Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Müller (BMVg)

• Kirschner (BMJV)

• Greve (BMWE)

• Kopf (BMWSB)

• Giese (AA)

• Keller (BMF)

• Mühlhausen (BMAS)

• Singer (BMI)

• Schraff (BMG)

• Galle (BMLEH)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland) An Herrn Kornelius und sicherlich auch an Herrn Müller die Frage zu US-Mittelstreckenwaffen, die ja nun nicht kommen: Welche strategischen Folgen hat die US-Entscheidung im Hinblick auf die europäische Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland und wie will die Bundesregierung die bestehende Fähigkeitslücke jetzt schließen?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass diese Verlegung als temporäre Maßnahme angelegt war, dass Deutschland mit den europäischen Partnern seit geraumer Zeit diese sogenannten Deep-Strike-Fähigkeiten entwickelt. Es gibt ein Programm dafür; das nennt sich European Long-Range Strike Approach ‑ oder ELSA genannt. Dieses Programm ist natürlich auch eine Reaktion auf die russische Aufrüstung mit weitreichenden Waffensystemen. Sie wissen von der Iskander-Stationierung in Kaliningrad und anderen Plätzen. Das ist eine Bedrohung für Europa, die wir mit dieser Abwehrstrategie zu durchkreuzen versuchen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass Europa, dass wir in Deutschland die Entwicklung der eigenen Systeme mit Nachdruck umsetzen. Auf den Weg gebracht sind sie.

Ansonsten ist die Entscheidung tatsächlich in einen größeren Rahmen eingebettet, den gestern auch der Bundeskanzler noch einmal ausführlich beschrieben hat.

Müller (BMVg)

Vielleicht von der operativen Sicht her: Die Verteidigung des Bündnisses, die Verteidigung Europas, ist ja in den NATO-Verteidigungsplänen festgelegt. Dort werden die Fähigkeiten durch die Nationen nach Rücksprache mit der NATO bereitgestellt.

Sie haben den Prozess im letzten Jahr mitverfolgt. Wir haben keine Anzeichen, dass die Nationen nicht ihre Beiträge zu diesem Fähigkeitsportfolio stellen. Deswegen sehe ich jetzt hier auch keine Auswirkungen auf die operative Verteidigungsfähigkeit.

Vielleicht etwas detaillierter ausgeführt zu ELSA oder zu unseren Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten: Wir haben parallel zu der US-Anfrage und der geplanten temporären Stationierung maßgeblich Maßnahmen angestoßen, um unsere eigenen DPS-Fähigkeiten zu stärken.

Da ist zum einen ‑ Kategorie 1 will ich es nennen ‑, dass wir sowohl unsere aktuellen Taurus-Bestände modernisieren als auch auf den Nachfolger Taurus Neo gehen. Wir haben Ende 2024 die Modernisierung unserer eigenen Fähigkeiten angestoßen und Ende 2025 ‑ das können Sie bei uns gerne nachlesen ‑ die Serienreifmachung des Taurus Neo auch durch den Haushaltsausschuss billigen lassen, sodass diese beiden Programmpunkte jetzt erfolgreich weitergeführt werden.

Die zweite Säule war die Stationierung bzw. der Kauf marktverfügbarer Systeme.

Die dritte Säule ist, wie angesprochen, ELSA. ELSA beinhaltet mehrere Säulen. Das betrifft zum Beispiel manche Drohnensysteme mit längeren Reichweiten. Das betrifft aber auch seegestützte, landgestützte Systeme. Deutschland und vor allem Großbritannien haben sich zusammengetan, um den Punkt „Fähigkeiten über 2000 Kilometer“ gemeinsam zu entwickeln. Dort ‑ auch dazu haben wir berichtet ‑ gibt es schon „implementation arrangements“. Das ist also schon auf einem sehr, sehr guten Weg. Es wird natürlich etwas Zeit brauchen, weil es Entwicklungslösungen sind. Aber das ist die dritte Säule, die hier ausgefüllt werden soll.

Frage

Herr Müller, ich würde ganz gerne verstehen, ob Sie von der US-Seite überhaupt eine offizielle Benachrichtigung erhalten haben, was jetzt nicht mehr kommen soll. Die SM-6, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war ja der eine Teil, der andere Teil waren die Tomahawk. Gibt es da also eine formelle Aufschlüsselung dessen, was jetzt an Fähigkeiten nicht zur Verfügung gestellt werden soll? Welche davon sollen bislang nach Plänen der Bundeswehr ersetzt werden?

Müller (BMVg)

Zum zweiten Teil kann ich sagen, was ich gerade ausgeführt habe. Die Planungen in diesen drei Kategorien laufen.

Natürlich ist die Beschaffung marktverfügbarer Systeme ‑ das war die zweite Kategorie ‑ immer noch geplant. Sie wissen, dass es bei der US-Seite eine Voranfrage gibt. Das ist ein laufender Prozess. Damit ist genau die gleiche Fähigkeit gemeint, die stationiert werden sollte und gegebenenfalls ja noch wird. Wir reden ja nicht von einer finalen Absage.

Zum ersten Themenfeld kann ich sagen, dass wir zu diesen Themen im Austausch mit der US-Administration sind.

Frage

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat der Verteidigungsminister im Juli des vergangenen Jahres einen sogenannten Letter of Request an Pete Hegseth gestellt mit der Anfrage nach neuen Typhon-Systemen, was dann eigentlich ein erster Schritt zu eigenen Beständen an neuen Tomahawks wäre, also losgelöst von der US-Stationierung. Gibt es da einen neuen Stand?

Müller (BMVg)

Wie ich gerade meinte: Das ist die zweite Säule, der Kauf marktverfügbarer Systeme. Der Prozess läuft.

Zusatzfrage

Gibt es da einen neuen Stand zu diesem Letter of Request? Haben sie eine Zusage, eine Absage gegeben, oder gibt es keine Antwort darauf?

Müller (BMVg)

Das Verfahren läuft.

Frage

Herr Kornelius, würden Sie als Sprecher der Bundesregierung sagen, dass auf die US-Partner im Militärischen noch Verlass ist?

StS Kornelius

Absolut.

Zusatzfrage

Warum?

StS Kornelius

Das transatlantische Bündnis ist seit Jahrzehnten gewachsen. Die amerikanische Präsenz in Europa ist stark und entschlossen. Wir haben jetzt in enger Abstimmung die Planung zur Sicherung des Nahen und Mittleren Ostens in einer Phase nach dem Krieg gegen Iran. Insofern kann ich in keiner Weise sehen, dass dieses Verhältnis nicht funktioniert.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wir sprechen gerade von nicht eingehaltenen Zusagen. Der Partner bricht Völkerrecht. Darauf basierte ja die Frage.

StS Kornelius

Ich hatte in der Antwort versucht zu skizzieren, dass die Beziehung umfassender ist und wir eine sehr belastbare und breite Beziehung haben, die wir bei der Beurteilung des Gesamtbildes selbstverständlich zugrunde legen müssen.

Frage

Herr Kornelius, vielleicht können Sie noch einmal ganz konkret sagen, wie Sie den geplanten Truppenabzug von US-Soldaten bewerten und einordnen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich dazu gestern geäußert. Ich muss da keine weitere Bewertung vornehmen. Sie wissen, dass es sich um ein Kontingent handelt, das von der jetzigen amtierenden Regierung in den USA nicht stationiert wurde. Das war eine vorläufige Stationierung einer Einheit, die mit Blick auf die Bedrohung aus Russland in der Ukraine stationiert wurde, die aber auch eine schnelle Einsatzfähigkeit hat. Diese Einheit wird nun verlegt.

Frage

Herr Kornelius, Sie hatten von einer sehr breiten und belastbaren Beziehung gesprochen. Der Kanzler hat gestern, soweit ich mich erinnere, gesagt, es gebe in diesem Jahr noch mehrere Gelegenheiten, Donald Trump zu treffen. Können Sie einmal sagen, wann die nächste sein wird?

StS Kornelius

Das nächste Treffen wird spätestens der G7-Gipfel in Evian sein. Wir haben dann im Herbst G20. Es wird noch vor der Sommerpause einen NATO-Gipfel in Ankara geben. Das sind jetzt die drei Termine, zu denen zumindest geplant ist, dass die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Bündnisse anreisen.

Zusatzfrage

Gibt es vorher eventuell noch ein Telefonat zum Glätten der Wogen oder so?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler ist ständig im Austausch; vor allem ist auch die Arbeitsebene ständig im Austausch miteinander. Über konkrete Telefontermine unterrichten wir in der Regel anschließend. Vorab kann ich das leider nicht machen.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler hat gestern gesagt, China würde genau beobachten, inwieweit Deutschland die Ukraine unterstützt. Können Sie etwas genauer ausführen, was er damit gemeint hat?

StS Kornelius

Das, was er gesagt hat. China wird es genau beobachten. Das ist ja ein normales Verhalten von Großmächten, dass sie geopolitische Bewegungen beobachten und auch Entscheidungen dieser Natur zur Kenntnis nehmen.

Zusatzfrage

Warum hat er denn genau den Bezug zu China erwähnt? Er hätte ja auch andere Länder nennen können.

StS Kornelius

Das hätte er machen können, ja.

Frage

Herr Müller, könnten Sie noch einmal auf die Zeitachse eingehen, von der Sie bei der dritten Säule ausgehen, sprich ELSA? Wann soll dieses System eigentlich einsatzbereit sein?

Müller (BMVg)

Genau kann ich es nicht sagen. Ganz einfach: Wir haben zwar ein „implementation arrangement“ und die Nationen, vor allem Großbritannien und Deutschland, sind sich einig, diese Fähigkeiten unter dem ELSA-Dach weiterzuentwickeln. Das wird dann aber noch von der industrieseitigen Angebotslage und der Technologieverfügbarkeit und -entwicklung abhängig sein. Deswegen vermag ich jetzt hier zur Zeitlinie nichts zu sagen.

Natürlich ist unser Ziel ‑ es war ja auch ELSA darauf angesetzt, und deswegen wurden mit Großbritannien sehr schnell die nächsten formellen Schritte eingeleitet ‑, maximal schnell zu sein und diese Fähigkeit, die es vorher in diesem Portfolio bei uns nicht gab ‑ Sie wissen, Taurus war von der Reichweite das Maximale ‑, aufgrund der geopolitischen Lage und der Bedrohungslage entsprechend schnell einführen zu können.

Zusatzfrage

Das heißt vor 2030 oder erst in den 2030ern?

Müller (BMVg)

Wie gesagt, über Zahlen kann ich aktuell nichts sagen.

Frage

Es ist doch auch die Frage nach einer Zahl, weil Trump ja gesagt hat, aus Deutschland würden „viel mehr“ als die zunächst angekündigten 5000 US-Soldaten abgezogen. Hat irgendjemand in der Bundesregierung ein Wissen oder eine Ahnung davon, was „viel mehr“ konkret bedeuten könnte?

StS Kornelius

Da müssten Sie in der amerikanischen Regierung nachfragen. Ich habe dazu keine näheren Kenntnisse.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung ist nicht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium oder dem Präsidenten, was dieses „viel mehr“ bedeutet? Das kann ja alles sein, von 1000 bis noch einmal 5000. Das muss doch für die Bundesregierung interessant sein.

StS Kornelius

Ich will darüber jetzt nicht öffentlich spekulieren. Sie können sicher sein, dass wir ein intensives und enges Kooperationsverhältnis auf der Arbeitsebene haben.

Frage

Herr Müller, noch eine Nachfrage zu dem, was die Kollegin gefragt hatte. Können Sie denn sagen ‑ wir gucken immer auf das Jahr 2029 ‑, welche dieser DPS-Fähigkeiten bis 2029 bei der Bundeswehr einsatzbereit sind?

Müller (BMVg)

Das sind erst einmal unsere Fähigkeiten, die wir haben und die wir aktuell pflegen. Denn ‑ das muss man ganz klar sagen ‑ in den Jahren davor, bevor sich die Sicherheitslage 2021 rapide geändert hat, wurden sie auch nicht in dem Maße gepflegt. Das ist einfach so. Sie kennen die Diskussion über Taurus.

Darüber hinaus muss man jetzt abwarten, wie sich sowohl die Kaufmöglichkeiten als auch die Entwicklungsmöglichkeiten weiterentwickeln.

Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: An den DPS-Fähigkeiten Deutschlands hängt in Gänze nicht die Abschreckung der Verteidigungsfähigkeit Europas. Das ist ein wichtiger Puzzlebaustein, den wir aufbauen wollen, weil wir ja auch die qualitativ stärkste konventionelle Streitmacht Europas aufbauen wollen. In den NATO-Verteidigungsplänen sind diese Fähigkeiten eben mit Anteilen der Nationen hinterlegt. Da haben wir in Europa durchaus Fähigkeiten mit unseren Partnern gemeinsam. Da bleibt keine Lücke. Das habe ich ja vorhin klargemacht. Wenn eine Nation gegebenenfalls geografisch etwas verändert, heißt das nicht, dass diese Fähigkeit nicht verfügbar ist, sondern die wird weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl die amerikanischen Fähigkeiten als auch die Fähigkeiten in Europa. Dafür haben wir in Europa NATO-Hauptquartiere, die diese Verteidigungspläne, und zwar immer wieder, konsequent durchplanen und durchspielen und diese anpassen. Wenn es eine Verschiebung in Fähigkeiten gibt, dann gibt es diese.

Sie hatten das ja mitbekommen, als wir über die Militärstrategie und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr geredet haben. Es zählt nicht unbedingt das System, sondern es zählt, welchen Effekt sie erzeugen und welche Fähigkeiten sie auf die Back stellen können. Das ist, was die NATO über die Verteidigungspläne gewährleistet.

Frage

Herr Kornelius, die Tomahawk-Stationierung war ja vom Amtsvorgänger Olaf Scholz ohne Einbindung des Bundestages eingeleitet worden, und diese Mittelstreckenraketen hätten ja auch unter ausschließlicher Befehls- und Einsatzkontrolle der USA gestanden. Ist der Kanzler nicht insgeheim froh, dass er sich aus diesem umstrittenen Projekt jetzt so relativ elegant herauslösen kann?

StS Kornelius

Ich glaube, Stationierungsfragen und Abschreckungsfragen sind keine Gefühlsfragen, das sind Fragen der politischen Vernunft. Deswegen werden sie nicht mit froh oder unfroh beantwortet. Ich denke, dass wir, wie Herr Müller das eben auch gesagt hat, weiterhin an einem umfassenden Abschreckungspaket arbeiten ‑ national, europäisch, auch mit den Verbündeten und vor allem im NATO-Rahmen. Deswegen ist es das Ziel der Bundesregierung, hier auch keine Lücke entstehen zu lassen und das auch einvernehmlich mit dem Bundestag zu regeln.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, grundsätzlich sieht auch Kanzler Merz kein Problem darin, dass die USA hier Mittelstreckenraketen stationiert, die auch atomar bestückt und ohne jegliche deutsche Kontrolle hätten abgefeuert werden können?

StS Kornelius

Von einer atomaren Bestückung haben wir alle nicht gesprochen. Es gibt atomare Verteidigungspläne für Europa. Die Stationierungsfrage stellt sich momentan nicht. Es stellt sich die Frage, wie wir diese Verteidigungslücke, wie wir diese Abschreckungslücke schließen. Daran arbeiten wir mit hoher Geschwindigkeit.

Frage

Herr Kornelius, ist denn die Ankündigung von Donald Trump, möglicherweise weit mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, anders als eine Drohung zu verstehen? Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, dass man unsererseits die Instrumente auf den Tisch legt und noch einmal über Ramstein redet?

StS Kornelius

Ich habe keinerlei Anlass, hier über Inhalte oder Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu spekulieren. Der amerikanische Präsident ist derjenige, der die Äußerungen tätigt. Deswegen müssten Sie dort nach Motiven fragen. Die Bundesregierung möchte diese Themen intern mit den Partnern in den USA besprechen. Wir werden uns sehr kooperativ auf sachbezogener Ebene miteinander austauschen und werden da auch zu konstruktiven Ergebnissen kommen.

Zusatzfrage

Steht die die uneingeschränkte Nutzung von Ramstein noch einmal zur Debatte?

StS Kornelius

Die Stationierung der amerikanischen Truppen in Europa dient auch dem amerikanischen Interesse. Es gibt Einrichtungen, die die USA hier nutzen. Wir haben unseren Anteil geleistet und sind dabei, ihn zu leisten. Ich muss nicht daran erinnern, dass wir vor einem Jahr das Fünf-Prozent-Ziel auf die Tagesordnung der NATO gehoben haben. Damit haben wir die NATO in die Richtung gebracht, dass sie amerikanische Verteidigungsfähigkeiten matcht, dass sie da also eine Parallelität herstellt. Die USA spielen eine wichtige Führungsrolle im Verteidigungsbündnis. Dafür steht übrigens auch Ramstein. Uns sind die US-Streitkräfte dort hochwillkommen. Wir sind froh, dass die USA den strategischen Wert dieses Standortes auch schätzen.

Frage

Herr Müller, Deutschland unterstützt ja bekanntlich die Ukraine oder die Deep-Strike-Fähigkeiten der Ukraine mit einem Programm, das mehrere hundert Millionen Euro schwer ist. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Wäre dann auch ein Weg rückwärts denkbar, dass sich Deutschland zum Ersatz der amerikanischen Mittelstreckenraketen, die dann wegfallen, aus ukrainischen Beständen, zum Beispiel aus dem Flamingo-System, bedient?

Müller (BMVg)

Zum Vergleich der Systeme kann ich, ehrlich gesagt, wenig sagen, weil mir auch technische Details nicht vorliegen. Inwieweit ein Long-Range-Drohnensystem und ein Raketensystem, das seit 30 Jahren am Markt ist und entsprechende Evolutionen durchlaufen hat, (dazu geeignet wären), das kann ich nicht bewerten.

Vielleicht haben Sie das Statement von Minister Pistorius von letzter Woche, als wir den Industriedialog mit der Ukraine bei uns im Haus hatten, verfolgt. Da hat er ganz klar gesagt, dass wir von den Fähigkeiten, die dort entwickelt werden ‑ die Systeme durchlaufen dort schnelle Innovationszyklen und werden hoch innovativ in kurzer Zeit entwickelt ‑, natürlich auch profitieren wollen.

Dafür gibt es die Joint Ventures, dafür gibt es den regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf Truppenebene, beim deutschen Heer zum Beispiel, aber natürlich auch industriell im Bereich der Rüstung. Das Voneinanderlernen ist auf jeden Fall einer der Schwerpunkte der strategischen Partnerschaft.

Zusatzfrage

Also gegebenenfalls auch bei Mittelstreckenraketen?

Müller (BMVg)

Das muss sich ergeben, das muss man sehen. Wie gesagt, ich kann die Systeme nicht vergleichen; deswegen kann ich dazu keine Einschätzung abgeben.

Frage

Ich hätte eine Frage zu der am letzten Donnerstag beschlossenen Einigung zum Gebäudeenergiegesetz, die den Mieterschutz betrifft. Ich vermute, angesprochen sind hier das Bauministerium, das Justizministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die alle daran mitgewirkt haben.

Die SPD-Seite hat ja immer darauf gedrängt, dass die Mehrkosten, die durch den Einbau einer Gasheizung anfallen, nicht von den Mietern getragen werden dürfen. Wenn ich Ihre Einigung jetzt richtig verstehe, darf aber die Hälfte der anfallenden Mehrkosten doch von den Mietern getragen werden, und die Vermieter müssen nur die Hälfte zahlen. Da würde mich zum einen interessieren: Was hat den Ausschlag gegeben, dass man plötzlich doch mit einer halben Zusatzbelastung der Mieter einverstanden ist.

Ich möchte dazu außerdem noch nachfragen: Diese hälftige Aufteilung gilt ja auch für den CO₂-Preis. Dieser wurde bisher aber anders aufgeteilt, nämlich zu zwischen null und 95 Prozent für den Vermieter. Das heißt, in manchen Fällen werden die Vermieter da sogar bessergestellt als bisher. Was hat den Ausschlag dafür gegeben, die Vermieter stärker aus der Verantwortung zu nehmen?

Kirschner (BMJV)

Vielleicht möchte zuerst das BMWE als Federführer etwas dazu sagen; dann könnte ich mich anschließen.

Greve (BMWE)

Ich die hier gerne noch einmal die Grundsatzeinigung skizzieren. Das letzte Puzzlestück beim Gebäudemodernisierungsgesetz konnte ja geschlossen werden, und Sie haben recht: Eine Einigung konnte gefunden werden. Die Umsetzung der mietrechtlichen Vorschriften wurde geeint. Diese erfolgt im CO₂-Kostenaufteilungsgesetz. Für neu eingebaute Heizungsanlagen gilt ab dem 1. Januar 1929 eine gesetzlich vorgeschriebene vierstufige Biotreppe, die Sie alle kennen. Für die Stufen eins bis drei teilen sich Mieter und Vermieter die Kosten für den anteiligen Preisbestandteil biogener Kraftstoffe jeweils zur Hälfte. Dazu bedarf es Regelungen, die jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechend eingeführt werden. Sie haben es auch angesprochen: Die anfallenden Kohlendioxidkosten werden ab dem 1. Januar 2028 ebenfalls hälftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Drittens: Anfallende Gasnetzentgelte werden ab dem 1. Januar 2028 ebenfalls hälftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. ‑ So viel noch einmal zu den Rahmenbedingungen.

Kirschner (BMJV)

Ich kann dazu vielleicht noch ergänzen: Die Ministerin hat sich letzte Woche auch noch einmal dazu geäußert, dass das ein großer Kompromiss ist, der jetzt zwischen den Fraktionen und zwischen den beteiligten Ministerien erreicht worden ist. Die Ministerin hat auch noch einmal betont: Das ist jetzt der Kompromiss in Bezug auf Wahlfreiheit und Technologieoffenheit, bei dem man den Mieterschutz noch einmal deutlich gestärkt hat. Das ist jetzt also das Ergebnis, wie es der Kollege auch schon vorgestellt hat.

Kopf (BMWSB)

Ich habe dem erst einmal nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Ich habe jetzt aber keine Antwort auf die Frage, inwieweit es eine Verbesserung ist, wenn die Vermieter beim CO₂ sogar weniger zahlen, und inwieweit es eigentlich ein Erfolg für Sie sein kann, wenn nur die Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern getragen werden.

Kirschner (BMJV)

Wie gesagt, das ist ein Kompromiss, den wir jetzt erzielt haben, und es ist eine entscheidende Stärkung für den Mieterschutz. Darüber hinaus geht es jetzt darum, die konkreten Regelungen auszuarbeiten. Da würde ich mich zu den internen Abstimmungen auch nicht äußern.

Frage

Ich würde es ganz gerne verstehen: Tatsächlich bedeutet die Aufteilung des CO₂-Preises an der Stelle zumindest für manche, nämlich für die Mieter in schlecht gedämmten Gebäuden bzw. Gebäuden mit Heizanlagen, die zu viel CO₂ ausstoßen, eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Da würde ich von Ihnen gerne erklärt bekommen: War diese Mehrbelastung für Mieter jetzt nötig?

Kirschner (BMJV)

Das Entscheidende ist ja, dass vor allen Dingen auch die Vermieter mit einbezogen werden. Diese 50-50-Lösung ist eine griffige Lösung, die wir im Rahmen dieses Kompromisses erzielt haben. Insofern werden die Mieter ja bessergestellt.

Zusatzfrage

Das kann ich gerade intellektuell noch nicht ganz nachvollziehen. Helfen Sie mir an der Stelle vielleicht einfach auf die Sprünge: Inwiefern ist eine Schlechterstellung gegenüber dem Status quo eine Besserstellung?

Kirschner (BMJV)

Wie gesagt, in den Verhandlungen zu diesem Kompromiss, den wir jetzt zu der Anpassung des GMG erzielt haben, haben wir eine Verbesserung erreicht, indem eben auch die Vermieter mit einbezogen werden und insofern die Mieter bessergestellt werden. Es betrifft ja auch nicht nur die CO₂-Entgelte, sondern auch andere Nebenkosten. Mehr kann ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.

Frage

Herr Greve, Sie haben eben gesagt, wir alle würden die Biotreppe kennen. Es wäre schön, wenn wir die kennen würden; meines Erachtens kennt die bisher niemand. Wie hoch sie über die zehn Prozent hinaus, die als erster Schritt für 2029 festgelegt sind, ausfallen wird, weiß ich jedenfalls noch nicht. Helfen Sie mir da noch einmal, damit wir die alle kennen.

Greve (BMWE)

Ich meinte natürlich, dass Sie das Instrument der Biotreppe und die entsprechenden Ankündigungen kennen. Den Ausarbeitungen im parlamentarischen Verfahren kann ich hier aber nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Das heißt auf gut Deutsch: Die gibt es nach wie vor nicht?

Greve (BMWE)

Dazu habe ich hier nichts weiter mitzuteilen.

Frage

Herr Kirschner, können Sie noch einmal grundsätzlich erklären, warum Eigentümer von Immobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen können?

Kirschner (BMJV)

Ich glaube, zu diesem Thema haben wir hier jetzt alles gesagt. Der Kollege hat es auch schon ausgeführt: Es ist eben ein Kompromiss, den wir in der Koalition soweit erzielt haben. Jetzt geht es um die Ausformulierung der konkreten Regelungen, und dann folgt ja auch noch das parlamentarische Verfahren.

Frage

Die Frage stützt sich darauf, dass schon die alten Kompromisse angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu wenig waren. Da musste ja jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, und das fällt jetzt weg. Inwiefern ist das also in irgendeiner Weise zukunftsfähig? Abgesehen von den Auswirkungen auf das Klima müssen die Mieter dann ja noch mehr für CO₂ zahlen. Wem nützt das?

Kirschner (BMJV)

Zum Mieterschutz habe ich ja schon ausgeführt. Ich weiß nicht, ob das BMWE noch etwas zur Wahlfreiheit des Vermieters bei der Heizung sagen möchte. Ich denke aber, wir haben hier jetzt alles gesagt ‑ ‑

Zusatzfrage

Die Frage war jetzt aber: Inwiefern schützt das Mieter?

Kirschner (BMJV)

Was die Mieter schützt, ist der Kompromiss, den wir erreicht haben.

Vorsitzender Szent-Iványi

Möchte das Wirtschaftsministerium noch etwas ergänzen?

Greve (BMWE)

Ich kann gerne noch ergänzen, dass die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hier jetzt ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Kleinteilige Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes ‑ angefangen von der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über Zwangsberatungen beim Heizungstausch bis zu Heizungsverboten genauso wie Betriebsverboten für bestimmte Heizungen in verschiedenen Gebäudetypen ‑ sind gemäß Koalitionsvertrag abgeschafft worden und durch eine technologieoffene und flexible Lösung bei der Gebäudesanierung ersetzt worden. So sind jetzt eben maßgeschneiderte Lösungen für alle Gebäudetypen möglich. Gleichzeitig wird das Thema Nachhaltigkeit über die genannten nachhaltigen Brennstoffe, die eingesetzt werden müssen, entsprechend adressiert. Auch den Mieterschutz haben wir eben, glaube ich, noch einmal genau dargestellt. Es ist jetzt so, dass alle Kostenrisiken ‑ die CO₂-Kosten und die etwaigen erhöhten Gasnetzentgelte, die es geben kann ‑ aufgeteilt werden; auch das wird hier also frühzeitig adressiert. Auch die erhöhten Kosten für Biobrennstoffe werden hälftig auf beide Seiten, Mieter und Vermieter, aufgeteilt.

Frage

Herr Greve, habe ich das jetzt richtig verstanden, dass die Biotreppe als solche nicht allgemein bekannt ist, dass hier aber eine Zuarbeit seitens Ihres Ministeriums für die entsprechenden Verhandler des Parlaments geleistet werden soll?

Greve (BMWE)

Selbstverständlich bereiten wir das Gesetz mit vor, und wir werden im parlamentarischen Rahmen natürlich auch dem Parlament zuarbeiten, wo es nötig ist und wo Bedarf besteht. Dem parlamentarischen Verfahren kann ich da aber nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Ich würde das gerne verstehen ‑ vielleicht bin ich tatsächlich nur nicht tief genug im Thema, aber vielleicht ist das auch repräsentativ an der Stelle ‑: Die Beimischung von biogenen Brennstoffen haben Sie bereits in der Vergangenheit vorgesehen; jetzt haben Sie vorgesehen, dass die Mehrkosten, die dadurch entstehen, hälftig durch Mieter und Vermieter getragen werden. Ist das korrekt?

Greve (BMWE)

Das ist korrekt.

Zusatzfrage

Dann würde ich noch gerne verstehen: Wenn Sie jetzt selbst eine Marktverknappung für den Bereich biogenen Kraftstoffe vornehmen, indem Sie die Nutzung ausweiten, warum sollten dann Mieter ‑ aber auch Vermieter; da ist das Problem ja das gleiche ‑ von dieser Perspektive auf deutliche Mehrkosten begeistert sein?

Greve (BMWE)

Was jetzt gefunden wurde, ist eine Lösung, die beide Seiten an den Zusatzkosten beteiligt. Insofern ist das aus unserer Sicht ein gelungener Kompromiss, der jetzt weiter konkretisiert und ausgearbeitet wird und beide Seiten an etwaigen Kostensteigerungen beteiligt.

Frage

Herr Greve, warum gibt es die Zahlen für die Biotreppe eigentlich noch nicht? Wenn man sich jetzt auf alles geeinigt hat, dann wäre es ja gut, wenn die Leute jetzt auch wissen, über was für Mehrkosten wir eigentlich reden, und das hängt ja davon ab, ob man diese Zahlen hat. Woran scheitert es denn, diese einfachen Zahlen in den Raum zu stellen?

Greve (BMWE)

Ich bleibe bei der Antwort von eben: Diese Frage kann ich noch nicht beantworten. Das wird aber natürlich im parlamentarischen Verfahren auszubuchstabieren sein, bevor das Gesetz dann final beschlossen wird.

Frage

Herr Müller, vielleicht können Sie uns zu dem Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus auf den aktuellen Stand bringen. Was genau passiert dort gerade und was wird demnächst passieren? Können Sie auch noch einmal den Auftrag und die geplante Einsatzstärke nennen?

Müller (BMVg)

Wie Sie wissen, gibt es aktuell keinen Einsatz der Bundeswehr an der Straße von Hormus. Heute wird im Laufe des Nachmittags, wahrscheinlich am frühen Nachmittag, ein Minenjagdboot der Deutschen Marine, die „Fulda“, in das Mittelmeer aufbrechen, um im Falle eines Falles, wenn die auch durch den Bundeskanzler genannten Rahmenbedingungen erfüllt sind, schon in räumlicher Nähe zu sein und an so einem Einsatz teilnehmen zu können. Das ist aktuell der Stand.

Wir haben es schon thematisiert: Die Minenjagdboote haben insgesamt eine Besatzungsstärke von 40 bis 45 Soldatinnen und Soldaten. Ich habe, glaube ich, am Mittwoch schon gesagt, dass es bedingt durch die Rumpfform und die Geschwindigkeit der Minenjagdboote, die üblicherweise unter der Geschwindigkeit hochseetauglicherer Schiffe und Boote der Marine ist, ungefähr zwei Wochen bis ins Mittelmeer dauern wird. Das ist der Stand.

Frage

Herr Kornelius, beim Bürgerdialog am 30. April in Salzwedel erklärte der Bundeskanzler einer an Hautkrebs im Endstadium erkrankten Frau auf deren Frage, warum beim Gesundheitssystem gespart werde, aber nicht bei Regierungsgehältern, zu keinem Zeitpunkt habe eine Erhöhung der Bezüge der Bundesregierung im Raum gestanden. Da würde mich interessieren: Wie erklärt der Kanzler diese Aussage vor dem Hintergrund, dass just Mitte April ein Gesetzentwurf vorlag, der wegen der Besoldungskopplung auch zu höheren Gehältern beim Kanzler ‑ immerhin um ordentliche 65 000 Euro ‑ und bei den Ministern geführt hätte? Können Sie das kurz erläutern?

StS Kornelius

Das kann ich sehr wohl erläutern; denn es stand nicht zur Debatte. Zur Debatte steht die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils zur Anpassung der Beamtengehälter. Die Beamtengehälter bestimmen nicht die Ministerbezüge. Die Ministerbezüge leiten sich möglicherweise daraus ab, aber die Bundesminister haben schon seit geraumer Zeit und nicht erst seit dieser Legislaturperiode auf Erhöhungen ihrerseits verzichtet. Diesen Schritt hätten Sie wieder getan, und Ihre Unterstellung, dass sie hier quasi eine automatische Erhöhung ihrer Bezüge in Kauf genommen haben, ist nicht korrekt. Darauf bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers.

Zusatzfrage

Bei diesem Bürgerdialog in Salzwedel reagierte der Bundeskanzler auf die Wortmeldung dieser todkranken Frau zunächst mit einer schroffen Zurückweisung, statt Mitgefühl zu zeigen. Da würde mich interessieren: Hält der Kanzler dieses Antwortverhalten auch im Nachhinein für angemessen? Falls nicht: Plant er, sich in irgendeiner Form zu entschuldigen?

StS Kornelius

Ich mache mir weder Ihre Unterstellung, wie der Bundeskanzler reagiert hat, noch Ihre Darstellung, wie Sie dies emotional empfunden haben, zu eigen. Ich glaube, uns allen war bewusst, dass die Fragestellerin in einer emotional schwierigen Situation ist. Sie hat unser aller Mitgefühl; das hat der Kanzler natürlich auch ausgedrückt. Ich muss wirklich sagen: Es ist, finde ich, etwas schwierig, dies nun in einer öffentlichen Debatte als Vorwurf zu konstruieren, gerade weil ich glaube, dass eine Situation wie diese sehr, sehr viele Menschen in eine schwierige emotionale Lage bringt.

Frage

(zum Nahostkonflikt) An das Auswärtige Amt: Mitte bzw. Ende vergangener Woche haben israelische Streitkräfte Schiffe einer privaten Hilfsflotte, die nach Gaza aufbrechen wollte, tausend Kilometer von Gaza entfernt vor Kreta aufgebracht und dabei 175 Personen nach Griechenland verbracht. Darunter waren offenbar auch deutsche Staatsbürger, und aus deren Kreisen wird nun Beschwerde geführt, dass Versuche, Hilfe beim Auswärtigen Amt zu erlangen, abgewiegelt oder abgewürgt wurden. Telefonate seien aufgelegt worden, wenn man mit der Hilfsbitte angerufen hatte. Können Sie uns sagen, wie das Auswärtige Amt auf diesen Vorfall und vor allem auf die Situation deutscher Staatsbürger dort reagiert?

Giese (AA)

Zu diesem Vorgang hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit Italien geäußert. Wir haben die Entwicklung rund um die Global Sumud Flotilla mit Sorge zur Kenntnis genommen und zur Wahrung des Schutzes und der Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgerufen.

Insgesamt kann ich sagen, dass die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza sehr wichtig ist. Gerade deswegen setzt sich die Bundesregierung seit Jahren mit internationalen Organisationen im Wege der humanitären Hilfe ein.

Ganz grundsätzlich rät die Bundesregierung von der Teilnahme an solchen Aktionen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, ab. Es gab ähnliche Aktionen schon in der Vergangenheit. Keines der beteiligten Schiffe hat den Gazastreifen erreicht oder Hilfsgüter übergeben können.

Was wir über diesen konkreten Fall wissen, nach dem Sie gefragt haben: Ich kenne diese Berichte, dass da irgendwelche Telefonate aufgelegt worden seien, nicht, und ich kann mir das auch überhaupt nicht vorstellen; denn wir als Auswärtiges Amt kümmern uns selbstverständlich um deutsche Staatsangehörige, die da Hilfe nachfragen. Wir haben Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Zahl deutscher Teilnehmender an dieser Flottille. Unter den von Israel festgesetzten und auf Kreta angelandeten Personen gibt es eine mittlere einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger. Wenn das gewünscht ist, stehen unsere Auslandsvertretung und unser Honorarkonsul vor Ort zur konsularischen Unterstützung voll zur Verfügung. Das geschieht. Den von Ihnen angesprochenen Bericht kenne ich, wie gesagt, nicht, und ich kann mir das auch nicht vorstellen.

Zusatzfrage

Die Menschen, die darüber zum Teil anonym, muss man sagen, Beschwerde führen, behaupten, sie hätten Sprachaufnahmen, aus denen hervorgeht, dass das Telefon aufgelegt wurde. Vielleicht können Sie da intern noch einmal recherchieren.

Ein zweiter konkreter Vorwurf war, dass Telefonate, in denen aus Deutschland versucht worden sei, die deutsche Botschaft in Griechenland zu erreichen, mit dem Hinweis abgelehnt wurden, man würde nur Hilfsbegehren von sich in Griechenland aufhaltenden deutschen Staatsbürgern entgegennehmen. Könnten Sie vielleicht auch da recherchieren, wie es für die ‑ ich glaube, es sind sieben deutsche Staatsangehörige, die sich zurzeit in Griechenland befinden ‑ möglich sein kann, um Hilfe bei der deutschen Botschaft in Griechenland nachzusuchen?

Giese (AA)

Es gilt weiter, was ich gerade gesagt habe: Diejenigen, die da Hilfe und Unterstützung brauchen, bekommen die auch. Im Übrigen ist es ja so, dass konsularisch unsere Botschaften für den Konsularbezirk zuständig sind. Der ist in dem Fall der unserer Botschaft in Griechenland, auch in Griechenland. Insofern war diese Aussage jetzt auch nicht falsch, die da getätigt worden ist, glaube ich.

Frage

Herr Giese, können Sie ausschließen, dass die Bundesregierung entweder allein oder gemeinsam mit anderen europäischen Ländern mit dem israelischen Militär zusammengearbeitet hat, um die Flottille zu stoppen?

Giese (AA)

Diese Frage würde sich jetzt weniger an das Auswärtige Amt richten, glaube ich. Aber ganz grundsätzlich kann ich sagen: Ich habe keinerlei Kenntnis darüber. Ich kann mir das nicht vorstellen. Aber das ist eine Frage, die ich jetzt in meiner Kapazität als Vertreter des Auswärtigen Amtes auch gar nicht beantworten kann. Militärische Zusammenarbeit mit Israel fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts. Aber ich kann mir das absolut nicht vorstellen.

Zusatzfrage

Aber warum können Sie das nicht ausschließen? Das sind die Vorwürfe der Betroffenen.

Giese (AA)

Ich habe Ihnen gerade gesagt, für wen ich hier spreche und was meine Erkenntnisquellen sind. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, was ich jetzt persönlich weiß. Persönlich kenne ich diesen Vorgang von der konsularischen Seite her, und alles Weitere liegt nicht in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Wie gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen.

Frage

Zum Thema Afghanistan, Herr Giese: Räumen Sie ein, dass die Beziehungen zum Talibanregime mittlerweile über technischen Kontakt hinausgehen?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier schon sehr, sehr häufig über die Vertretung Afghanistans in Deutschland und über unsere Beziehungen, die wir mit dem Staat Afghanistan weiterhin pflegen, unterhalten. Wir haben ja diplomatische Beziehungen mit diesem Land, weil diplomatische Beziehungen zwischen Staaten bestehen. Zu den De-facto-Machthabern in Kabul haben wir die Kontakte, die wir immer beschrieben haben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Insofern habe ich Ihnen dazu heute auch nichts Neues mitzuteilen.

Zusatzfrage

Wann werden Sie denn die deutsche Botschaft in Kabul wieder eröffnen? Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein?

Giese (AA)

Wenn wir dazu etwas mitzuteilen haben, dann würden wir das auch machen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zum Tankrabatt, der gestartet ist. Jetzt kritisiert der ADAC, dass der nicht überall an den Tankstellen weitergegeben wurde. Wie beurteilen Sie denn den Start?

Keller (BMF)

Genau, der ist ja jetzt relativ frisch an den Start gegangen. Wichtig ist, dass die Senkung der Energiesteuer eben als echte, spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind, wirklich spürbar wird. Der Minister hat sich ja immer ausführlich dazu geäußert, zuletzt, glaube ich, auch am 1. Mai. Es ist unsere klare Erwartung, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung weitergeben. Das gilt es jetzt zu beobachten. Ansonsten gibt es Mittel. Auch der Minister ja noch einmal betont, dass die Bundesregierung Mittel geschaffen hat, um bei den Mineralölkonzernen und den Gewinnen genau hinzuschauen. So wurden ja zum Beispiel Maßnahmen im Kartellrecht verschärft.

Zusatzfrage

Können Sie diese Beobachtung bestätigen, dass es da bisher noch nicht so gut klappt?

Keller (BMF)

Dazu kann ich von dieser Stelle aus zum aktuellen Zeitpunkt keine Einschätzung vornehmen.

Frage

Könnten Sie noch einmal sagen, welche Maßnahmen denn möglich wären, wenn das nicht von den Tankstellen und von den Mineralölgesellschaften umgesetzt wird? Ab welchem Punkt sehen Sie denn die Notwendigkeit, da einzuschreiten?

Keller (BMF)

Ich kann da jetzt keinen Automatismus ‑ wenn X, dann Y ‑ nennen. Grundsätzlich kennen Sie ja ‑ das war in der Vergangenheit hier auch schon mehrfach Thema ‑ die Maßnahmen, die ergriffen wurden, etwa im Kartellrecht. Dafür müsste ich dann gegebenenfalls noch einmal zum Kollegen herüberschielen. Aber darauf beziehe ich mich.

Greve (BMWE)

Ich kann gerne noch etwas ergänzen. Auch die Ministerin hat genau diese Erwartungshaltung auch von ihr und der Bundesregierung natürlich sehr deutlich gemacht, dass die entsprechende Steuerabsenkung weitergegeben wird, und entsprechend analysiert das Bundeskartellamt ab der Stunde null sozusagen, welche Preise wie entstehen und wirken. Das Bundeskartellamt ist in der Prüfung natürlich unabhängig. Auch das ist noch einmal wichtig, dass hier unabhängige Beobachtungen anstehen. Gleichzeitig wird sich auch die unabhängige Monopolkommission dies genau anschauen. Auch das ifo Institut hat angekündigt, natürlich genau darauf zu schauen, auch wie in der Vergangenheit. Hier erwarten wir also eine detaillierte Auswertung.

Sie wissen ja auch ‑ das Bundeskartellamt hat das selbst bestätigt ‑, dass bereits seit Anfang April Untersuchungen laufen, um die Preissetzung der Mineralölkonzerne während der Krise der letzten neun Wochen insgesamt zu untersuchen. Die Erwartung ist sehr, sehr klar, auch an das Bundeskartellamt, dass Ermittlungen unverzüglich ausgeweitet würden, wenn es denn Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gäbe.

Frage

An das Auswärtige Amt: Im westafrikanischenMaliverändern sich gerade dieKräfteverhältnisse . Die nordöstliche Stadt Kidal ist jetzt wieder in Händen von Dschihadisten und Tuaregrebellen, und die russischen Soldaten müssen weichen. Sehen wir hier den Anfang vom Ende des russischen Einflusses in Mali?

Giese (AA)

Das ist ein bisschen eine weitere Prognosefrage, für die die Bundespressekonferenz vielleicht nicht genau der richtige Ort ist. Was ich Ihnen in Bezug auf die aktuelle Lage in Mali sagen kann: Da gibt es eine Äußerung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom vergangenen Sonntag, der sich zu den Terrorangriffen in mehreren Städten in Mali geäußert hat, unter anderem in der Hauptstadt Bamako. Wir verurteilen genau wie die EU und andere die Angriffe auf das Schärfste. Wir sprechen insbesondere, und darum geht es uns vor allem, den Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.

Jetzt geht es darum, sozusagen ein Ausgreifen der terroristischen Angriffe in Mali und auch ein Ausgreifen von Instabilität in andere Länder zu verhindern. Das war unter anderem ein Thema, als der Bundesaußenminister in der vergangenen Woche in Rabat mit seinem Amtskollegen gesprochen hat. Wir wollen da aktiv sein, wir wollen da unterstützen, mit humanitärer Hilfe und darüber hinaus. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

Dass Russland dort in den vergangenen Jahren eine sehr, sehr negative Rolle gespielt hat, ist, glaube ich, ganz offensichtlich.

Frage

Herr Müller, ist bekannt, auf welcher Seite in diesem Konflikt in Mali die von der Bundeswehr ausgebildeten Menschen kämpfen?

Müller (BMVg)

Ich müsste noch einmal in die Vergangenheit schauen. Es fällt mir aktuell schwer, über die Ausbildung nachzudenken, die wir dort gemacht haben. Soweit ich weiß, ging es um Patrouillentätigkeit und Aufklärung, um das Gesamtlagebild für die Mission ‑ damals MINUSMA und der Vorläufer AFISMA ‑ zu haben. Wir haben mit Lufttransport uns und unsere Partner sowie den Campaufbau unterstützt. Ich weiß, dass wir eine Spezialkräfteausbildung hatten. Das betraf aber, soweit ich weiß, Niger. Was Mali angeht, müsste ich noch einmal schauen. Wenn ich da etwas haben sollte, dann ‑ ‑ ‑ Ich erkundige mich.

Zusatz

Bezogen auf EUTM Mali.

Müller (BMVg)

EUTM, genau.

Zusatz

Es gibt ja Berichte darüber, dass die Islamisten jetzt mit Rebellen auf einer Seite kämpfen. Jetzt wäre natürlich interessant, zu erfahren, ob diese Rebellen von der Bundeswehr ausgebildet wurden und jetzt mit den Islamisten kämpfen.

Müller (BMVg)

Im Rahmen des militärischen Lagebildes ist das wahrscheinlich bekannt, weil dabei ja auch genau in die Regionen hineingeschaut wird. Aber wie wir es bei diesen militärischen Lageinformationen immer handhaben, sind sie in der Regel nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und unterliegen einer militärischen Einstufung.

Frage

Ich würde ganz gerne als Nachfrage zu dem gestrigen langen Interview, Herr Kornelius, verstehen, was Herr Merz eigentlich momentan tatsächlich unter dem Spitzensteuersatz versteht. Meint er damit den Reichensteuersatz, oder meint er damit den Grenzsteuersatz in Höhe von 42 Prozent?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass die Definitionen in diesem Steuerbereich fluide sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es den mittleren Bereich gibt, dass es dann den Spitzensteuersatz und dann den sogenannten Reichensteuersatz gibt.

Zusatzfrage

Dann als Nachfrage dazu an Herrn Keller: Wie viele Prozent der Bundesbevölkerung zahlen denn tatsächlich mehr als 42 Prozent auf Ihr zu versteuerndes Einkommen, auch nur anteilig?

Keller (BMF)

Diese Zahl habe ich jetzt nicht parat. Ich kann Sie, glaube ich, auf Folgendes verweisen: Wir haben auf unserer Seite die Datensammlung zur Steuerpolitik. Die wurde auch jüngst aktualisiert. Ich könnte mir vorstellen, dass das darin enthalten ist; dies als Rechercheansatz. Ich selbst habe es jetzt gerade in der Form nicht parat.

Zusatz

Ansonsten würde ich darum bitten, dass, sollte es dort nicht enthalten sein, das Ministerium vielleicht auch aktiv etwas nachliefert, denn es ist ja durchaus etwas, das hier häufiger eine Rolle spielt, wie viele Menschen denn überhaupt tatsächlich diese 42 Prozent erreichen und, falls ja, mit welchem Anteil ihres jeweiligen Steueraufkommens.

Keller (BMF)

Das ist aufgenommen.

Frage

Im Zusammenhang damit erwähnt der Kanzler auch immer wieder, dass viele Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen. Dazu würde mich noch interessieren: Das zu versteuernde Einkommen von 70 000 Euro entspricht einem Bruttoeinkommen von mehr als 85 000 bei kinderlosen Alleinstehenden, bei Verheirateten und Menschen mit Kindern ist es noch entsprechend mehr. Wie viele Facharbeiter verdienen denn eigentlich mehr als 85 000 Euro brutto?

StS Kornelius

Ich habe dazu keine statistischen Erkenntnisse, die ich Ihnen jetzt liefern kann. Vielleicht können wir das auch im Zusammenhang mit der Frage klären. Dazu gibt es bestimmt Material. Aber Sie wissen auch, dass der Bereich der Facharbeit sehr breit gestreut ist und dass es durchaus auch im Facharbeiterwesen Spitzenkräfte gibt, die zu Recht über ein hohes Einkommen verfügen.

Zusatzfrage

Aber es klingt ja immer so, als treffe das auf viele Facharbeiter zu. Deswegen stelle ich meine Frage: Wenn der Kanzler das immer sagt, hat er denn irgendeine Zahl, wie viele Prozent der Facharbeiter mehr als 85 000 brutto verdienen?

StS Kornelius

Wir können gerne versuchen, das noch einmal statistisch zu eruieren, aber was so klingt, glaube ich, ist dann vielleicht auch eine Wahrnehmungsfrage. Er hat das erwähnt, ja, aber es ist auch durchaus nicht unplausibel, dass es diesen Bereich gibt.

Frage

Ich würde an der Stelle ganz gerne noch einmal das BMAS einbeziehen und fragen, ob es eine juristische Definition von Facharbeitern als solche gibt, die Sie zu der Debatte beisteuern können, damit wir auch alle einmal irgendwann wissen, wovon hier eigentlich geredet wird.

Mühlhausen (BMAS)

Ob es eine juristische Definition von Facharbeitern gibt, ist mir jetzt nicht bekannt, aber gegebenenfalls können wir das gerne nachreichen.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an Frau Singer vom BMI. Herr Dobrindt hat ja angekündigt, die Grenzkontrollen zu verlängern. Können Sie noch einmal sagen, mit welcher Begründung, wenn doch selbst der Kanzler sagt, dass sich die Lage deutlich verbessert habe, die Zahlen zurückgegangen seien und zudem die rechtliche Konstruktion darauf abstellte, dass die Behörden überfordert seien? Wie begründet das BMI also die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen?

Singer (BMI)

Ich befürchte, ich kann Ihnen dazu nichts Neues über die bisherigen Dinge hinaus sagen, die wir auch hier bereits häufiger gesagt haben. Wir haben hier schon häufiger gesagt, dass die Grenzkontrollen notwendig sind, bis das neue europäische Asylsystem tatsächlich funktionsfähig ist. Das heißt, dass der wirksame Schutz an den EU-Außengrenzen auch ein funktionierendes Dublin-System mit der Rückführung von Flüchtlingen in die EU-Länder, die dafür zuständig sind, und einen Solidaritätsmechanismus, der tatsächlich greift, beinhaltet. Im Prinzip sind das diese Dinge, die da mit hineinspielen. Es gibt weitere Maßnahmen, die bei der Migrationswende eine Rolle spielen. Die Binnengrenzkontrollen sind eine davon.

Zusatzfrage

Machen Sie das also gar nicht davon abhängig, wie viele Menschen tatsächlich noch einen Asylantrag in Deutschland stellen oder ob die Lage tatsächlich noch so ist, dass die Behörden überfordert sind?

Singer (BMI)

Wie gesagt, da gibt es mehrere Bausteine, die hier mit hineinspielen, und die Binnengrenzkontrollen sind eine Maßnahme. Der Innenminister hat sich dazu gestern im Übrigen auch ausführlich geäußert.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium, und zwar würde ich gerne nachvollziehen, wie die weiteren Ausnahmen beim Herstellerrabatt im jetzigen GKV-Kompromiss zustande gekommen sind und was die Überlegungen dahinter waren.

Gleichzeitig habe ich auch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Inwiefern ist das auch in eine Gesamtpharmastrategie eingebettet, die ja aus dem Pharmadialog hervorgehen sollte und auf die wir auch noch warten? Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.

Schraff (BMG)

Was die Begründung für die Ausnahmen angeht, kann ich Ihnen jetzt an dieser Stelle keine Details nennen, weil wir aus den vertraulichen Gesprächen ja auch nicht im Einzelnen berichten. Das Ergebnis kennen Sie. Ansonsten kann ich gerne prüfen, ob ich Ihnen dazu etwas nachreichen kann.

Greve (BMWE)

Selbstverständlich ist das eingebettet, aber ich kann hier auch noch keine Details einer Strategie nennen.

Frage

Letzte Woche hat Bundeskanzler Merz im „SPIEGEL“-Interview erklärt, er nehme für sich in Anspruch, ein Bundeskanzler zu sein, der besonders intensiv auf den Osten schaut. Der Kanzler führt das leider nicht weiter aus, und die „SPIEGEL“-Kollegen haben auch nicht nachgefragt. Deswegen möchte ich fragen, Herr Kornelius: Könnten Sie uns denn zwei, drei konkrete politische Maßnahmen des Kanzlers nennen, die diesen Anspruch untermauern?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler war in dem ersten Jahr der Amtszeit sehr häufig im Osten. Er hat regelmäßig Kontakt mit den Ministerpräsidenten des Ostens. Auch der Bürgerdialog in Salzwedel ist nicht zufällig in Salzwedel gelandet. Die Entwicklung des Ostens steht in den Bund-Länder-Gesprächen, in der Ministerpräsidentenkonferenz, permanent auf der Tagesordnung, auch im Länderfinanzausgleich und hinsichtlich des Zustands der Kommunen. Es gibt also eine ganze Reihe von Themen. Er hat sich sehr intensiv um die Ansiedelung von Infrastruktur und von Zukunftstechnologie, etwa im Silicon Valley um Dresden herum, gekümmert. Es gibt also eine Reihe von Gründen, die diese Aussage auch untermauern.

Zusatzfrage

Okay, aber abgesehen von PR-Floskeln und öffentlichen Terminen zielte meine Frage eher darauf ab, ob es denn für die ostdeutsche Öffentlichkeit messbare Faktoren gibt, die man tatsächlich nachvollziehen kann, etwa im Bereich der Personalentscheidungen, der Infrastruktur oder auch der Repräsentanz von ostdeutschen Führungspositionen, die der Kanzler konkret angeht?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat im Osten von Deutschland die gleiche Agenda wie im Westen. Es geht um den Wirtschaftsaufschwung. Es geht darum, dass Stabilität in den Arbeitsmarkt kommt, dass es Neuansiedlungen gibt. Gerade hierbei ist der Osten wichtig. Das ganze Thema des Energieausbaus ist im Osten wichtig, jetzt gerade auch das Thema der Raffinerie in Schwedt usw. Es gibt also eine ganze Reihe von Themen, die den Bundeskanzler ständig beschäftigen und bei denen er zum Wohle auch der Ostdeutschen arbeitet, wobei ich Ihre Teilung zwischen einem ostdeutschen und einem westdeutschen Augenmerk nicht ganz nachvollziehe. Es geht darum, das Land insgesamt zu stärken.

Frage

Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsressort. Der Minister hat ja angekündigt, die Lebensmittel-Notfallreserve neu zu organisieren. Was stellt er sich da konkret vor?

Galle (BMLEH)

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat die politische Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall. Dementsprechend hat sich der Minister im Interview mit der FUNKE Mediengruppe dazu geäußert und gesagt, dass wir ein Update, eine Modernisierung der staatlichen Lebensmittelvorsorge brauchen und quasi sofort verfügbare Lebensmittel lagern wollen.

Derzeit werden Rohprodukte, also Getreide, Reis, Erbsen, Linsen und auch Kondensmilch, eingelagert. Der Vorschlag sieht vor, auch Lebensmittel, die man direkt essen und mit denen man dadurch Hunger sofort lindern kann, einzulagern. Darunter kann man sich Linseneintopf, Dosenravioli, aber auch vieles andere, vorstellen. Dadurch könnten Versorgungsengpässe, ausgelöst durch militärische Krisen, aber auch durch andere Schadensereignisse wie Natur- oder Umweltkatastrophen, besser überbrückt werden. Schließlich kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Strom- und Energieversorgung nicht fehlerfrei funktioniert und die Produkte dann nicht zubereitet werden können. Denken Sie an den Stromausfall im vergangenen Jahr in Berlin zurück, als viele Haushalte mehrere Tage lang ohne Strom waren. Der Vorschlag bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsnetz. Für diese zeitgemäße Lebensmittelreserve soll die private Lebensmittelwirtschaft stärker in die Vorratshaltung eingebunden werden.

Der Minister hat sich auch zur Finanzierung geäußert. Sie wissen, dass die Haushaltsaufstellung gerade läuft. Zu regierungsinternen Gesprächen können wir uns nicht äußern. Aber der Minister hat klargemacht, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden können.

Frage

Für wie viele Tage müsste solch eine Raviolireserve angelegt werden?

(Heiterkeit)

Galle (BMLEH)

Ich weiß, es sorgt für Erheiterung, aber es ist tatsächlich ein sehr ernstes Thema. Dosenravioli sind nur ein Beispiel für Lebensmittel, die sofort verzehrfertig wären. Das Konzept wird erstellt. Es gibt Konzepte für die bisher eingelagerten Lebensmittel. Aus Sicherheitsgründen kann ich mich dazu nicht näher einlassen. Derzeit wird für einen bestimmten Zeitraum vorgesorgt. Dieser Zeitraum ist abgedeckt, und das soll auch in Zukunft so sein.

Frage

Herr Giese, wir warten seit vier bzw. zwei Monaten auf die völkerrechtlichen Bewertungen der Bundesregierung, zum einen zum Thema der Entführung von Maduro seitens der USA und zum anderen zum Thema des amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran. Haben Sie das mittlerweile für uns dabei?

Giese (AA)

Das war hier sehr ausgiebig Thema. Die Kautelen, die es in beiden Themen gibt, haben wir hier besprochen. Es gibt eine rechtliche und eine tatsächliche Seite. Seitdem hat sich nichts Neues ergeben. Wenn es ein Update gibt und ich Ihnen dazu etwas zu verkünden habe, dann bekommen Sie es augenblicklich.

Zusatzfrage

Warum müssen wir so lange warten, jetzt seit zwei bis vier Monaten, wenn die Bundesregierung bei Russland nach 24 Stunden wusste, dass das ein illegaler Angriffskrieg ist?

Können Sie uns sagen, wie viele Beamte sich im AA aktuell den Kopf über diese völkerrechtlichen Bewertungen zerbrechen? Es muss ja eine Menge Arbeit sein.

Giese (AA)

Ich weiß nicht, ob wir dieses Thema jetzt noch einmal komplett aufmachen wollen. Ich würde mich dabei sehr wiederholen. Wir haben es schon sehr häufig besprochen. Es geht um eine rechtliche Frage; es geht aber auch um eine Tatsachenfrage. Die amerikanische Seite hat sich auch auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezogen, die uns nicht vollinhaltlich vorliegen. Diese braucht es, um die Einschätzung rechtlich vorzunehmen. Wie die amerikanische Seite ihr Vorgehen sieht, hat sie dargestellt. Sie sieht sich völkerrechtlich im Recht. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Wie gesagt, haben wir nicht alle Tatsachen dazu. Wir haben das hier schon sehr häufig besprochen, und das ist die Antwort, die Sie heute von mir dazu wieder bekommen.

Frage

Da wir gerade bei dem Metathema der Einordnung sind: Die US-Regierung hat am 1. Mai per „executive order“ eine drastische Verschärfung der extraterritorialen Sanktionen gegen Kuba verhängt, die praktisch jedes deutsche oder europäische Unternehmen treffen können, das im Sektor von Energie, Bergbau, Finanzen oder Sicherheit auf Kuba tätig ist.

Wie bewertet die Bundesregierung diese neue extraterritoriale Sanktionsausweitung der USA? Sieht sie darin eine Verletzung der Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ja oder nein?

Giese (AA)

Die amerikanische Sanktionspolitik ist Sache der amerikanischen Regierung. Ich werde das von hier aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage

China hat in Reaktion erstmals seine „blocking rule“ aktiviert und chinesischen Unternehmen die Befolgung der US-Sanktionen ausdrücklich untersagt. Ein ähnliches Instrument liegt auch der Bundesregierung bzw. der EU vor.

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Aktivierung dieses europäischen Blockingmechanismus ein, um deutsche Unternehmen zu schützen?

Wenn nicht: Warum lässt die EU bzw. die Bundesregierung ihre Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen, obgleich die Chinesen dies für ihre Unternehmen tun?

Giese (AA)

Wie Sie schon richtig gesagt haben, ist das ein EU-Instrument. Über dieses EU-Instrument wird EU-gemeinschaftlich entschieden. Dazu gibt es, wenn dazu aufgefordert wird, eine Debatte. Einer solchen Debatte würde ich hier aber ungern vorgreifen wollen. Am Ende wird ein Ergebnis verkündet. Aber dazu habe ich Ihnen derzeit überhaupt nichts mitzuteilen. Wie immer, wenn es um EU-Entscheidungen geht, teilen wir nicht mit, wie interne Debatten verlaufen.

Frage

Wird es heute in Griechenland noch eine Pressebegegnung mit dem Außenminister geben?

Giese (AA)

Ja, und zwar in einer Viertelstunde.