Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Giese (AA)

• Kaminski (BMI)

• Müller (BMVg)

• Nübel (BMG)

• Greve (BMWE)

• Ernoult (BMF)

• Martens (BMAS)

(Vorsitzender Lange eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Vielen Dank, auch von mir ein herzliches Willkommen. Es ist schön, Sie alle hier zu sehen. Wie üblich an einem Freitag blicken wir als Erstes auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche:

Da geht es bereits morgen, am Samstag, dem 6. Juni, los. An diesem Tag wird der Bundeskanzler um 10:15 Uhr den Tag der Bundeswehr am Standort Rostock besuchen. Mit dem Besuch bringt der Bundeskanzler seine besondere Wertschätzung für die Bundeswehr sowie seine Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten sowie für die vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr zum Ausdruck.

Weiter geht es am Montag, dem 8. Juni. An diesem Tag findet um 16:30 Uhr ein virtueller Austausch im Format der sogenannten Freunde der Wettbewerbsfähigkeit statt. Der Termin dient der Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni. Auf Einladung des belgischen Premiers, des Bundeskanzlers und der italienischen Ministerpräsidentin werden sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der EU prioritär mit der Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit befassen. Auch gemeinsame Initiativen für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Thema sein. Bundeskanzler Merz wird sich dabei für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der vereinbarten Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Die Stärkung der deutschen und auch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat für die Bundesregierung, wie Sie wissen, oberste Priorität.

Am Dienstag, den 9. Juni, werden ab 13 Uhr insgesamt sieben ehrenamtliche Initiativen als Bundespreisträger des Wettbewerbs startsocial durch den Bundeskanzler im Bundeskanzleramt ausgezeichnet. Darüber hinaus erhält ein Preisträger den Sonderpreis des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist Schirmherr dieser Veranstaltung. Zum 22. Mal organisiert startsocial den bundesweiten Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements. Kern des Wettbewerbs sind 100 Beratungsstipendien. Im Rahmen dieser Stipendien unterstützen Fachleute, vor allem aus der Wirtschaft, ehrenamtliche Initiativen unterschiedlichster Art in ihrer Weiterentwicklung.

Weiter geht es am Dienstagabend um 18 Uhr. Da empfängt der Bundeskanzler den Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Alois Zwinggi, sowie rund 50 Mitglieder der Initiative Leaders for European Growth and Competitiveness im Bundeskanzleramt, um sich bei einem Abendessen über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszutauschen. Die Initiative trifft sich zweimal jährlich: einmal in Davos und einmal in einer europäischen Hauptstadt. Wir begrüßen es sehr, dass dieser Austausch nun im Bundeskanzleramt stattfindet. Die Initiative wurde am 1. Juli 2025 vom Weltwirtschaftsforum in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa ins Leben gerufen. In der Initiative sind europäische Führungskräfte zusammengeschlossen, und sie wollen im regelmäßigen Austausch mit der Politik das zentrale Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa voranbringen. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch, dem 10. Juni, tagt – wie üblich mittwochs – um 10 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Weiter geht es um 13:20 Uhr. Da eröffnet der Bundeskanzler die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung – kurz ILA – in Berlin. Nach einer kurzen Begrüßung startet der Bundeskanzler den Eröffnungsrundgang mit einem Besuch bei der Bundeswehr sowie Airbus zusammen mit Vertretern der ILA, des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, dem EU-Kommissar Kubilius sowie Ministerin Bär, Minister Schnieder, Ministerpräsident Woidke, Berlins Bürgermeister Wegner und weiteren Akteuren. Um 14:15 Uhr eröffnet der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Herrn Schöllhorn, die Messe mit einer Rede. Anschließend nimmt der Bundeskanzler an einer Flugschau teil, bevor er den Messerundgang fortsetzt. Die ILA Berlin findet alle zwei Jahre statt und ist eine der weltweit bedeutendsten Luft- und Raumfahrtmessen. Sie deckt die gesamte Wertschöpfungskette ab: von den Zulieferern über die Luftfahrt bis hin zur Verteidigungs- und Weltraumindustrie. Sie ist damit auch für Deutschland als bedeutenden Luftfahrtstandort von großer Bedeutung. Die Messe steht, wie in den letzten Jahren auch, erneut unter dem Motto „Pioneering Aerospace“. Der Besuch ist presseöffentlich.

Bundeskanzler Merz wird dann am Donnerstag, dem 11. Juni, ab 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, und zwar zum Europäischen Rat, der dann in der Folgewoche, am 18. und 19. Juni, stattfindet.

Am Donnerstagnachmittag wird der Bundeskanzler im Hotel Adlon am Tag des Familienunternehmens 2026 teilnehmen. Er hält dort gegen 16:15 Uhr eine Rede. Veranstalter ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik. Der Bundeskanzler schätzt die Arbeit der Stiftung, die sie für die Familienunternehmen in Deutschland leistet. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der inhabergeführten Unternehmen sehr bewusst. Familienunternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Innovation in unserem Land. Rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie erzielen rund 37 Prozent aller Umsätze in Deutschland, und über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Familienunternehmen. Auch dieser Termin ist presseöffentlich.

Damit sind wir mit der Woche und den Terminen des Bundeskanzlers durch.

Frage

Herr Hille, Sie sagten, der Kanzler werde im Rahmen der ILA an einer Flugschau teilnehmen. Können wir damit rechnen, dass er selbst ins Cockpit steigt?

SRS Hille

auch wenn ich glaube, dass Sie sich das sehr gern vorstellen würden, kann ich Ihnen dazu nichts Positives vermelden.

Frage

Ich habe Fragen zu zwei Komplexen.

Der erste Komplex betrifft den Besuch bei den Freunden der Wettbewerbsfähigkeit. Begriffe definieren und legitimieren sich ja auch immer durch ihr Gegenteil: Oben gibt es nicht ohne unten, rechts nicht ohne links. Wer sind denn aus Sicht der Bundesregierung Feinde der Wettbewerbsfähigkeit?

SRS Hille

auch wenn ich die Frage natürlich verstehe, will ich Ihre Analogie bzw. Ihre Ableitung nicht so richtig teilen. Wer an dem Termin teilgenommen hat, werden wir nach dem Termin kommunizieren.

Sie wissen, welch große Bedeutung das Thema Wettbewerbsfähigkeit für den Bundeskanzler, aber auch für viele Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat. Sie erinnern sich an die Sondertagung zum Thema Wettbewerb, die meiner Erinnerung nach im März stattgefunden hat. Nun, im Zulauf auf den nächsten Europäischen Rat, geht es darum, die nächsten Schritte zu konkretisieren, und dazu dient der Videocall, der am Montag stattfinden wird.

Zusatzfrage

Darf ich daraus schließen, dass der Bundesregierung keine Feinde oder auch nur Gegner der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland bekannt sind?

SRS Hille

Auch wenn Sie ein Freund solch binärer Eins-und-Null-Zuteilungen sind: Darum geht es nicht. Wir treffen uns mit denen, für die die Wettbewerbsfähigkeit ein besonderes Thema ist, und das sind meines Wissens ziemlich viele. Wir werden in der nächsten Woche – vielleicht noch nicht am Montag, aber am Mittwoch – an dieser Stelle dann gern auch konkret sagen, wer am Montag in dem Call mit dabei gewesen ist.

Frage

Herr Hille, mich würde interessieren, was seit dem Treffen, das am 12. Februar war, dieser informellen Beratung, in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt erreicht worden ist. Für mich erkennbar folgten keine Beschlüsse. Vielleicht können Sie mich da korrigieren.

In welchem Zeitrahmen sollen jetzt Beschlüsse erfolgen, und in Bezug worauf? Es gab ja auch einen deutsch-italienischen Vorschlag aus den Regierungskonsultationen im Januar.

SRS Hille

Die Sitzung, die ich ja gerade schon in der Retrospektive erwähnt habe, unter dem Titel Wettbewerbsfähigkeit, die im März in Belgien stattgefunden hat, ist ja noch nicht so lange her. Das Ergebnis daraus war eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit.

Auf den Europäischen Räten, die jetzt und im laufenden Jahr stattfinden werden, werden – davon gehe ich aus – dann konkrete Beschlüsse gefasst. Aber so viele Europäische Räte haben zwischen März und jetzt noch nicht stattgefunden. Auch dieser Vorbereitungstermin macht deutlich und unterstreicht, wie zentral das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist und wie wichtig es ist, dass wir da gemeinschaftlich vorangehen. Der Bundeskanzler ist bei diesem Thema zuvorderst mit dabei und führt die Partner in Europa auch bei diesem Thema zusammen. Ziel ist es – meiner Erinnerung nach ist das auch in der Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit festgehalten, aber das muss ich ungeschützt sagen –, dass in diesem Jahr erste Beschlüsse umgesetzt werden.

Frage

Wird es, wenn der Kanzler morgen um 10.15 Uhr in Rostock beim Tag der Bundeswehr ist, ein Statement oder Ähnliches geben?

SRS Hille

Nein, meines Wissens ist das nicht vorgesehen.

Zusatzfrage

Wird er sich irgendetwas speziell anschauen, oder geht er einmal so über das Gelände?

SRS Hille

Speziell ist allein schon der Ort. Wenn er in Rostock-Laage unterwegs sein wird, dann geht es um die Luftwaffe und um Luftfahrzeuge. Detaillierter kann ich Ihnen aber vorab keine Informationen über den Besuch geben, da die Organisation in den Händen der Bundeswehr liegt.

Frage

In dieser Woche gibt es zwei luftfahrtrelevante Termine. Können Sie ein Update geben, wie die Haltung und die Perspektive der Bundesregierung im Hinblick auf das FCAS-Projekt ist? Das ursprünglich gemeinsam von Airbus und Dassault verfolgte Projekt ist offenbar gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Möchte die Bundesregierung, dass zwei getrennte Flugzeuge entwickelt werden, oder wie ist die Perspektive?

SRS Hille

Ich will mich erstens Ihren Schlussfolgerungen nicht anschließen, sage aber zweitens, dass ich keinen neuen Stand habe, den ich Ihnen jetzt hier von dieser Stelle mitteilen will.

Zusatzfrage

Die Schlussfolgerungen sind ja nicht meine Schlussfolgerungen, sondern das ist das, was über den Stand der Verhandlungen berichtet und von der Bundesregierung nicht dementiert wird. Vermittlungsversuche sind wegen der sehr unterschiedlichen Auffassung von Dassault und Airbus sozusagen misslungen. Das ist der aktuelle Stand. Weil der Kanzler sowohl in Rostock als auch bei der ILA gefragt werden wird, welche Linie er für das Projekt eines neuen Kampfflugzeugs vertritt, und die politische Richtungsweisung diesbezüglich entscheidend ist, frage ich: Welche Linie ist das inhaltlich?

SRS Hille

Darüber haben wir hier, glaube ich, schon mannigfaltig gesprochen, möchte ich sagen.

Zu diesen Thematisierungen habe ich Ihnen heute keinen neuen Sachstand mitzuteilen. Ich weiß nicht, ob das BMVg, Herr Müller, etwas ergänzen möchte. – Herr Müller schüttelt den Kopf. –Auch wenn Sie das nicht zufriedenstellt müssen Sie mit der Antwort leben, dass ich Ihnen da keinen neuen Sachstand mit auf den Weg geben kann.

Frage

Kurze Nachfrage zum Termin des Bundeskanzlers mit dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Ist da irgendeine Form von Pressekonferenz auch mit den Sozialpartnern geplant, oder wird das ein „closed shop“ bleiben?

Gibt es in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Donnerstag auch ein kleines Minutenkontingent, um auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses einzugehen?

SRS Hille

Ich fange mit dem zweiten Teil Ihrer Frage an, einem möglichen Minutenkontingent in der Regierungserklärung am Donnerstag. Wie das so ist mit Dingen, die in der Zukunft liegen, werden wir das am Donnerstag sehen. Die übergeordneten Themen, um die es gehen wird, sind die betreffend den Europäischen Rat in der Woche darauf. Das nur noch mal zur Erinnerung. Was in der Regierungserklärung sonst noch seinen Raum finden wird, wird sich zeigen.

Ansonsten kann ich Ihnen zu Ihrer Frage sagen, dass für die kommende Woche ein Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Wirtschaft geplant ist. Darum herum kann ich Ihnen aber nicht mehr Details, auch zu den Fragen in welcher Form, öffentlich oder nicht, sagen.

Vorsitzender Lange

Wir machen weiter mit Herrn Hille, der noch ein paar Sätze zum Thema UN-Sicherheitsrat sagen möchte.

SRS Hille

Ganz genau. Das ist ein Thema, das in dieser Woche für viele Diskussionen gesorgt hat. Deshalb möchte ich dazu gern von dieser Stelle aus zwei, drei Sätze sagen.

Zuallererst möchte ich im Namen der Bundesregierung den beiden Mitbewerbern um die europäischen Sitze, nämlich Österreich und Portugal, herzlich zur Wahl gratulieren. Mit beiden werden zwei enge Partner im Sicherheitsrat vertreten sein. Eine starke europäische Stimme ist in unserem Interesse. Wir werden mit ihnen eng zusammenarbeiten, besonders wenn es darum geht, europäische Positionen im Sicherheitsrat sichtbar zu machen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir über das Ergebnis enttäuscht sind. Es war ein klares Ergebnis, das wir jetzt gründlich aufarbeiten werden. Die Bewerbung, die wir abgegeben haben, war Ausdruck des politischen Willens dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger, im Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Nun heißt es aber, nach vorn zu schauen. Deutschland wird sich weiterhin sowohl intensiv weltweit für Frieden und Sicherheit und für eine handlungsfähige VN engagieren als auch einen Beitrag für eine funktionierende multilaterale Ordnung leisten – für Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes. Das liegt in unserem ureigensten Interesse.

Um das klar zu sagen: Unsere Welt braucht starke Vereinte Nationen. Darum muss sie dringend effizienter werden. Den notwendigen, grundlegenden Reformprozess hierzu unterstützen wir ausdrücklich.

Frage

Herr Hille, Sie haben gesagt, Sie werden das Ergebnis aufarbeiten. Wie muss man sich eine solche Aufarbeitung vorstellen?

SRS Hille

Ich glaube, Sie sind lang genug dabei und auch fantasiereich genug, um sich vorzustellen, wie die Aufarbeitung solcher Ereignisse stattfindet. Ich werde jetzt nicht weiter ins Detail gehen, was das heißt. Ich glaube, es liegt auf der Hand, mit was es sich zu beschäftigen gilt. Genau darum geht es.

Zusatzfrage

Wer wäre denn jetzt eher der Ansprechpartner: Portugal oder Österreich?

SRS Hille

Ich kenne Ihr Interesse –der Kollege hatte dieses binäre eins und null, das eine oder das andere, gerade auch schon –, aber das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Portugal und Österreich sind zwei enge Partner, und wir werden weiter gut und eng und vertrauensvoll mit Portugal und Österreich zusammenarbeiten, insbesondere natürlich dann, wenn es darum geht, europäische Perspektiven und Interessen im Sicherheitsrat zu platzieren.

Frage

Die Frage geht an Herrn Hille oder Herrn Giese. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich weiterhin im üblichen Turnus von acht Jahren um einen nichtständigen Sitz zu bemühen? Wenn ja, wäre die nächste Periode, die infrage käme, wenn ich das richtig im Kopf habe, 2035/2036 bzw. 2043/2044.

SRS Hille

Herr Lange, ich würde hierzu gern „unter drei“ gehen.

Vorsitzender Lange

Ich verlese einmal für das Protokoll – ich lese es ab, damit ich nichts falsch mache – die Regeln für Fragen, Antworten usw., die „unter drei“ behandelt werden: Diese bleiben unter uns. Ich bitte auch darum, Nachfragen „unter drei“ zu stellen und sie nicht „unter eins“ zu nehmen.

[Es folgte ein Teil „unter drei“.]

Vorsitzender Lange

Dann gehen wir jetzt wieder „unter eins“.

Wir setzen die Regierungspressekonferenz „unter eins“ fort.

Frage

Herr Giese, zu den Gründen dafür, dass Deutschland schon im ersten Wahlgang sehr deutlich ausgeschieden ist: Noch in der Woche vor der Sitzung in New York hat das Auswärtige Amt hier gesagt, man sei sehr optimistisch und hoffnungsvoll. Nun hatten aber andere Länder wie Österreich und Portugal wesentlich früher kandidiert. Hat sich das Auswärtige Amt einfach verschätzt in Bezug darauf, welche Stimmenzusagen die Kandidaten, die sich früher beworben haben, schon vorab erhalten hatten?

Giese (AA)

Uns war von Anfang an klar, dass wir später eingestiegen sind – das ist ja auch berichtet worden – als Österreich und Portugal und eine ganze Reihe von Ländern bereits eine Zusage an Österreich und Portugal gemacht hatten. Auch in den Gesprächen, die man führt, ist das üblicherweise nichts, worüber man ganz offen spricht. Sie müssen sich das so vorstellen, dass man nach Unterstützung fragt und es dann entweder eine Unterstützungszusage gibt oder nicht. Üblicherweise wird aber nicht gesagt: „Wir haben es schon anderen zugesichert.“ Das aber ist etwas, das relativ klar geworden ist, und das ist ja auch verständlich. Österreich und Portugal, beide haben natürlich zunächst in Europa nach Unterstützung gesucht; das würden wir ganz genauso machen. Dadurch entsteht natürlich die Situation, dass, wenn man sehr viel später kommt und ein Land seine Stimme bereits zugesichert hat, dieses Land aufgrund seines internationalen Renommees diese Garantie bzw. diese Zusage auch einhält.

Insofern wussten wir, dass uns in Europa Stimmen fehlen werden. Wir waren aber davon ausgegangen, dass wir ausreichend Zusagen haben. Dass das am Ende nicht so gekommen ist, wie wir uns das gewünscht haben, haben Sie alle zur Kenntnis genommen. Aber wir sind davon ausgegangen, genügend Stimmen, genügend Zusagen zu haben, sodass die Zuversicht, die Katrin Deschauer in der vergangenen Woche angesprochen hat und die ich in dieser Woche noch einmal genannt habe, begründet war. Das war nicht nur eine Hoffnung, sondern eine begründete Zuversicht basierend auf Zusagen. Dazu, dass die Zusagen teilweise nicht eingehalten worden sind, hat sich der Bundesaußenminister geäußert. Damit müssen wir umgehen, und das gehört auch zu dem Aufklärungsprozess, der jetzt vor uns steht, in dem wir uns zum einen über die Ursachen Gedanken machen, aber auch darüber, wie wir uns in der Zukunft aufstellen. Aber wir waren auf einer gewissen Basis hoffnungsfroh und zuversichtlich – allerdings in dem Wissen, dass wir es schwerer haben würden als Österreich und Portugal. Das war uns von Anfang an klar, und daraus haben wir auch kein Geheimnis gemacht.

Der Außenminister hat vom „letzten Staffelläufer“ gesprochen. Ich glaube, das ist ein gutes Bild. Irgendwann wird es dann zu knapp, und dann kann man einen Rückstand nicht mehr aufholen. Das hat sich jetzt gezeigt.

Zusatzfrage

Das bedeutet im Klartext, dass diejenigen Länder, mit deren Zusagen Sie gerechnet haben, Sie schlicht und einfach angelogen haben. Welche Rolle spielen die Länder des sogenannten Globalen Südens? Von UN-Beobachtern, die in New York vor Ort sind, wurde Deutschlands geringe Unterstützung der UN-Kritik an Israel als ein wesentlicher Faktor für das Abstimmungsverhalten der Länder des Globalen Südens genannt. Wie sehen Sie das?

Giese (AA)

Wie Sie wissen– Sie haben das verfolgt –, war diese Wahl geheim. Wir wissen von denjenigen Ländern, die uns ihre Stimme zugesagt haben, nicht, wer für uns gestimmt hat und wer nicht für uns gestimmt hat. Insofern fällt es mir schwer, das auf einzelne Gruppen auszudehnen.

Ich sage aber anknüpfend an meine vorherige Antwort: Wir wussten, dass uns Stimmen in Europa fehlen. Wir haben deshalb in der ganzen Welt um Stimmen geworben, auch in dem von Ihnen sogenannten Globalen Süden. Von diesen Ländern müssen uns auch sehr, sehr viele unterstützt haben. Wir haben trotzdem immerhin 104 Stimmen bekommen. Das ist deutlich mehr als der enge Kreis der europäischen Länder, die uns möglicherweise noch hätten unterstützen können, weil sie keinem der anderen beiden Länder eine Zusage gemacht haben.

Insofern würde ich das in dieser Generalität – wir hatten das in dieser Woche schon einmal thematisiert – zurückweisen. Klar gibt es Kritik an Deutschland, das hat auch der Außenminister gesagt, aber das kann verschiedene Ursachen haben. Viele haben sich auch an unserer Unterstützung für die Ukraine gestört. Es gab eine Gegenkampagne mit sehr, sehr viel Energie von Russland. Natürlich gibt es Länder, die sich an unserem Einstehen für Israel stören. Das alles sind Ursachen. Ich glaube, am Ende muss man sehen, dass es eine Addition von Umständen war, die dazu geführt haben, dass wir dieses Mal nicht erfolgreich waren.

Frage

Zum Themenkomplex Ukraine/Russland habe ich eine Frage an Herrn Hille: Wie bewertet die Bundesregierung den Brief, den der ukrainische Präsident an den russischen Präsidenten geschrieben hat? Unterstützen Sie das Vorgehen?

SRS Hille

Sie sind ja lange Gast hier. Sie kennen unsere Grundhaltung in Bezug auf Russland und die Ukraine. Wir sind sehr dafür, dass dieser Konflikt zu einem Ende geführt wird. Wir sehen seit langer Zeit eine Bereitschaft aufseiten der Ukraine, für Gespräche bereitzustehen. Wir sehen diese Bereitschaft auf russischer Seite in keiner Weise. Im Gegenteil: Wir sehen regelmäßig brutale Angriffe auf Städte wie Kyjiw und Dnipro sowie die restliche Ukraine.

Wir sind außerdem – auch das wissen Sie – dafür, dass die Europäer eine wichtige Rolle in einem Prozess spielen. Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine geben. Aber es darf aus unserer Sicht auch keine Entscheidung ohne die Europäer geben. Alles, was in diese Richtung weist, ist positiv zu bewerten. Aber es mangelt seit langer Zeit nicht an der Bereitschaft auf ukrainischer Seite, sondern auf russischer Seite. Da braucht es Zeichen für eine ernsthafte Bereitschaft, sich irgendwie gearteten Gesprächen zu nähern. Solche Zeichen sind bisher in keiner Weise zu erkennen.

Zusatzfrage

War der Brief mit Deutschland abgesprochen? Waren Sie im Vorfeld informiert?

SRS Hille

Noch einmal: Wir sind als Europäer natürlich grundsätzlich offen für ernsthafte Gespräche, auch mit Russland. Sie kennen unsere Aussagen dazu. Ein tragfähiger Friede kann nur unter Einbeziehung der Europäer erreicht werden. Es liegt an Russland, ernsthaft den Frieden zu suchen. Es braucht belastbare Signale von Russland, ernsthaft verhandeln zu wollen. Das, was wir sehen, die aktuelle Eskalation durch Russland, deutet genau in die gegenteilige Richtung. Alles, was in Richtung von Anbahnung und Ermöglichung von Gesprächen geht, um diesen Konflikt endlich zu einem Ende zu führen, ist deshalb positiv zu bewerten.

Giese (AA)

Vielleicht darf ich das noch um einen Aspekt ergänzen, weil Sie fragten, ob das mit uns abgesprochen sei. Wenn man sich diesen Brief anguckt, sieht man, dass insbesondere ein Aspekt ganz wichtig ist, und zwar der, dass Selenskyj darin noch einmal verdeutlicht hat, dass Europa in Verhandlungen involviert werden muss, wenn es um gesamteuropäische Interessen und gesamteuropäische Sicherheit geht. Insofern ziehen wir mit der Ukraine am gleichen Strang.

SRS Hille

Dann darf ich noch ergänzen. Den entscheidenden Teil der Antwort auf Ihre Frage habe ich gerade unterschlagen. Grundsätzlich begrüßen wir den Brief Selenskyjs. Er erklärt die Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu Verhandlungen mit einem Treffen mit Präsident Putin und einer Waffenruhe. Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen, so wie es Herr Giese gerade schon gesagt hat.

Frage

Herr Giese und Herr Hille, wäre Deutschland bereit, in einer solchen aktiven Rolle an solchen Gesprächen teilzunehmen?

Halten Sie die von Selenskyj genannten Orte ‑ Türkei, Schweiz, ein arabischer Staat ‑ für geeignet, oder hätten Sie andere Vorschläge?

SRS Hille

Offen gesagt, verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage, ob Deutschland bereit sei, eine aktive Rolle zu spielen, nicht ganz. Deutschland spielt seit Jahren eine aktive Rolle.

Zuruf

Als Teilnehmer dieser Gespräche!

Vorsitzender Lange

Lassen Sie Herrn Hille doch bitte einfach aussprechen. Danke.

SRS Hille

Danke, Herr Lange. ‑ Deutschland spielt eine aktive Rolle in allem, was die Ukraine betrifft. Wir sind ‑ das wissen Sie ‑ seit Langem der kräftigste und stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir stehen bereit, etwaige Prozesse zu begleiten. Aber konkrete Fragen nach Orten oder auch nach Personen ‑ das wäre ja die mögliche nächste Frage ‑ stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Ich nur noch einmal an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern:

„Bevor die russische Regierung nicht zu verhandeln bereit ist, müssen wir auch auf unserer Seite keine Entscheidungen über die Vertretung“

‑ ich würde ergänzen: auch über Orte oder dergleichen ‑

„treffen.“

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Lange

Sie hatten schon zwei Fragen. Ich mache jetzt weiter, sonst schaffen wir es auch mit der Zeit nicht. Es tut mir leid.

Frage

Herr Kaminski, Herr Dobrindt hat angekündigt, dass er sich vorstellen könne, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine zwischen 23 und 60 Jahren ab März kommenden Jahres das ganz normale Asylverfahren durchlaufen müssen und nicht mehr den bisher bestehenden Sondermechanismus. Warum ist das so? Was ist die Begründung von Herrn Dobrindt dafür?

Kaminski (BMI)

Dazu würde ich darauf verweisen, dass sich der Bundesinnenminister gestern in Luxemburg ziemlich ausführlich dazu geäußert hat, und würde Sie darauf verweisen. Ich denke, es ist besser, wenn Sie den Minister direkt hören, statt dass ich das hier noch einmal zusammenfasse, auch in Anbetracht der Zeit.

Frage

Was ist denn das Ergebnis der Beratungen? Würde das, wenn es so käme, wie Herr Dobrindt es sich vorstellt, tatsächlich nur neu einreisende ukrainische Männer in dieser Altersspanne betreffen oder früher oder später auch die Männer in der Altersspanne, die sich bereits in Deutschland aufhalten?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich wurde darüber gesprochen, ob die Anwendung der Massenzustromrichtlinie verlängert wird und ob dann ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren, wie Sie es gerade gesagt haben, davon ausgenommen werden. Wichtig ist dabei, zu betonen, dass es gestern nicht um einen Beschluss ging, sondern es war eine Debatte. Es war eine politische Orientierungsdebatte darüber.

Das weitere Vorgehen ‑ das beantwortet, denke ich, Ihre zweite Frage ‑ sieht nun so aus: Die EU-Kommission muss bis Ende Juni einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorlegen, um die Anwendung der Massenzustromrichtlinie um ein Jahr zu verlängern. Darauf warten wir jetzt.

Frage

Die Frage von dem Kollegen war noch nicht beantwortet, ob das nur Neuankommende betreffen soll oder auch die, die hier sind.

Die damit verbundene Frage ist: Wie viele Männer, die derzeit schon in Deutschland sind, würde das betreffen?

Kaminski (BMI)

Die zweite Frage kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beantworten und die erste tatsächlich auch nicht. Das müssten wir nachliefern. Aber wie gesagt, geht es um einen Vorschlag für den Ratsbeschluss, der aus der EU-Kommission kommen muss, und er liegt noch nicht vor.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hille, vielleicht auch an Herrn Müller. Es gibt einen Zeitungsbericht mit einer recht detaillierten Liste darüber, was die Amerikaner aus den NATO-Kontingenten abziehen wollen, wohl offenbar auch in kürzester Zeit. Herr Müller, liegt diese Liste auch der Bundesregierung vor? Können Sie das bestätigen? Was sagen Sie dazu?

Müller (BMVg)

Wir haben uns hier schon mehrfach zu den vermeintlichen Plänen geäußert. Wir haben auch eingeordnet, was Deutschland und was die europäischen Staaten tun und dass die europäischen Staaten mehr tun müssen. Das war hier mehrfach Thema. Deswegen gibt es für mich überhaupt keinen neuen Sachstand.

Zahlen und Inhalte werden nur im NATO-Rahmen, im geheimen Rahmen, besprochen. Deswegen kann ich hier weder etwas bestätigen noch dementieren. Die NATO-Verteidigungspläne und die Kräftegestellungen dahinter sind eingestuft, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern aus gutem Grund als geheim.

In den nächsten Wochen haben wir das NATO-Verteidigungsministertreffen und den NATO-Gipfel in Ankara im Juli. In all diesen Formaten wird die NATO genau diese Fragen jetzt weiter klären. Vorher und parallel dazu wird auf Arbeitsebene natürlich besprochen, wie entsprechende Anpassungen, wenn sie notwendig sind, erfolgen.

Dass die europäischen Nationen mehr tun müssen ‑ das haben wir ja dargestellt ‑, ist seit über drei Jahren kein Geheimnis mehr. Wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Amerikaner gelesen. Wir haben es in der National Defense Strategy gelesen. Wir sind mit unserer Fähigkeitsentwicklung ‑ Stichwort Arrow, Stichwort DPS-Fähigkeiten ‑ ja schon genau dort hineingegangen, damit wir dann, wenn es zu dieser Roadmap, zu diesem schrittweisen Abzug von Fähigkeiten kommt, der ja seit Jahren angekündigt ist, als europäischer Pfeiler der NATO bereit sind und diese Lücke schließen können. Deswegen gibt es für mich aktuell keinen neuen Sachstand.

Frage

Frau Nübel, es geht um das Thema von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim und Milliardeninvestitionen, die nicht getätigt werden sollen. Die Unternehmen verweisen dabei auf die GKV-Reform. Ihr Haus hat geantwortet, dass unter anderem die Pharmastrategie den Standort attraktiv halte.

Können Sie die GKV-Argumentation des Unternehmens nachvollziehen, oder inwiefern könnte die Pharmastrategie dabei helfen, dass die Unternehmen bleiben?

Nübel (BMG)

Sie wissen, dass die Pharmastrategie noch in der Erarbeitung ist. Deswegen kann ich mich zu Details jetzt nicht äußern. Aber es ist generell Ziel der Bundesregierung, die Gesundheitswirtschaft zu stärken, auch als Leitindustrie. Deswegen gibt es die Pharmastrategie, die, wie wir Ihnen mitgeteilt haben, in Vorbereitung ist. Aktuell kann ich aber zu Details einfach noch nichts sagen.

Zusatz

Sie hatten ja selbst als Argument angeführt, dass sie den Standort attraktiv halte.

Nübel (BMG)

Es ist, wie gesagt, das Ziel, die Gesundheitswirtschaft als Leitindustrie zu stärken. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Wir sind an der Pharmastrategie dran. Dazu stehen wir auch im Austausch. Daran sind ja mehrere Ressorts beteiligt. Wir stehen natürlich auch im Austausch mit der Pharmaindustrie selbst. Daran wird jetzt gearbeitet.

Zusatzfrage

Die Landesregierung hat gesagt, sie habe sofort Kontakt mit Berlin aufgenommen. Können Sie diesen Kontakt der Landesregierung bestätigen, und was an Hoffnung konnten Sie ihr vielleicht noch mitgeben?

Nübel (BMG)

Dazu liegt mir jetzt nichts vor.

Frage

Wenn zwei große Pharmakonzerne ankündigen, Milliardeninvestitionen zu streichen, zu strecken oder zu reduzieren, wie auch immer, wie bewerten Sie das generell, Frau Nübel? Wie bewertet das Gesundheitsministerium das generell?

Nübel (BMG)

Unternehmerische Entscheidungen gegen den Standort Deutschland sind natürlich bedauerlich. Sie zeigen, dass unser Land und auch die EU die Herausforderungen insbesondere ja auch aufgrund der US-Pharmapolitik aktuell sehr ernst nehmen müssen. Wie ich dem Kollegen gerade schon sagte, ist es unser Ziel ‑ ich wiederhole mich ‑, die Gesundheitswirtschaft zu stärken. Der deutsche Markt bleibt aus unserer Sicht trotz den diskutierten Maßnahmen mit dem GKV-Maßnahmenpaket attraktiv für die pharmazeutische Industrie. Auch dieser Industriezweig hat als Arbeitgeber ja ein Interesse an stabilen Sozialbeiträgen. Der Kollege sprach schon die Pharmastrategie an, die in Erarbeitung ist.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass sich das Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird auch mit den Fraktionen auf mögliche Auswirkungen geprüft. Dazu zählen insbesondere Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen, weil diese für die langfristigen Investitions- und Standortentscheidungen natürlich sehr relevant ist. Das läuft aktuell.

Frage

Herr Müller, es gibt einen Bericht darüber, dass es laut internen Dokumenten bei der Instandhaltung bestimmter Waffensysteme bei der Bundeswehr Defizite gebe. Ich denke, zum konkreten Fall will das Ministerium nichts sagen. Aber lassen wir den aktuellen Anlass einmal außen vor. Es ist ja ein Fakt, dass viele neue Waffensysteme zulaufen und noch zulaufen sollen. Wie will man den angesichts dessen absehbaren Mehrbedarf bei der Instandsetzung und der Wartung bewältigen? Welchen Veränderungsbedarf sieht das Ministerium bei dem Thema?

Müller (BMVg)

Vielleicht beginne ich am besten einmal grundsätzlich. Sie haben recht, dass wir so einen Bericht natürlich nicht kommentieren und uns auch nicht zu Details der Einsatzbereitschaft einlassen. Lassen Sie mich trotzdem sagen, dass die Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht. Der Trend stimmt. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden vielfache Maßnahmen angestoßen. Zum Beispiel haben wir die Gerätereserve, die Umlaufreserven, und auch die Ersatzteilbevorratung erhöht. Natürlich reden wir nicht über Details, aber Sie haben zum Beispiel mitbekommen, dass sich der ehemalige Inspekteur Luftwaffe oftmals über die Kampfflugzeuge geäußert hat. Da hatten wir ein richtiges Tief. Da sind wir weit über 70 Prozent, auch nach den schon öffentlichen Aussagen. Allein schon beim Puma ‑ er war ja oft in der Presse ‑ haben wir bezüglich der Verfügbarkeit gegenüber letztem Jahr noch einmal um zehn Prozent zugelegt. Sie kennen den A400M, der eines Tages als Pannenflieger galt. Jetzt haben wir diesbezüglich ständige Verlässlichkeit. Ich erinnere an die Evakuierungsoperationen, die wir hatten, zum Beispiel in Afghanistan oder in Afrika. Die Richtung stimmt also.

Natürlich stimmt auch, dass wir Bereiche mit Herausforderungen haben. Das stimmt. Ein Bereich entsteht durch die Abgabe an die Ukraine, durch die Unterstützung der Ukraine. Wir haben Leopard-Panzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen abgegeben. Mit diesen Abgaben erfolgen auch immer Abgaben von Ersatzteilpaketen. Denn es brächte ja nichts, wenn die Ukraine diese Waffensysteme hätte, aber dann nicht nachversorgen könnte. Natürlich fehlen uns diese Teile, und zwar auch deswegen, weil sie bei manchen Systemen wie zum Beispiel Marder und Panzerhaubitze gar nicht mehr so einfach zu besorgen sind. Das sind, ehrlich gesagt, Altwaffensysteme.

Der zweite große Grund ist: Die Truppe übt viel mehr. Man kann Panzer noch so gut warten, aber wenn man 2029 einsatzbereit sein will, dann bringt es nichts, wenn sie nur in der Halle stehen und blink, blink machen. Wir alle kennen Quadriga; wir kennen die großen Übungen im Baltikum. Wir gehen demnächst wieder in eine riesengroße Panzerübung im Baltikum, in Litauen. Ich sage es einmal ganz einfach: Wenn man zum Beispiel dort oder im Gefechtsübungszentrum Bataillone aufeinander jagt, wenn man das intensiv macht ‑ genau das sollen sie machen; sie sollen neue Ladeschützen, neue Fahrer, neue Kommandanten ausbilden ‑, dann leidet das Material. Das ist total normal. Danach folgt eine sehr intensive technische Nachbereitung. Das ist eben Instandhaltung, weil sie die Geräte ans Limit fahren. Das ist noch nicht geplant. In diesen Bereichen haben wir dann natürlich auch Herausforderungen, ganz klar.

Ein maßgeblicher Punkt bei der Reform des BAAINBw ‑ wir haben dazu vor zwei Wochen kommuniziert ‑ wird das Lieferkettenmanagement sein, um die Lieferketten noch stärker im Auge zu haben und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Teile da sind.

Die im Artikel angesprochene Heeresinstandsetzungslogistik muss natürlich mit dem Aufwuchs mitwachsen. Dazu sind Prozesse und Analysen angestoßen. Auch diese Inhousegesellschaft wird sich dem materiellen Aufwuchs angleichen müssen und wird mitwachsen. Das läuft. Die Geschäftsführung und alle Beteiligten sind dabei auch sehr eng eingebunden.

Vielleicht noch etwas zu neuen Waffensystemen: Wir haben ja Rahmenverträge. In den nächsten Jahren wird diesbezüglich viel passieren. Es ist übliches Verfahren, dass Ersatzteile für die ersten drei bis fünf Jahre mitbestellt werden ‑ das kommt als Gesamtpaket von der Industrie ‑, sodass wir über diesen Bereich kein Problem mit Ersatzteilen haben und die Erstversorgung die Einsatzbereitschaft für die ersten Jahre sehr hoch halten wird.

Das ist sozusagen die Kurzanwort. Ich möchte, dass Sie mitnehmen: Wenn die Truppe professionell sein muss ‑ wir nennen das Professionalisierung ‑, dann muss sie die Geräte auch ordentlich nutzen. Das bedingt, dass sie danach entsprechende Pflege brauchen.

Zusatzfrage

Sie sagten, die HIL solle mitwachsen. Können Sie dazu eine Größenordnung nennen?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht, weil die Prozesse laufen. Ich kann nur mitteilen ‑ ich habe heute Morgen noch einmal nachgefragt ‑, dass wir insgesamt, über den Daumen gepeilt, 80 Standorte der HIL haben. Das sind die Standorte in der Truppe selbst und auch die Werke. Die HIL ist deswegen auch ganz nah an die Einheiten vor Ort, an die Instandhaltungslogistik der Verbände, angebunden und wird diese Rolle weiterhin erfüllen. Sie wissen, dass wir deutlich wachsen werden, auf mindestens 64 000 Männer und Frauen. Dafür muss und wird die HIL natürlich entsprechend mitwachsen. Aber diesem Planungsprozess will ich nicht vorgreifen.

Ein wichtiger Schritt war die Neuausrichtung der Prozesse des BAAINBw. Dazu haben wir auch eine Pressemitteilung gemacht. Dabei wird sehr viel auch der Prozesslandschaft der Ersatzteilversorgung mit betrachtet, weil das BAAINBw natürlich die Nutzung der Systeme mit betrachtet, nicht nur die Beschaffung. Das BAAINBw betreut ja die Nutzung über den gesamten Lebenszyklus. Das ist Teil des Reformprozesses.

Frage

Herr Müller, Sie haben das Stichwort Lieferkette genannt. Wie stabil oder instabil sind denn die Lieferketten für Ersatzteile momentan?

Müller (BMVg)

Das ist eine Schwarz-Weiß-Frage, die ich so binär nicht beantworten kann. Ich habe es ja angedeutet. Ein System wie die Panzerhaubitze, Artillerie, war vor 2021 tot. Wer hat sie noch gebraucht? Danach kam der russische Angriffskrieg, und Artillerie hat wieder eine ganz andere Relevanz bekommen. Dementsprechend wurden Fähigkeitsplanungen für die Streitkräfte Ende der 2010er-Jahre nicht auf Artillerie ausgelegt. Dementsprechend haben Werke Drehmaschinen und Spezialmaschinen für Werkzeuge gar nicht mehr darauf ausgelegt, auch nicht mehr auf die Panzerhaubitzen, sondern auf die nächsten Waffensysteme, auf moderne Waffensysteme, vielleicht auf Schützenpanzersysteme. Jetzt fangen wir an und müssen diese Systeme weiterhin versorgen, weil wir gemerkt haben, dass eine Relevanz bleibt. Das muss wieder anlaufen.

In den Bereichen von A400 usw. geht es um neuere Systeme. Da gibt es ganz klare Lieferketten. Sie sind stabil. Das sind Lieferketten für Ersatzteile. Dahinter gibt es Hersteller.

Deswegen ist die Frage nicht binär zu beantworten. Es wird ein großer Aufwand betrieben ‑ ich habe es gesagt; Nutzung ist einer der Hauptaufträge des BAAINBw ‑, um die Aufträge zu erfüllen. Insgesamt ‑ dabei bleibe ich ‑ ist die Einsatzbereitschaft der Waffensystem auf einem guten Weg. Die Herausforderung habe ich auch aufgezeigt, und sie gilt es zu lösen.

Frage

Wir reden ja schon seit Längerem ‑ das ist uns allen nicht neu ‑ über die Krise bezüglich Irans und der Straße von Hormus und über die Lage auch hierzulande mit Blick auf Benzin und vor allem auch Kerosin. Es hieß immer, wenn zum Sommer die Urlaubssaison beginne, dann werde es keinen Engpass geben. Jetzt haben wir zumindest meteorologisch schon Sommer. An das BMWE gefragt: Wie ist die Lage? Geht uns das Kerosin am Ende doch noch aus? Was könnte in welchen Abstufungen ‑ in Anführungszeichen ‑ drohen?

Greve (BMWE)

Sie wissen, dass wir die Lage weiterhin sehr eng monitoren. Der Krisenstab tagt weiterhin, weil weiterhin noch keine Lösung für die Lage gefunden ist. Wir sehen derzeit ‑ das Wort „derzeit“ ist in diesem Satz enthalten ‑ keine physischen Engpässe, weder an Kerosin noch an weiteren Rohöl- oder Mineralölprodukten in Europa.

Natürlich müssen wir weiter auch global die Marktsituation im Blick haben. Ich glaube aber, diese Woche haben sich auch einzelne Airlines geäußert, dass sie das Sommergeschäft nicht gefährdet sehen. Wir sehen nach wie vor keine physischen Knappheiten bei den genannten Produkten. Die Raffinerien produzieren weiter. Insofern gilt es hier weiter, das aktiv zu beobachten.

Wir sind mit den Marktakteuren im ständigen Austausch; das betrifft Raffinerien, den Gas- und Ölsektor, die Mineralölwirtschaft und auch die Luftfahrt. Diesen engen Austausch führen wir fort. Wir beobachten die Lage weiter und hoffen natürlich auch auf eine Entspannung am Golf. Da kennen Sie aber die Nachrichtenlage.

Zusatzfrage

Vielleicht gibt es einen zeitlichen Horizont, wo Sie sagen: Da wird es wirklich eng? Ich meine, das muss man ja auch monitoren. Wie lange haben wir auf einer Timeline in dieser akuten Lage noch Luft?

Greve (BMWE)

Natürlich monitoren wir auch Szenarien, aber hier habe ich nichts anzukündigen.

Frage

Zu der Treibstoffversorgung insgesamt an Herrn Hille und auch an das BMF: Es sind ja nur noch zwei Sitzungswochen bis zum Ende des Tankrabatts, bis zum Ende des Monats. Kann man davon ausgehen, Herr Hille, dass der Tankrabatt jetzt ausläuft? Wann wird die Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen, ob er verlängert wird oder nicht?

SRS Hille

Es wird Sie in keiner Weise überraschen, dass wir dieses Thema ‑ der Kollege hat ja gerade einen ersten Einblick gegeben ‑ sehr intensiv im Blick haben, sowohl was die Verfügbarkeit von Kraftstoffen als auch was die Preislage angeht. Entscheidungen werden in der Politik getroffen, wenn sie getroffen werden. Ich habe hier von dieser Stelle jetzt weder über stattgefundene Entscheidungen noch über bevorstehende Entscheidungen irgendetwas mitzuteilen. Wenn es soweit ist, wird Sie ‑ da bin ich mir sicher ‑ rechtzeitig die entsprechende Information erreichen.

Ernoult (BMF)

Dem schließe ich mich an.

Frage

An das BMI: Was folgt aus dem Urteil zur Rechtswidrigkeit von Beschneidungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich haben wir das Urteil natürlich zur Kenntnis genommen und müssen es jetzt erst einmal prüfen. Das wird stattfinden. Unmittelbare Auswirkungen sind jetzt aber nicht zu erwarten bzw. nicht gegeben, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sich das Urteil auf eine inzwischen überholte Regelung des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes bezieht. Auch ist zu sagen, dass Leistungskürzungen auch mit diesem Urteil weiterhin möglich sind. Minister Dobrindt hat sich gestern in Luxemburg auch dazu relativ ausführlich geäußert, und darauf würde ich verweisen.

Zusatzfrage

Diese Neuregelung gilt aber erst seit Kurzem. Sind für die Leistungen, die widerrechtlich nicht gezahlt wurden, Nachzahlungen im Gespräch?

Kaminski (BMI)

Das kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob meine Kollegin vom BMAS dazu etwas sagen kann. Grundsätzlich ist das ja das zuständige federführende Bundesministerium.

Martens (BMAS)

Das prüfen wir gerade bei uns im Haus. Insofern kann ich diese Frage heute noch nicht beantworten.

Frage

An das Auswärtige Amt und an das BMI: Es gibt Medienberichte über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der offenbar nicht stattgefunden hat, weil die Taliban ihn wieder abgesagt hätten. Da würde ich gerne wissen, warum hat denn dieser Flug nicht stattgefunden und was wollen Sie denn unternehmen, damit das in Zukunft nicht noch einmal vorkommt?

Kaminski (BMI)

Es wird Ihnen bekannt sein, dass wir uns zu operativen Einzelheiten von Maßnahmen grundsätzlich nicht äußern, auch um diese Maßnahmen in der Zukunft oder aktuell nicht zu gefährden.

Zusatzfrage

Ist es zutreffend, dass die Taliban in diesem Zusammenhang zusätzliche Diplomaten in Deutschland haben möchten?

Kaminski (BMI)

Zu diesem Thema bin ich jetzt tatsächlich nicht aussagefähig.

Giese (AA)

Ich glaube, zur Frage der personellen Ausstattung der afghanischen Vertretungen haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Da habe ich Ihnen nichts Neues mitzuteilen.

Frage

Ist es so, dass die Regierung und die Machthaber in Kabul dieses Thema mit dem Thema Kooperationsbereitschaft bei Abschiebeflügen verknüpfen?

Giese (AA)

Zu Einzelheiten von Gesprächen, die diesbezüglich vom Auswärtigen Amt, aber auch vom BMI und anderen geführt werden, kann ich Ihnen nichts mitteilen.

Frage

Um noch Klarheit zu schaffen: Sie dementieren diesen Bericht auch nicht, das entspricht also alles den Tatsachen?

Kaminski (BMI)

Das habe ich nicht gesagt. Ich sage einfach, dass wir uns zu operativen Einzelheiten von Maßnahmen, auch Abschiebemaßnahmen, grundsätzlich nicht äußern.

Frage

Was ist denn die konkrete Intention der Bundesregierung heute beim EU-Westbalkangipfel?

SRS Hille

Der Bundeskanzler ist, wie Sie in Ihrer Frage voraussetzen, gerade beim Westbalkangipfel in Montenegro. Er hat sich dort vor einer Stunde vor Beginn auch kurz in einem Statement geäußert.

Grundsätzlich geht es bei den Beziehungen der EU mit den Westbalkanstaaten darum, die Westbalkanstaaten stärker an die EU heranzuführen, und genau diesem Ziel wird auch der Westbalkangipfel dienen, mit den Themen Erweiterung und auch graduelle Integration. Die EU-Wachstumspläne für die Region werden da sicherlich eine Rolle spielen, und natürlich auch die aktuellen gemeinsamen sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen. Aus unserer Sicht unterstreicht das Treffen den regelmäßigen Austausch, den wir mit den Westbalkanstaaten haben, und knüpft an den letzten Gipfel aus dem Dezember 2025 in Brüssel an. Ziel ist es, die europäische Perspektive zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

Deutschland und Frankreich ‑ das haben Sie ja auch mitbekommen ‑ haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, um die Beitrittsverhandlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Länder des westlichen Balkans auf diesem Weg bereits noch besser, als es jetzt schon stattfindet, einzubinden.

Zusatzfrage

Gibt es konkrete Ideen dafür?

SRS Hille

Sie haben die konkreten Vorschläge Deutschlands und Frankreichs ja vermutlich wahrgenommen. Ich kann sie Ihnen hier gerne noch einmal vorstellen. Beispielsweise geht es dabei um die Eröffnung von Verhandlungsclustern, wo immer die Kommission das aufgrund ihrer Bewertung der technischen Reformfortschritte empfiehlt. Ziel ist ein Stück weit die Entpolitisierung von technischen Verfahrensschritten.

Wir, also Deutschland und Frankreich, wollen eine neue Dynamik für den Erweiterungsprozess befördern, ähnlich wie es der Bundeskanzler auch mit dem Brief an die EU-Kommission für die Ukraine schon getan hat. Da ist ja die Ukraine der eine Teil, und der andere Teil betrifft die Staaten des westlichen Balkans. Stichworte sind hier ein Beobachterstatus in EU-Institutionen oder auch beschränkter, teilweiser Zugang zum gemeinsamen Markt, je nachdem wie Kriterien erfüllt sind.

Wichtig ist ‑ das darf dabei nicht in Vergessenheit geraten ‑, dass das Ziel natürlich weiter die volle Mitgliedschaft der Kandidatenländer ist. Die jetzige Initiative von Deutschland und Frankreich zielt darauf ab, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

Frage

An das Finanzministerium: Wie weit sind die Koalitionspläne gediehen, flächendeckend digitale Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld einzuführen?

Ernoult (BMF)

Ich müsste schauen, ob ich Ihnen etwaige Zahlen nachreichen kann. Ich würde fast davon ausgehen, dass wir keine entsprechenden Zahlen haben, aber ich prüfe das gerne noch einmal.

Frage

Es gibt zwei Brandbriefe aus Bayern, einen zu den Landeskommandos und einen vom BSV Mittenwald, der die Nutzung des Trap-Schießstandes auf dem Truppenübungsplatz Mittenwald von der Bundeswehr aus Umweltschutzgründen untersagt wurde. Der Verein versichert, dass seit Jahren keine bleihaltige Munition verwendet werde und die Untere Naturschutzbehörde auch keine Beanstandungen habe. Womit begründet die Bundeswehr ihr Vorgehen? Bekommt der Verein noch eine Antwort?

Müller (BMVg)

Die erste Frage war zu den Landeskommandos, richtig?

Zusatz

Genau, Brandbrief Niedersachsen-Bayern.

Müller (BMVg)

Wir kommentieren keine sogenannten Brandbriefe. Ich möchte aber eines ganz klar sagen: Wir haben mit den Ländern eine unglaublich gute und enge Zusammenarbeit, weil wir ja im Rahmen des Operationsplans Deutschland und der Gesamtverteidigung die zivil-militärische Zusammenarbeit mit den Ländern leben müssen, wenn es darauf ankommt. Das erfolgt sehr intensiv.

Es gab im Jahr 2024 sowohl eine Umstrukturierung als auch eine neue Führungsstruktur, die im sogenannten Osnabrücker Erlass geregelt wird. Das Operative Führungskommando hat die territoriale Verantwortung und die Landeskommandos bekommen, und die Heimatschutzverbände sind zum Heer gegangen, weil das Operative Führungskommando keine eigenen Einheiten führt. Das Operative Führungskommando hat aber die Befehlshoheit und die territoriale Verantwortung, und die Landeskommandos spielen eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit vor Ort. Sie sind eine ganz wichtige Stütze, und die Zusammenarbeit läuft aus unserer Sicht hervorragend. Wir sehen das bei Schadenslagen, wir sehen das bei Hochwasser, wir sehen das bei Naturkatastrophen; wir sehen es aber auch bei den großen Übungen, die wir für den Operationsplan fahren.

Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit also ein Erfolgsmodell, und wir haben keine Absicht, die Landeskommandos in irgendeiner Form zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung vorgestellt, und in diesem Zusammenhang und mit dem neuen Fähigkeitsprofil werden wir die Truppe in Gänze und damit auch die Gesamtverteidigung stärken. ‑ Das vielleicht zu Ihrer ersten Frage.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass der Vertrag für einen Tontaubenschießstand bzw. Wurfscheibenschießstand in Mittenwald ordentlich gekündigt wurde. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir bundesweit an Standorten oder Liegenschaften keine Wurfscheibenschießstände mehr zulassen werden. Deswegen laufen die Verträge aus oder werden gekündigt. Das hat zwei Teilgründe: Der eine Teilgrund sind Kontamination und Umweltbelastungen. Der andere Teilgrund ist, dass wir auf unseren Liegenschaften aufgrund der Zeitenwende und des Bedarfs, den wir haben, keine externen Vereine haben wollen, die vor Ort bauliche Maßnahmen durchführen, für die Auflagen gelten ‑ und Schießbetrieb hat immer auch mit Auflagen zu tun ‑ und die dann gegebenenfalls nicht mehr in unserer Hand sind. Diese beiden Bereiche haben wir ‑ ich kann beide noch einmal sehr ausführlich erläutern, wenn Sie möchten.

Ich möchte aber ganz klar sagen, dass wir bundesweit an unseren Liegenschaften ‑ mir fällt eigentlich keine Kaserne ein, bei der das nicht der Fall ist ‑ sehr gut mit den örtlichen Sportvereinen ‑ Schwimmvereinen, Leichtathletikvereinen ‑ kooperieren, die die Hallen und die die Sportstätten nutzen. Wir sehen es auch als wichtiges Bindeglied zur Zivilgesellschaft, wenn wir dort Möglichkeiten schaffen, unsere Sportstätten nach Dienstschluss zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Erfolgsmodell, das weiterläuft ‑ unabhängig von dem Stand der Wurfscheibenschießanlagen.