Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit

• Harmsen (BMI)

• Fischer (AA)

• Grüneberg (BMG)

• Kirschner (BMJ)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Herr Hebestreit, freut sich der Bundeskanzler auf morgen?

StS Hebestreit

Erst einmal freut sich der Bundeskanzler auf den feierlichen Zapfenstreich heute Abend im Verteidigungsministerium, und auf morgen blickt er sicherlich mit einer gewissen Gespanntheit. Er hat ja angekündigt, dass er seinen Nachfolger im Amt wählen wird. Das ist, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik auch nicht ganz üblich. Ansonsten haben diejenigen, die die Gelegenheit hatten, ihn am Freitag in Hannover beim Kirchentag zu sehen und zu hören, dabei, glaube ich, einen sehr aufgeräumten und mit sich im Reinen befindlichen Bundeskanzler erlebt, und das ist auch mein Eindruck, den ich in den letzten Wochen von ihm gewonnen habe.

Zusatzfrage

Hat der Bundeskanzler denn dann sein Büro schon geräumt?

StS Hebestreit

Im Büro standen ‑ ich überlege, wann ich das letzte Mal da war, weil ja jetzt noch ein Feiertag war und wir noch in Hannover waren ‑ auf jeden Fall schon sehr viele Kisten. Ich gehe also sicher davon aus, dass, wenn sich das morgen so vollzieht, wie wir uns das alle vorstellen, der künftige oder neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann.

Frage

Das BMI hat am 2. Mai im Zusammenhang mit dem Gutachten über die AfD auf X verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Die Einstufung sei nach neutraler Prüfung und ohne politischen Einfluss erfolgt. Da würde mich zunächst interessieren: Stellt sich das BMI wirklich auf diese Position, dass das BfV als nachgeordnete Behörde dem BMI gegenüber nicht weisungsgebunden sei?

Harmsen (BMI)

Die Bundesinnenministerin hat entschieden, der eigenständigen und neutralen fachlichen Prüfung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu folgen, was das Gutachten zur Einstufung der AfD angeht, um auch nur den Anschein einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten zu vermeiden. Deshalb ist keine Prüfung durch das BMI und sind insbesondere keine Änderungen durch das BMI erfolgt, und in diesem Zusammenhang ist auch dieser Post in den sozialen Medien zu sehen.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine grundsätzliche Verständnisfrage. Jetzt gilt es ja eher als unüblich, dass man buchstäblich in den letzten Amtstagen noch entsprechende Schritte mit solchen Auswirkungen beschließt oder verkündet. Vor diesem Hintergrund würde mich noch interessieren: War dieser Schritt denn mit Herrn Merz und ihrem Nachfolger Dobrindt abgesprochen?

Harmsen (BMI)

Die Bundesinnenministerin hat sich am Freitag ja dazu geäußert, sowohl in einem Statement als dann auch abends im „ARD-Brennpunkt“. Wir haben immer gesagt: Nicht das Gutachten selbst, aber das Ergebnis der Prüfung wird in dem Moment veröffentlicht, in dem es bei uns im BMI vorliegt. Das ist letzte Woche Montag bei uns eingegangen, und wir haben es dann am Freitag in seinem Ergebnis kundgetan. Frau Ministerin Faeser hat am Freitagmorgen sowohl den wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler, Herrn Merz, als auch ihren wahrscheinlichen Amtsnachfolger, Herrn Dobrindt, darüber informiert und sich darüber auch ausgetauscht.

Frage

Das Verfassungsschutzgutachten der AfD ist als Verschlusssache eingeordnet. Allerdings wurde es an manche Medien durchgestochen. Wenn man auf die Wählerzahl der AfD und die aktuellen Umfragen blickt, dann könnte diese Intransparenz unter einem großen Teil der Bürger für Unmut sorgen. Wäre es aus Sicht zur Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders nicht besser, den Bericht zu veröffentlichen? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Die Frage geht sowohl an Herrn Harmsen als auch an Herrn Hebestreit.

Harmsen (BMI)

Ich kann zumindest ganz klar sagen: Aus dem BMI bzw. aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist dieses als Verschlusssache eingestufte Gutachten nicht weitergegeben worden. Entsprechende Medienberichte darüber habe ich wahrgenommen, aber kann die hier nicht bestätigen.

Das Gutachten ist eine behördeninterne Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und als solches als Verschlusssache eingestuft. Unabhängig davon, dass auch öffentliche Erkenntnisse oder öffentlich zugängliche Quellen herangezogen wurden, enthält dieses Gutachten Bewertungen und Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und insofern ließe das Gesamtgutachten auf die Arbeit dieses Nachrichtendienstes, also des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schließen. Wie Sie wissen, und das ist ja auch der Grund, warum wir uns hier grundsätzlich nicht zur Arbeit der Nachrichtendienste äußern, ist diese Arbeit schützenswert, um sie auch in Zukunft so durchführen zu können, dass sie dem gesetzlichen Auftrag der Nachrichtendienste weiter Genüge tut, und deshalb ist eine Veröffentlichung weder vorgesehen noch möglich.

StS Hebestreit

Ich habe da gar nicht viel zu ergänzen. Natürlich ist es so, dass Verschlusssachen Verschlusssachen sind, und wenn sich daran nicht gehalten wird, dann ist das ein strafbewehrtes Verhalten, und dann muss dem auch nachgegangen werden.

Zusatzfrage

Das wurde ja nicht veröffentlicht, aber ich meine die Pressemitteilung dazu. Warum hat sich das so lange hinausgezögert? Man arbeitet ja schon sehr lange an diesem Gutachten.

Harmsen (BMI)

Auch dazu hat sich die Bundesinnenministerin ja am Freitag mehrfach geäußert. Ich will das jetzt hier gar nicht weiter ausführen, aber vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Gutachten einen längeren Zeitraum umfasst, in dem auch die letzten Erkenntnisse zu den Landtagswahlen im letzten Jahr und zur Bundestagswahl in diesem Jahr sowie zu dem Verhältnis der AfD zur inzwischen aufgelösten Jungen Alternative eingeflossen sind. Insofern umfasste dieses Gutachten tatsächlich einen Zeitraum, der bis eine Woche vor der Veröffentlichung am letzten Freitag geht.

Frage

Herr Harmsen, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie kategorisch ausgeschlossen haben, dass dieses Durchstechen durch das BMI oder das BfV erfolgte? Wenn ja, falls ich Sie da richtig verstanden habe, wie können Sie mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass ein individueller Mitarbeiter dies an die entsprechenden Medien durchgegeben hat?

Harmsen (BMI)

Das kann ich natürlich nie ganz ausschließen. Ich kann aber mit Stand von ungefähr zehn Minuten vor dieser Regierungspressekonferenz sagen, dass das Gutachten weder durch das BMI noch durch das BfV in offizieller Funktion weitergegeben worden ist.

Zusatzfrage

Wird das Durchstechen einer Verschlusssache vom BMI als eine Straftat gewertet, und werden da entsprechende Schritte eingeleitet? Gibt es schon irgendwelche Überlegungen oder Entscheidungen?

Harmsen (BMI)

Natürlich wird, wenn ein Verdacht besteht, dass Verstöße gegen die Verschlusssachenanordnung vorliegen könnten, das dann geprüft. Dem wird nachgegangen, ja.

Frage

Ich würde gerne auf den außenpolitischen Aspekt zu sprechen kommen, Herr Fischer. Es gab ja eine sehr deutliche Äußerung seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung von Marco Rubio, wenn ich es richtig verstanden habe. Wie bewerten Sie denn jetzt mit zwei, drei Tagen Abstand die Äußerungen, die aus der US-Regierung zu dem Sachverhalt vorgetragen wurden?

Fischer (AA)

Vielen Dank für die Frage. – An unserer Bewertung hat sich nichts geändert. Wir weisen die von dem amerikanischen Außenminister getroffenen Äußerungen klar zurück. Ich kann auch hier noch einmal festhalten, dass die darin enthaltenen Unterstellungen jeglicher Grundlage entbehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Demokratie und Rechtsstaat vor Extremistinnen und Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt unabhängig und verhältnismäßig entsprechend seines gesetzlichen Auftrags. Es hat ‑ das hat der Kollege aus dem BMI ja auch dargestellt ‑ keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben, und die Bewertungen und Maßnahmen können durch unabhängige Gerichte überprüft werden. So ist ja auch bei der vorherigen Bewertung die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall von den Gerichten bestätigt worden.

Zusatzfrage

Es ist ja momentan etwas schwer, zu unterscheiden, was offizielle Diplomatie und was irgendwelche Tweets sind. Daher würde ich gerne noch einmal nachfragen, ob denn die Kollegen vom State Departement in der Sache auch in irgendeiner Form offiziell auf das Auswärtige Amt zugekommen sind.

Fischer (AA)

Ich glaube, wenn sich der amerikanische Außenminister auf seinem offiziellen Account äußert, dann nehmen wir das als offizielle Stellungnahme der amerikanischen Regierung entgegen und haben darauf auf angemessene Art reagiert.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Eine der Erklärungen von Frau Faeser war ja, dass sie sagte, selbstverständlich werde die AfD vor Gericht dann Zugang zum Gutachten haben, wie in der Vergangenheit auch schon. Das ist allerdings eine Form von Transparenz zweiter Klasse; denn damit bleibt die Öffentlichkeit und auch die Wählerschaft der AfD ausgeschlossen. Wie bewertet die Bundesinnenministerin vor diesem Hintergrund das Risiko, dass durch diese Form der nur teilweisen Öffentlichmachung Vertrauen in die Institution der Politik weiter schwindet?

Harmsen (BMI)

Ich habe ja schon gesagt, warum dieses Gutachten als solches eingestuft ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, und zu dem gehört auch, dass es die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit und in gegebenem Maße über seine Erkenntnisse und über seine Schlussfolgerungen informiert. Das ist am Freitag passiert. Ich denke, im Rahmen dieser Veröffentlichung und auch des Statements der Bundesinnenministerin wird relativ klar, welche Hintergründe hinter dieser Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen. Im Weiteren wird es gerichtliche Überprüfungen geben. Ich habe jetzt zumindest den Medien entnommen, dass die AfD Klage eingereicht hat, und in diesem Zusammenhang wird dann auch über diese gerichtliche Auseinandersetzung Transparenz hergestellt.

Zusatzfrage

Wenn sozusagen das, was Sie an Begründung veröffentlicht haben, als Interpretation des Gutachtens ausreichend wären, dann bräuchte man es ja vor Gericht auch fast nicht mehr zu veröffentlichen!

Es gibt ja auch die Möglichkeit, unter Wahrung von Geheimhaltungsvorschriften dann eine Veröffentlichung mit geschwärmten Passagen vorzunehmen. Das ist in vielen Fällen schon erfolgt, vor etwa einem Jahr auch in Bezug auf Coronaprotokolle. Erwägt das Bundesinnenministerium in irgendeiner Weise die Veröffentlichung unter Wahrung von Geheimhaltungsvorschriften durch eine teilweise Schwärzung?

Harmsen (BMI)

Mir ist darüber momentan nichts bekannt. Das ist sicherlich auch eine Frage, die man dann der neuen Bundesregierung bzw. dem künftigen Bundesinnenminister stellen muss.

Ich möchte aber vielleicht noch ergänzen, dass natürlich auch die Kontrolle der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch die als Verschlusssache eingestufte Arbeit durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag gewahrt ist.

Noch einmal zu Ihrer Frage zurückkommend: Das ist vielleicht eine, die wir im uns Laufe der nächsten Tage oder Wochen unter dann neuer Hausleitung noch einmal anschauen werden. Aber momentan ist mir keine derartige Planung bekannt.

Frage

Herr Hebestreit, der De-facto-AfD-Chef Höcke hatte sich am Wochenende ja auch in Bezug auf den angesprochenen Tweet des US-Außenministers geäußert und am Ende gesagt: Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen. – Wie bewertet das der Bundeskanzler?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat sich dazu gar nicht eingelassen. Zunächst würde ich Herrn Höcke darauf hinweisen, dass es „mitgefangen, mitgehangen“ heißt; aber das ist nur eine Petitesse. Ansonsten sind solche Drohungen natürlich absolut unterirdisch und abzulehnen. Das zeigt aber auch, warum das Bundesministerium des Inneren bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung gekommen ist. Alles Weitere kann man dann vor Gericht klären.

Frage

Frau Grüneberg, es gab letzte Woche ein Foto aus Bitterfeld mit einer sehr langen Schlange vor einer Augenarztpraxis, das ziemlich für Aufregung gesorgt hat. Warum ist die Situation im ländlichen Raum, was die ärztliche Versorgung angeht, immer noch so schlecht? Was hätte getan werden müssen?

Grüneberg (BMG)

Dieses Bild ist ja entstanden, weil eine Augenärztin selbst entschieden hat, dass sie die Patienten, die sie künftig behandeln möchte, nur mit persönlicher Anmeldung innerhalb von zwei Stunden vorstellig haben wollte. Wir bewerten hier keine Einzelfälle.

Dass die ambulante Versorgung Reformen benötigt, haben wir immer gesagt, und das wird in der nächsten Legislaturperiode ganz sicher ein Thema sein.

Zusatzfrage

Das weist ja doch deutlich darauf hin, wie schlecht die Lage vor Ort ist. Warum hat sich also so wenig getan? Warum hat sich so wenig verbessert? Wenn Sie sagen, es brauche Reformen, wie hätten die aussehen müssen?

Grüneberg (BMG)

Wir haben ja einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Darunter wäre ein Gesetz zur ambulanten Versorgung gewesen, in dem auch Wartezeiten geregelt worden wären. Das ist leider durch das Ampel-Aus nicht mehr entschieden worden.

Frage

Zur Überwachungsgesamtrechnung: Am Freitag wurde die morgens still, heimlich, leise und ohne jeden Kommentar seitens der Hausleitungen oder des Hauses einfach auf die Webseiten von BMJ und BMI gepackt. Ich würde gerne wissen: Wie betrachten Sie denn die Ergebnisse der Forscher des Max-Planck-Instituts?

Kirschner (BMJ)

Dann fange ich einmal für das BMJ an. – Bei der Überwachungsgesamtrechnung handelt es sich ja um eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, und es ist durchaus nicht unüblich, dass wir solche Studien, die sozusagen nicht im Haus selbst erstellt worden sind, ohne Pressemitteilung auf die Webseite stellen. Wir hatten eine Veröffentlichung ja auch mehr oder minder in Aussicht gestellt.

Dass das erst jetzt erfolgt ist, ist regierungsinternen Abstimmungen geschuldet. Aber wir haben uns dazu entschlossen, das jetzt eben noch als geschäftsführende Bundesregierung zu veröffentlichen, da es sich um ein Vorhaben aus dem vergangenen Koalitionsvertrag handelt. Ob bzw. welche Schritte jetzt daraus gezogen werden, ist dann eine Entscheidung, die die zukünftige Bundesregierung treffen muss.

Harmsen (BMI)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Wenn ich Band 1 der drei Bände des Forschungsberichts richtig verstanden habe, dann ist es ja so, dass die Forscher durchaus das Problem hatten, dass sehr viele Daten bezüglich der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen schlicht und einfach gar nicht zur Verfügung stehen. Wie erklären Sie sich das?

Kirschner (BMJ)

Der Bericht steht, wie gesagt, als Bericht einer unabhängigen Forschungsstelle erst einmal so für sich. Welche Schlussfolgerungen oder ob Schlussfolgerungen jetzt daraus gezogen werden, ist eine Entscheidung, die wir jetzt als geschäftsführende Bundesregierung hier nicht mehr kommentieren.

Frage

Ich wollte zu Gazaund dem potenziellen Völkermord kommen. Herr Fischer, das israelische Kabinett hat am Montag jetzt die Einnahme des kompletten Gazastreifens beschlossen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Hunderttausende Palästinenser nach Südgaza vertrieben werden müssten. Die Situation würde sich noch weiter verschlechtern. Wie reagiert die Bundesregierung?

Fischer (AA)

Wir haben ja regelmäßig über die wirklich dramatische Situation in Gaza gesprochen. Unsere Haltung ist, dass wir an alle Parteien appellieren, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen. Der Einfuhrstopp für humanitäre Hilfe muss aufgehoben werden. Die Hamas muss endlich die Geiseln freilassen. Nur so lässt sich das Überleben der Geiseln und auch der Menschen in Gaza sichern. Ein belastbarer Frieden kann nur durch Verhandlungen und ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung sowie in der Tat die Freilassung der Geiseln herbeigeführt werden.

Die Medienberichte, die Sie angesprochen haben, dass es um eine Eroberung des Nordens von Gaza gehen soll, sind sehr besorgniserregend. Sie wissen: Der Abzug der israelischen Armee war Teil des Abkommens zur Freilassung der Geiseln und des Waffenstillstands und ebenfalls wichtig für den Wiederaufbau. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass sich die G7 bereits 2023 eindeutig geäußert hat, eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt hat und auch betont hat, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben darf. Gaza gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen, und in diesem Sinne würden wir eine dauerhafte Besatzung ablehnen.

Zusatzfrage

Was folgt daraus denn jetzt außer diesen Appellen? Könnten Sie noch einmal sagen, wer von diesen beiden Seiten sich bisher nicht an diesen „Ceasefire“-Deal gehalten hat, gerade in Bezug auf die Geiselfreigabe, das Aushungern der Bevölkerung und den Abzug der Truppen?

Fischer (AA)

Wir haben gesehen: Solange die erste Phase des Waffenstillstands in Kraft war, hat sie auch funktioniert. Wir alle wissen, dass es dann Verhandlungen über eine Verstetigung dieses Waffenstillstands geben sollte, die bislang gescheitert sind. Deshalb rufen wir alle Parteien dazu auf, jetzt ernsthaft die Bemühungen für eine Waffenruhe, für eine Geiselfreilassung und für die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe fortzusetzen.

Frage

Eines der sogenannten Papamobile des verstorbenen Papstes Franziskus wird jetzt in ein Fahrzeug umgerüstet, mit dem vor allem erkrankte Kinder behandelt werden können, und nach Gaza geliefert. Das ist eine Aktion mit sehr hohem Symbolwert. Gibt es unter den Ausrüstungsgegenständen, über die die Bundesregierung verfügt, sei es das Technische Hilfswerk, sei es die Bundeswehr, ähnliche Fahrzeuge, die man entsprechend umwidmen oder umrüsten könnte und ebenfalls für humanitäre Hilfe nach Gaza schicken könnte?

Fischer (AA)

Das Problem scheint mir derzeit nicht zu sein, dass es keine Fahrzeuge für humanitäre Hilfe gibt. Die humanitäre Hilfe stapelt sich ja in den Lagern rings um Gaza herum, und es stehen auch Lastwagen zur Verfügung, um diese nach Gaza zu fahren. Insofern bleibt es bei dem Appell, die Blockade Gazas aufzuheben und endlich wieder humanitäre Hilfe zu den Menschen zu lassen. Im Übrigen würde ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung oder Deutschland ja mit der größte Geber humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza ist.

Zusatzfrage

Ja, das ist bekannt. Das haben Sie auch schon häufiger gesagt. Ich habe mich ja auf die konkrete Aktion des Vatikans bezogen. Offenbar hat man dort keine Schwierigkeiten, dieses umgerüstete Papstfahrzeug nach Gaza zu bringen, so jedenfalls die aktuelle Berichterstattung. Wäre es dann nicht eben über Appelle hinaus auch eine materielle Aktion, wenn die Bundesregierung sagt, dass sie das auch macht, dass sie sich dem anschließt?

Fischer (AA)

Mir sind die Details dieser Aktion nicht bekannt. Nach dem, was Sie sagen, erschließt sich mir, dass das sicherlich eine schöne, aber vor allen Dingen symbolische Aktion ist. Ein Papamobil wird ja die humanitäre Lage in Gaza nicht verändern. Entscheidend ist doch, dass jetzt massenhaft humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Daran arbeiten wir, und dafür setzen wir uns ein.

Frage

Herr Fischer, Herr Hebestreit, sieht die Bundesregierung, dass die Netanjahu-Politik genau das Gegenteil bewirkt, nämlich die Stärkung der Hamas und nicht die Schwächung der Hamas? Die Hamas wird nie die Geiseln zurückgeben, lebend oder tot.

Fischer (AA)

Aber genau daran arbeiten wir ja, nämlich dass es eine Waffenruhe gibt, die dann dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden können. Ich erinnere daran, dass es ja schon zwei Phasen gegeben hat, in denen viele Geiseln freigelassen wurden. Jetzt geht es darum, dass die letzten lebenden, aber auch die getöteten Geiseln freikommen bzw. nach Israel zurückgebracht werden.

Frage

Die Frage richtet sich sowohl an das AA als auch an das Bundeskanzleramt: Würden Sie mit Blick auf die deutsche Israelpolitik der vergangenen drei Jahre irgendwelche Versäumnisse einräumen? Hat Deutschland irgendwelche Fehler gemacht?

StS Hebestreit

Solche Fragen erhalten wir ja häufiger, und es ist eigentlich immer Ihre Aufgabe, und das machen Sie ja auch, Fehler und Versäumnisse zu artikulieren. Aufgabe der Politik ist es immer, zwischen dem Wünschenswerten, dem Notwendigen und dem Möglichen zu unterscheiden. Ich würde sagen: Eine gewisse Frustration auch innerhalb dieser Bundesregierung über die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt Israels mit Gaza ist sicherlich zu spüren. Aber mir liegen jetzt keine Bilanzen oder Aussagen dazu vor, dass man das anders und besser oder anders und schlechter hätte machen sollen. Insofern, glaube ich, bleiben wir bei der bewährten Aufgabenteilung.

Zusatz

Da haben wir, glaube ich, ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Ich persönlich würde mir von der Bundesregierung wünschen, dass sie Resümee zieht und auch eingesteht, wenn sie selbst sagt, dass sie Fehler gemacht hat.

Fischer (AA)

Ich habe dem, was der Regierungssprecher gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich wollte einmal zu den humanitären Aspekten kommen und etwas Konkretes fragen. Ich versuche es einmal bei Herrn Fischer. Es geht um das humanitäre Schiff „Conscience“ der Freedom Flotilla Coalition. Das wurde allem Anschein nach kurz vor dem Wochenende von israelischen Drohnen im Mittelmeer angegriffen. Ich habe bisher von der Bundesregierung noch nichts zu diesem ungeheuerlichen Vorfall gehört. Unter anderem sollten Hilfslieferungen nach Gaza gebracht werden. Warum äußern Sie sich nicht dazu, gerade weil ein EU-Land wie Malta dieses Schiff jetzt blockiert, weil es nicht in den Hafen kann?

Fischer (AA)

Das mag daran liegen, dass Sie uns noch nicht gefragt haben.

Ganz grundsätzlich ist der Beschuss eines zivilen Schiffes natürlich inakzeptabel und zu verurteilen. Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Sehen Sie es mir nach, aber zu den genaueren Umständen des Angriffs liegen mir keine genaueren Informationen vor.

Zusatzfrage

Wer soll das aufklären? Wieder Israel wie immer?

Fischer (AA)

Damit würden Sie unterstellen, dass Israel den Angriff durchgeführt hat.

Zusatzfrage

Wenn Sie sich die Beweislage anschauen, dann sehen Sie, dass das ziemlich deutlich ist.

Wissen Sie von Deutschen auf diesem Schiff? Haben sich die NGOs bei der Bundesregierung, beim Auswärtigen Amt gemeldet? Sie haben sich, wenn es um NGOs geht, gerade in Sachen Seenotrettung, immer wieder sehr aktiv mit den NGOs ausgetauscht. Greta Thunberg sollte ja auch auf dieses Schiff kommen.

Fischer (AA)

Nach meiner Kenntnis haben sich bislang keine deutschen Staatsangehörigen beim Auswärtigen Amt oder bei unserer Vertretung in La Valletta gemeldet und gesagt, dass sie auf diesem Schiff fahren.

Zusatzfrage

Setzen Sie sich dafür ein, dass Malta dieses Schiff in den Hafen lässt?

Fischer (AA)

Ich wusste bislang nicht, dass Malta das Schiff nicht in den Hafen lässt. Ich denke, diese Frage müssen wir uns genau anschauen. Das setzt natürlich bestimmte Dinge auch aufseiten des Schiffes voraus. Von daher: Sehen wir mal!

Frage

Herr Fischer, könnten Sie uns noch einmal kurz mitnehmen und darstellen, wie die völkerrechtliche Verortung Deutschlands in Bezug auf den Gazakrieg und die Unterstützung für Israel aussieht? Nach wie vor läuft ja, denke ich, das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Deutschland hat auch in Bezug auf die Klage Südafrikas relativ klar Position bezogen. Könnten Sie uns kurz das Resümee dazu geben?

Fischer (AA)

Das Resümee ist ganz klar. Deutschland steht auf der Seite des Völkerrechts.

Frage

Herr Fischer, ich meine, genau heute in einer Woche wird Israels Staatspräsident Itzchak Herzog den Bundespräsidenten besuchen. Anschließend gibt es einen Gegenbesuch. Steinmeier fliegt nach Israel. Sind in dem Kontext des Gesprächs auch Gespräche mit Vertretern des Auswärtigen Amtes geplant?

Fischer (AA)

Was am Rande der Gespräche und vonseiten des Auswärtigen Amtes stattfindet, müssten Sie die neue Bundesregierung fragen.

Zusatzfrage

Solche Gespräche werden, ja meistens vorbereitet und auch nicht erst ein, zwei Tage vorher. Deswegen frage ich Sie ‑ ‑ ‑

Fischer (AA)

Das stimmt, aber verantwortlich für die deutsche Außenpolitik wird ab morgen die neue Bundesregierung sein. Dementsprechend obliegt es nicht mir, über Termine zu informieren, die in der Zukunft liegen und für die zukünftige Bundesregierung verantwortlich ist. Im Gegenteil, das wäre grundfalsch.

Zusatzfrage

Wenn ich die Nachfrage noch stellen darf: Können Sie etwas dazu sagen, ob der Beamtenapparat des Auswärtigen Amtes, der ja im Amt bleiben und weiterarbeiten wird, dabei ist, Inhalte für ein mögliches Gespräch mit Herrn Herzog vorzubereiten?

Fischer (AA)

Sie wissen doch, dass Reisen des Bundespräsidenten immer auch vom Auswärtigen Amt vorbereitet werden. Sie können davon ausgehen, dass natürlich auch diese Reise des Bundespräsidenten durch die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt, aber auch in anderen Ministerien genauso wie im Bundespräsidialamt vorbereitet wird. Welche Termine es am Rande gibt ‑ dafür bitte ich um Ihr Verständnis ‑, muss die zukünftige Bundesregierung bekannt geben.

Frage

Vielleicht noch ein letztes Mal, weil es ja auch die Kollegin schon probiert hat. Es kann ja sein, dass in ein paar Monaten Den Haag den Krieg in Gaza als Völkermord bewertet. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, welche Minister, welche Stellen in der Bundesregierung dann Konsequenzen zu befürchten hätten, weil Deutschland dann Mittäter an diesem Völkermord wäre? Können Sie uns sagen, wer dafür juristisch verantwortlich wäre?

Fischer (AA)

Sie spekulieren einmal mehr. Das können Sie gern tun, aber wir haben unsere völkerrechtliche Sichtweise umfänglich in den verschiedensten Verfahren vorgelegt, und dazu stehen wir natürlich.

Zusatzfrage

Das ist klar. Aber die konkrete Frage ist: Wer ist völkerrechtlich, juristisch die Vertretung Deutschlands? Wer würde dafür haftbar gemacht werden? Nur der Kanzler? Auch die Außenministerin? Alle, die die Unterstützung mitgetragen haben?

Fischer (AA)

Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Zusatz

Das ist eine klare Frage.

Fischer (AA)

Es ist ein laufendes Verfahren, und wir lassen dieses Verfahren jetzt seinen Gang gehen.

Frage

Wenn Deutschland hinter dem Völkerrecht steht, müsste Deutschland nach dem Gutachten des IGH von vergangenem Jahr jegliche Unterstützung Israels aussetzen, die die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält. Ist das passiert?

Fischer (AA)

Wir setzen uns, wie Sie wissen, für eine Zweistaatenlösung ein, die dazu führt, dass die Besatzung des Westjordanlands aufgegeben wird.

Zusatz

Das müsste auch bedeuten, dass man die wirtschaftliche Unterstützung für die illegale Besatzung beendet. Dazu sagte aber der Bundeskanzler, wenn ich mich recht erinnere, er finde diesen Gedanken eklig.

StS Hebestreit

Ich denke, der Bundeskanzler bezog sich auf zivile Boykottaufrufe gegenüber dem Staat Israel. Wenn Sie zitieren, dann doch nicht aus dem Zusammenhang reißen, sondern im Zusammenhang fassen! So habe ich Sie in den letzten Jahren kennengelernt, und das sollten wir auch in den letzten Stunden hier gemeinsam so handhaben.

Frage

Herr Fischer, das Auswärtige Amt hat am Wochenende etwas zur Pressefreiheit gepostet, sich unter anderem auch auf die getöteten Journalisten in Gaza bezogen und auch die Hannah-Arendt-Initiative zitiert. Warum hat das Auswärtige Amt nicht erwähnt, dass Israel diese Journalisten in den letzten Jahren getötet hat?

Fischer (AA)

Wir haben uns immer wieder auch zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Tötung von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen geäußert. In der Auseinandersetzung jetzt sind in der Tat Journalistinnen und Journalisten durch Israel getötet worden. Das haben wir auch adressiert und uns für die Pressefreiheit eingesetzt.

Zusatzfrage

Sie haben nicht gesagt, wer die Menschen getötet hat. Sie haben nur gesagt, dass sie getötet wurden oder dass sie gestorben sind.

Fischer (AA)

Vielleicht ‑ ‑ ‑

Zusatz

Darf ich ausreden?

Fischer (AA)

Sie reden gern aus.

Zusatzfrage

Warum haben Sie den Täter nicht genannt? Jetzt schon, auf Nachfrage, aber warum nicht, wenn Sie dazu Stellung beziehen?

Fischer (AA)

Wenn Sie unsere Äußerungen der letzten Monate und Jahre Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass wir das immer wieder getan haben.

Frage

Herr Fischer, am Freitag gab es offenbar ein Treffen der E3 mit iranischen Regierungsvertretern. Am Samstag wurde ein geplantes Treffen zwischen den USA und dem Iran abgesagt. Können Sie uns auf den aktuellen Stand der Gespräche mit der Regierung in Teheran bringen?

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen dazu nichts mitzuteilen, außer dass wir das iranische Nuklearprogramm mit großer Sorge sehen.

Frage

Herr Hebestreit, ich habe Sie am Mittwoch bereits gefragt. Wie viele Reisen haben Sie in diesen Jahren neben dem Bundeskanzler gemacht, und was haben Sie daraus als ‑ ‑ ‑

StS Hebestreit

Ich habe darauf geantwortet. Wir haben das am Ende der Pressekonferenz nachgetragen. Vielleicht waren sie nicht mehr da. Es waren 125 Reisen, wobei wir Reisen, die mehrere Länder umfasst haben, als eine Gesamtreise gezählt haben. Es waren schon einige.

Zusatzfrage

Sie machen jetzt nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden jetzt Urlaub nehmen. Gibt es eine Perspektive für die Zeit danach für Sie? Wie ist dieser Wechsel, wenn Sie jetzt aus dem Hintergrund der Politik wieder vor der Politik stehen?

StS Hebestreit

Ich hoffe immer, dass es eine Perspektive gibt. Aber ich habe hier nichts mitzuteilen. Ich habe das sehr gern getan. Das sagen wir vielleicht noch einmal am Ende. Ansonsten hat der Bundeskanzler am Freitag in Hannover beim Evangelischen Kirchentag etwas gesagt, was mir ganz gut gefallen hat. Er hat gesagt, er sei einer von 84 Millionen, und es sei gut, wenn man sich das klar mache, bevor man ein Amt habe, und wenn man es nicht vergesse, während man das Amt habe. Dann falle es dann, wenn man das Amt nicht mehr habe, nicht so schwer.

Frage

Meine Frage zielt auch in Richtung einer Bilanz, aber es ist immer schwierig, selbst Bilanz zu ziehen. Friedrich Merz hat Ihnen die Gelegenheit geraubt, zum dritten Mal den Spitzengag mit dem Vornamen zu machen, weil Ihr Nachfolger ja Stefan heißt.

StS Hebestreit

Abwarten!

Zusatzfrage

Aber was würden Sie ihm, der ja nicht aus Berlin kommt, um Ihnen nachzufolgen, mit auf den Weg geben, was Sie in den drei Jahren gelernt haben und was Sie vorher noch nicht wussten?

StS Hebestreit

Ratschläge sind immer auch Schläge, wenn man sie öffentlich erteilt. Insofern werde ich heute Nachmittag mit Stefan Kornelius einen ausführlichen Kaffee trinken und ihm dann all das mitteilen, was ich ihm mitteilen möchte. Ich denke, ich habe das hier schon am vergangenen Mittwoch gesagt. Das ist ein anderer Beruf als Journalist. Es hilft, vorher Journalist gewesen zu sein. Es ist keine unabdingbare Voraussetzung, aber es hilft sicherlich. Aber es muss für einen selbst und auch für die Kolleginnen und Kollegen klar sein, dass man eben nicht Journalist ist, sondern Regierungssprecher. Die Umstellung ist keine ganz einfache.

Frage

Herr Hebestreit, das ist Ihre letzte Regierungspressekonferenz. Ihre Stellvertreterin, Frau Hoffmann, fragte sich bei ihrer letzten Regierungspressekonferenz, ob man mit der Kommunikation als Regierung, aber auch als Journalisten die Menschen im Land so erreiche, wie man es sich wünsche. Sie fragte wörtlich:

„Begleitet uns der politische Journalismus so fair, so kritisch, wie das auch einer guten Regierungsarbeit zuträglich ist?“

Meine Frage an Sie: Schließen Sie sich der Kritik Ihrer Kollegin an? Was verstehen Sie unter einem fairen, kritischen politischen Journalismus?

StS Hebestreit

Das sind die Worte von Christiane Hoffmann, und das ist ihre Bilanz. Sie stehen für sich. Meine Bilanz und meine Worte werde ich am Ende dieser Pressekonferenz kurz umreißen. Grundsätzlich habe ich wenig Anlass, mich zu beschweren.

Frage

Sie haben in einem Interview gesagt, der Bundeskanzler und Sie wollten das alles in Würde zu Ende bringen. Ist Ihnen das gelungen?

StS Hebestreit

Das ist etwas ‑ das habe ich der Kollegin zu einem anderen Thema gesagt ‑, worüber Sie entscheiden müssen. Ich finde, es hätte schlimmer kommen können.

Frage

Vielleicht meine abschließende Frage: Würden Sie sagen, dass Sie immer die Wahrheit gesagt haben?

StS Hebestreit

Ja.

Zusatzfrage

Nicht einmal gelogen?

StS Hebestreit

Nein.

Frage

Sie haben sich selbst als Zuversichtsbeauftragten bezeichnet. Warum sehen Sie sich in dieser Funktion als Regierungssprecher?

StS Hebestreit

Nein, das war eine Zusatzqualifikation, die ich mir einfach gegriffen hatte, weil die scheidende Bundesregierung eine ganze Reihe von Beauftragten hatte, aber diesen Posten nicht vergeben hatte und ich auch keine Beauftragung bekommen habe. Das habe ich hier in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer wieder deutlich gemacht. Gerade wenn es Fragen gab, die sich immer wieder um das Scheitern möglicher Pläne, Gesetzentwürfe oder Ähnliches gedreht haben, habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass ich als Zuversichtsbeauftragter vom Gelingen ausgehe. Das hat sich am Ende im Großteil der Themen, die wir behandelt haben, so gezeigt.

Das liegt aber auch an den unterschiedlichen Sichtweisen bezüglich des vollen, halbleeren oder leeren Glases. Sie als Journalistinnen und Journalisten müssen in der Regel vom Schlechtesten ausgehen und uns die Frage stellen: Was machen Sie denn im schlechtesten Fall? ‑ Meine Lebenserfahrung zeigt, dass meistens nicht der schlimmste oder schlechteste Fall eintritt, auch wenn ich bei mancher außenpolitischen Entwicklung in den letzten Jahren eines Besseren belehrt wurde.

Frage

Zum Thema Würde; das ist ja auch ein Konjunktiv. Was würden Sie gern anders gemacht haben?

StS Hebestreit

Ich habe immer den Running Gag: Würde, ein Leben im Konjunktiv. ‑ Ich habe demnächst ja sehr viel Zeit. Dann werde ich mir darüber Gedanken machen.

Zusatzfrage

Aber es werden Ihnen doch bestimmt ein, zwei, drei Dinge einfallen, bei denen Sie zu sich selbst auch jetzt schon sagen können: Mensch, Steffen! Das hättest du doch eigentlich besser machen können. ‑ Lassen Sie uns doch jetzt schon einmal teilhaben!

StS Hebestreit

Da schätzen Sie mich völlig falsch ein.

Frage

Herr Hebestreit, jetzt endet auch eine Ära im Team Scholz. Sie alle haben, denke ich, im engsten Kreis seit mehr als zehn Jahren zusammengearbeitet. Man kann fast sagen, Sie seien ja schon einer der später Dazugekommenen. Gibt es noch eine Abschiedssause? Haben Sie sich schon verabredet, künftig eine Doppelkopfrunde oder Signal-Gruppe zu gründen, oder ist es dazu zu früh?

StS Hebestreit

Ein Großteil derjenigen, die um den jetzt scheidenden Bundeskanzler lange zusammengearbeitet haben ‑ ‑ ‑ Das ist vor allem der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, der morgen sein Amt übergeben wird. Morgen Nachmittag wird es im Bundeskanzleramt eine Sause mit dem künftigen Bundeskanzler geben, 30 Minuten. Danach gibt es eine Amtsübergabe im Bundespresseamt. An dem Team Scholz wurde ja immer wieder auch kritisiert, dass sie so wahnsinnig vertraulich seien, Sachen nicht erzählen oder durchstechen würden oder einen nicht teilhaben lassen würden. Mit diesem Ruf wollen wir doch am Ende nicht aufhören. Um den Philosophen und Fußballtrainer Hans Meyer zu zitieren: Gehen Sie davon aus.

Frage

Was werden Sie schon am Mittwoch vermissen?

StS Hebestreit

Die Regierungspressekonferenz. Aber sie fällt am Mittwoch eh aus. Aber montags, mittwochs, freitags wird der Puls sicherlich regelmäßig um diese Uhrzeit steigen.

Frage

Sie wurden jetzt immer aufgefordert, aus Ihrer Sicht Bilanz zu ziehen, was Ihre eigene Tätigkeit angeht. Wie sieht denn das Bilanzziehen mit Blick auf das Auditorium aus? Wie haben Sie die vier Jahre, die Journalisten und die entsprechenden Fragen hier in der BPK wahrgenommen?

Ich frage vor dem Hintergrund, dass Sie in einem Interview ‑ es mag ein, zwei Monate zurückliegen ‑ relativ explizit gesagt haben, dass Sie sich bei einigen Antworten nicht so leicht hätten abspeisen lassen, wenn Sie in der Funktion als Journalist hier gesessen hätten.

StS Hebestreit

Das habe ich gesagt. Ich habe ja die Freude gehabt, hier verschiedene Plätze einzunehmen, sowohl da, wo Sie jetzt sitzen, und da, wo Herr Feldhoff sitzt. Da, wo der Kollege vom Finanzministerium sitzt, war ich nicht so oft. Natürlich war früher alles immer besser, auch die Zukunft. Aber ansonsten habe ich diesbezüglich wenig Bilanz zu ziehen. Ich habe es hier immer als sehr bereichernd empfunden, nicht nur durch die sachdienlichen Ergänzungen bestimmter Kolleginnen und Kollegen. Ich bin gern hier hingekommen und in der Regel auch klüger wieder weggegangen. Trotzdem ist diese Veranstaltung herausfordernd, auch für eine Regierung, und ungewöhnlich. Wenn Sie sich ansehen, wie auch bei wichtigen Alliierten Pressekonferenzen mit der Regierung abgehalten und Zugänge ermöglicht oder nicht ermöglicht werden, dann sehen Sie, dass das hier, denke ich, schon etwas sehr Außerordentliches und sehr Besonderes ist. Das ist ein hohes Gut, mit dem man auch gut umgehen sollte. Ich habe das Gefühl, dass ich hier keinen Grund habe, mich zu beklagen, und tue das auch nicht.

Frage

Werden Sie wieder als Journalist in die Bundespressekonferenz kommen, wenn Sie aus dem Urlaub zurück sind?

StS Hebestreit

Das ist eine hypothetische Frage, deren Eintrittswahrscheinlichkeit ich im Moment überhaupt nicht absehen kann. Ich würde damit im Augenblick nicht rechnen, aber wer weiß, wie das Leben so spielt.

Zusatzfrage

Wenn Sie jetzt zurückdenken: Ist es häufig vorgekommen, dass Sie eine Politik verteidigt haben, ohne damit einverstanden zu sein?

StS Hebestreit

Ich denke, meine Aufgabe ist es, die Politik der Bundesregierung hier zu vertreten, und das habe ich immer getan.

Frage

Herr Hebestreit ‑ die Frage geht vielleicht auch an Herrn Fischer ‑, Sie haben einiges hinter sich und hoffentlich auch vor sich. Was ist Ihr Traumberuf?

Fischer (AA)

Ich bin da, wo ich immer sein wollte, im Auswärtigen Amt, und da werde ich auch bleiben. Sie können davon ausgehen, dass, Deutschland hier, aber auch in der Welt zu vertreten, mein Traumberuf ist.

StS Hebestreit

Mein Traumberuf war immer, S-Bahn-Fahrer in Hamburg zu sein.

Zusatzfrage

Das ist eine Lüge, oder?

StS Hebestreit

Nein. Wenn meine Mutter jetzt hier wäre, würde sie das bestätigen.

Fischer (AA)

Meine würde sagen: Polarforscher.

Frage

Ich mache es kurz; ich vermute, die Antwort wird auch kurz. Ich möchte das BMG noch einmal bezüglich der Sicherheitslücken bei der elektronischen Patientenakte fragen, nachdem wir vergangene Woche angesichts des Terminkalenders und der Regierungspressekonferenzen, die nicht mehr stattfinden konnten, keine Gelegenheit mehr dazu hatten. Das ist eines der großen Vermächtnisse des scheidenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach.

Hält das BMG nach seinen Erfahrungen, die es jetzt auch wieder mit der gematik als Umsetzer von Sicherheit für dieses wichtige Projekt gemacht hat, die elektronische Patientenakte für dauerhaft sicher, oder hinterlässt man dem Nachfolger an der Stelle einen Scherbenhaufen?

Grüneberg (BMG)

Dazu hat sich der Minister vielfach geäußert. Er hat eine Pressekonferenz gegeben, eine Pressemitteilung herausgegeben und auch in vielen Interviews dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass auch die, so will ich sagen, durchaus differenzierten Äußerungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach den Stellungnahmen des Ministers kamen, Sie nicht weiter zum Nachdenken bewogen haben?

Grüneberg (BMG)

Ich kann Ihnen gern vorlesen, was der Minister dazu zuletzt gesagt hat:

„In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen. Ich bin der gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise direkt reagiert und die Sicherheitslücke geschlossen hat.“

Zusatzfrage

Frau Grüneberg, Entschuldigung, ich unterbreche Sie sehr ungern, aber ich hatte von Dingen gesprochen, die nach dieser Äußerung des Ministers, kamen. Das ist sozusagen vorher gewesen. Wurde danach noch einmal darüber nachgedacht?

Grüneberg (BMG)

Wir sind in ständigem Austausch mit dem BSI und mit der gematik und werden weiter an der elektronischen Patientenakte arbeiten.

Frage

Eine letzte Frage zum Thema Völkerrecht, Herr Fischer: Der Bundespräsident hat angekündigt, bei seinem Gegenbesuch den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Tel Aviv bzw. in Jerusalem zu treffen. Ist es eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar, dass das Staatsoberhaupt Deutschlands, das ja Den Haag verpflichtet ist, einen international gesuchten Mann trifft?

Fischer (AA)

Mir sind die Reisepläne des Bundespräsidenten nicht im Einzelnen bekannt.

Zusatz

Das ist seit Tagen öffentlich.

Fischer (AA)

Lassen Sie mich doch auch einfach ausreden! ‑ Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident den israelischen Ministerpräsidenten treffen wird. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Es mag einen internationalen Haftbefehl geben, aber er ist noch gar nicht an Deutschland übermittelt worden.

Zusatz

Aber trotzdem gibt es ihn. Ist das völkerrechtlich legitim vom Bundespräsidenten?

Fischer (AA)

Es gibt keine Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an die Bundesrepublik Deutschland, den israelischen Ministerpräsidenten festzunehmen.

Frage

Laut der Vereinigung Reporter ohne Grenzen ist Deutschland jetzt aus den Top Zehn der Pressefreiheit herausgefallen und liegt jetzt auf Platz 11. Es geht um Angriffe auf Reporter bei Kundgebungen; es geht aber auch um Zugang zu Informationen von Behörden und verschiedenen Einrichtungen. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung? Ist es auch Ihre Wahrnehmung, dass es um die Pressefreiheit schlechter bestellt ist?

StS Hebestreit

Ich habe jetzt nicht alles im Konkreten rezipiert, aber wenn ich mich richtig erinnere, hat Reporter ohne Grenzen beschrieben, dass es nicht an einer Verschlechterung der Situation in Deutschland gelegen habe, sondern dass ein oder zwei andere Länder noch weitere Fortschritte gemacht hätten. Insofern ist die Lage in Deutschland sehr stabil und gut. Aber es gibt jetzt ein, zwei Länder, die sich quasi vor Deutschland geschoben haben. Das ist natürlich immer der Ansporn auch für künftige Bundesregierungen und jede Verwaltung, wieder in die Top Ten zu kommen. Aber ich finde, bei 191 Ländern auf Platz 11 zu sein, ist auch keine ganz schlechte Bilanz.

Frage

Herr Fischer, wir haben gesehen, dass die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien gestartet ist, mit einem Kandidaten, der nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang gewonnen hat, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei AUR. Was steht hier auf dem Spiel?

Fischer (AA)

Für uns ist Rumänien ein wichtiger Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für eine erfolgreiche europäische Zusammenarbeit auf Basis unserer gemeinsamen Werte. Deshalb beobachten wir die Ergebnisse in Rumänien natürlich sehr genau.

Die Rumäninnen und Rumänen haben sich gestern in einer demokratischen Wahl geäußert. Das Ergebnis dieser Wahl werden wir wie üblich von dieser Seite nicht kommentieren. Aber klar ist: Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. Über den Ausgang werden allein die Rumäninnen und Rumänen entscheiden.

Es ist ganz klar, dass wir auch weiterhin mit Rumänien eng zusammenarbeiten werden, in der Europäischen Union, in der NATO. Denn wir tragen eine gemeinsame Verantwortung, die in Zeiten, in denen in Europa ein brutaler Angriffskrieg geführt wird, umso wichtiger ist.

Vorsitzender Feldhoff

Gibt es weitere Fragen? ‑ Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zum Ende dieser Pressekonferenz und zu ein paar abschließenden Worten. Das ist die letzte Pressekonferenz von Herrn Fischer und auch die letzte Pressekonferenz von Steffen Hebestreit.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Steffen Hebestreit, es ist jetzt soweit: Nach dreieinhalb Jahren ist heute die letzte Regierungspressekonferenz. Wir haben uns in den letzten drei Jahren in dieser Funktion hier gegenseitig gesiezt, weil wir es richtig fanden und weil das die Unterschiedlichkeit unserer Rollen betont hat. Abseits dieses Podiums duzen wir uns, weil wir uns seit vielen Jahren kennen. Deswegen will ich das jetzt auch bei diesen Abschiedsworten so halten.

Ich möchte mich heute bedanken für die Zeit, in der du und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien hier Rede und Antwort gestanden haben. Manche sehen wir ja ‑ so konnte man es jedenfalls lesen ‑ in neuer Funktion auch auf dieser Seite des Podiums wieder.

Es ist jetzt voraussichtlich das letzte Mal gewesen, dass du hier bist. Wir gehen davon aus, dass das morgen nicht schiefgeht ‑ ansonsten sehen wir uns vielleicht am Mittwoch ‑, also sprechen wir darüber, was danach kommt.

Du hast in der letzten Woche in einem Podcast eingeräumt, dass du ja noch ziemlich jung bist. Deswegen können wir noch gar nicht ausschließen, dass da noch etwas kommt ‑ auch wenn du selber gesagt hast, du seist jetzt ausbefördert, was auch immer das heißen soll. Wenn wir auf manche Personen blicken, die dieses Amt des Regierungssprechers vor dir innehatten, können wir sagen: Im Zweifel kommt da noch etwas. Der eine oder andere Regierungssprecher, der vor Herrn Hebestreit diese Funktion innehatte, hat ja heute Anschlussfunktionen.

Wir haben eben schon gehört: Du bist einer der wenigen, der in diesem Saal quasi fast auf jedem Stuhl gesessen hat. Du bist siebeneinhalb Jahre Mitglied der Bundespressekonferenz gewesen, du hast auf der Seite des Saals gesessen. Du warst drei Jahre Mitglied des Vorstandes der Bundespressekonferenz, du hast auf diesem Stuhl hier gesessen, auf dem ich jetzt sitzen darf. Du hast damals versucht, den Überblick zu behalten, Namen und Gesichter in Übereinstimmung zu bringen, was für viele die schwierigste Frage ist. Und dann bist du auf die dunkle Seite der Macht gewechselt, zu Olaf Scholz ‑ erst in sicherer Entfernung zur Bundespressekonferenz in die Hamburger Landesvertretung und dann relativ schnell wieder mit direkter Beziehung zur BPK als Sprecher des Finanzministeriums, auch wenn wir anmerken müssen, dass die Anwesenheit hier in den Jahren im Finanzministerium etwas zu wünschen übrigließ.

In den letzten dreieinhalb Jahren als Sprecher der Bundesregierung waren es 254 Regierungspressekonferenzen, drei Pressekonferenzen mit dem Bundeskanzler und 32 Briefings. Das Leben als Regierungssprecher spielt sich in nicht unerheblichem Maße auch auf diesen Sitzplatz ab. Zusammen sind das rund, wenn wir einmal von der jeweiligen Dauer von einer Stunde ausgehen, 17 400 Minuten, 290 Stunden oder zwölf Tage am Stück.

Du hast es ertragen, gemeistert, durchgehalten. Nicht immer ‑ das kann ich eigentlich für jeden Sprecher und jede Sprecherin hier sagen ‑ sind wir mit den Antworten, die auf unsere Fragen gestellt wurden, zufrieden. Schon vor dreieinhalb Jahren habe ich beim Abschied von Steffen Seibert gesagt: „Wir haben es euch nicht immer leicht gemacht, aber das wollen wir auch gar nicht.“ Unsere Rollen, die des Regierungssprechers und die der Journalistinnen und Journalisten, die über die Regierung berichten, sind nicht immer konfliktfrei; das können sie auch nicht sein.

Du hast jedenfalls, wenn ich das so sagen darf, deinen Chef, den Bundeskanzler, immer verteidigt, du hast ihn immer erklärt und interpretiert. Dass wir nicht immer verstanden haben, wie man Olaf Scholz jetzt eigentlich noch verteidigen kann, dass wir auch nach der dritten Erklärung von Olaf Scholz nicht begriffen haben, was er eigentlich meint, und wir für manche Interpretationen von Olaf Scholz so gar kein Verständnis hatten, liegt vielleicht an uns. Mancher hat das dann auch aufgeschrieben. Zu den Tugenden eines guten Regierungssprechers gehört dann wohl auch, das zu ertragen.

Du hast in der Anerkennung deiner Rolle ‑ die hast du in diesem erwähnten Podcast und eben schon einmal beschrieben ‑ einmal gesagt: Es ist gut, wenn man weiß, was der Journalismus will, und man selbst weiß, dass man selbst nicht mehr zu diesem Journalismus dazugehört.

Das ist das, was wir Pressefreiheit nennen; das ist die Trennung zwischen dem Journalismus und der Politik. Man muss nicht alles gut finden, was über einen geschrieben oder gesendet wird, aber man darf sich eben auch nicht als Zensor einer freien Presse aufspielen, so wie wir es in manchen anderen Ländern dieser Welt erleben.

Wir wollen uns heute ausdrücklich dafür bedanken, dass die Ampelkoalition und anschließend auch die Minderheitsregierung von Rot-Grün an diesem Grundsatz unserer Demokratie immer festgehalten hat, dass sich, auch wenn es nicht immer angenehm war, die Sprecherin und die Sprecher der Bundesregierung hier dreimal in der Woche unseren Fragen gestellt haben.

Zum Schluss vielleicht noch ein Satz zu dem offenbar seit 2010 geltenden Regierungssprechergesetz; wenn man uns informiert hätte, dann hätten wir uns vielleicht manche Peinlichkeit erspart. Ich meine das Gesetz ‑ es gibt ja offenbar eine Verordnung ‑, dass der Regierungssprecher Steffen oder Stefan heißen muss. Jedenfalls habe ich hier persönlich noch im letzten Jahr Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßt. Um diese Peinlichkeit zu vermeiden, sollten wir uns vielleicht demnächst erlauben, die Nachnamen einfach wegzulassen.

Lieber Steffen, zum Schluss kommen wir zu den Geschenken. Du weißt aus deiner Zeit aus dem Vorstand, dass die schwierigsten Debatten sind: Was schenkt man einem scheidenden Regierungssprecher?

Wir haben darauf verzichtet, jegliche alkoholische Darreichung zu übergeben. Was soll dabei auch herauskommen? Hebestreit trinkt sich die Woche ‑ oder die Welt ‑ schön. Das wäre keine schöne Schlagzeile.

Nein, lieber Steffen, du hast einen Hang zu Underdogs. Das wissen nicht viele, aber das stand schon vor Jahren in der Zeitung, und ich meine jetzt nicht Olaf Scholz. Du bist in Frankfurt geboren und aufgewachsen. Deine Liebe aber galt damals den Offenbacher Kickers. Das kann damals nicht einfach gewesen sein.

StS Hebestreit

Bis jetzt nicht.

Vorsitzender Feldhoff

Die Kickers waren ja einst eine echte Größe im deutschen Fußball ‑ 1970 sogar Pokalsieger. Damit hat dein Verein meinen Verein noch etwas voraus. Aber Arminia Bielefeld wird das Problem am 24. Mai lösen. Andere Parallelitäten wie den Bundesligaskandal 1971 lassen wir jetzt einmal weg.

Genau wie die Alm für die Bielefelder ist ein besonderer Platz der Bieberer Berg für die Kickers; das ist heiliger Rasen. Wir wollen dir heute eine Erinnerung an den Bieberer Berg schenken ‑ eine Erinnerung an hoffentlich unbeschwerte Zeiten, als wir uns nur für Dinge begeistert haben und begeistern konnten, ohne gleich jede Konsequenz zu bedenken.

Es ist eine nummerierte Lithografie deines Stadions ‑ Nummer 257, also genauso viele wie Regierungspressekonferenzen und Pressekonferenzen mit dem Kanzler. Und weil wir fanden, dass ein Bild an sich allein noch nicht so richtig toll ist, hat die aktuelle Mannschaft für den Edelfan Steffen Hebestreit auf der Rückseite unterschrieben. ‑ Das kann ich dir schon einmal schenken.

StS Hebestreit

Sehr schön.

Vorsitzender Feldhoff

Weil ein Bild nicht genug ist, gibt es ein weiteres. Das ist allerdings kleiner und auch noch verpackt. Es ist nicht ganz so bunt, es hat aber eine bedeutende Farbe. Es ist nämlich blau ‑ blau wie diese Wand. Wir wollen es mitgeben als Erinnerung an eine hoffentlich gute Zeit hier. Wir bedanken uns für eine spannende Zeit und hoffen, dass du die Bundespressekonferenzen in guter Erinnerung behältst.

StS Hebestreit

Schönen Dank.

Wie das so meine Art ist, habe ich mich nicht vorbereitet. Ich wusste zwar die ganze Zeit, dass es die letzte Pressekonferenz ist, aber anders als Mathis Feldhoff habe ich keine vier ausgeschriebenen formulierten Seiten dabei.

Im Moment sind das für mich die „Los Wochos des Dankens“, also in vielen Zusammenhängen gilt es Abschied zu nehmen, sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Kolleginnen und Kollegen, zu bedanken. Das will ich hier genauso handhaben.

Mein erster Dank gilt den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien hier. Wir haben dreieinhalb Jahre zusammengesessen und versucht, Ihre Fragen, Kommentare und Hinweise nach Kräften zu beantworten. Natürlich waren Sie nicht immer zufrieden mit unseren Antworten. Ich kann Ihnen ein Geheimnis erzählen: Wir waren auch nicht immer zufrieden mit den Fragen. ‑ Aber das ist das Spannungsverhältnis, auf das der Vorsitzende hingewiesen hat.

Ich habe es am Anfang den Kolleginnen und Kollegen gesagt: Wir hier oben in einer nicht ganz einfachen Regierungskonstellation wollen nicht Sand im Getriebe der Regierung sein, sondern Öl. Und das haben wir, aus meiner Sicht ‑ jetzt kommt doch eine Bilanz ‑, ganz gut hinbekommen. Die Streitigkeiten, die sich zwischen den Ministerinnen und Ministern oder anderswo in der Regierung zugetragen haben, haben wir leidlich, manchmal auch zu ihrer Frustration, hier nicht ausgetragen. Insofern ‑ ich weiß, das ist keine Selbstverständlichkeit ‑ bedanke ich mich bei allen, die hier sitzen und bei denjenigen, die sonst hier auch sitzen und heute nicht hier sind. Das war ganz toll.

Der zweite Dank gilt den Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, insbesondere denen der Abteilung 3. Da müssen Sie jetzt durch. Das ist die Abteilung, die die Sprechzettel für uns, für Christiane Hoffmann, für Wolfgang Büchner, von dem ich hier noch einmal herzlich grüßen soll, und für mich herstellen. Die haben anders als die Fachabteilung in den Ministerien die Schwäche, dass sie nicht im Kanzleramt sitzen, sondern im Bundespresseamt, und sich erst mühsam die Informationen erarbeiten und organisieren müssen. Das ist eine Arbeit, die nicht immer freudvoll ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben oft frustriert vor dem Fernseher gesessen, wenn der Hebestreiter dann nicht den Sprechzettel vorgelesen hat, sondern er ein bisschen freier vorgetragen hat. Da geht vielleicht auch manches an Botschaft verloren. Insofern bedanke ich mich da ausdrücklich. Mein Dank gilt auch Stephan Budach, stellvertretend für die Chefs vom Dienst, die uns immer wieder begleitet haben.

Drittens bedanke ich mich natürlich bei der Bundespressekonferenz ‑ das ist ja ein eingetragener Verein, wie das im deutschen Kleingartenwesen auch so ist. Hier wird ehrenamtliche Beschäftigung getätigt. Ich weiß, als ich die Stelle hier im Vorstand übernommen hatte, dachte ich, die Arbeit erschöpft sich darin, hier den Conférencier zu geben, was tatsächlich Spaß machen kann, wenn man sich an das eherne Gesetz hält, niemanden mit falschem Namen aufzurufen.

Aber es steckt eine ganze Menge Arbeit dahinter ‑ nicht nur der Bundespresseball, sondern auch der Verein mit all den Dingen. Angela Wefers ist noch viel länger dabei, als ich das je gewesen bin und macht es trotzdem weiter. Das ist eine tolle Veranstaltung. Ohne die Mühe der Kolleginnen und Kollegen hier wäre diese weltweit einmalige Veranstaltung ‑ man muss es noch einmal sagen ‑ so nicht möglich: Journalisten laden die Regierung ein, und die Regierung kommt.

Ich glaube, wenn das einmal nicht mehr stattfinden wird, wird es das nie wieder geben. Insofern hegen Sie diesen Schatz sehr.

Dann bleibt mir, mich noch bei dem Bundeskanzler zu bedanken. Zehn Jahre habe ich intensiv mit Olaf Scholz zusammengearbeitet. Ich bedanke mich. Ich fand seine Regierungszeit deutlich besser, als Sie sie kommentiert haben. Vielleicht werden Historiker das irgendwann einmal einordnen, wer von uns in dem Urteil näherliegt. Das muss man sehen. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das er in mich gesetzt hat, und für seine Freundschaft. Das ist mir immer wichtig gewesen, dass das ein sehr gutes und tolles Miteinander war.

Ansonsten bin ich jetzt voller Zuversicht ‑ und das bleibe ich ‑, was die neue Regierung anbetrifft. Ich gehe davon aus, dass sie die Probleme, die in sehr schwierigen Zeiten anstehen, entschlossen und mit gutem Willen angehen wird.

Und das ist vielleicht mein letzter kleiner Nudge nach vielen Jahren Bilanz. Die Rollen sind ja so unterschiedlich. Aber man sollte neuen Regierungen und neuen Konstellationen immer ein bisschen eine Chance geben, in Dinge hereinzuwachsen. Da kann man am Anfang einmal eine schräge Antwort geben oder es kann ein Fauxpas passieren, aber insgesamt sind diejenigen, die sich für uns, für unser Gemeinwesen, engagieren, mit hohem Engagement dabei und wollen das Gute. Ich hoffe, dass es künftig auch so sein wird, dass diejenigen, die nach uns kommen und die, die danach kommen, genau das im Sinn haben.

In diesem Sinne: Ich bedanke mich. Es war mir eine Freude, ein Fest und meistens auch eine Ehre. Auf bald!