzfrage

Die Krankenhausreform, die auch auf dem Weg ist, wird dazu führen, dass es weniger Krankenhäuser in der Fläche gibt. Notfallmediziner sagen, das führe automatisch zu einer schlechteren Notfallversorgung in der Fläche. Ist das nicht kontraproduktiv?

Haberlandt (BMG)

Zunächst einmal ist es Aufgabe der Länder im Rahmen der Planungshoheit sicherzustellen, dass ausreichend Krankenhäuser für die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Notfällen vorhanden sind. Hierfür setzt die Krankenhausreform den sicheren Rechtsrahmen. Die Notfallreform verfolgt daneben das Ziel, Patientinnen und Patienten besser zu steuern. Durch neue Strukturen, wie zum Beispiel integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern und ein vernetztes System von Akutleitstellen der KVen und der Rettungsleitstellen sollen die Patientinnen und Patienten in eine bedarfsgerechte Versorgung gesteuert werden. Das ist häufig nicht die Notaufnahme eines Krankenhauses. Dadurch, dass nur noch diejenigen Hilfesuchenden, die eine Versorgung im Krankenhaus brauchen, in die Notaufnahme gesteuert werden, werden auch die Krankenhäuser entlastet.

Frage

Ich wollte noch einmal auf die Kabinettsliste zu sprechen kommen. GEAS war ja nicht drauf. Vielleicht kann das BMI Näheres sagen, woran es noch hakt.

SRS Hille

Ich würde das machen, wenn es für Sie okay ist.

Zu GEAS gibt es noch regierungsinternen Beratungsbedarf, deshalb hatte GEAS heute noch nicht die Kabinettsreife und wird für die nächste Kabinettssitzung vorgesehen. Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass sich Gesetze um ein oder zwei Wochen verschieben.

Dennoch: Das Ziel, das mit GEAS verfolgt wird, ist uns in der Koalition, in der Bundesregierung, natürlich sehr, sehr wichtig. Sie können davon ausgehen, dass das zeitnah zu einem Ergebnis geführt wird.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, an welchen Punkten es noch hakt?

SRS Hille

Sehen Sie es mir nach, dass ich hier nicht ins Detail gehe. Das sind noch regierungsinterne Beratungen. Das ist das, was ich dazu sagen möchte.

Frage

Eine Frage zum Stuttgart-21-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium: Welche Folgen wird der Gerichtsbeschluss für die Bemühungen der Bundesregierung haben, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen?

Alexandrin (BMV)

Zunächst hat sich ja auch die Bahn dazu geäußert. Ich möchte voranstellen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs derzeit geprüft wird und diese interne Prüfung zunächst abzuwarten bleibt.

Dann kann man sich natürlich die Frage stellen, welche Folgen sich jetzt daraus ergeben.

Fangen wir einmal beim Bund an: Für den Bund ergeben sich erst einmal keine Folgen, weil wir an Stuttgart 21 nicht projektbeteiligt sind. Das heißt, die finanziellen Beiträge des Bundes sind vertraglich gedeckelt auf 497 Millionen Euro aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und noch einmal auf 69 Millionen aus dem GVFG. Hier besteht eine vertragliche Deckelung; das heißt, hier entstehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für den Bund.

Wie die DB ja auch mitgeteilt hat, wurde das Urteil im Rahmen der kaufmännischen Risiken bereits in die mittelfristige Finanzplanung des Unternehmens aufgenommen, sodass sich auch hier keine Verzögerungen für den Projektablauf an sich als auch für andere Großprojekte ergeben sollten.

Frage

Herr Alexandrin, das würde ich jetzt doch gern kurz erklärt haben. Das, was Sie uns gerade gesagt haben, heißt, dass bei der Bahn diese zusätzlichen Kosten aufgrund des erstinstanzlichen Urteils bereits eingepreist sind. Diese Kosten sind also in den Bahnetats schon so drin, dass sie das, was der Bund bei der Bahn nachschießen muss, bereits ‑ nach dem Stand von heute ‑ mit auffangen. Ist das korrekt wiedergegeben?

Alexandrin (BMV)

Nicht ganz. Der Bund schießt hier nichts nach, denn der Bund ist hier nicht projektbeteiligt. Der Bund finanziert die Anteile für Stuttgart 21, die er finanziert hätte, wäre dieser Bahnhof oberirdisch gebaut worden. Alles andere sind die projektinternen, zwischen den Projektbeteiligten geschlossenen Vereinbarungen, die ich jetzt hier nicht kommentiere.

Wie gesagt, die finanziellen Mittel für den Bund sind gedeckelt. Wie ich auch gesagt habe, hat das Unternehmen bekanntgegeben, dass sie diese Risiken, die sich aus dem Verwaltungsgerichtsverfahren ergeben, bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingeplant hat.

Zusatzfrage

Herr Alexandrin, das ist doch etwas artifiziell, wenn man nur Stuttgart 21 isoliert betrachtet. Es ist ja jetzt nicht so, dass dieses Projekt als solches separat vom restlichen Bahnhaushalt und damit auch vom Bundeshaushalt stattfinden würde. Tragen Sie also am Ende nicht doch die Kosten indirekt mit, und die sind einfach bereits eingepreist?

Alexandrin (BMV)

Das sagte ich ja bereits, dass wir keine Auswirkungen auf andere Großprojekte erwarten.

Frage

Eine Frage an Herrn Hille: Ich würde gerne wissen, wie der Stand ist bei den Vorbereitungen zur Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats.

SRS Hille

Sie wissen ja, die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats verständigt. Dazu sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Ziel ist es, dass der Nationalen Sicherheitsrat die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordiniert, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leistet und eine gemeinsame Lagebewertung in Krisen vornehmen kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Deutschland mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist, die nicht klar einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können. Deshalb ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, in dem unterschiedliche Perspektiven an der Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit vertreten sind.

Zusatzfrage

Der Haushaltsausschuss hat ja 13 weitere Stellen genehmigt. Ich würde gerne wissen, ob es noch weitere Details gibt.

SRS Hille

Das fällt unter den Satz: Die Vorbereitungen sind in vollem Gange.

Frage

Herr Hille, vielleicht eine Detailfrage dazu: Ist es richtig, dass es Plan ist, die Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat Ende August bei der geplanten Sitzung des Kabinetts im Bendlerblock zu beschließen?

SRS Hille

Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nämlich die Vorbereitungen sind in vollem Gange, nichts hinzuzufügen. Terminankündigungen und dergleichen machen wir, wenn wir Termine ankündigen können, aber das habe ich bei diesem Thema bisher nicht gemacht.

Zusatzfrage

Ist die Geschäftsordnung denn fertig?

SRS Hille

Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange.

Frage

In diesem Monat, am 26. August, jährt sich das Jubiläum der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, der erste Weltraumflug eines Deutschen. Mich würde interessieren: Planen denn die Forschungs- und Raumfahrtministerin und vielleicht auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses? Die Frage stellt sich vielleicht auch eingedenk des erinnerungspolitischen Versagens, dass man zum 40. Jahrestag 2018 keinerlei offizielle Würdigung vorgenommen hatte.

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Zu möglichem Versagen in der Vergangenheit kann ich mich hier nicht äußern. Zu Planungen äußern wir uns hier grundsätzlich näher zu Terminen.

Zusatzfrage

Die Raumfahrtministerin hat in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich auf Ulf Merbold als ersten Westdeutschen im All verwiesen und den fünf Jahre vorher in den Weltraum gestarteten Sigmund Jähn völlig ignoriert. Wieso hat die Ministerin im Jahr 35 der sogenannten Wiedervereinigung im Bundestag nach wie vor Raumfahrtpolitik und Raumfahrtgeschichte nur aus westdeutscher Perspektive erzählt? Was war da ihre Motivation?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Zur Motivation der Ministerin kann ich mich nicht äußern. Die Ministerin ist die Ministerin für ganz Deutschland. Einzelne Persönlichkeiten, die sie zu gegebenen Anlässen hervorhebt, sagen überhaupt nichts darüber aus, ob sie ost- oder westdeutsche Hintergründe besonders würdigt. Sie hat an anderer Stelle in anderen Reden auch andere Persönlichkeiten gewürdigt.

Frage

Eine Frage zu Litauen an das Bundesverteidigungsministerium: Dort wurde eine Drohne gefunden, die mit zwei Kilogramm Sprengstoff beladen war, offensichtlich aus russischen Beständen stammte und möglicherweise von Belarus aus versehentlich über die Grenze gelangt ist oder auch nicht. Jedenfalls wurde sie entschärft. Litauen hat daraufhin die NATO gebeten, stärkere Unterstützung bei der Luftverteidigung zu leisten. Das richtet sich auch an die NATO-Partner. Deutschland ist ja vor Ort präsent. Gibt es schon Überlegungen, dass die Bundeswehr in irgendeiner Form dort die Luftverteidigung ausbaut, und mit welchen Mitteln?

Harms (BMVg)

Der Vorfall ist bekannt. Wir nehmen ihn auch sehr ernst. Wir sind natürlich insoweit an den Untersuchungen beteiligt, als wir in stetem Austausch mit unseren litauischen Partnern stehen. Ich kann mich jetzt zum Stand der Untersuchungen nicht äußern. Dazu würde ich an die Sprecher der Regierung in Litauen verweisen.

Was die Anfrage Litauens an die NATO angeht, müsste ich tatsächlich an die NATO verweisen; denn an sie ist ja die Forderung adressiert worden. Sicherlich wird in den nächsten Tagen im Kreis der Verbündeten diskutiert werden, was man gegebenenfalls tun kann.

Zusatzfrage

Angesichts der jetzt aufwachsenden Truppenstärke in Litauen stellt sich natürlich auch die Frage, wie die Bundeswehr selbst vor solchen möglichen Drohnenangriffen geschützt wäre. Welche Waffensysteme haben Sie denn dort, die solche Drohnen abfangen können?

Harms (BMVg)

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich hier natürlich zu Details der Ausstattung des Waffensystems der Brigade nichts sagen kann. Sie wissen, dass wir derzeit den Aufstellungsstab in Litauen haben. Er wächst dieses Jahr zum Brigadestab auf. Es sind erste Truppenteile unterstellt. Ziel ist, dass wir der Brigade im nächsten Jahr auch weitere Truppenverbände unterstellen werden.

Allgemein kann ich sagen, dass der Selbstschutz unserer Truppen, auch gegen Luftbedrohung, selbstverständlich jederzeit mit Mitteln, die die entsprechenden Kontingente vor Ort haben, sichergestellt ist. Wenn sie dann tatsächlich zu einer Kampfbrigade aufgewachsen ist, die vollständig ist, dann wird sie natürlich auch die ihrer Größe angemessenen Fähigkeiten zur Abwehr von Luftbedrohungen aufweisen. Das gilt natürlich vornehmlich für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Das ist nun einmal eine Brigade, die auf Landoperationen spezialisiert ist. Gegebenenfalls müsste man noch andere Fähigkeiten hineinbringen, wenn die entsprechende Bedrohung vorherrscht. Dafür haben wir natürlich aber auch andere … (akustisch unverständlich), die wir dann ergänzend dazubringen können.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Bauministerium. In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird sehr viel über Neubau gesprochen. Dabei gibt es auch sehr viele Gewerbeflächen, die leer stehen. Gibt es aktuell ganz konkrete Pläne dafür, Gewerbeflächen umzuwandeln, Leerstand in Wohnraum umzuwandeln?

Totz (BMWSB)

In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026, die jetzt beschlossen wurden, sind auch Mittel für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ für den Umbau von Gewerbeimmobilien vorgesehen. Dazu laufen aber derzeit die Abstimmungen.

Zusatzfrage

Es gibt ja Gewerbeflächen, die bewusst leer stehend gelassen werden. Gibt es Pläne der Ministerin, bewusst leer stehend gelassene Flächen umwandeln zu lassen oder auch darauf einzuwirken?

Totz (BMWSB)

In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bauministerium eine Leerstandsstrategie vorgelegt. Darin sind Maßnahmen enthalten, wie man Leerstand entgegenwirken kann. Das muss dann aber natürlich immer im Zusammenspiel mit den Kommunen und den Gegebenheiten vor Ort entschieden werden.

Frage

Ich möchte das Umweltministerium fragen. Gestern hat in Genf die UN-Plastikkonferenz begonnen. Das ist die Fortsetzung der Konferenz in Busan, die im vergangenen Jahr gescheitert ist. Auch dieses Jahr sieht es nicht gut aus, weil vor allem Öl produzierende Staaten ein Abkommen verhindern. Wie sieht die deutsche Strategie aus, damit es nicht zu einem erneuten Scheitern kommt?

Rudorf (BMUKN)

Zu den laufenden Verhandlungen können wir zumindest erst einmal sagen, dass wir natürlich verhalten optimistisch sind und Hoffnungen haben, dass Genf dabei ein Wendepunkt werden kann.

Zur deutschen Strategie selbst kann ich nichts sagen. Dazu müssten Sie unseren Staatssekretär fragen, der ab dem 12. August dort sein wird. Aber ‑ wie soll man sagen? ‑ es setzt an zwei Seiten an. Es gibt, wie Sie vielleicht auch wissen, die Frage, ob man bei der Produktion oder beim Recycling ansetzt. Wir würden sagen, dass beide Seiten wichtig sind, es aber primär um die Kreislaufwirtschaft geht.

Zusatzfrage

Aber Fakt ist, dass sich Erdöl produzierende Staaten bislang, mit Stand von gestern oder heute Morgen, tatsächlich schlicht und einfach gegen ein Abkommen welcher Art auch immer sperren. Worauf gründet dann Ihr verhaltener Optimismus, dass sich jetzt nicht eine Blockade wie vergangenes Jahr in Busan wiederholt?

Rudorf (BMUKN)

Es ist natürlich richtig, wie Sie es sagen: Dieser Widerstand ist da. ‑ Das will ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber es gibt ja nicht nur die Ölstaaten, die daran teilnehmen und letztlich eine Entscheidung treffen werden.

Frage

Meine Frage geht ans Verteidigungsministerium. Es ist eine Follow-up-Frage von Montag. Gibt es etwas Neues zur angekündigten Lieferung der Patriots an die Ukraine? In der Pressemitteilung von Freitag hieß es ja: in den nächsten Tagen.

Harms (BMVg)

Das ist auch der Stand, den ich heute verkünden kann. Wir ‑ dafür werden Sie Verständnis haben ‑ kündigen nie vorher an, wann wir bzw. wenn wir Waffensysteme in die Ukraine liefern, schon aus Gründen der operativen Sicherheit; denn wir wollen, dass die Systeme auch dort ankommen.

Frage

Herr Hille, die polnische Regierung hat heute angekündigt, den Deutschlandbeauftragten abzuschaffen. Wie bewerten Sie das, und was folgt für Sie daraus?

SRS Hille

Sie wissen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen für uns von großer Bedeutung sind. Sie wissen aber auch, dass wir das Verhalten anderer Regierungen in der Form nicht beurteilen wollen. Mir bleibt herauszustreichen, dass das deutsch-polnische Verhältnis für uns von besonderer Bedeutung ist.

Frage

Frau Deschauer oder Herr Hille, waren Sie darüber informiert, dass diese Funktion sofort abgeschafft wird?

Deschauer (AA)

Ich will einmal ganz grundsätzlich unterstreichen: Polen ist nicht nur Nachbar Deutschlands, sondern einer der engsten und wichtigsten Partner im Herzen Europas. Wir haben sicherlich gemeinsam eine große Verantwortung für ein stabiles Europa und für eine stabile Sicherheitslage in Europa, die wir gemeinsam vorantreiben und ‑tragen möchten. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind eng, fundiert und gut. Wir werden alles dafür tun, dass dies so fortgeführt wird. Der enge Austausch auf deutsch-polnischer Seite, sowohl aufseiten der Staats- und Regierungschefs als auch des Auswärtigen Amts, ist uns ein Kernanliegen. Insofern wäre das erst einmal der Ansatz, den wir verfolgen würden, sollten sich etwaige Veränderungen materialisieren. Unbenommen der Tatsache ist uns an sehr engen Beziehungen gelegen.

Zusatzfrage

Für Sie ist das auch eine Überraschung?

Bleibt der deutsche Koordinator?

Deschauer (AA)

Sie erkennen ja, dass ich mich dazu nicht geäußert habe, sondern ich habe Ihnen gesagt, was die Haltung der Bundesregierung in Sachen deutsch-polnischer Beziehungen ist und wie wir diese konstruktiv fortführen möchten und das auch tun. Insofern belasse ich es einmal dabei.

Bitte geben Sie mir kurz noch die Gelegenheit, etwas zu sagen. Das fällt zwar nicht in meine Zuständigkeit, aber ich würde jetzt, glaube ich, die Aussage von dem Kollegen in seiner Fragestellung ‑ vielleicht sage ich dann „sogenannten Fragestellung“ ‑ zur „sogenannten Wiedervereinigung“ hier nicht für eines der Ressorts der Bundesregierung so stehen lassen. Ich glaube, ich spreche da für uns alle. Wir können uns glücklich schätzen, in einem wiedervereinten Deutschland zu leben, und das möchte ich, glaube ich, hier einfach nur noch einmal sagen, gerade weil wir auch über einen Nachbarstaat gesprochen haben, Polen, mit dem wir im Herzen Europas eine wichtige Verantwortung für Stabilität in Europa haben.

Frage

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist das für Sie jetzt auch noch relativ frisch, aber relativ frisch im Amt ist ja auch erst der neue deutsche Polenbeauftragte. Der ist ja auch erst vor wenigen Wochen ernannt worden, wenn ich das richtig verstanden habe. Gibt es aus deutscher Sicht irgendeinen Grund, noch einmal über den Sinn und Zweck der Funktion dieses Beauftragten nachzudenken, wo man doch momentan viele andere Beauftragte prüft?

Deschauer (AA)

Ich glaube, meine Herleitung der Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für diese Bundesregierung ‑ aber auch für eine gesamteuropäische Sicherheit und Stabilität ‑ beantwortet Ihre Frage eigentlich schon. Es ist eine Kernfunktion der deutschen Außenpolitik auf der Ebene des Auswärtigen Amtes, aber auch auf anderen Ebenen, enge, freundschaftliche, gut nachbarschaftliche Beziehungen mit Polen zu pflegen. Wie wir das umsetzen, das gestalten wir mit sehr engen Kontakten auf allen Regierungsebenen, aber natürlich seit langer Zeit auch mit herausgehobenen Beziehungen auf dieser Ebene.

Zusatzfrage

Ich würde es gerne noch einmal verstehen. Der polnische Deutschlandbeauftragte, Herr Ruchniewicz, ist ja jetzt offenkundig quasi auch vor dem Hintergrund von Spekulationen über mögliche Rückgaben deutscher Kulturgüter aus Polen nach Deutschland abgeschafft worden, was ja ein starkes Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf war. Ich würde gerne verstehen: Wie betrachten Sie denn die deutsch-polnischen Beziehungen in dieser Hinsicht? Wie man mit Kulturgütern umgeht, ist ja nämlich einer der klassischen Streitpunkte. Ich weiß gar nicht, ob das in Frau Deschauers Zuständigkeit fällt. Bei der Kultur könnte auch Herr Hille schon wieder ins Spiel kommen.

SRS Hille

Wenn ich dafür gefragt bin, dann würde ich Ihnen etwas nachliefern, weil ich da im Moment nicht im Film bin.

Frage

Herr Hille, dann würde ich gerne noch einmal grundsätzlicher fragen. Der Bundeskanzler ist ja gleich nach seinem Amtsantritt nach Warschau gereist. Die deutsch-polnischen Beziehungen lagen ihm am Herzen. Nun haben sich diese Beziehungen im Laufe seiner Kanzlerschaft rapide verschlechtert. Ist er deshalb alarmiert? Was gedenkt der Bundeskanzler zu unternehmen, um in diesen Beziehungen wieder positiv voranzukommen?

Spielt in dem Zusammenhang die Frage der Grenzkontrollen eine Rolle, die ja auch zu einer Verschlechterung der Beziehungen geführt hat?

SRS Hille

Die Bedeutung, die das Verhältnis zu unseren Nachbarn sowohl im Westen als im Osten hat, wird dadurch deutlich ‑ Sie haben es gerade schon angesprochen ‑, dass der Bundeskanzler ganz bewusst am ersten Tag seiner Amtszeit an einem Tag nach Frankreich und nach Polen gereist ist, um sich dort mit Regierungschef Tusk zu treffen. Ansonsten, glaube ich, haben sowohl ich als auch Frau Deschauer gerade zur Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen insgesamt alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind für uns von großer Bedeutung.

Sie haben die Grenzkontrollen angesprochen. Die Beziehungen sind so gut, dass sie auch solche Dinge aushalten und dass das in beidseitiger enger Abstimmung geschieht, in dem Wissen, dass es einem wichtigen Ziel folgt, nämlich die Migration nach Europa, nach Polen und nach Deutschland zu reduzieren. Aber insgesamt ist für uns ‑ der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, und da können wir für alle Ressorts sprechen ‑ das deutsch-polnische Verhältnis von ganz großer Bedeutung.

Vorsitzende Welty

Wenn wir Fragen zu Gaza noch einmal sammeln, dann geht es vielleicht schneller.

SRS Hille

Wenn es sich um einzelne handelt und nicht um ‑ ‑ ‑

Frage

Das Gute bei meinen Fragen ist ja immer, dass sie konkret sind! - Sie haben gerade von einer geschlossenen, einmütigen Diskussion im Kabinett berichtet. Sind denn von einzelnen Ministern zumindest Vorschläge gemacht worden, wie man weiter vorgehen kann? Ein denkbarer Vorschlag wäre ja zum Beispiel die Ausweitung der Luftabwürfe von Lebensmitteln über dem Gazastreifen als ein weiteres Symbol. Haben einzelne Minister Vorschläge gemacht?

Dann habe ich eine Frage an Frau Deschauer oder sogar zwei. Was ist eigentlich aus der angekündigten Reise von Herrn Wadephul zusammen mit seinem französischen und britischen Kollegen geworden? Was ist aus der Idee geworden, und warum findet das nicht statt?

Die zweite Frage: Der EAD stellt ja heute eigentlich parallel zu der Darstellung, dass die Bemühungen sehr erfolgreich sind, was den Ausbau der humanitären Hilfe angeht ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Welty

Entschuldigung, das sind jetzt vier Fragen auf einmal!

Zusatzfrage

Ich wollte nur fragen: Liegt der Bundesregierung der Statusbericht des EAD über die Fortschritte bei der humanitären Hilfe vor, und wie sieht er aus?

SRS Hille

Jetzt haben Sie so viele Fragen gestellt, dass ich die erste schon wieder vergessen habe. Können Sie die noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

SRS Hille

Ach so, genau. - Sie werden sich nicht darüber wundern, dass ich bewusst allgemein über das gesprochen habe, was im Kabinett stattgefunden hat. Weiter ins Detail ‑ das werden Sie mir nachsehen ‑, gehen wir bei derartigen Gesprächen im Kabinett nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass sich die gesamte Bundesregierung hinter der Linie versammelt, die ich und auch Frau Deschauer hier jetzt verschiedentlich aufgeführt haben, und das ist das, was ich zu dem Thema zu sagen habe.

Frage

Herr Hille, Sie hatten ja gesagt, es habe Diskussionen zu Gaza gegeben, aber keine unterschiedlichen Sichtweisen. Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch in sich?

SRS Hille

Da haben Sie recht. Der Begriff „Diskussionen“ war nicht ganz trennscharf, wenn wir es semantisch angehen. Es war weniger eine Diskussion als eher die übliche Aussprache. Da bitte ich meine begriffliche Ungenauigkeit zu entschuldigen.

Frage

Laut einer aktuellen Recherche von „Le Monde“ war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, beteiligt, um ihn von der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza abzuhalten. Da würde mich interessieren: Kann die Bundesregierung denn diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Akteure auf den Chefermittler des ICC so bestätigen?

Deschauer (AA)

Jetzt versuche ich einmal die verschiedenen Fragen, die sich hier an uns beide gerichtet haben, zu sortieren.

(zum Nahostkonflikt) Ich kann mich nicht erinnern, dass meine Kollegen oder ich hier eine Reise angekündigt hätten. Das machen wir ja immer direkt im Vorfeld. Insofern können Sie sich sicher sein, dass Gespräche und Abstimmungen sehr eng sind, aber ich auch heute nichts anzukündigen habe.

Dann zu Ihrer Frage zum Thema der Berichterstattung (von „Le Monde“): Ich habe diesen Medienbericht jetzt nicht direkt vorliegen und würde ihn auch, wenn er hier vorliegen würde, nicht kommentieren. Aber Ihnen muss doch völlig klar sein, dass Deutschland, und das haben wir hier oft erläutert, einer der größten Unterstützer des internationalen Völkerrechts und auch des Völkerstrafrechts ist und ich deswegen, ehrlich gesagt, solche Formulierungen von Ihnen hier in keiner Weise bestätigen würde. Im Gegenteil: Wir sind einer der größten Unterstützer des Völkerrechts, und das ist und bleibt so. Alles Weitere bleibt Ihrer eigenen Wahrnehmung überlassen.

(zum Nahostkonflikt) Dann versuche ich mich zu erinnern. Das Sammeln von Fragen hat Vor- und Nachteile. Ich erinnere mich jetzt gerade an noch eine Frage, die der Kollege gestellt hatte, glaube ich. - Ich habe jetzt gerade den Bericht nicht vorliegen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die sehr, sehr, sehr guten Kollegen im Auswärtigen Amt dabei sind, das zu analysieren, was ihnen vorgelegt wird. Sollte sich dann die Gelegenheit ergeben, können wir uns hierüber zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich noch einmal austauschen.

Das war, glaube ich, das, was an mich adressiert war.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine Nachfrage. Frau Deschauer, namentlich genannt wird in der Recherche von „Le Monde“ Baerbocks Staatssekretärin im AA, Susanne Baumann. Diese soll Anfang Mai 2024 im Zusammenspiel mit dem damaligen US-Außenminister Blinken und dem US-Sicherheitsberater Sullivan in wechselnden Anrufen und Videokonferenzen versucht haben, Khan einzuschüchtern und ‑ „Le Monde“ spricht auch tatsächlich von „intimider“ ‑ unter Druck zu setzen. Frau Baumann soll ihn konkret unter anderem damit unter Druck gesetzt haben, dass sie gesagt habe, wenn er diese Haftbefehle ausstelle, würde er das Leben von israelischen Geiseln in Gaza sowie die bis dato gar nicht existenten Friedensverhandlungen gefährden. Da würde mich wieder die Darstellung des Auswärtigen Amtes interessieren. Gab es die von „Le Monde“ geschilderten Telefonate und Videocalls der entsprechenden Staatssekretärin mit dem Chefermittler des ICC? Wenn ja, geschah das auf Anordnung der damaligen Bundesaußenministerin und baldigen Präsidentin der UNGA?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage ja schon so beantwortet, dass ich diesen Medienbericht, auf den Sie sich beziehen, hier nicht vorliegen habe und ich ihn jetzt auch nicht weiter kommentieren würde. Ich habe unsere Grundsatzhaltung geäußert, dass es im Grundsatz institutionelle Kontakte zwischen einem Auswärtigen Amt, der Bundesregierung und relevanten Stellen gibt. Ich glaube, das müsste auch Ihnen eingängig sein. Das bezieht sich aber nicht auf Ihren hier zitierten „Le Monde“-Bericht.