Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Giese (AA)
•    Jobe (BMBFSFJ)
•    Jenning (BMVg)
•    Kirschner (BMJV)
•    Mühlhausen (BMAS)
•    Harmsen (BMI)
•    Pauly (BMDS)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Am Montag, den 8. September, werden der Kanzler und der Außenminister am Nachmittag im Weltsaal des Auswärtigen Amtes die diesjährige Botschafterkonferenz eröffnen. Der Bundeskanzler wird dort vor rund 600 Gästen eine Rede halten. Neben den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern werden an der Eröffnung der Konferenz auch die in Deutschland akkreditierten Mitglieder des Diplomatischen Corps teilnehmen.

Am Dienstag nimmt der Bundeskanzler an der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA Mobility 2025 in München teil. Der Bundeskanzler wird vor Beginn der Veranstaltung ein Gespräch mit dem Vorstand des VDA zu aktuellen Themen der deutschen Autoindustrie führen. Die Eröffnungsveranstaltung beginnt um 10 Uhr. Um 10.30 Uhr wird der Bundeskanzler eine Rede halten und anschließend an einem moderierten Bühnengespräch mit der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, teilnehmen. Die Veranstaltung kann per Livestream verfolgt werden. Ab 11 Uhr und bis etwa 13 Uhr wird der Kanzler schließlich einen Messerundgang absolvieren und danach ein Pressestatement abgeben.

Am Mittwoch tagt, wie gewohnt, das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Außerdem besucht der Bundeskanzler am Mittwoch, den 10. September, die Energiekonferenz der Konzernbetriebsrätevon EnBW, LEAG, RWE, Uniper, Vattenfall und E.ON in Berlin. Dort wird er eine Rede halten und ebenfalls an einer Talkrunde teilnehmen. An der Veranstaltung nehmen etwa 60 Vertreter der Betriebsräte von sechs großen Energiekonzernen teil. Auch Gewerkschaftsvertreter sind bei der Veranstaltung dabei. Das Treffen ist presseöffentlich. Die Rede des Kanzlers ist für 16 Uhr geplant.

Am Mittwochabend empfängt der Bundeskanzler den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zu einem Abendessen im Kanzleramt. Das Treffen dient vor allem der Vorbereitung des nächsten informellen Treffens des Europäischen Rates am 1. Oktober in Kopenhagen und des regulären Treffens des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober in Brüssel.

Am Donnerstag, den 11. September, um 13 Uhr wird der Bundeskanzler an der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes,Martin Jäger , teilnehmen. Angesichts zahlreicher weltweiter Krisensituationen steht der Bundesnachrichtendienst vor immer größeren Herausforderungen. Der Bundeskanzler möchte mit seinem Besuch seine besondere Wertschätzung und Unterstützung für die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck bringen.

Giese (AA)

Wie schon gesagt, findet nächste Woche vom 8. bis zum 11. September die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt statt. Das ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter der deutschen Vertretungen zusammenkommen. Sie treffen dabei unter anderem Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Botschaften, aber auch aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In diesem Jahr werden besonders viele Abgeordnete aus dem Bundestag in Praxiswerkstätten und auf Panels vertreten sein, worüber wir uns sehr freuen, und mit den Leiterinnen und Leitern in den Dialog treten. Das Schwerpunktthema der Konferenz ist der von Außenminister Wadephul in seiner Antrittsrede skizzierte Dreiklang von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, um den es uns geht. Entlang dieses Dreiklangs soll während der Konferenz eine ergebnisorientierte Debatte über die Fokussierung der deutschen Außenpolitik auf unsere Kerninteressen und die dafür notwendigen Instrumente geführt werden.

Am Montagmorgen wird der Außenminister die angereisten Leiterinnen und Leiter begrüßen. Die offizielle Eröffnung im Beisein unter anderem des Diplomatischen Corps und der Mitglieder des Bundestages findet am Montagnachmittag durch den Außenminister und, wie gerade schon gesagt, durch den Bundeskanzler im Auswärtigen Amt statt.

Am Dienstag findet dann der traditionelle Wirtschaftstag der Konferenz statt. Hier kommen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft mit Leiterinnen und Leitern zusammen, die sich über aktuelle Ziele und Herausforderungen insbesondere der Außenwirtschaft besprechen. Als Ehrengast des Wirtschaftstages wird die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, zu Gast sein und eine Rede im Plenum der Konferenz halten.

Die Eröffnung am Montag kann ab 14 Uhr ‑ deswegen erzähle ich Ihnen das ausführlich ‑ im Livestream auf unserem YouTube-Kanal verfolgt werden, ebenso wie das Plenum mit dem Außenminister und der finnischen Außenministerin. Am Dienstag kann man sich dies ab 10 Uhr anschauen. Sie alle sind eingeladen, dem zu folgen. Darüber hinaus sind sowohl der Montagnachmittag als auch das erste Plenum am Dienstagmorgen presseöffentlich. Die Akkreditierungsmöglichkeiten haben wir bekannt gegeben.

Jobe (BMBFSFJ)

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, reist in der nächsten Woche nachDänemark . Am Donnerstag und Freitag nimmt Ministerin Prien in Billund an einem informellen Ratstreffen der EU-Bildungsminister teil. Dort unterzeichnet Ministerin Prien für Deutschland die sogenannte Herning-Erklärung 2025. In dieser verständigen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Ziele in der Berufsausbildung. Am Freitag besucht Ministerin Prien im dänischen Herning die EuroSkills 2025. Bei dieser Europameisterschaft der Berufe stellen junge Fachkräfte aus ganz Europa ihre besonderen Fähigkeiten in ihren jeweiligen Berufen unter Beweis. Ministerin Prien tauscht sich mit Team Germany aus.

Frage

Anlässlich der Botschafterkonferenz interessiert mich zum einen, was die Botschafterin in China zu berichten hat. In den letzten Tagen sind ja einige Dinge passiert und beschlossen worden.

Zum anderen interessiert mich der Stand der diplomatischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik und Irland, nachdem es zu Polizeigewalt gegen eine irische Staatsbürgerin kam.

Giese (AA)

China ist auch in dieser Woche schon einmal Thema gewesen. Ich kann das aber gerne wiederholen. Wir haben zur Kenntnis genommen, was in China passiert ist. Aber an den Veranstaltungen, insbesondere an der der Shanghai Cooperation Organisation, hat Deutschland nicht teilgenommen. Insofern kann ich zu den Inhalten auch nichts sagen.

Auch Irland ist hier schon einmal Thema gewesen. Ich glaube, Sie beziehen sich auf einen Vorfall, der hier in Berlin geschehen ist, an dem die Berliner Polizei beteiligt gewesen ist. Insofern würde ich Sie bitten, sich an die Berliner Polizei zu wenden, was diesen Vorgang angeht. Wir stehen mit Irland in Kontakt. Das ist ein Thema gewesen. Aber die Klärung dieses Vorfalls obliegt der Berliner Polizei.

Frage

Herr Giese, wann werden der Kanzler und der Außenminister am Montag reden?

Giese (AA)

Ich habe das gerade schon gesagt: Der Livestream beginnt um 14 Uhr.

Zusatzfrage

Das habe ich gehört. Es ging nur um die Frage, wann genau sie zu reden anfangen.

Giese (AA)

Das ergibt sich dann aus dem Veranstaltungsablauf. Sie werden noch einen technischen Hinweis mit den genauen Daten bekommen. Wenn man vorher ab 14 Uhr schon einmal auf den Link klickt, verpasst man es auf keinen Fall.

SRS Meyer

Gehen Sie davon aus, dass der Kanzler eher am Anfang sprechen wird.

Frage

Zu der Frage, die der Kollege eben stellte, bzw. zur Antwort von Herrn Giese: Sie haben gesagt, Sie haben zur Kenntnis genommen, was in China passiert ist. Der polnische Außenminister, Radek Sikorski, scheint das ein bisschen anders zu sehen, nämlich das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern er wirft dem ungarischen Amtskollegen ganz konkret vor, möglicherweise im falschen Team zu spielen. Sieht die Bundesregierung das genauso?

Giese (AA)

Ich werde jetzt nicht sozusagen die Dritt- oder Viertkommentierung von Vorgängen übernehmen, die in China stattfanden, an denen Ungarn beteiligt war, die Polen kommentiert hat. Verzeihen Sie mir, dass ich darauf jetzt nicht noch einmal eingehe. Wir kommentieren diese Äußerung nicht.

Zusatzfrage

Das verstehe ich natürlich vollkommen. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass Sie selbst eine Einschätzung haben, ob es richtig ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat und NATO-Partner an diesen Veranstaltungen in China teilnimmt. Ist das aus der Sicht der Bundesregierung richtig?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen dazu aus dem Auswärtigen Amt jetzt nichts mitzuteilen.

Frage

Können Sie zu der Personalie des neuen BND-Chefs noch einmal resümieren, was zuletzt seine Stationen waren, bevor er jetzt dieses Amt antritt, und ob die Region, in der er stationiert war, für die besondere Aufmerksamkeit der Bundesrepublik ausschlaggebend sein könnte?

SRS Meyer

Mit Herrn Jäger übernimmt ein hochgeschätzter und erfahrener Diplomat die Leitung des BND. Er ist wirklich exzellent geeignet, nicht nur durch seinen Karriereweg, sondern auch als Persönlichkeit. Er bringt langjährige berufliche Erfahrungen in Krisenländern mit. Nach verschiedenen Stationen unter anderem als Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Botschafter in Kabul, Bagdad und zuletzt in Kyjiw ist Herr Jäger für dieses Amt und auch für die Aufgaben, die vor dem BND liegen, wirklich bestens gerüstet.

Frage

Sie haben im schriftlichen Terminhinweis angekündigt, dass der neue BND-Chef die internationale Position des Dienstes weiter stärken soll. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

SRS Meyer

Grundsätzlich haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die weitere Stärkung der Nachrichtendienste ein Schwerpunkt für die Bundesregierung sein wird. Die Bundesregierung wird dem BND finanziell, personell und rechtlich die Mittel an die Hand geben, um auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren zu können. Insofern ist ein starker BND immer auch ein starker Eckpfeiler für eine internationale Zusammenarbeit der Behörden.

Zusatzfrage

Der Kanzleramtsminister hat ja auch gesagt, der BND solle als Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten agieren. Ist das derzeit schon der Fall, oder ist da noch Luft nach oben?

SRS Meyer

Das würde ich in diese Richtung nicht qualifizieren. Ich glaube, die Aussage steht wirklich für sich. Das ist natürlich unser Anspruch und sicherlich auch die Aufgabenbeschreibung für den neuen BND-Chef.

Frage

Wenn Sie die Stärkung ‑ auch die rechtliche Stärkung ‑ des BND vorsehen: Ausstehend sind ja noch Reformen bei den Nachrichtendienstgesetzen. Wie schaut da der aktuelle Zeitplan aus?

SRS Meyer

Sobald es dazu etwas zu berichten oder darzulegen gibt, werden wir das natürlich tun. Wie gesagt, die allgemeinen Ziele, die wir damit verbinden, habe ich gerade beschrieben. Wir werden ab nächster Woche dann auch personelle Klarheit haben. Alle weiteren Schritte folgen dann nach und nach.

Frage

Ich habe noch eine Frage zur IAA. Inwieweit steht der Termin im Zusammenhang mit dem geplanten Autogipfel? Wird der Kanzler in München schon irgendwelche Geschenke mitbringen?

SRS Meyer

Der Kanzler bringt ja selten Geschenke zu seinen Auftritten mit, aber manchmal schon. Der Auftritt steht natürlich insofern in dem Zusammenhang, als die Automobilwirtschaft für die gesamte Bundesregierung ein besonderes Anliegen ist. Der Auftritt des Kanzlers bei der IAA ist sicherlich schon länger geplant. Aber Sie haben natürlich recht, dass wir uns auch im Koalitionsausschuss noch einmal darauf verständigt haben, jetzt auch strukturiert in einen Dialog rund um die Automobilwirtschaft einzusteigen. Die Bedeutung habe ich gerade beschrieben. Das gemeinsame Ziel ist es, die deutsche Autoindustrie für Technologien der Zukunft erfolgreich aufzustellen und am Ende auch Arbeitsplätze zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass alle, die hierbei eine Rolle spielen, an einem Strang ziehen. Das ist insbesondere die Politik, aber sind natürlich auch die betroffenen Unternehmen und insbesondere auch Zulieferunternehmen. Darauf hat der Kanzler in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses auch hingewiesen. Denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind am Ende auch ein Stück weit das Backbone und schaffen in diesem Land wirklich eine Menge Arbeitsplätze. Es geht hier natürlich genauso darum, Sozialpartner, aber auch Bund und insbesondere betroffene Bundesländer mit einzubeziehen. Deshalb ist es, glaube ich, der Bundesregierung wirklich ein wichtiges Anliegen, jetzt auch in einen strukturierten Prozess einzutreten.

Frage

Herr Meyer, steht langsam schon fest, wann diese Gipfel stattfinden sollen, sowohl der Autogipfel als auch der Stahlgipfel, oder gibt es mindestens einen Zeithorizont?

SRS Meyer

Die Entscheidung ist vorgestern, am Mittwoch, getroffen worden. Wir starten jetzt natürlich auch mit Hochdruck in die Planung. Sobald wir konkrete Termine haben, werden wir diese hier entsprechend ankündigen. Dem Kanzler war noch einmal wichtig, und er hat auch immer darauf hingewiesen ‑ Sie haben jetzt beide Gipfel angesprochen; das Thema gibt es ja im politischen Raum auch schon etwas länger ‑, dass es am Ende nicht nur darum geht, einfach zusammenzukommen und einen guten Austausch zu haben ‑ wie gesagt, das kann man zum Beispiel auch auf der IAA vor Ort machen ‑, sondern es geht auch darum, Entscheidungen zu treffen, die mithelfen, Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern. Deshalb sind eine gewisse Vorlaufzeit und gewisse Vorbereitungen dafür sicherlich auch sinnvoll. Noch einmal: Konkrete Termine kündigen wir dann an, wenn sie feststehen.

Giese (AA)

Die Lage der Menschen imErdbebengebiet (in Afghanistan ) ist Berichten zufolge sehr, sehr dramatisch. Mehr als 2000 Menschen wurden getötet, und noch sehr viele mehr haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Das macht uns sehr, sehr betroffen. Wir stehen mit unseren Partnern vor Ort in Kontakt und prüfen, wie wir den Menschen dort am besten helfen können. Das Auswärtige Amt stellt zu diesem Zweck die humanitäre Hilfe um und damit kurzfristig 2,1 Millionen Euro für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in Afghanistan bereit. Davon profitieren Organisationen, die schon vor Ort sind und die Hilfe schnell umsetzen können. Das heißt, wir leisten humanitäre Hilfe regierungsfern und ausschließlich über internationale Organisationen. Mit diesen Mitteln werden Lebensmittel, Trinkwasser, Notunterkünfte und sanitäre Einrichtungen, aber auch Gesundheitsteams für die Versorgung Verletzter bereitgestellt. Außerdem unterstützen wir über das Deutsche Rote Kreuz die Hilfsflüge der EU, um die am dringendsten benötigten Güter schnell ins Erdbebengebiet zu bringen.

Eine Ergänzung dazu auch angesichts der Haushaltsgespräche, die jetzt stattgefunden haben: Das Erdbeben in Afghanistan zeigt, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft auch in diesen Zeiten klammer Kassen weiter humanitäre Hilfe leistet. Deutschland bleibt dem verpflichtet, weil es dazu keine Alternative gibt und weil es nicht in unserem Interesse sein kann, dass die Lage in diesen Gebieten noch instabiler wird. Die Lage zeigt, wie wichtig es ist, dass genügend Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, um in einer unvorhergesehenen Notlage ‑ das haben Katastrophen leider an sich ‑ immer flexibel reagieren und unterstützen zu können.

Frage

Können Sie die Organisationen in Gänze nennen, die das Geld dafür erhalten sollen?

Plant die Bundesregierung, ihren Beitrag für das Welternährungsprogramm für Afghanistan zu erhöhen?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe umrissen, in welchen Gebieten die Organisationen tätig sind. Ich werde schauen, ob ich Ihnen nachliefern kann, welche Organisationen das genau sind, verbunden mit der Bitte, vielleicht eine Einschränkung vor dem Hintergrund zu akzeptieren, dass vielleicht nicht alle Organisationen genannt werden möchten. Ich kann aber versuchen, Ihnen das nachzuliefern.

Ich gehe davon aus, dass wir die Mittel für das Welternährungsprogramm auch ausdehnen werden. Aber auch dazu würde ich Ihnen gerne etwas nachliefern.

Frage

Herr Meyer, der slowakische Ministerpräsident hat ja in Peking auch den russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig hat das Weiße Haus gesagt, dass US-Sanktionen gegen Käufer von russischem Gas und Öl etwas seltsam seien, solange die Europäer selbst noch Gas und Öl in Russland kaufen. Deswegen hätte ich von Ihnen ganz gerne einen Kommentar zu dem Treffen von Fico und seinen Bemühungen, jetzt aus Russland sogar noch mehr Öl einzukaufen.

SRS Meyer

Wir sprechen hier für die deutsche Bundesregierung. Ich kann zu dem Punkt „russisches Öl und russisches Gas“ sagen, dass die Ölimporte seitens der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine massiv zurückgefahren wurden. Lediglich Ungarn und die Slowakei importieren weiterhin Öl aus Russland. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, bis Ende 2027 die Abhängigkeit von russischem Erdöl vollständig zu beenden. Gleiches gilt für russische Gasimporte. Die Beratungen dazu laufen. Sie kennen die klare Position der Bundesregierung, was die Energiepolitik angeht, und die Konsequenzen, die wir aus diesem brutalen russischen Angriffskrieg gezogen haben. Wir setzen auf Diversifikation. Wir haben uns unabhängig gemacht. Wir unterstützen natürlich auch die europäischen Initiativen, dies weiter zu unterstützen.

Zusatzfrage

Aber würden Sie mir zustimmen, dass es vielleicht nicht konsequent ist, dass die Bundesregierung einerseits von der amerikanischen Regierung Sanktionen für Käufer fordert und gleichzeitig EU-Partner hat, die genau das tun, was nicht mehr getan werden sollte, nämlich Öl und Gas in Russland einzukaufen?

SRS Meyer

Ich glaube, dass Europa auch in den vergangenen Monaten weite Schritte gegangen ist, zahlreiche Sanktionspakete geschnürt und auch Wege gefunden hat, diese innerhalb Europas abzustimmen. Wir haben in den vergangenen Wochen sicherlich große Initiativen gesehen, wirklich die Friedensdiplomatie voranzubringen. Der US-Präsident hat da eine Tür aufgestoßen. Präsident Selenskyj und auch die Europäer sind durch diese Tür gegangen. Sie haben nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, sondern auch Zusagen eingehalten, um in diesem Friedensprozess am Ende auch voranzukommen. Derjenige, der das nach wie vor nicht tut, ist Wladimir Putin, der russische Präsident. Deshalb hat der Bundeskanzler gestern auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir, wenn es da nicht zu weiteren Bewegungen kommt, auch über Wege sprechen werden, diesen Sanktionsdruck noch weiter zu erhöhen - wie gesagt zusätzlich zu dem, was in den letzten Monaten und Jahren an Sanktionspaketen beschlossen wurde.

Frage

Ich habe noch eine Verständnisfrage zu dem Treffen der Koalition der Willigen von gestern, nachdem Herr Macron gesagt hat, 26 Staaten seien nun bereit, Truppen zu stellen. Darunter zählen Sie die Bundesregierung jetzt nicht, nehme ich an, auch nach dem, was der Kanzler gesagt hat?

Die zweite Frage: Wäre für einen solchen Truppeneinsatz zur Absicherung eines Friedens oder Waffenstillstands aus der Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall ein UN-Mandat nötig?

SRS Meyer

Ich bin dankbar, dass Sie das auch hinsichtlich des Themas der Sicherheitsgarantien noch einmal gefragt haben, weil das gestern in der Tat, glaube ich, noch einmal ein wichtiger Meilenstein war. Es ist durchaus beeindruckend, wie viele Staaten und Länder sich bereit erklärt haben, einen substanziellen Beitrag auch zu Sicherheitsgarantien zu leisten, Sicherheitsgarantien, die immer unter der Prämisse stehen, dass es hier zu einem Waffenstillstand und möglicherweise auch zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden kommt, der durch solche Sicherheitsgarantien eben abgesichert werden kann. Zu diesen Sicherheitsgarantien werden am Ende sicherlich eine Reihe von Maßnahmen zählen. Für die deutsche Bundesregierung steht dabei im Vordergrund, insbesondere die ukrainische Armee und das ukrainische Militär in die Lage zu versetzen, sich selbst gegen weitere Angriffe schützen zu können. Sie wissen, dass Deutschland dazu bereits einen riesigen Beitrag leistet und bereit ist, diesen Beitrag nicht nur langfristig fortzusetzen, sondern immer wieder auch nach Wegen zu suchen, diesen zu verstärken. Das steht für uns in diesen Gesprächen im Vordergrund, wenn es darum geht, substanzielle Sicherheitsgarantien wirklich voranzubringen.

Zusatzfrage

Die Antwort haben Sie jetzt trotzdem nicht gegeben. Zählt sich Deutschland zu den 26 Staaten, und wäre für einen Absicherungseinsatz ein UN-Mandat nötig?

SRS Meyer

Wir haben immer wieder betont, dass die Frage von möglichen Truppen in der Ukraine zur Absicherung von Sicherheitsgarantien für uns nicht die vordergründigste Frage ist. Am Ende geht es um einen Mix. Am Ende geht es darum ‑ das haben, glaube ich, die Staats- und Regierungschefs gestern eindrucksvoll gezeigt ‑, wie geschlossen man hier agiert, wie ernst man die Zusagen genommen hat, die man gegenüber US-Präsident Trump, aber auch gegenüber Präsident Selenskyj in diesem begonnenen Friedensprozess gegeben hat, und dass man jetzt auch wirklich daran gearbeitet hat, das auszuarbeiten. Noch einmal: Für die deutsche Bundesregierung steht dabei im Vordergrund, die ukrainische Armee und auch die Ukraine insgesamt politisch, militärisch und finanziell so zu unterstützen, dass sie jederzeit in der Lage ist, sich auch selbst zu verteidigen.

Frage

Ich muss noch einmal auf das Thema der Sanktionen zurückkommen. Ganz konkret gefragt, Herr Meyer: Ist die Bundesregierung dafür, dass US-Sanktionen gegen die Einkäufer von russischem Öl und Gas auch die Slowakei und Ungarn betreffen?

SRS Meyer

Wir haben allgemein immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns natürlich auch einen höheren Sanktionsdruck wünschen. Das ist auch notwendig, weil am Ende ‑ das haben die letzten Wochen und Monate ja auch gezeigt ‑ Wladimir Putin offensichtlich vor allen Dingen auf Druck reagiert. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass es irgendeine Art von intrinsischer Motivation gibt, sich hier an Friedensprozessen zu beteiligen, eher im Gegenteil. Deshalb haben wir immer darauf hingewiesen, dass ein erhöhter Sanktionsdruck ‑ insbesondere, wenn er sich weiterhin nicht bewegt ‑ am Ende das Richtige ist.

Zusatzfrage

Entschuldigung, das war jetzt nicht die Antwort auf die Frage. Ich habe ganz konkret gefragt: Ist die Bundesregierung dafür, dass US-Sanktionen gegen die Einkäufer von russischem Gas und Öl auch auf die Slowakei und Ungarn angewendet werden?

SRS Meyer

Wie gesagt, ich habe davon gesprochen, was unser politisches Ziel ist, nämlich den Sanktionsdruck zu erhöhen. Ich habe gestern auch den Verteidigungsminister in einem anderen Kontext gehört, der gesagt hat, dass nicht immer alle Karten öffentlich auf den Tisch gelegt werden sollten. Deshalb noch einmal: Den Sanktionsdruck zu erhöhen, ist die Aufgabe der Stunde.

Frage

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es ist ja auch im Gespräch, sozusagen eine Ausbildungsmission in der Ukraine auf die Beine zu stellen. Bisher haben die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium immer gesagt, dass die Ausbildung auf deutschem Boden einfacher und kostengünstiger sei, weil man dann nicht zusätzlich absichern müsste. Hat sich die Einstellung des Verteidigungsministeriums dazu geändert? Wie sehen Sie einen möglichen Ausbildungseinsatz in der Ukraine?

Jenning (BMVg)

Sie wissen ‑ das darf ich von unserer Stelle aus noch einmal ganz deutlich unterstreichen, wie es eben schon der Regierungssprecher gemacht hat ‑, dass wir hinter der Ukraine stehen. Für uns hat es oberste Priorität, dass wir jetzt helfen. Auch im Rahmen dieser Diskussion ‑ das darf ich hier noch einmal aufgreifen ‑, die Sie eben geführt haben, ist es entscheidend, dass wir die Ukraine jetzt militärisch stärken und die Dinge auf den Weg bringen, die helfen können. Insofern befinden wir uns selbstverständlich sowohl mit der Ukraine als auch mit unseren Partnern im engen Austausch.

Sie wissen vielleicht, dass in der vergangenen Woche in Kopenhagen gerade diese Ausbildungsgeschichte auch Teil der Diskussion war. Wir sprechen darüber. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle jetzt noch keine neuen Ergebnisse dazu nennen, außer dass es dabei bleibt, dass wir hinter der Ukraine stehen und alles Mögliche tun, um sie zu stärken.

Frage

Ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Dr. Rinke anschließen. Herr Meyer, verfolgt die Bundesregierung an der Stelle für Öl und Gas die gleiche Strategie? Ist in beiden Bereichen aus Ihrer Sicht der Druck auf Russland weiter zu erhöhen?

SRS Meyer

Das müssen Sie noch einmal konkretisieren. Das habe ich nicht ganz verstanden.

Zusatzfrage

Das ist recht einfach. SEFE kauft immer noch russisches Gas. Wäre die Bundesregierung auch dafür, die deutsche SEFE durch die USA mit zu sanktionieren?

SRS Meyer

Ich glaube, Sie wissen, dass die Frage ein bisschen komplexer ist. Ich weiß auch nicht, ob das Wirtschaftsministerium zu der konkreten Frage noch einmal etwas ergänzen möchte. Wie gesagt, Deutschland hat sich nicht nur auf den Weg gemacht, sondern hat weitreichende Schritte unternommen ‑ was Sie ja auch verfolgt haben ‑, was mit großen Herausforderungen nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für die deutsche Bevölkerung verbunden war. Wir haben es erfolgreich geschafft, uns in Rekordzeit unabhängig zu machen. Dieser Weg geht unvermindert weiter.

Zusatzfrage

Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den beiden Kategorien Öl und Gas?

SRS Meyer

Wie gesagt, ich verstehe die Frage nicht ganz. Deutschland hat sich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig gemacht und ist weite Schritte gegangen, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch die Diversifizierung in ganz unterschiedlichen Bereichen der Welt. Wie gesagt, es ist, glaube ich, beispielhaft, wie Deutschland das gelungen ist. Diesen Weg gehen wir unvermindert fort.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage zu den Truppen an Herrn Meyer und vielleicht an Frau Jenning. Der russische Präsident hat gesagt, dass die westlichen Soldaten bei Anwesenheit in der Ukraine ein legitimes Ziel seien. Ist damit eigentlich die Debatte um Friedenstruppen nach einem Friedensschluss beerdigt, weil Russland klar erklärt hat, dass das militärische Ziele sind?

SRS Meyer

Wenn wir jetzt hier auf jede Äußerung des russischen Präsidenten im Detail eingehen und reagieren würden, dann würden wir, glaube ich, aktuell kaum etwas anderes machen.

Deshalb noch einmal: Was ist wichtig? Donald Trump hat einen Prozess gestartet, nach Jahren dieses brutalen russischen Angriffskrieges wirklich Wege zu gehen, um zu einem Frieden zu kommen. Die Europäer und die Ukraine haben sich auf diesen Weg nicht nur eingelassen, sondern sind große Schritte gegangen. Das ist, glaube ich, gestern auch noch einmal deutlich geworden. Derjenige, der das nicht tut, ist Wladimir Putin. Er muss diese Angriffe stoppen. Er muss bereit sein, das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden, und er muss zu substanziellen Friedensgesprächen bereit sein. Das ist unsere Haltung, und das werden wir auch an jeder Stelle deutlich machen.

Frage

Noch einmal zu den Sanktionen: Beim Rohstoffhandel mit Russland geht es ja um mehr als nur Öl und Gas. Es gibt ja auch nukleare Brennstoffe bzw. das Rohmaterial dazu, das von der EU importiert wird. Wie sind da momentan die Größenverhältnisse? Arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass das weniger oder null wird?

SRS Meyer

Richtet sich das an das Umweltministerium oder das AA?

Zusatz

Oder an das Energieministerium.

Giese (AA)

Ich will vielleicht ganz grundsätzlich dazu sagen: Das sind Diskussionen, die in Brüssel geführt werden. Sie haben ja gesehen, dass vor kurzem das 18. Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden ist. Es gibt jetzt die Gespräche und Verhandlungen zum 19. Sanktionspaket. Diesen Gesprächen und diesen Entscheidungen würde ich jetzt hier lieber nicht vorgreifen wollen. Darüber werden wir informieren. Darüber wird in Brüssel informiert, sobald das spruchreif ist.

Frage

Es gibt einen Bericht der „Financial Times“ und von Reuters darüber, dass die USA die Hilfe für die baltischen Staaten und osteuropäischen Staaten in Bezug auf Abwehrvorbereitungen gegenüber Russland einstellen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt die Bundesregierung ist und ob sie erwartet, dass möglicherweise neue Hilfsanfragen auch der osteuropäischen Partner auf Deutschland zukommen.

SRS Meyer

Ja, wir haben die Berichte zur Kenntnis genommen und können sie jetzt nicht unabhängig bestätigen. Aber grundsätzlich kann ich schon dazu sagen, dass es ja nicht neu ist, dass auch der US-Präsident von europäischen Staaten fordert, mehr in die eigene Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Deutschland und auch alle anderen NATO-Staaten haben sich beim NATO-Gipfel in Den Haag auf das NATO-Ziel verständigt, 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für relevante Infrastruktur auszugeben. Die Bundesregierung wird deshalb die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erhöhen. Darauf konzentrieren wir uns.

Zusatzfrage

Das war jetzt eigentlich nicht die Antwort auf meine Frage. Halten Sie es für eine schlaue Maßnahme der amerikanischen Regierung, ausgerechnet jetzt, in dieser Phase, den baltischen Staaten zu sagen, dass die amerikanische Unterstützung entzogen oder beendet wird?

SRS Meyer

Sie bringen mich jetzt hier in die Verlegenheit, dass ich unbestätigte Berichte über ein mögliches Verhalten der US-Administration bewerten müsste, und das führt mich auf ein Terrain, auf dem ich normalerweise nicht zu Hause bin und auch nicht vorhabe, es zu sein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Justiz- und das Familienministerium zum Selbstbestimmungsgesetz. Für Mitte 2026 ist planmäßig eine Evaluation des Gesetzes geplant. Hat sich jetzt angesichts der Diskussion um den Fall Liebich an diesem Zeitplan etwas geändert?

Jobe (BMBFSFJ)

Mir ist nicht bekannt, dass sich an dem Zeitplan etwas geändert hätte.

Kirschner (BMJV)

Ich kann dem nichts hinzufügen.

Frage

Herr Giese, können Sie uns den aktuellen Stand dazu geben, inwieweit Deutsche von dem Seilbahnunglück in Lissabon betroffen sind? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?

Giese (AA)

Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts befinden sich nach aktuellem Stand keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern. Mehrere deutsche Staatsangehörige sind von dem Unglück allerdings betroffen.

[Ab hier folgte ein Teil „Unter 2“]

Frage

An den Regierungssprecher: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Ribera, hat das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen als Genozid bezeichnet. Schließt sich die Bundesregierung dieser Einordnung an?

SRS Meyer

Sie kennen, glaube ich, unsere Haltung zur gesamten Situation vor Ort. Das gibt mir die Gelegenheit, sie auch noch einmal kurz zu skizzieren.

Wir drängen natürlich auf einen umfassenden Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln müssen freikommen. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass sich darunter auch immer noch deutsche Staatsangehörige befinden. Wir richten wirklich noch einmal einen dringenden Appell an die Hamas, die Waffen niederzulegen, die Geiseln freizulassen und die Geiseln im Gazastreifen menschenwürdig zu behandeln. Aber die Freilassung ist das, was uns besonders wichtig ist.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ‑ das haben wir auch immer wieder beschrieben ‑ ist katastrophal. Sie muss dringend verbessert werden. Auch die Zivilbevölkerung braucht dort dringend Zugang zu menschenwürdigen Verhältnissen und eben auch dringend zu einer besseren Versorgung. All das, was wir als Bundesregierung tun, dient dem Ziel, diese humanitäre Lage dort weiter zu verbessern.

Wir haben auch immer wieder deutlich gemacht, dass immer weniger zu erkennen ist, wie mögliche Pläne, weitere fortgeschrittene Angriffe oder Vorstöße in Gaza überhaupt noch dazu beitragen können, die Situation dort einerseits zu einem Waffenstillstand zu führen, aber andererseits auch den Geiseln zu helfen. Sie wissen, dass wir daraus als Bundesregierung auch eine klare Konsequenz gezogen haben, was den Export von Rüstungsgütern angeht.

So weit vielleicht zur deutschen Position.

Zusatzfrage

Zu Frau Ribera haben Sie ja jetzt gerade eben nichts gesagt. Ist das, was die israelische Regierung tut, nun ein Genozid oder nicht? Ist es klug, dass aus der EU-Kommission eine solche Einschätzung kommt?

SRS Meyer

Sie haben mir gut zugehört, und ich habe die deutsche Position dargestellt. Dabei würde ich es gerne belassen.

Zusatz

Ich höre ja immer gut zu!

Frage

Ich hätte noch eine Frage zum Koalitionsausschuss und zu Reformen. Könnten Sie das mit dem Herbst der Reformen noch einmal sortieren? Das Bürgergeld ist offenbar wichtig, das haben wir am Mittwoch gehört. Wie sind aber ansonsten die Prioritäten?

SRS Meyer

Vielleicht kann ich erst noch einmal sagen, dass die Sitzung des Koalitionsausschusses aus unserer Sicht ‑ das haben die Teilnehmer, die die Regierung dort vertreten, im Nachgang ja auch deutlich gemacht ‑ wirklich sehr, sehr gut war, nicht nur atmosphärisch, was im Nachgang auch viel beschrieben wurde, sondern insbesondere auch mit Blick auf ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Was die Reformen angeht, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ja schon gewaltige Schritte gegangen ist, wenn wir uns anschauen, dass wir die vielleicht größte Finanzreform der vergangenen Jahre bereits am Anfang der Legislaturperiode ‑ ganz offen gesagt, vielleicht sogar noch am Ende der letzten Legislaturperiode ‑ eingeleitet haben. Das war ein großer Schritt. Es gab im Bereich der Asylpolitik weitreichende Reformen, die auch Wirkung zeigen.

Jetzt geht es eben in der Tat um die nächsten Reformschritte, die ein klares Ziel haben. Einerseits brauchen wir dringend wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, um Arbeitsplätze hier zu sichern, und gleichzeitig geht es natürlich auch darum, unsere soziale Sicherheit bzw. die Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Darüber gab es in der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Tat auch einen Austausch und, wie noch einmal gesagt, ein gemeinsames Verständnis. Die nächsten Schritte sind dort in Vorbereitung. Sie wissen, dass auch einige Kommissionen eingesetzt worden sind, um für diese durchaus komplexe Herausforderung Vorschläge zu unterbreiten. Diesbezüglich wird man sich jetzt Stück für Stück, sukzessive, nacheinander auch politisch einigen, das wird in das Kabinett eingebracht und dann auch umgesetzt werden.

Zusatzfrage

Die Nachfrage würde ich gerne an das BMAS richten. Die Ministerin will ja einen Reformvorschlag für das Bürgergeld vorlegen. Können Sie etwas Konkretes zum Zeitplan sagen?

Mühlhausen (BMAS)

Ja, das verstehe ich. Das Interesse an dem Thema ist auch groß. Aber ich werde auch heute hier nichts Konkretes zum Zeitplan sagen. Sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie im Herbst eine Reform der Grundsicherung vorlegen wird, und dabei bleibe ich erst einmal.

Frage

Ich habe eine Nachfrage zur Sitzung des Koalitionsausschusses, in der es ja die Einigung gab, dass man die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht erhöhen wolle, aber der Finanzierungsweg ist noch offen. Gibt es da eigentlich eine Präferenz, ob man über Bundeszuschüsse geht oder ob die Erwartung ist, dass Frau Warken jetzt entsprechende Reformen in ihrem Haushalt vorlegt?

SRS Meyer

Wir haben, wie man sieht, wenn man sich die Haushaltsansätze für 2025 und 2026 anschaut, ja jetzt auch schon einiges getan, um den Gesundheitssektor zu stärken.

Das BMG ist heute nicht anwesend, deshalb versuche ich das kurz zu beschreiben. In der Tat ist es so, dass es unser Ziel ist, dass die Beiträge in den Jahren 2026 ff. nicht weiter steigen und dass die Diskussionen über den richtigen Weg jetzt laufen. Es wird sicherlich am Ende, wie so häufig, wenn es um so komplexe Fragen geht, um einen Mix gehen.

Zusatzfrage

Also teilweise Bundeszuschuss, teilweise Einsparungen im Gesundheitsbereich?

SRS Meyer

Ich werde jetzt hier nicht einzelnen Maßnahmen vorgreifen. Das wäre, glaube ich, unredlich, weil die Gespräche, wie gesagt, ja auch laufen. Aber noch einmal: Ich gehe davon aus, wenn es darum geht, grundsätzliche Dinge zu verbessern und diese Beitragssteigerungen auch zu verhindern, dass es am Ende, wie immer, um einen Mix gehen muss.

Frage

Herr Mühlhausen, weil Sie das mit dem Herbst noch einmal betont haben, würde ich ganz gerne Ihre Definition von „Herbst“ erfahren. In der Vergangenheit gab es im politischen Raum ‑ Herr Meyer wird sich daran erinnern ‑ doch sehr unterschiedliche Interpretationen, was die Jahreszeiten angeht. Der meteorologische Herbst hat bereits begonnen und endet auch früher als der kalendarische. Welche Definitionen legen Sie also an?

Mühlhausen (BMAS)

Sie offenbaren eine Bildungslücke. Ich weiß gar nicht, wann der Herbst endet. Aber Sie können sich sicher sein, dass es sehr zeitnah sein wird.

SRS Meyer

Vielleicht sage ich da zur Erwartungshaltung: Sicherlich wird diese Bundesregierung auch nach dem Ende des kalendarischen Herbstes nicht ihre Arbeit einstellen. Ich meine, das, was wir im Bereich der Reformen vorhaben, ist ja sehr, sehr umfassend. Das wird am Ende ja auch eine schrittweise Lösung sein. Wir haben hier häufiger über den Bundeshaushalt 2027 gesprochen, der ja auch erhebliche Lücken ausweist, was natürlich dafür sorgt, dass wir hier als Bundesregierung grundsätzliche Entscheidungen treffen müssen. Einige der Entscheidungen davon werden sicherlich im Herbst zu treffen sein, aber sicherlich wird die Arbeit auch danach weitergehen, und weitreichende Entscheidungen werden dann auch in den Jahren 2026 ff. zu treffen sein.

Frage

Hat der Innenminister denn schon Kontakt mit seinem pakistanischen Kollegen in Sachen der Afghanen und der Sicherheitsüberprüfungen, die Sie ja da noch vornehmen wollten, aufgenommen?

Harmsen (BMI)

Vielen Dank. - Wir hatten das Thema hier ja schon häufiger. Der Bundesinnenminister hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch mehrfach dazu geäußert. Wir stehen auf verschiedenen Kanälen, auch hochrangig, mit der pakistanischen Regierung in Kontakt. Das läuft aber ganz überwiegend über das Auswärtige Amt. Insofern würde ich gerne, wenn er erlaubt, an den Kollegen abgeben.

Giese (AA)

Genau, das war schon die richtige Einflugschneise. Wir haben darüber ja bereits gesprochen; in dieser Woche war das schon einmal ein Thema. In der Tat gibt es eine Zahl afghanischer Staatsangehöriger, die in Pakistan festgenommen worden sind. Es geht dabei um eine niedrige zweistellige Zahl seit Anfang dieser Woche.

Das ist eine Situation, die sich weiterentwickelt. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, eine ganz genaue Angabe zur Anzahl zu machen. Wir stehen allerdings mit pakistanischen Stellen bzw. mit der pakistanischen Regierung in Kontakt, um diese Situation in solch einer Art und Weise zu regeln, dass diese Personen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

Frage

Herr Giese, Sie haben jetzt von den Festgenommenen gesprochen. Wissen Sie dann auch, wie viele Abschiebungen von Afghanen, die in Aufnahmeprogrammen waren, nach Pakistan es inzwischen gab?

Giese (AA)

Im Laufe dieser Woche, meinen Sie? Es gibt einzelne Personen aus der Gruppe mit dieser niedrigen zweistelligen Zahl, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Mit diesen Personen stehen wir aber über unseren Dienstleister in Afghanistan auch in Kontakt.

Frage

Ich hätte ganz gerne von Herrn Harmsen noch mal gewusst, was denn der aktuelle Stand ist. Gab es also noch weitere Einreisen? Wie viele sind denn inzwischen final beschieden?

Harmsen (BMI)

Der Stand ist insofern weiter unverändert, als die Prüfungen laufen. Dazu ist auch Personal aus dem Geschäftsbereich des BMI vor Ort in Islamabad. Hinsichtlich eines Zwischenstandes, also der Zahl der bereits beschiedenen Fälle, kann ich Ihnen hier auch nichts Neues mitteilen.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an Herrn Giese vom Auswärtigen Amt. Das betrifft die nach Afghanistan Abgeschobenen. Sie haben erwähnt, dass innerhalb dieser Woche Menschen dazugekommen sind, und zwar täglich, wie wir von Hilfsorganisationen hören. Warum gelingt es eigentlich nicht, die Menschen schneller wieder zurück nach Pakistan zu holen?

Giese (AA)

Auch darüber haben wir in dieser Woche schon gesprochen. Es gab und gibt Gespräche mit den pakistanischen Stellen, deren Ziel es ist, diese Wiedereinreise zu ermöglichen. Allerdings ist klar, dass wir das nicht alleine durchsetzen können, sondern dabei müssen wir auf die Kooperation von Pakistan setzen. Insbesondere müssen die pakistanischen Einreiseregeln dazu eingehalten werden.

Zusatzfrage

Wie erklären Sie sich dann, dass andere Staaten in Absprache mit pakistanischen Behörden erfolgreicher sind? Wir hören, dass es zum Beispiel den USA und Großbritannien durchaus gelingt, Menschen zeitnah ‑ innerhalb von 14 Tagen ‑ zurückzuholen.

Giese (AA)

Ich kann jetzt nur das beurteilen, was die Bundesregierung betrifft, und kann mich zu diesen anderen Dingen nicht äußern. Ich kann auch nicht im Einzelnen nachvollziehen, ob es den Tatsachen entspricht, dass man da erfolgreicher ist. Das weiß ich nicht.

Frage

Herr Giese, heißt das, Sie stehen als Auswärtiges Amt auch nicht mit den Außenministerien anderer Staaten, die einen ähnlichen Sachverhalt mit Pakistan haben, in Kontakt, um sich darüber auszutauschen? Habe ich das gerade richtig verstanden?

Giese (AA)

Ich möchte sagen: Generell stehen wir natürlich mit einer ganzen Anzahl von Ländern in Bezug auf alle möglichen Themen in Kontakt. Das betrifft natürlich auch das Thema Afghanistan, das betrifft das Thema Pakistan. In Bezug auf das Schicksal der Personen, die sich in deutschen Aufnahmeprogrammen befinden und die sich in Pakistan befinden, genauso wie in Bezug auf diejenigen, die sich in Afghanistan befinden, ist der wichtigste Kontakt, den es gibt, der mit der pakistanischen Regierung, und wir halten diese Situation sehr, sehr aktiv nach. Da gibt es Gespräche ‑ der Kollege aus dem BMI hat das gerade schon angedeutet ‑ nicht nur vonseiten des Auswärtigen Amtes, sondern auch vonseiten des Innenministeriums. Die pakistanische Regierung ist da, glaube ich, der richtige Adressat.

Zusatzfrage

Trotzdem, Herr Giese, fällt es ja in Ihre Zuständigkeit als Auswärtiges Amt, wenn andere Staaten erfolgreicher darin sind, auf die pakistanischen Behörden einzuwirken, um eine Rückeinreise der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen zu erwirken. Es fällt ja schon in Ihre Zuständigkeit, sich dann auch entsprechend mit den Vertretern anderer Staaten, in denen das erfolgreicher verläuft, in Verbindung zu setzen. Oder sehen Sie das nicht als notwendig an?

Giese (AA)

Ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Aber dann möchte ich noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Ich kann diesen Erfolgsvergleich nicht nachvollziehen. Ich möchte anzweifeln, dass das so ist.

Frage

Es gibt auch die politische Forderung der Spitze der Grünen, die ja in der Vorgängerregierung das Auswärtige Amt verantworteten, dass man mehr Einsatz in Bezug auf Pakistan zeigt. Konkret wurde der Vorschlag gemacht, dass der Außenminister eben auch dorthin reist. Wie viel Spielraum gibt es hierfür?

Giese (AA)

Da möchte ich bei dem bleiben, wie wir es hier normalerweise halten, dass wir Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht kommentieren.

Frage

Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Stimmt es, dass Sie in Kontakt mit dem pakistanischen Innenministerium standen? Was haben diese Kontakte ergeben?

Harmsen (BMI)

Ich kann nur das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen ‑ auch auf dieser ‑ dafür ein, dass wir diese Verfahren, die wir ja von der Vorgängerregierung so übernommen haben, jetzt in Ruhe, aber vor allen Dingen mit der nötigen Gründlichkeit abschließen können. Im Übrigen sind es aber vertrauliche Gespräche, die wir dort führen, zu denen ich mich hier auch nicht weiter äußern werde.

Frage

Welche Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung über das Agieren derjenigen, die in Afghanistan die politische Verantwortung haben, angesichts der Abschiebungen und der Menschen, die in Deutschland Schutz versprochen bekommen haben?

Giese (AA)

Ich kann dazu sagen, dass die Personen, auf die Sie sich beziehen, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind, mit einem Dienstleister in Kontakt stehen, den wir vor Ort haben. Wir haben den Personen auch eine Grundausstattung an Lebensmitteln und Hygienematerialien sowie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt. Das ist weiterhin gewährleistet. Das ist der Stand, den ich Ihnen jetzt nennen kann. Wir haben uns, wie gesagt, in dieser und auch in der vergangenen Woche hier schon mehrfach dazu geäußert.

Frage

Meine Frage richtet sich, glaube ich, prinzipiell an das Innenministerium. Es geht um eine Warnung, eine „Cybersecurity advisory“, die letzte Woche von mehreren Ländern ausgesprochen worden ist, darunter auch von Deutschland. Es ging darin um chinesische Netzwerke, die zum Beispiel damit aktiv geworden sind, in Cyberinfrastruktur einzudringen. Es gab darüber gestern einen Bericht in der „New York Times“, demnach eines dieser Netzwerke ‑ es heißt Salt Typhoon ‑ in Dutzenden von Ländern in kritische Infrastruktur eingedrungen ist. Können Sie das im Fall Deutschlands bestätigen? Wenn ja, welche Konzerne oder was genau war betroffen?

Harmsen (BMI)

Ich kann das tatsächlich spontan weder bestätigen noch dementieren. Ich würde mich noch einmal schlaumachen und das nachreichen.

Frage

Wenn wir schon bei Salt Typhoon sind, dann würde ich ganz gerne nachfragen, Herr Harmsen. Sie werden uns ja nicht darüber berichten dürfen, sollte es ein Ziel des Bundes gewesen sein, das betroffen war. Daher sage schon einmal vorweg: Ich hätte bei der Nachlieferung ganz gerne gewusst, inwiefern Salt Typhoon aus Ihrer Sicht überhaupt in Deutschland aktiv war.

Vorsitzende Buschow

Herr Giese hat eine Nachlieferung.

Giese (AA)

(zum Erdbeben in Afghanistan) Sie hatten hinsichtlich des Erdbebens in Afghanistan gefragt, welche Organisationen dabei unterstützt werden. Wir gehen dabei über die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen vor. Es gibt den Afghanistan Humanitarian Fund, den wir unterstützen. Von diesem Afghanistan Humanitarian Fund profitieren wirklich vor allem lokale Organisationen, die Hilfe schnell vor Ort in die Tat umsetzen können. Ich kann Ihnen die Organisationen nicht im Einzelnen nennen, weil das wirklich eine Vielzahl verschiedener Organisationen ist, die teilweise auch ganz kleine Projekte durchführen. Darüber hinaus unterstützen wir die Caritas mit 700 000 Euro und Save the Children mit 300 000 Euro, die ebenfalls vor Ort sind.

Frage

Herr Meyer, ich habe eine Frage an Sie. Vorgestern haben sich der russische Präsident und das nordkoreanische Staatsoberhaupt gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten in Peking getroffen und an einer chinesischen Militärparade teilgenommen. Wie bewertet die Bundesregierung dieses gemeinsame Auftreten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?

SRS Meyer

Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Alles, was ich aber zu unserer Bewertung des Krieges in der Ukraine sagen möchte, habe ich eigentlich vorhin schon gesagt. Das ändert überhaupt nichts an unserer Bewertung.

Zusatzfrage

Bei diesem Treffen wurde während der Liveübertragung auch gesendet, wie Xi Jinping über eine mögliche Unsterblichkeit oder eine Verlängerung des Lebensalters auf bis zu 150 Jahre durch Organtransplantation sprach. Mit Bezug auf den bekannten Organraub in China, insbesondere an Falun Gong Praktizierenden, haben sich Experten aus den USA, darunter auch Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, erschüttert geäußert. Wie blickt die deutsche Bundesregierung auf die Äußerung des chinesischen Staatsführers?

SRS Meyer

Aktuell gar nicht.

Frage

Ich hätte zwei Fragen zu einem Thema. Gleich eine kurze Frage an das BMDS: Herr Pauly, wir haben diese Woche darüber berichtet, dass das BMWE die geplante Übernahme von CECONOMY durch JD.com im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes prüft. Sollte es zu einer möglichen Untersagung kommen, müsste das gesamte Bundeskabinett zustimmen. Daher stelle ich an dieser Stelle die erste Frage: Wird sich Herr Wildberger bei dieser Sitzung dann beteiligen?

Die zweite Frage: Ist Herr Wildberger noch im Besitz von Anteilen oder Aktien des Ceconomy AG?

Pauly (BMDS)

Sie haben es ja selbst gerade auch richtig eingeordnet, dass die Investitionsprüfung hier beim BMWE liegt und nicht bei unserem Haus. Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass sich selbstverständlich auch Herr Minister Wildberger wie üblich im Bundeskabinett beteiligen wird.

Im Übrigen erfüllt Bundesminister Wildberger alle gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben, insbesondere die des Ministergesetzes. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, gerne an Herrn Meyer: Sähe der Bundeskanzler einen Interessenkonflikt, wenn ein ehemaliger CEO eines Unternehmens über die Zukunft desselben Unternehmens im Kabinett entscheiden würde?

SRS Meyer

Wir reden hierbei ja über einen theoretischen Fall, und die Aussagen des Kollegen waren, glaube ich, sehr umfassend.

Vorsitzende Buschow

Das Innenministerium kann etwas nachreichen.

Harmsen (BMI)

Vielen Dank für Ihre Geduld! – Die National Security Agency, NSA, die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, CISA, und das Federal Bureau of Investigation, FBI, haben am 27. August 2025 gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und weiteren Partnern einen Sicherheitshinweis zu den Aktivitäten des Cyberakteurs Salt Typhoon veröffentlicht. Salt Typhoon greift primär Ziele im Bereich der Telekommunikation an, wobei der Fokus auf Telekommunikationsinfrastruktur liegt. Bei Salt Typhoon handelt es sich um einen komplexen APT-Akteur, der unter anderem die Aliasnamen GhostEmperor und FamousSparrow nutzt und weltweit Aktivitäten entfaltet.

Jetzt kommt vielleicht der wichtigste Punkt: Dem BSI sind weiterhin keine erfolgreichen Aktivitäten des Akteurs in Deutschland bekannt. Die im Sicherheitshinweis enthaltenen Empfehlungen können aber aus unserer Sicht wichtige präventive Wirkungen entfalten. Deswegen haben wir uns daran beteiligt.

Frage

Herr Harmsen, Sie haben es so schön „Telekommunikationsinfrastruktur“ genannt. Das Einfallstor für Salt Typhoon waren traditionell Überwachungsschnittstellen in der Telekommunikationsinfrastruktur. Können deutsche Bürger davon ausgehen, dass die legitimen Abhörmaßnahmen, die deutsche Polizei und Dienste durchführen dürfen, entsprechend vor dem Zugriff unberechtigter chinesischer staatlicher Hacker sicher sind?

Harmsen (BMI)

Sie können sich sicher sein, dass sämtliche Software, die die deutsche Polizei nutzt, vor einem Einsatz derart überprüft wird, dass solche Angriffe oder solche Ausleitungen ausgeschlossen sind. Ich kann hier natürlich aber vor allen Dingen für die sprechen, die vom Bund betrieben oder eingesetzt wird.